Berlin (dapd). Hunderttausende Senioren in Deutschland können sich aus eigener Kraft kein Altenheim mehr leisten. Das geht aus noch unveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der „Welt am Sonntag“ nach eigenen Angaben vorliegen. Danach ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege im Jahr 2010 um rund fünf Prozent gestiegen, auf etwa 411.000 Bedürftige. Im Laufe des Jahres 2009 hätten rund 392.000 Senioren die Leistung bezogen. Der Sozialverband VdK wertet dies als Alarmsignal: „Das Risiko, durch Pflegebedürftigkeit in Armut abzurutschen, steigt seit Jahren“, warnte Präsidentin Ulrike Mascher in der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Wirbel um weiteren CSU-Anruf
München (dapd). Die CSU hat offenbar nicht nur über ihren inzwischen zurückgetretenen Sprecher Hans Michael Strepp Druck auf Journalisten ausgeübt. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge, beschwerte sich im März 2011 die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag. Der Sender strahlte den Beitrag nicht mehr aus. Die Opposition sieht in dem Vorfall eine weitere Attacke auf die Medienfreiheit in Bayern. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Sie habe darüber auch niemanden informiert. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. Auch der BR wies am Samstag in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Aus Gründen der Aktualität sei „der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert“ worden. Der BR verwahre sich „gegen jegliche Versuche, politische Interessen im Programm durchzusetzen“. Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, betonte, Strauß habe sich zunächst beim Dienstchef der Nachrichtensendung „Rundschau“ gemeldet und kritisiert, die Bildauswahl im Beitrag sei „nicht rein nachrichtlich“ gewesen. Strauß habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter angerufen. Dabei habe die Sprecherin aber nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich den Angaben zufolge sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Oppermann forderte die CSU auf, „ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“ grundsätzlich neu zu klären. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflußnahme auf Berichterstattung. Der Fall Strauß zeige, dass sich das „System CSU“ nicht geändert habe, sagte Fraktionschefin Margarete Bause und betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Die „skandalösen Einschüchterungsversuche“ müssten auch im Rundfunkrat auf den Tisch. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, jede Redaktion sollte sich nach den Vorfällen um Strepp und Strauß ermutigt fühlen, „solche und ähnliche Drohanrufe künftig sofort öffentlich zu machen“. Man erkenne an solchen Anrufen „das sehr eigene Staatsverständnis der CSU“. Die Partei agiere nach dem Motto „bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“. Strepp hatte am vergangenen Sonntag in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten, trat aber am Donnerstag zurück. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppe will Athen Fesseln anlegen
Berlin (dapd). Als Preis für weitere Hilfen der Eurogruppe muss Griechenland möglicherweise enge Fesseln in der Haushaltspolitik akzeptieren. Das Magazin „Focus“ berichtete am Samstag unter Berufung auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Troika-Gruppe und Athen, dass etwa automatische Kürzungen im Haushalt ausgelöst werden könnten, wenn sich neue Finanzlöcher auftun. Außerdem soll der Schuldendienst über ein Treuhandkonto abgewickelt werden. Zur Troika-Gruppe gehören EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationalen Währungsfonds (IWF). Von ihrem in Kürze erwarteten Bericht über die Situation in Athen hängen weitere Hilfen an Griechenland ab. Laut „Focus“ schlägt das Bundesfinanzministerium vor, auf das Treuhandkonto einen festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer fließen zu lassen. Viele Punkte auf der Liste sind dem „Focus“ zufolge bislang noch umstritten. So auch der Vorschlag der Eurogruppe, griechische Beamte in Schlüsselpositionen des Troika-Programms durch europäische Experten oder politisch unabhängige Einheimische zu ersetzen, um Korruption zu vermeiden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich wieder skeptisch, ob Athen seine bisherigen Sparbemühungen erfüllt hat. In einem Interview des ZDF für eine Dokumentation am kommenden Dienstag sagte er: „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann. Aber Griechenland muss eine Menge tun. Das ist noch nicht entschieden.