Berlin (dapd). Die Bundeswehr sieht sich mit stark steigenden Kosten für Strom, Gas und Erdöl konfrontiert. In den vergangenen zehn Jahren sind die Ausgaben der Streitkräfte für Energie von umgerechnet 272,4 Millionen Euro in 2001 auf 376,1 Millionen Euro in 2011 angeschwollen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Bis 2020 rechnet das Verteidigungsministerium gar mit einem Anstieg der Kosten auf 500 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind der Regierung zufolge 390 Millionen Euro eingeplant. Der Kostenanstieg werde trotz eines teilweise rückläufigen Energieverbrauchs verzeichnet. So sei der Verbrauch zwischen 2005 und 2010 um insgesamt 21,53 Prozent reduziert worden. Bei der Nutzung von Energie aus regenerativen Quellen gibt es offenbar noch erheblich Ausbaupotenzial: Die Streitkräfte unterhalten laut den Angaben der Bundesregierung lediglich 23 Solarkraftanlagen im gesamten Bundesgebiet, 16 davon wurden aus dem Konjunkturprogramm „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ finanziert. Der Bau weiterer Anlagen sei noch in der Planungsphase, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Weniger Bürokratie beim BAföG nicht in Sicht
Saarbrücken (dapd). Studenten in Deutschland können vorerst nicht mit weniger bürokratischem Aufwand rechnen, wenn sie BAföG beantragen wollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, ist die Umsetzung eines bundesweiten Onlineverfahrens nach wie vor nicht in Sicht. Dies geht laut Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach sind Gespräche mit den Ländern zu einer weiteren Entbürokratisierung des BAföGs zwar begonnen worden. Doch diese seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in dem Papier. Die elektronische BAföG-Beantragung werde nur „langfristig angestrebt“, erklärte das Bundesbildungsministerium. Laut Antwort entstehen jährlich rund 21,4 Millionen Euro an Bürokratiekosten bei der BAföG-Beantragung. Statistisch gesehen benötige jeder Student durchschnittlich 64 Minuten, bis er den Erstantrag ausgefüllt habe. dapd (Politik/Politik)
NSU-Opferbeautragte John fordert Antworten von Zschäpe
Berlin (dapd). Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorgruppe NSU, Barbara John, appelliert an die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen zu brechen. „Sie sollte reden und restlos alles berichten“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun.“ Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigenn der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Wenn die einzige Überlebende der Gruppe sich zu den Taten einlassen würde, könnten die Betroffenen endlich wissen, „dass der einzige Grund für die Geschehnisse im Hass der Täter und ihrer Unterstützer“ zu finden sei. Sie fürchte jedoch, dass ein Mensch, der sich an derartigen Taten beteilige, dazu nicht imstande sei, sagte John. „Ich hoffe, dass ich mich irre.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. John wirft den Sicherheitsbehörden, die es zu verantworten haben, dass die Mordserie nicht aufgeklärt wurde, vor, sie wollten verhindern, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit in aller Ungeschminktheit an die Öffentlichkeit kommen“. Das habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses eindrucksvoll bewiesen, sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe versprochen, alles zu tun, um die Hintergründe der Taten aufzuklären. John zeigte sich davon überzeugt, dass Merkel auch geglaubt habe, sie könne dieses Versprechen einlösen. „Aber es hat sich gezeigt, dass dies nicht möglich ist“, sagte sie. Der Apparat löse sich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
17 Prozent der Türken in Deutschland beziehen Sozialleistungen
Berlin (dapd). Nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Türken bezieht Sozialleistungen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts Info gaben 17 Prozent der mehr 1.000 befragten Menschen mit türkischem Wurzeln an, in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten. Dies berichtete „Handelsblatt Online“ am Dienstag in Berlin. 57 Prozent verfügen demnach über eigenes Erwerbseinkommen. Etwa jeder dritte Türke in Deutschland schickt laut der Umfrage regelmäßig oder zumindest hin und wieder Geld in die Heimat. Hochgerechnet ist das laut der Studie etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Fast jeder zweite Befragte gibt überdies an, Immobilienbesitz in Deutschland oder der Türkei zu haben. Auch von denjenigen, die hier Transferleistungen erhielten, hat mehr als ein Drittel Immobilienbesitz. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Arbeitgeber lassen Arbeitslosigkeit unter Älteren steigen
