Kiel (dapd). Die beiden Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Managergehälter bei der angeschlagenen HSH Nordbank kürzen. „Ich habe dem Aufsichtsrat frühzeitig mitgeteilt, dass ich die Auffassung der EU teile und erwarte, dass die Bank sich danach richtet“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Lübecker Nachrichten“. „Die EU ist im Moment dabei, von der Bank die Einhaltung der Auflagen zu fordern“, sagte Heinold. Manager sollen demnach höchstens 500.000 Euro pro Jahr bekommen. Ähnlich sieht dies Heinolds Hamburger Amtskollege, Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). „Dicke Bonuszahlungen, variable Vergütungen sollen in dieser HSH Nordbank nicht gezahlt werden, solange es noch keine Dividenden gibt“, sagte er dem „Hamburg Journal“ des NDR Fernsehens. „Die HSH Nordbank macht Verluste, und da kommt es der EU-Kommission darauf an, und das unterstütze ich auch, dass jedenfalls in dieser Zeit keine – auch nicht um die Ecke – doch plötzlich wieder Ansprüche entstehen.“ Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nach einem Beihilfeverfahren unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Im zweiten Quartal 2012 rutschte das Geldinstitut wieder in die roten Zahlen. Grund für die derzeitigen Probleme der Landesbank ist vor allem die Krise der Schifffahrtsbranche. Mögliche Erweiterung des Garantierahmens Hamburg und Schleswig-Holstein sind bereit, dem Kreditinstitut wieder mehr Staatsgarantien zu gewähren. Bei einer Wiederaufstockung der Garantiesumme von aktuell sieben Milliarden auf die frühere Höhe von zehn Milliarden Euro droht allerdings ein erneutes EU-Beihilfeverfahren. HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte bereits angedeutet, dass er mit noch höheren Verlusten in diesem Jahr rechne. Aktuelle Zahlen will die Bank am 5. Dezember veröffentlichen. In der vergangenen Woche hatte der Aufsichtsrat Constantin von Oesterreich zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bank ernannt. Er tritt zum 1. November die Nachfolger von Paul Lerbinger an. Unterdessen forderte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs eine Neuordnung des HSH-Aufsichtsrats. „Finanz- und Wirtschaftssenator gehören in den Aufsichtsrat, genau wie ihre Amtskollegen aus Schleswig-Holstein“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Kahrs fügte hinzu: „Es ist nicht tolerabel, dass der Senator nur aus zweiter Hand entscheidende Dinge erfährt.“ Finanzsenator Tschentscher widersprach seinem Parteifreund. „Die Stadt wird durch einen sehr kompetenten Geschäftsführer vertreten, mit dem ich mich in allen wichtigen Fragen eng abspreche“, sagte er. Hamburg ist in dem Gremium durch Rainer Klemmt-Nissen vertreten, den Geschäftsführer der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank trennt sich von Verlustbringer in der Ukraine
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat den Verkauf der verlustträchtigen ukrainischen Bank Forum an die dortige Smart Group abgeschlossen. Der Anteil der Commerzbank in Höhe von 96 Prozent habe mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden den Besitzer gewechselt, erklärte ein Sprecher des Geldinstituts am Dienstag in Frankfurt am Main. Der Verkauf führt demnach im vierten Quartal 2012 zu einer außerordentlichen Belastung von rund 200 Millionen Euro, vor allem wegen des Währungsunterschieds. Das Eigenkapital der Commerzbank werde dadurch jedoch nicht belastet, da die Verluste bereits in der Währungsrücklage berücksichtigt worden seien. Auch die Kernkapitalquote verändere sich nicht. In der Ukraine werde die Commerzbank mit einer Repräsentanz in Kiew vertreten bleiben, die sich an Unternehmenskunden mit Deutschlandbezug wendet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Im Oktober lebten 6,024 Millionen Menschen von Hartz IV