“ Es bestünden Zweifel, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen habe gerecht werden können. „Diese Zweifel müssen für die Zukunft ausgeräumt werden.“ Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“ Als Beispiel nannte die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G-20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emirates kündigt neue Verbindungen in die USA an
Düsseldorf (dapd). Die Fluggesellschaft Emirates will ihr weltweites Flugnetz ausbauen und hat erneut Landerechte am Berliner Hauptstadtflughafen angemahnt. Nach Angaben von Emirates-Chef Tim Clark will die Airline aus Dubai künftig auch von Ostasien in die USA fliegen. Bei diesen Strecken sei Emirates nah an einer Lösung, sagte Clark der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). „Wir haben die Rechte, unsere bestehenden Flüge nach Europa und in einige asiatische Länder nach einer Zwischenlandung dort bis in die USA zu verlängern“, sagte er. Bislang bietet Emirates nur Verbindungen von und nach Dubai an. Fernreisende mit anderen Zielen müssen dort umsteigen. Clark forderte erneute Landerechte für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin. „Warum wird hier ein neuer internationaler Flughafen gebaut, der dann Lufthansa-Konkurrenten nicht offensteht?“ bemängelte er. Es schade dem Deutschland-Tourismus, dass Berlin zwar ein tolles Ziel, aber nicht gut erreichbar sei. Einem Beitritt von Emirates zu einer Airline-Allianz erteilte Clark eine Absage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stiftung Warentest schreibt erstmals rote Zahlen
Berlin (dapd). Die gemeinnützige Stiftung Warentest erwartet erstmals einen Jahresverlust. Die 1964 gegründete und dem Verbraucherschutz verpflichtete Einrichtung geht in ihrer Planung von einem Minus am Ende dieses Jahres in Höhe von 1,35 Millionen Euro aus, wie Stiftungsvorstand Hubertus Primus der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte. „Wie hoch das Minus am Ende des Jahres tatsächlich ist, müssen wir abwarten“, fügte Primus hinzu. Das Defizit der Stiftung, die die werbefreien Zeitschriften „Test“ und „Finanztest“ herausgibt, geht dem Zeitungsbericht zufolge auf sehr niedrige Erträge aus Stiftungskapital zurück. Der Bund hatte das Kapital der Stiftung ab 2009 massiv aufgestockt und gleichzeitig die jährlichen Zuschüsse an die Waren- und Finanztester abgesenkt. Allerdings erwartete die Bundesregierung seinerzeit eine Verzinsung des Stiftungskapitals von fünf Prozent. Diese ist angesichts des niedrigen Zinsniveaus derzeit aber nicht zu erreichen. Nach eigenen Angaben wies der Stiftungsvorstand das Verbraucherschutzministerium frühzeitig auf die dieses Jahr drohenden Finanzschwierigkeiten hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Müntefering gegen Änderungen an der Rente mit 67
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering rät seine Partei dringend von Änderungen an der Rente mit 67 ab. Mit Blick auf die von seinem Nachfolger Sigmar Gabriel angestoßene Debatte sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ich bin stolz darauf, weil wir viel erreicht haben. Wenn man jetzt sagte, das geht alles auch einfacher, dann wäre das kontraproduktiv und nähme den Schwung aus der Bewegung. Das wäre ein Fehler.“ Gabriel hatte zuletzt einen Bonus für solche Arbeitgeber vorgeschlagen, die altersgerechte Arbeitsplätze anbieten. Er stellte klar, dass er an der Rente mit 67 festhalten wolle, es müsse aber anders gemacht werden. Politik müsse auch nach vorne schauen, sagte Müntefering. Wenn sie den Menschen sagten: „Jetzt kämpfen wir diese vernünftige Sache durch – dann kann man mehr erreichen, als wenn man einknickt und den leichtesten Weg geht.“ dapd (Politik/Politik)
Reebok-Chef O‘ Tolle hofft auf mehr Umsatz 2013
