Erfurt (dapd-lmv). In der Debatte über die Verfassungsschutzakten für die NSU-Untersuchungsausschüsse hält Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eine Schwärzung weiter für erforderlich. Wie der MDR Thüringen am Dienstag berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt, mit denen Verfassungsschutzämter Teile der Akten unter Verschluss halten könnten. Weiter fordere Caffier, dass Namen von Verfassungsschutzmitarbeitern, möglichen Quellen oder auch Informationen über ausländische Geheimdienste geschwärzt werden müssten. Andernfalls drohe der Vorsitzende der Innenministerkonferenz mit Konsequenzen, hieß es. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) war in den vergangenen Wochen wegen der Lieferung ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert worden. Ihm wurde deswegen Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), lehnt eine Schwärzung weiter ab. Ihre Stellvertreterin Martina Renner (Linke) sagte, die vollständige Kenntnisnahme des bei den Sicherheitsbehörden vorliegenden Wissens sei die Grundlage für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit. dapd (Politik/Politik)
Neue türkische Botschaft in Berlin eröffnet
Berlin (dapd). Vor rund 2.000 geladenen Gästen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag die neue Botschaft seines Landes in Berlin eröffnet. Der Neubau der türkischen Auslandsvertretung sei als „ein Symbol der tief verwurzelten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte Erdogan. Der historische Ort an dem sie errichtet wurde, zeige, wie lange die Freundschaft zwischen den beiden Ländern schon währe. Das Grundstück hatte das damalige Osmanische Reich bereits 1918 erworben. Nach Gründung der türkischen Republik hatten die Botschafter bis 1944 hier ihren Sitz. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges wurde die Botschaftskanzlei bei Bombenangriffen zerstört. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in seinem Grußwort, dass die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft in der Bundesrepublik die deutsche Kultur bereicherten. „Sie sind aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken, sie sind ein Teil von uns“, sagte der FDP-Politiker. Am (morgigen) Mittwoch empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es neben bilateralen Fragen auch um die Lage in Syrien gehen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Grünen-Fraktion kehrt zur Doppelspitze zurück
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Grünen-Fraktion hat wieder eine Doppelspitze. Ein Jahr nach einem heftigen internen Machtkampf wurden Ramona Pop und Antje Kapek am Dienstag zu Fraktionschefinnen gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die neue Führung kündigte an, ihre konsequente Oppositionspolitik gegen die rot-schwarze Koalition fortzusetzen. Pop, die bereits seit 2009 an der Spitze der Fraktion steht, erhielt 21 Ja-Stimmen, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Acht Parlamentarier votierten gegen sie. Die 34-jährige Diplom-Politologin, die dem Realo-Lager zugerechnet wird, erhielt das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder. Für Kapek, die zum linken Flügel gezählt wird, entschieden sich 20 Abgeordnete. Fünf stimmten gegen die Diplomgeografin und bisherige Vizefraktionschefin, vier enthielten sich. Kapek ist ein parlamentarischer Neuling. Sie gehört dem Abgeordnetenhaus erst seit Herbst 2011 an und ist dort als Stadtentwicklungsexpertin tätig. Das Modell der Doppelspitze war nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 und den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgegeben worden. Hintergrund war, dass der gestärkte linke Grünen-Flügel einen der beiden Spitzenposten für sich reklamierte. Amtsinhaber Volker Ratzmann warf schließlich das Handtuch. Auf seine Nachfolge konnten sich beide Seiten nicht einigen. Aus diesem Grund führte Pop die Fraktion allein weiter. Der zweite Posten blieb vorübergehend unbesetzt. Personaltableau bestätigt Als stellvertretender Fraktionschef wurde Stefan Gelbhaar im Amt bestätigt. Neu an seiner Seite sind Stefanie Remlinger und Anja Kofbinger. Beide kandidierten erstmals für diesen Posten. