Berlin (dapd-bln). Mit scharfen Worten hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Schwarz-Gelb habe die Sache „nicht im Griff“, sagte Scholz am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Die Arbeit der Bundesregierung bei diesem Thema sei von einem „langsamen Vorgehen, keinem guten Plan und einer immer noch fehlenden Lösung“ gekennzeichnet. Das „Hin und Her“ beim Atomausstieg habe Deutschland in „Zeitnot“ gebracht, um die erneuerbaren Energien auszubauen, kritisierte Scholz. „Alle Probleme, die wir jetzt diskutieren, kommen aus dieser Hektik.“ Allein die aktuelle Debatte darüber, wo in Deutschland Energie aus Solar- oder Windkraft oder auch aus fossilen Rohstoffen gewonnen wird, sei schon „ein merkwürdiger Streit“. „Was wir brauchen, ist ein koordinierter Plan für das Land“, sagte Scholz. Insofern sei es gut, dass sich die Bundesländer auf gemeinsames Handeln zu erneuerbaren Energien verständigt haben. dapd (Politik/Politik)
Produktionspause bei MAN in München und Salzgitter
München (dapd). Der Lkw-Hersteller MAN schickt wegen der Absatzkrise in Europa rund 15.000 Mitarbeiter in den Urlaub. An den Standorten München und Salzgitter werde die Produktion kommende Woche ruhen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Samstag in München und bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Möglicherweise würden zwischen Unternehmen und Betriebsrat für Weihnachten und den Jahreswechsel zwei weitere Wochen Produktionsschließung vereinbart. Kommende Woche gingen auch Verwaltungsmitarbeiter in den Urlaub. Während des Stillstands der Produktion in München und Salzgitter würden die betroffenen Mitarbeiter ihre Arbeitszeitkonten reduzieren oder Resturlaub nehmen, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Mit der Urlaubswoche regiere MAN auf die schwache Nachfrage in Europa. Wegen des relativ schwachen Gesamtmarkts in Euro müsse MAN die Produktion zurückfahren. Näheres werde der Vorstand am Dienstag zusammen mit den Quartalszahlen mitteilen. MAN gehört mehrheitlich der Volkswagen AG und hat in Deutschland 30.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen hatte im August die Produktion in München und Salzgitter zeitweise auf eine Schicht eingeschränkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentrales Abitur ab 2014 offenbar in sechs Bundesländern
München (dapd-bay). Die von den Bundesländern beschlossenen einheitlichen Abitur-Standards in Deutschland sollen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus schrittweise eingeführt werden. Als erstes wolle eine Gruppe aus sechs Ländern, zu denen Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gehören, das zentrale Abitur ab Mai 2014 einführen, berichtet der Focus am Samstag vorab. Die Gymnasiasten schrieben dann an denselben Tagen ihre Deutsch-, Mathe- und Englischexamen mit teils identischen Aufgaben. Im Fach Deutsch etwa würden die Schüler drei Themen zur Auswahl bekommen, von denen eines für alle gleich sein werde, berichtet das Blatt. Die Kultusminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf die Festlegung einheitlicher Abitur-Standards geeinigt. Sie gelten zunächst für die Fächer Deutsch, Mathematik und fortgeführte Fremdsprachen. Ziel ist es, eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse herzustellen und das Bildungsniveau in den Ländern anzuheben oder zu halten. Bislang fallen die Abi-Aufgaben länderspezifisch aus. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppe stellt Athen angeblich neue Bedingungen
München (dapd). Die Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen. Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es in dem Vorabbericht am Samstag weiter. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel hofft auf Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“ Als Beispiel nennt die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen. Mit Blick auf ihr Gespräch mit den Spitzen der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen am Dienstag sagte Merkel, sie wolle sich über deren Einschätzung der Weltwirtschaftslage informieren und ihrerseits über die Fortschritte in der EU berichten. Die Europäische Union und insbesondere die Eurogruppe „werden ihre Politik für solidere Staatsfinanzen und eine Wachstumsstrategie in entschiedenen Schritten fortsetzen“, versicherte Merkel. Innerhalb der Eurogruppe müsse vor allem die wirtschaftliche Koordination noch verstärkt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwere Zeiten für Erfinder
Berlin/Nürnberg (dapd-bay). Deutschland ist reich an Erfindungen. Neuester Schrei ist ein Grill mit Schwadenabsaugung und Aktivkohlefilter, der unauffällig und ohne Qualmbelästigung der Nachbarn auch auf dem Balkon angezündet werden kann. Auf der bevorstehenden Fachmesse Ideen-Erfindungen-Neuheiten (IENA) vom 1. bis 4. November in Nürnberg wird er als eines von vielen Beispielen für die Ideen kreativer Tüftler vorgeführt. Doch Nachwuchserfinder haben es immer schwerer, wie das Vorstandsmitglied im Deutschen Erfinderverband, Eberhard Kübel, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd bedauert. Das Beratungsangebot für noch unerfahrene Erfinder wird nach den Worten Kübels ausgedünnt. Bislang habe es Beratung an bundesweit 35 Standorten gegeben. Künftig sei dies nur noch an 20 Stellen möglich, weil die Fördergelder des Bundes gestrichen worden seien. Die Folge sei, dass neue Erfinder weniger vom Erfahrungsschatz aktiver Kollegen profitieren könnten. Bis Ende 2011 noch habe es für die bundesweit 130 Erfinderclubs jährliche Zuschüsse des Bundeswirtschaftsministeriums gegeben. Diese Förderung sei aber ersatzlos ausgelaufen. Daher bestehe die Gefahr, dass „innovative Köpfe in die Hände unseriöser Berater kommen“, warnte Kübel. Geld und bessere