Berlin (dapd). Die Zahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Menschen ist nach Angaben des Deutschen Landkreistages im Oktober auf den bisher niedrigsten Stand seit Einführung der neuen Arbeitsmarktgesetze gesunken. Mit 6,024 Millionen Männern, Frauen und Kindern lebten im Oktober 0,8 Prozent weniger Betroffene von Arbeitslosengeld II als im September und 2,6 Prozent weniger als im Oktober 2011, wie der Landkreistag am Dienstag auf der Basis von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Berlin mitteilte. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl zeige sich bei der Quote der Leistungsbezieher eine Spannbreite von 3,2 Prozent in Bayern bis zu 16,2 Prozent in Berlin. Etwa jeder Vierte im Hartz-IV-Bezieher ist laut Landkreistag jünger als 15 Jahre. Dabei sei der Anteil der Kinder unter den Leistungsberechtigten mit rund 29 Prozent in Hessen und Baden-Württemberg am höchsten und in Brandenburg mit 23 Prozent am niedrigsten. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert staatlich bezahlte Auszeit vom Job für alle
Berlin (dapd). Nach dem „politikfreien Sonntag“ und zusätzlichen Urlaubstagen für Eltern macht die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erneut einen Vorschlag zum gesellschaftlichen Zeitmanagement: Jeder Bürger soll das Recht haben, zwei Mal im Berufsleben maximal ein Jahr Pause vom Job zu machen. „Das ist eine individuelle Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu erweitern, einem Burn-out vorzubeugen oder Zeit für die Familie zu haben“, sagte Kipping der „taz“ (Mittwochausgabe). Finanziert werden soll das doppelte Sabbatjahr mit Steuergeld. Die Bürger in Auszeit sollten abhängig vom vorherigen Einkommen „nicht weniger als etwa 1.000 Euro im Monat“ und „nicht mehr als 1.800 Euro“ erhalten, sagte die Parteichefin. Kipping beklagte, es gehöre „zum guten Ton, gestresst zu sein. Das ist falsch.“ Zwei Drittel der Bürger fühlten sich „gehetzt im Job“, Stresserkrankungen nähmen zu. Die Politik solle Angebote schaffen, um die „einseitige Fokussierung auf Erwerbsarbeit“ zu durchbrechen, und „Muße und ehrenamtliche Tätigkeit zu ihrem Recht kommen lassen“. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Schulsystem vor allem nach unten durchlässig
Berlin (dapd). Das deutsche Schulsystem ist nach unten durchlässiger als nach oben. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind im Schuljahr 2010/11 in 15 von 16 Bundesländern mehr Schüler zwischen den Schulgattungen ab- als aufgestiegen. Einzige Ausnahme sei Bayern. Ein perfektes Zeugnis wollten die Autoren der Studie aber keinem Land ausstellen: Ein besser auf individuelle Förderung ausgerichtetes Schulsystem könne auf Sitzenbleiben und Herabstufungen ganz verzichten, sagte Bertelsmann-Bildungsexperte Jörg Dräger. Für die Studie wurden vor allem Daten des Statistischen Bundesamtes zu Wechseln zwischen den einzelnen Schulformen ausgewertet. Das deutliche Ergebnis: Im vergangenen Schuljahr sind bundesweit 50.000 Schüler der Jahrgangsstufen fünf bis zehn von einer höheren auf eine niedrigere Schulart gewechselt. Nur 23.000 schafften den umgekehrten Weg. „Der Fahrstuhl geht meistens nach unten“, sagte Dräger. Klar treten dabei Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern hervor: Während in Niedersachsen auf einen „Schulaufsteiger“ zehn und in Berlin sieben herabgestufte Schüler kommen, schaffen in Bayern als einzigem Bundesland sogar etwas mehr Schüler den Sprung auf eine höhere Schulgattung als herabgestuft werden. Dies führen die Studienautoren allerdings auf den dort sehr restriktiv gehandhabten Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium zurück. Zudem wiederholten in Bayern überdurchschnittlich viele Kinder eine Klasse. Die Absteiger auf der „Restschule“ Konkret in die Kritik nahm die Autorin der Studie, Gabriele Bellenberg, unter anderem die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Dass es dort ein schlechtes Verhältnis von Auf- zu Absteigern gibt, führte sie unter anderem darauf zurück, dass die Hauptschule in diesen Ländern zur „Restschule“ geworden sei. Schüler besuchten diese Schulform zu großen Teilen „unfreiwillig“; am Ende der Hauptschulzeit sei etwa in Niedersachsen jeder dritte Hauptschüler ein „Absteiger“. Auch die Gesamthäufigkeit von Schulformwechseln variiert zwischen den Bundesländern stark. So wechselten etwa in Bremen 2010/2011 6,1 Prozent der Schüler die Schulart, in Sachsen und Baden-Württemberg nur 1,4 beziehungsweise 1,3 Prozent. Insgesamt wechseln je nach Bundesland demnach rechnerisch zwischen 7,8 (Baden-Württemberg) und 36,6 Prozent (Bremen) der Schüler die Schulart, während sie die Klassen fünf bis zehn durchlaufen. Keine klaren Sieger Ob häufige Wechsel ein gutes oder schlechtes Zeichen seien, dazu wollte Bellenberg kein definitives Urteil abgeben. Einerseits spreche eine hohe Durchlässigkeit für „Chancengerechtigkeit“ – andererseits könne ein Schulsystem diese Chancen auch auf anderem Wege, etwa durch einen Zugang zur Studienberechtigung auf verschiedenen Wegen, gewähren. „Es zählt die Gesamtchoreographie des Systems“, sagte sie. Der Vielfalt der Schulsysteme in den Ländern zum Trotz konnte Bellenberg also „kein klar überlegenes Land“ ausmachen. Nicht die Strukturen seien das Entscheidende, „sondern wie die Individuen da hindurchgehen“, sagte sie. Dräger forderte ein Umdenken: Eine individuelle Förderung der Kinder könne Sitzenbleiben und Herabstufungen unnötig machen. Damit ließe sich ein „besseres“, „motivierenderes“ und „faireres Schulsystem“ schaffen – zunächst müssten aber Lehrer fortgebildet, Unterrichtsmethoden erarbeitet und gute Ganztagsschulen geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
MAN erwägt Kurzarbeit
München (dapd). Der Bus- und Lkw-Hersteller MAN leidet massiv unter der Konjunkturabschwächung und plant weitere Kostensenkungen. In diesem Jahr wolle die VW-Tochter noch mit Zwangsurlaub auskommen, ab 2013 sei auch Kurzarbeit möglich, sagte der Vorstandsvorsitzende Georg Pachta-Reyhofen am Dienstag in München. In den vergangenen drei Monaten musste die MAN-Gruppe, die mittlerweile zu mehr als 75 Prozent dem Volkswagen-Konzern gehört, erneut einen Gewinneinbruch hinnehmen. Das Nettoergebnis sank gegenüber dem Vorjahr von 171 auf 61 Millionen Euro. In den ersten neun Monaten des Jahres lag der Reingewinn noch bei 101 Millionen Euro, nach 924 Millionen Euro von Januar bis September 2011. Da sich der Umsatz gleichzeitig um drei Prozent auf 11,6 Milliarden Euro verringerte, fiel die Profitabilität schlechter aus: Die Rendite sank von 9,0 auf 5,7 Prozent. Die Kunden tendierten verstärkt zu Fahrzeugen mit geringeren Gewinnspannen, sagte Finanzvorstand Frank Lutz. Außerdem verschiebe sich die Nachfrage in Länder, die geringere Margen einbrächten. Insgesamt führe die Staatsschuldenkrise in Europa zu Unsicherheiten auf den Märkten, sagte Pachta-Reyhofen. Die Firmen investieren weniger, die Menge der transportierten Waren geht zurück, und damit werden auch weniger Lastwagen gebraucht. So verbuchten auch andere Nutzfahrzeughersteller wie Volvo und Scania einen Ergebniseinbruch. Während Volvo die Produktion ebenfalls drosselt, will die MAN-Schwester Scania die Investitionen dagegen erhöhen. 17.000 Fahrzeuge stehen bei MAN im Lager Bei MAN ging der Auftragseingang im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro zurück. In den ersten neun Monaten sank er um 8 Prozent auf 11,9 Milliarden Euro. Entsprechend hoch ist inzwischen der Bestand an nicht verkauften Lastwagen und Bussen: In den europäischen Werken stehen rund 8.000 Fahrzeuge auf dem Hof, in Lateinamerika sind es 9.000. Damit diese Zahl nicht noch größer wird, drosselte MAN bereits im Sommer die Produktion. In dieser Woche schließlich stoppte das Unternehmen in München und Salzgitter die Bänder. 