Passau (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft den Arbeitgebern vor, Menschen über 60 unnötig aus dem Arbeitsleben gedrängt zu haben. „Ausgestiegen aus der Rente mit 67 sind Teile der Arbeitgeber“, kritisierte Gabriel in der „Passauer Neuen Presse“. „In einer Zeit mit exzellenter Wirtschaftslage haben die deutschen Arbeitgeber die Arbeitslosigkeit unter Älteren um 35 Prozent steigen lassen“, sagte der Parteivorsitzende, gleichzeitig klagten sie aber über Fachkräftemangel. Gabriel forderte, dass „Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, geringere Rentenbeiträge zahlen sollen als die, die dies nicht tun“. Nach 45 Jahren sollten Arbeitnehmer abschlagsfrei in Rente gehen können. dapd (Politik/Politik)
Laschet will Stellvertreter von CDU-Chefin Merkel werden
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU will ihren Landesvorsitzenden Armin Laschet als einen der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel. Der Landesvorstand nominierte Laschet am Montagabend einstimmig für den Vize-Posten, wie eine Parteisprecherin in Düsseldorf mitteilte. Der frühere NRW-Integrationsminister würde damit auf Norbert Röttgen folgen, der das Amt bislang innehat und nicht wieder kandidiert. Gewählt werden soll Laschet auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover. Bereits Ende Juni wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der NRW-CDU gewählt. Röttgen hatte nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai seinen Rückzug angekündigt. Für das CDU-Präsidium schlug der Landesvorstand am Montag wieder den Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, und den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vor. dapd (Politik/Politik)
Ernst fordert Rückbesinnung der Linken auf soziale Gerechtigkeit
Kassel (dapd). Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer „Revitalisierung dieses Themas“, sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten würden sich die Bürger wieder zur Linken bekennen. Ernst, der als Vorsitzender von 2010 bis Juni dieses Jahres innerparteilich polarisierte, ging mit seiner Partei hart ins Gericht. Acht Jahre nach der Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte, hätten sich die sozialen Verhältnisse in Deutschland weiter verschärft – „trotz Linkspartei“. Große Veränderungen am System habe die Partei nicht bewirkt, bemängelte der WASG-Mitbegründer. Die Ziele verkümmern Weil es der Partei nicht gelungen sei, die Erwartungen der Menschen in dieser Hinsicht zu erfüllen, seien viele Wähler und Mitglieder wieder verloren gegangen – „die wenigsten an die SPD, die meisten an die Resignation“. Die damaligen Programmpunkte der WASG seien zu „leeren Begriffen“ verkommen. „Diese Inhalte haben dazu geführt, dass wir gewählt wurden“, sagte Ernst. Aber die WASG und ihre einstigen Ziele drohten innerhalb der Linken „zu verkümmern“. Die Frage, ob der demokratische Sozialismus noch zeitgemäß sei, stelle sich ihm gar nicht. „Mein Problem ist, dass in der Partei ein Großteil gar nicht mehr hinter dem demokratischen Sozialismus steht“, kritisierte der frühere Vorsitzende. Die Linke täte aber gut daran, sich wieder auf das Gründungsprogramm der WASG zu besinnen. „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir das wieder hinbekommen müssen, weil wir sonst das Fell über die Ohren gezogen bekommen“, betonte Ernst mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
Merkel will einen Mittelweg für schnellen Schuldenabbau
Schwerin (dapd). Auf der norddeutschen CDU-Regionalkonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Lanze für einen schnelleren Schuldenabbau sowie – beim zweiten großen Thema des Abends – für die Rente mit 67 gebrochen. Bund und Länder müssten „unbedingt runter vom hohen Niveau der Gesamtverschuldung“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Montag in Schwerin. Als einzige Länder mit „soliden Finanzen“ lobte Merkel Sachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die bereits Schulden tilgten. Der Wiederaufbau nach dem Krieg sei auch ohne erheblichen Anstieg der Schulden geschafft worden, sagte Merkel. Man müsse jedoch nun einen Mittelweg finden: Die Neuverschuldung müsse gestoppt werden, ohne gleichzeitig die Binnenkonjunktur abzuwürgen. Merkel mahnte aber auch: Würde Deutschland jetzt seine Neuverschuldung auf null absenken, gäbe es Kritik aus Europa, weil auch der europäische Binnenmarkt auf Wachstum angewiesen