Düsseldorf (dapd). Der neue Reebok-Chef Matt O‘ Toole will den Umsatz der Adidas-Tochter kommendes Jahr wieder steigern. „Die Bestellungen für 2013 sehen gut aus“, sagte O‘ Toole der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). „Wir rechnen für 2013 bereits wieder mit spürbarem Wachstum.“ Die Umsätze der schwächelnden US-Tochter von Adidas, die Sportartikel und Mode herstellt, waren von Januar bis Juni weltweit noch um 16 Prozent gesunken. Reebok befindet sich O‘ Toole zufolge mitten im Umbau: Die Firma sei dabei, „ein völlig anderes Unternehmen zu werden, mit einem klaren Fokus auf Fitness“. Bereits dieses Jahr werde das Geschäft mit Trainingsbekleidung und Schuhen zweistellig wachsen. Mit Fitness-Produkten erziele Reebok mittlerweile 90 Prozent des Umsatzes. Vor fünf Jahren sei es nur die Hälfte der Erlöse gewesen. Der Reebok-Chef kündigte zudem an, das Unternehmen hochpreisiger zu positionieren: „Reebok wird nie mehr auf dem Wühltisch landen.“ In den USA habe Reebok viele Jahre Schuhe für 30 Dollar verkauft. „Unsere Schuhe kosten im Schnitt heute in den USA zwischen 80 und 100 Dollar“, betonte O‘ Toole. Nach seinen Angaben wird Reebok 2013 in 20 Läden eine Mischung aus Laden und Fitness-Center testen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Karlsruhe. Offenbar beabsichtigen Union und FDP aber, mit der Sparpolitik in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldete, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es gebe. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Bislang ist geplant, erst im Jahr 2016 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung betreibe eine „konsequente und erfolgreiche“ Konsolidierungspolitik. Man wolle aber den Ergebnissen der Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen, „nicht vorgreifen“. Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. „Der Weg zur schwarzen Null“ Die Bundeskanzlerin bezeichnete das Ende der Neuverschuldung als „Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel. Deutschland habe die meisten Schulden erst gemacht, nachdem es die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre erreicht hatte. „Dann haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben als wir einnehmen“, beklagte die Kanzlerin. Auch FDP-Chef Philipp Rösler stellte die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte der Vizekanzler der „Saarbrücker Zeitung“ und betonte: „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. dapd (Politik/Politik)
Praktiker-Mitarbeiter verzichten auf fünf Prozent ihres Gehalts
Hamburg (dapd-nrd). Die Mitarbeiter der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker verzichten für die Restrukturierung des Konzerns auf fünf Prozent ihres Gehalts. Auf einen entsprechenden Sanierungsvertrag haben sich das Unternehmen und ver.di am Freitagabend geeinigt, wie ein Gewerkschaftssprecher am Samstag in Hamburg mitteilte. Im Gegenzug gilt eine weitgehende Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2014. Erzielt werden die Einsparungen vor allem durch die Reduzierung oder Streichung des Weihnachtsgelds sowie tariflicher und betrieblicher Prämien. Insgesamt kann das Unternehmen so 17,3 Millionen Euro Personalkosten sparen. Der Vertrag tritt sofort in Kraft. Bei Praktiker arbeiten bundesweit 15.000 Menschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier zum SPD-Direktkandidaten in Brandenburg/Havel gewählt
Brandenburg/Havel (dapd). Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ist in Brandenburg/Havel zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt worden. Von 46 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken votierten bei der einer Wahlkreiskonferenz 45 für Steinmeier als Direktkandidat für den Wahlkreis 60, wie der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Brandenburg Stadt, Guido Speer, auf dapd-Anfrage sagte. Es habe eine Enthaltung gegeben. Die Ortsvereine hätten Steinmeier für die Wahl vorgeschlagen. Der Wahlkreis 60 umfasst die kreisfreie Stadt Brandenburg/Havel sowie Teile der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming. Steinmeier trat bereits bei der Bundestagswahl 2009 in diesem Wahlkreis an, der als relativ sicher für die SPD gilt. Der Bundespolitiker ist Mitglied des SPD-Ortsvereins Kirchmöser/Plaue. dapd (Politik/Politik)