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Innenexperte Benedikt Lux. Die Fraktionsführung sei „mit breiter Mehrheit“ gewählt worden, sagte Pop nach der Sitzung. „Wir werden selbstbewusst und eigenständig unsere Oppositionsführung ausbauen“. Die große Koalition sei nicht gut für Berlin und nicht gut für den Bund. „Dass SPD und CDU nicht auf ewig die Stadt gehört, hat sich in Stuttgart gezeigt“, sagte Pop in Anspielung auf die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Auch Kapek sagte: „Die Bilanz nach fast einem Jahr Rot-Schwarz ist katastrophal.“ Die Grünen-Fraktion stehe „geschlossen für eine alternative Politik für Berlin“. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsgipfel am Sonntag
Berlin (dapd). Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag wichtige Streitpunkte beilegen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Beginn sei für den frühen Abend angesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde bei dem Treffen nicht dabei sein, da er zum G20-Finanzministertreffen in Mexiko fliegt. Er solle aber im Vorfeld der Gespräche eng eingebunden werden, hieß es. Eine Bestätigung für den Termin gab es am Dienstagabend nicht. Nach dapd-Informationen halten sich führende Koalitionäre den Abend dafür jedoch frei. Die „Saarbrücker Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise von einer Verschiebung berichtet. Hintergrund seien Auslandsreisen von Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) und Schäuble. Rösler kehrt erst am Sonntagmorgen aus Indien zurück. Bei dem Koalitionsgipfel sollen unter anderem die Haushaltskonsolidierung, das umstrittene Betreuungsgeld und die mögliche Abschaffung der Praxisgebühr besprochen werden. dapd (Politik/Politik)
US-Klagewelle sorgt für Gewinneinbruch bei Bayer
Leverkusen (dapd). Zahlreiche Klagen amerikanischer Frauen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Anti-Baby-Pille Yasmin haben zu einem Gewinneinbruch bei Bayer geführt. Im dritten Quartal 2012 musste der Konzern erneut 205 Millionen Euro für Vergleichszahlungen zurückstellen. Dadurch und durch hohe Restrukturierungsaufwendungen sank der Quartalsgewinn des Chemie- und Pharmakonzerns unter dem Strich um 17,8 Prozent auf 528 Millionen Euro, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Insgesamt sieht sich der Konzern mit Klagen von rund 13.500 Frauen konfrontiert, die behaupten, Gesundheitsschäden durch Pillen der Yasmin-Familie erlitten zu haben. Allerdings ist der Konzern nur in einem Teil der Fälle zu Vergleichsverhandlungen bereit. Abgesehen vom Sonderfall Yasmin laufen die Geschäfte zurzeit bei Bayer aber glänzend. Gezielte Akquisitionen, aber auch neue Medikamente aus der Forschungspipeline bescheren dem Konzern zurzeit ein kräftiges Umsatzwachstum. Im dritten Quartal stieg der Konzernumsatz um 11,5 Prozent auf 9,7 Milliarden Euro. Auch währungsbereinigt lag das Plus noch bei 5,5 Prozent. Vor allem die Pharmasparte des Konzerns glänzte zuletzt wieder mit einer höheren Wachstumsdynamik. So konnte Bayer seinen neuartigen Gerinnungshemmer Xarelto inzwischen in mehr als 70 Ländern zur Prävention von Schlaganfällen auf den Markt bringen. Auch das neu entwickelte Augen-Medikament Eylea und das Darmkrebs-Präparat Regorafenib erhielten inzwischen die ersten Zulassungen. Bayer zahlt 920 Millionen Euro für US-Firma Rund laufen die Geschäfte auch in der Pflanzenschutzsparte CropScience, die im dritten Quartal mit zweistelligen Umsatz- und Ergebniszuwächsen glänzte. Dagegen litt die Kunststoffsparte MaterialScience unter den höheren Rohstoff- und Energiekosten und musste Ergebniseinbußen hinnehmen. Seinen Wachstumskurs will der Konzern mit dem am selben Tag bekanntgegebenen 920 Millionen Euro teueren Kauf des US-Unternehmens Schiff weiter forcieren. Schiff ist einer der führenden Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln auf dem amerikanischen Markt. Bayer-Chef-Marijn Dekkers sagte, der Konzern stärke durch den Zukauf seine Position auf dem größten Markt der Welt für verschreibungsfreie Produkte und Nahrungsergänzungsmittel. Trotz des Gewinnrückgangs im dritten Quartal bekräftigte der Konzern seine Prognose für das Gesamtjahr 2012. Bayer erwartet eine um Währungs- und Portfolioeffekte bereinigte Umsatzsteigerung um vier bis fünf Prozent auf bis zu 40 Milliarden Euro. Das bereinigte Ergebnis soll um etwa zehn Prozent steigen. An der Börse stieg der Kurs der Bayer-Aktie bis zum Handelsschluss um 1,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert umfassende Reformmaßnahmen zur Krisenbekämpfung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der fünf internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Anstrengungen zur Krisenbekämpfung im Euroraum. „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Begrüßt werden darin „die Bemühungen in mehreren Euroländern zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Konsolidierung der Haushalte“. Dies habe das Vertrauen der Investoren gesteigert. Gleichwohl seien weitere Anstrengungen „dringend notwendig“. Die Erholung der Weltwirtschaft verlaufe „weiter in unsicheren Bahnen“, erklärten Merkel und die fünf Organisationschefs. „Aufgrund der gedämpften Aussichten auf Wachstum und der großen Unsicherheit ist das Vertrauen der Finanzmärkte, von Investoren und Haushalten noch nicht auf das Niveau von vor der Krise zurückgekehrt.“ Merkel hatte am Nachmittag OECD-Generalsekretär Angel Gurria, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Guy Ryder, IWF-Direktorin Christine Lagarde und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt empfangen. dapd (Politik/Politik)
Fiat steuert weitere Verluste in Europa an
Turin (dapd). Der italienische Autobauer Fiat will seine unterbeschäftigten Fabriken in Italien im großen Stil mit Autos der erfolgreichen US-Tochter Jeep füllen. Außerdem sollen die Premiummarken Alfa Romeo und Maserati gestärkt werden, um im Oberklassemarkt Boden auf die erfolgreichen deutschen Konzerne gutzumachen. Diese beiden Schritte sind der Kern eines am Dienstag vorgestellten Zukunftsplanes, um aus den roten Zahlen im Heimatkontinent herauszukommen. Allerdings rechnet Vorstandsvorsitzender Sergio Marchionne mit Verlusten von 1,4 Milliarden Euro in Europa bis Ende 2013. Die Gewinnzone in Europa werde frühestens 2015 zu erreichen sein. Marchionne strich angesichts der Europakrise außerdem die weltweiten Wachstumsziele des Konzerns aus Fiat und Chrysler zusammen, wozu auch die Marken Jeep, Dodge, Lancia, Alfa Romeo, Ferrari und Maserati gehören. Statt 6 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2014 rechnet Marchionne nun mit höchstens 4,8 Millionen Fahrzeugen. Der Betriebsgewinn werde statt 7,5 Milliarden Euro höchstens 5,2 Milliarden Euro betragen. Der Konzernchef machte klar, wie dramatisch die Lage in Europa für Fiat ist: Die Fabriken seien nur noch zu 45 Prozent ausgelastet, die Werke in Italien noch schlechter. Erst ab 80 Prozent sind Autowerke profitabel. Gleichzeitig seien die Werke in den USA und Südamerika aber gut ausgelastet. 15 Prozent der Europa-Werke sollen nun für den Export arbeiten und vor allem Modelle von Jeep bauen. Außerdem soll ein kleines Jeep-Modell für den europäischen Markt kommen. Außerdem werde nur noch in den Luxussegmenten des Autobaus Geld verdient, wo Fiat aber schwach sei. „Wir haben aber Marken, die als Premium wahrgenommen werden können“, sagte Marchionne und nannte vor allem Alfa Romeo, Jeep und Maserati. Die weitgehend erfolglose Marke Lancia will Marchionne nur rudimentär mit dem Ypsilon weiterverfolgen. Fiat soll sich auf die erfolgreichen Modelle Fiat 500 und Panda konzentrieren. Mehr Schulden Im dritten Quartal 2012 fuhr der Kleinwagenhersteller in der Heimatregion Europa ein Minus von 238 Millionen Euro ein, nach 116 Millionen Euro Verlust im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz in der Region fiel um 13 