sei. In diesem Zusammenhang warb Merkel erneut für ihre europäische Vision. Europa als Staatenbund werde immer anders sein als die USA, jedes Land werde seine kulturelle Eigenständigkeit bewahren. Man müsse aber bereit sein, mehr Aufgaben an Europa abzugeben. Dann werde der Staatenbund in einigen Bereichen noch enger zusammenwachsen. Plädoyer für Rente mit 67 Ein Plädoyer hielt Merkel zudem für die Rente mit 67. Weder ein früheres Renteneintrittsalter noch eine Rente mit weniger Beitragsjahren ohne Abschläge seien Alternativen. Solche Varianten des Rentensystems würden viele Milliarden Euro jährlich mehr kosten, das müsste an anderer Stelle ausgeglichen werden, sagte Merkel. Vielmehr müssten die Rentenbezugsjahre gezählt werden. Wenn an der Rente mit 67 gerüttelt würde, wäre die Belastung für kommende Generationen umso größer, warnte die CDU-Chefin. Speziell Norddeutschland betreffende Themen wie die Energiewende, der Stromnetzausbau oder die Werftenkrise spielten in der Diskussion eine untergeordnete Rolle. Schwerin war die vierte Station der geplanten sechs Regionalkonferenzen vor dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover. Etwa 600 Parteimitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein waren der Einladung nach Schwerin gefolgt. dapd (Politik/Politik)
Ackermann rechtfertigt frühere Renditeziele der Deutschen Bank
Hamburg (dapd). Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat die früher von ihm ausgegebenen hohen Renditeziele verteidigt. „Hohe Renditeziele waren ein Teil unserer strategischen Zielsetzung“, sagte der frühere Topmanager am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Hamburg. „Wir hätten die Finanzkrise nicht ohne Hilfe von außen überstanden, wenn wir das nicht gemacht hätten“, betonte Ackermann. Er räumte allerdings ein, dass vieles „heute so nicht mehr geschehen“ würde. Die Finanzkrise ab dem Jahr 2007 sei „einen Zäsur“ gewesen. Ackermann hatte als Chef der Deutschen Bank jahrelang bei der Eigenkapitalrendite ein Ziel von 25 Prozent ausgegeben. Er leitete bis Mai dieses Jahres die Deutsche Bank und ist jetzt Verwaltungsratspräsident der Schweizer Versicherungsgruppe Zurich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD will Rentenniveau nicht unter 50 Prozent rutschen lassen
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der SPD nimmt Gestalt an. Der SPD-Vorstand verständigte sich nach Wochen des Streits in einer Kernfrage auf eine Linie: Die SPD wolle dafür sorgen, „dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt“, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Die Unionsfraktion kritisierte die Festlegung scharf. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. Dieses soll auch eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren beinhalten. SPD-Rentenkonzept orientiert sich an Vorschlag aus NRW Gabriel sagte weiter, die Bundes-SPD orientiere sich am Vorschlag des NRW-Landesverbandes. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hatten am Samstag beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. Der Vorschlag sieht auch eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um jährlich 0,2 Prozentpunkte vom Jahr 2014 an vor, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist. Der Parteichef zeigte sich nach der Sitzung erleichtert: Die SPD sei bei der Entwicklung ihres Rentenkonzepts „ein großes Stück vorangekommen“, sagte Gabriel. Er betonte, die wesentlichen Instrumente zur Sicherung des Rentenniveaus seien „Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Erwerbsarmut“. Aus Sicht der Union entfernt sich die SPD „immer mehr“ von einer ehrlichen, seriösen und verlässlichen Rentenpolitik, wie der sozialpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte. „Verantwortliche Rentenpolitik darf sich nicht verlieren in eine reine Wünsch-Dir-was-Mentalität“, betonte der CDU-Abgeordnete. Ferner für gesetzliche Änderung Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hatte zuvor den Vorschlag der NRW-SPD als unzureichend kritisiert. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“. Dies sei nicht nur Position der Parteilinken, sondern auch aller großen Gruppierungen in der SPD – von den Jusos und den Parteifrauen über die Arbeitnehmer bis hin zur Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Ohne gesetzliche Festschreibung drohe auch Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, Altersarmut und der gesetzlichen Rentenversicherung ein „Akzeptanzproblem“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. dapd (Politik/Politik)