10.000 Mitarbeiter müssen Überstunden abbauen oder Urlaub nehmen – auch in der Verwaltung. In der Weihnachtszeit will MAN die Maßnahmen ausweiten: Vom 21. Dezember bis 11. Januar soll die Produktion unterbrochen werden – auch in anderen Werken wie Nürnberg. Finanziell bringe dies den 15.000 betroffenen Mitarbeitern keine Nachteile, sagte Pachta-Reyhofen. Falls sich mit diesen Maßnahmen die Lage nicht bessern sollte, könnte es jedoch im ersten Quartal 2013 zu Kurzarbeit kommen. Dies werde in der Unternehmensführung diskutiert, sagte der neue Vorstandssprecher der MAN-Nutzfahrzeugsparte, Anders Nielsen. MAN-Chef bestätigt Prognose An den im Sommer zurückgeschraubten Zielen für dieses Jahr hält Pachta-Reyhofen trotz der schwachen Quartalszahlen fest. So soll der Umsatz der Nutzfahrzeugsparte gegenüber dem Vorjahr um etwas mehr als fünf Prozent zurückgehen. Der Vorstandschef sieht „Licht am Ende des Tunnels“. So hätten die Absatzzahlen in Lateinamerika nach der Schwäche im ersten Halbjahr wieder etwas angezogen. Außerdem entwickelte sich der Kraftwerks- und Motorenbau (Power Engineering) im Verhältnis zum Nutzfahrzeugbereich besser. Der Umsatz in diesem Geschäftsbereich erhöhte sich in den ersten neun Monaten um sieben Prozent auf 3,1 Milliarden Euro. Auf Jahressicht solle dieser Bereich um fünf Prozent zulegen, sagte Pachta-Reyhofen. Die MAN-Aktie gehörte zu den besten Werten im MDAX. Sie gewann bis zum Mittag knapp drei Prozent auf 78,40 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich sieht auch strukturelles Versagen bei NSU-Ermittlungen
Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU stehen die Sicherheitsbehörden weiter in der Kritik. Es würde derzeit untersucht, „wo es strukturelles Versagen gibt und wo es persönliches Versagen von einzelnen Ermittlern gab“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender MDR Info am Dienstag. Die Ombudsfrau für die Opfer der Terrorgruppe, Barbara John, warf den Sicherheitsbehörden vor, dieses Versagen bei den Ermittlungen nun auch noch vertuschen zu wollen. Von der einzigen Überlebenden der Gruppe, Beate Zschäpe, forderte John, endlich ihr Schweigen zu brechen. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigen der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde vor einem Jahr aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. John kritisiert Sicherheitsbehörden Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. Die Opferbeauftragte John wirft den Sicherheitsbehörden nun vor, auch noch verhindern zu wollen, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit ungeschminkt an die Öffentlichkeit kommen“. Dies widerspreche dem Versprechen der Bundesregierung, alles zur Aufklärung der Mordserie zu tun. Der Apparat löse sich offensichtlich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, durchzugreifen. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern“, sagte der CSU-Politiker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Die repressiven Maßnahmen verunsicherten die Szene, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info. Viele Personen seien „in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen“. Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. FDP und Linke wollen Ausschuss fortsetzen FDP und Linke machen sich unterdessen für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte den Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss soll nach Bundestagswahl weiterarbeiten
Berlin (dapd). FDP und Linke machen sich für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die SPD ist jedoch dagegen. Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür werben, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Edathy will Arbeit abschließen Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (…) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr unterhält nur 23 Solarkraftanlagen
Berlin (dapd). Die Bundeswehr zieht bei der Energiewende offenbar nicht entschlossen mit. So unterhält die Truppe bundesweit bis heute nur 23 Solarkraftanlagen mit Leistung im Kilowatt-Bereich, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Weitere Anlagen sind demnach erst „in der Planungsphase“. Zugleich kämpft die Truppe mit stark steigenden Energiekosten. In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben der Streitkräfte für Strom, Gas und Erdöl von 272,4 Millionen Euro in 2001 auf 376,1 Millionen Euro in 2011 angeschwollen, wie aus dem Papier weiter hervorgeht. Bis 2020 rechnet das