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro, wie Fiat in Turin bei der Vorlage der Zwischenbilanz mitteilte. Der Konzern wird vom insgesamt sehr schwachen europäischen Markt in die Tiefe gerissen. Fiat ist traditionell stark in den südeuropäischen Ländern, die am schlimmsten von der Schuldenkrise gepackt sind: Viele Autofahrer hier schieben den Neuwagenkauf auf, weil sie als Arbeitslose kein Geld haben. In Italien etwa brach der Automarkt im dritten Quartal um 23 Prozent ein auf den schwächsten Wert seit 1976. Fiat erwartet, dass die Krise bis weit in das Jahr 2014 reichen wird. Weltweit gesehen ist die Lage für den Konzern jedoch deutlich besser: Der Gesamtumsatz stieg im Quartal um 16 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro. Der Betriebsgewinn kletterte um 100 Millionen Euro auf knapp unter 1,0 Milliarde Euro. Hintergrund ist der Erfolg von Chrysler im boomenden US-Automarkt, der die steigenden Verluste der Hauptmarke Fiat in Europa mehr als wettmacht. Als Nettogewinn im Quartal wies Fiat/Chrysler rund 300 Millionen Euro aus. Erfolge in Südamerika Fiat war in der Autokrise 2007 bei Chrysler eingestiegen und hatte den drittgrößten US-Autobauer saniert. Nun profitiert Chrysler doppelt: Der US-Automarkt boomt 2012 mit einem Wachstum von 14 Prozent. Chrysler aber hat mit Unterstützung von Fiat ein Angebot aufgebaut, das den Kundengeschmack noch besser trifft, so dass Chrysler sogar 23 Prozent beim Absatz zulegte. Inzwischen gehören rund 60 Prozent der Chrysler-Aktien Fiat. Erfolge meldet Fiat auch aus Südamerika, wo der Absatz um 14 Prozent anzog. Allerdings fiel der Gewinn auch wegen hoher Anlaufkosten etwas niedriger aus. In Asien, wo Fiat/Chrysler nicht besonders stark ist, steigen Umsatz und Gewinn. Marchionne senkte angesichts der schwachen Entwicklung in Europa den Ausblick für das Gesamtjahr: Er rechnet nun mit einem Nettogewinn von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Bisher hatte er 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro als Gewinnziel genannt. Außerdem werde die Verschuldung auf 6,5 Milliarden Euro steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
O2 meistert den Börsengang
Frankfurt/München (dapd). Der Telekommunikationskonzern Telefonica Deutschland hat ein erfolgreiches Börsendebüt hingelegt und seinen Kurs am ersten Handelstag gesteigert. Seit der Erstnotierung am Dienstagmorgen lag die Aktie im Plus. Am Nachmittag stand das Papier bei 5,79 Euro und damit über dem Ausgabekurs von 5,60 Euro. Wer die Aktie zeichnete, machte also gleich zu Beginn ein Plus von knapp vier Prozent. Derweil kritisierten Datenschützer, dass der O2-Betreiber mit Bewegungsprofilen Geld verdienen will. Der Börsengang spülte der hoch verschuldeten spanischen Muttergesellschaft Telefonica S.A. 1,45 Milliarden Euro in die Kasse. Das ist allerdings etwas weniger als erhofft, weil der Ausgabekurs klar in der unteren Hälfte der Preisspanne von 5,25 bis 6,50 Euro lag. Die Muttergesellschaft, die weiterhin 76,8 Prozent an Telefonica Deutschland halten wird, benötigt die Erlöse zum Abbau ihrer drückenden Schuldenlast von 58 Milliarden Euro. Der Streubesitz liegt bei 23,2 Prozent, damit vermeidet Telefonica S.A., dass die anderen Anleger gemeinsam eine Sperrminderheit bekommen können. Analysten schätzen die hohe Rendite Analysten hatten besonders die hohe Dividende gelobt, die Telefonica Deutschland verspricht. Mit dem nun gefundenen Ausgabekurs liegt die Dividendenrendite klar über acht Prozent. Mit Wachstum ist aber erst in zwei bis drei Jahren zu rechnen, vor allem vom stark wachsenden Datenverkehr der Smartphones erhofft sich der Telekom-Anbieter in Zukunft gute Geschäfte. Die Aktie war nach Angaben von Telefonica Deutschland mehrfach überzeichnet. Die ausgegebenen Anteile landeten zu 99 Prozent in den Händen institutioneller Investoren, ein Prozent ging an Privatanleger. Bewegungsprofile sollen für Marktforschung verkauft werden Derweil kritisierten Datenschützer, dass O2 auf der Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten künftig mit Informationen über die Aufenthaltsorte seiner Kunden Geld verdienen will. Telefonica Deutschland arbeite mit dem Marktforschungsinstitut GfK zusammen, um die Profile der Kunden für andere Unternehmen aufzubereiten, erklärte ein GfK-Sprecher am Dienstag. Damit bestätigte er einen Bericht von tagesschau.de. Die Nutzer bleiben dabei nach Angaben des GfK-Sprechers anonym, weil die Bewegungsdaten von Informationen wie Name und Telefonnummer getrennt behandelt würden. Andere Unternehmen könnten mit Hilfe der aufbereiteten Informationen verfolgen, wo sich Menschen einer bestimmten Altersgruppe und Geschlechts aufhalten. Diese Profile könnten etwa für Handelshäuser interessant sein, die den Standort einer neuen Filiale planen wollten. Das Projekt soll zunächst in Großbritannien starten, danach stehe auch Deutschland auf dem Plan. Einen möglichen Einführungstermin nannte die GfK nicht. Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert äußerte Bedenken. Daten zum Aufenthaltsort von Menschen seien hochsensibel, sagte er tagesschau.de. (Bericht bei tagesschau.de: http://url.dapd.de/DkAJSn ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Koalition im NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Im Bundestag ist ein Streit über eine weitere parlamentarische Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuss werben, wollen SPD und Union die Arbeit in dieser Legislatur abschließen. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür eintreten, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Edathy will Arbeit abschließen Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte im Gespräch mit der dapd, es sei „verfrüht und entlässt die Behörden aus der aktuellen Verantwortung, wenn die FDP vorschnell und im Alleingang eine zweite Halbzeit ankündigt“. Der Untersuchungsausschuss müsse nun weiterhin „mit Hochdruck arbeiten“, forderte er. Ohnehin ende jeder Ausschuss mit der Legislaturperiode; der nächste Bundestag müsse also für sich entscheiden. „Das Thema und die Aufarbeitung des NSU-Falls werden aber in jedem Falle ganz gleich in welcher Form die Parlamente noch jahrelang beschäftigen“, sagte Hartmann. Die Union übte den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten: „Ein ganzes Jahr vor Ende der Wahlperiode halte ich es für verfrüht, die Arbeit zeitlich zu strecken und ohne Not in die Zukunft zu verlagern“, sagte der Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) in Berlin, der ebenso Mitglied im NSU-Ausschuss ist. Er und seine Kollegen hätten die Aufgabe, die Aufklärungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen. „Bis dahin ist es wichtig, dass der Ausschuss konzentriert und tatkräftig weiterarbeitet.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (…) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Landeschefs fordern Hürden für künftige Urwahlen
München/Berlin (dapd). Mehrere Landesvorsitzende der Grünen wollen bei künftigen Urwahlen ihrer Partei ungeeignete Kandidaten durch eine Hürde ausschließen. Zwar sei die Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gelungen – es sei allerdings „nötig, Hürden einzuziehen“, sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der „taz“ (Mittwochausgabe). Mit einer solchen Regelung hätten sich die Grünen in den vergangenen Wochen „manche Peinlichkeit erspart“, fügte er hinzu. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Katharina Fegebank schlug in dem Blatt eine bestimmte Anzahl von Unterstützer-Unterschriften als Eingangsvoraussetzung vor. Auch die baden-württembergische Grünen-Chefin Thekla Walker befürwortete eine Hürde. Am Mittwoch endet die Frist für die Stimmabgabe bei der Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Bis dahin sind rund 60.000 Parteimitglieder aufgerufen, ein Spitzenduo zu wählen. Neben Mitgliedern der Parteiprominenz hatten sich auch elf völlig unbekannte Basismitglieder zur Wahl gestellt. Bis zum 9. November soll die Auszählung der Stimmen laufen. dapd (Politik/Politik)