Kooperation gefragt „Es gibt bei uns nicht zu wenig Ideen, sondern zu wenige Ideen werden praktisch umgesetzt“, sagte Kübel. Grund sei neben fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten auch eine teils mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Wirtschaft. Bei den Gesamtkosten für die Realisierung einer Erfindung machten die amtlichen Gebühren für das Patent im Durchschnitt ein Prozent und für den Anwalt drei bis fünf Prozent aus. Mit dem Rest von etwa 94 Prozent werde das Produkt marktreif gemacht. Im Bestand des Deutschen Patent- und Markenamts in München waren Ende vergangenen Jahres knapp 130.000 Patente registriert. Jährlich werden nach Angaben der Behörde knapp 60.000 Patente neu angemeldet. Ebenso wie der Erfinderverband ist auch das Patentamt auf der Nürnberger Messe vertreten. „Wir hoffen natürlich, dass uns die Ausstellung zugleich einen Impuls für neue Mitglieder geben wird“, wünscht sich Vorstand Kübel für seinen Verband. „Wir Erfinder sind eine große Gemeinschaft und freuen uns jederzeit über Nachwuchs.“ Ideen ohne Grenzen Dass der Ideenreichtum kaum Grenzen kennt, zeigen neben dem von zwei Existenzgründern erfundenen Balkongrill auch zahlreiche andere Ausstellungsstücke. Dazu zählt ein „System, um Hunde vom Jagen abzuhalten“ ebenso wie eine elektromechanische Tastengitarre, und neben „innovativen Walking-Sticks“ gibt es auch ein „leicht zu transportierendes Schwimmgerät“ zu sehen, mit dem ein Gewässer überquert werden kann. „Die Kraftübertragung erfolgt ähnlich wie bei einem Stepper mit nur wenigen mechanischen Teilen“, teilen die Messeveranstalter mit. „Nur der Einsatz der Beine ist für die Fortbewegung notwendig, so dass die Arme und Hände frei bleiben.“ Insgesamt stellen auf der IENA Erfinder aus 34 Ländern rund 750 Einzelerfindungen und neue Produktideen vor. Dazu gehören praktische Dinge für den Alltag ebenso wie Hightech-Neuerungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will eine Freihandelszone mit den USA
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat EU und USA dazu aufgerufen, zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Freihandelszone zu schaffen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) forderte er, die EU solle mit den Vereinigten Staaten nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. „Ich dringe darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen“, erklärte der Außenminister. Handel und Investitionen seien kein Nullsummenspiel, sagte Westerwelle. „Deutschland macht vor, wie vorteilhaft für beide Seiten der Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen etwa mit China ist. Hier können wir auch transatlantisch noch mehr tun“, sagte der Minister. Leider habe sich mit der Krise weltweit der Hang zu Protektionismus verstärkt. Dies koste Wachstum und sei die falsche Antwort auf die Globalisierung. „Der Freihandel ist ein vielfach bewährter Wachstumsmotor“, erklärte der FDP-Politiker. Eine entsprechende Wirtschaftszone sei daher eine der richtigen Antworten auf die Staatsschuldenkrise in Europa und den USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast kündigt Gegenanträge zu Nebeneinkünften an
Osnabrück (dapd). Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich abstimmen lassen.“ Sie pochte auf die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Euro und Cent. Nur so entstehe wirkliche Transparenz. Darüber hinaus müsse auch das Sponsoring für Parteien offengelegt werden, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch wenn Naturalien und Sachwerte an eine Partei gehen, muss das alles veröffentlicht werden – egal, ob ein Auto oder ein großes Buffet“, sagte sie. „Aber beim Thema Transparenz spitzt die Koalition nur den Mund, pfeift aber nicht.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker fordern einen Energieminister im Bund
Berlin (dapd-lsa). Wegen des dauerhaften Kompetenzgerangels in der Energiepolitik verlangen führende FDP-Politiker in Bund und Ländern die Einführung eines Bundesenergieministeriums. „Wir brauchen einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der Nachrichtenagentur dapd. Auch der FDP-Chef in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, plädierte für einen Energieminister im Bund. „Es geht nicht, dass sich verschiedene Bundesminister gegenseitig in die Parade fahren“, sagte Wolpert der dapd. Die Energiepolitik liegt derzeit in den Händen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beide erheben einen Führungsanspruch in dieser politischen Frage. Etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertreten Altmaier und Rösler unterschiedliche Auffassungen. dapd (Politik/Politik)
WestLB-Nachfolgerin Portigon muss Rückstellungen bilden
Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um den Verkauf von Zinswetten an NRW-Kommunen stellt sich die WestLB-Nachfolgerin Portigon auf eine Serie von gerichtlichen Niederlagen ein. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet, musste Portigon für Risiken aus Zinswett-Prozessen einen dreistelligen Millionenbetrag zurücklegen. Das Blatt beruft sich auf eine Quelle aus dem Portigon-Aufsichtsrat sowie auf entsprechende Angaben des Staatssekretärs im NRW-Finanzministerium, Rüdiger Messal (SPD), vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtages. Laut Messal klagen derzeit 30 Kommunen gegen die WestLB und Portigon. Die Kommunen haben der WestLB hoch komplizierte Zinsderivate abgekauft und damit teilweise zweistellige Millionenverluste erlitten. Vor Gericht wollen sie der WestLB eine Fehlberatung nachweisen. Die Stadt Ennepetal hatte im Mai vor dem Landgericht Düsseldorf einen entsprechenden Prozess in erster Instanz gewonnen. Das Urteil gilt als wegweisend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)