Verteidigungsministerium gar mit einem Anstieg der Kosten auf 500 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind der Regierung zufolge 390 Millionen Euro für Energie im Haushalt eingeplant. Der Kostenanstieg ist trotz eines teilweise rückläufigen Energieverbrauchs nicht zu vermeiden. Der Energieverbrauch sei zwischen 2005 und 2010 um insgesamt 21,53 Prozent reduziert worden. Von den 23 Solarkraftanlagen der Bundeswehr wurden 16 Anlagen aus dem Konjunkturprogramm „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ finanziert. Für drei Anlagen wird eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielt. Der Bundesregierung zufolge sollen weitere Solaranlagen entstehen. An vier Standorten würden derzeit Flächen an Dritte zur Errichtung von Solarkraftanlagen verpachtet. Intensiv beschäftigt sich die Bundeswehr nach den Angaben mit den möglichen Folgen der steigenden Energiekosten für den militärischen Einsatz: „Der gesicherten Versorgung mit Energie unter anderem mit fossilen Brennstoffen kommt dabei erhebliche Bedeutung zu. Die Bundeswehr ist bestrebt, die sich daraus ergebenden Abhängigkeiten zu verringern“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Ex-ZDF-Chefredakteur: Politiker dürfen nicht so viel Einfluss haben
Berlin (dapd). Der langjährige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wendet sich gegen den Einfluss von Politikern auf die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Wahljahr. Der 63-jährige Fernsehjournalist appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ergreifen Sie die Initiative zum Rückzug aller Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien im Wahljahr 2013.“ Vor drei Jahren hatte es der überwiegend mit Unionspolitikern besetzte ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt, Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern. In einem offenen Brief in der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ begründete Brender seinen Vorstoß mit der Praxis in der Wirtschaft. In gut geführten Unternehmen verzichteten Aufsichtsratsmitglieder bei Befangenheit auf Sitzungsteilnahme und Abstimmung. Nach Ansicht Brenders sind Politiker zu keinem Zeitpunkt „parteiischer und zu unbefangener Kontrolle ungeeigneter als in Zeiten des Wahlkampfes“. Die Besetzung der Aufsichtsgremien mit Parteipolitikern schade „sowohl dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender wie auch der Politik“. Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen vor Mehr als 40 aktive und ehemalige Politiker allein beim ZDF hätten „mehr die Interessen ihrer Parteien als die der Allgemeinheit im Blick“, auch wenn es Ausnahmen gebe, betonte Brender und fügte hinzu: „Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind mit drei Ministern gut vertreten und haben kürzlich Ihre engste medienpolitische Beraterin Christiansen zur Kontrolle geschickt.“ An die Adresse von Merkel gerichtet, schrieb Brender laut Vorabbericht: „Das Fiasko um den CSU-Parteisprecher Strepp sollte Ihnen eine Warnung sein.“ Hans Michael Strepp hatte nach einem umstrittenen Anruf bei der ZDF-„heute“-Redaktion seinen Rücktritt erklärt, weil ihm politische Einflussnahme vorgehalten worden war. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen gegen den ZDF-Staatsvertrag vor. Wann darüber voraussichtlich mündlich verhandelt wird, steht noch nicht fest. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten eine entsprechende Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat Bedenken, ob das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Anstoß zu den Verfassungsklagen gab der Umgang des ZDF-Verwaltungsrats mit dem damaligen Chefredakteur Brender. Auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten und Vize-Verwaltungsratsvorsitzenden Roland Koch (CDU) hatte das Gremium im Jahr 2009 mehrheitlich eine Vertragsverlängerung für Brender abgelehnt. Dieser Vorgang hatte eine öffentliche Diskussion über den Einfluss des Staates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. dapd (Politik/Politik)