Berlin (dapd). Bei der Mahnwache der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Allerdings gestattete das Gericht die Nutzung von Sitzkissen, kleineren Pappen oder ähnlichen Sitzunterlagen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Flüchtlinge hatten den Eilantrag gestellt. Der Gerichtsbeschluss bestätige die Auflagen der Polizei, Zelte und Schlafsäcke zu untersagen, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Konkretisierungen des Gerichts, dass Sitzunterlagen wie Pappen und Kissen gestattet seien, werde die Polizei berücksichtigen. Die Demonstration am Brandenburger Tor richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg eingetroffen. Linke: Gerichtliche Ohrfeige für Henkel Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts „eine gerichtliche Ohrfeige“ für Innensenator Frank Henkel (CDU). Das Gericht habe entschieden, „dass Gegenstände zum Witterungsschutz und Sitzutensilien von der Versammlungsfreiheit umfasst“ seien. Es sei erschreckend, dass erst ein Gericht der Polizei „diese verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten“ deutlich machen müsse. Das rechtswidrige Verhalten der Polizei bedürfe „politischer und juristischer Aufarbeitung“. Der Berliner Polizeipräsident hatte dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillons, Planen und Pappen untersagt. Demonstranten nicht der Witterung aussetzen Das Gericht erklärte, dass unter den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit nur die Nutzung solcher Gegenstände falle, die „zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig“ seien. Zelte und Pavillons dienten jedoch lediglich der Bequemlichkeit der Teilnehmer. Zwar bestehe kein Anspruch auf möglichst optimale Rahmenbedingungen für eine Versammlung, hieß es weiter. Doch könne von Teilnehmern einer Dauermahnwache auch nicht verlangt werden, sich den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt auszusetzen. Nach mehr als einer Woche hatten die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor am Donnerstag ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war ein Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste vorausgegangen. Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis Montag (5. November) auf dem Pariser Platz ausharren. Bis zum 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger VW-Manager vor Sprung an die Opel-Spitze
Hamburg (dapd-hes). Beim schwer angeschlagenen Autohersteller Opel soll ein gescheiterter VW-Manager das Lenkrad übernehmen: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Continental und Ex-China-Chef von Volkswagen, Karl-Thomas Neumann, wechselt einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge 2013 als Vorstandschef zum Rüsselsheimer Autobauer. Branchenkreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd die Pläne. Ein Opel-Sprecher erklärte, Personalspekulationen würden nicht kommentiert. „Neumann an der Spitze wäre gut für Opel. Er hat das Format, das wir brauchen“, zitierte das Blatt einen Opel-Aufsichtsrat. An der Spitze des Unternehmens würde er den bisher amtierenden Übergangschef Thomas Sedran beerben, der die wichtigste europäische Tochter des US-Autokonzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli führt. Dem Sanierungsexperten Neumann fehlten allerdings technisches Wissen und Erfahrung in der Autobranche, hieß es. Der 51 Jahre alte Neumann ist Elektrotechniker und Experte für Autoelektronik, dem wichtigsten Entwicklungsfeld für neue Fahrzeuggenerationen. Er war Elektronikchef bei Volkswagen, ehe er zum Zulieferer Continental wechselte und dort bis zum Vorstandsvorsitzenden aufstieg. Nachdem er dort 2009 einen Konflikt mit Großaktionär Schaeffler verlor, kehrte Neumann zu VW zurück und übernahm 2010 die Region China. Dort wurde er 2012 abgelöst und war seitdem praktisch freigestellt. Er kann aber erst nächstes Jahr bei Opel anfangen, weil er noch Fristen aus dem Beschäftigungsverhältnis mit Konkurrent VW einhalten muss. Neumann wäre der dritte VW-Topmanager, der zu Opel geht. Derweil ist die Sanierung bei Opel in vollem Gang. Der taumelnde Hersteller streicht bereits im laufenden Jahr 2.600 Stellen, die meisten davon in Deutschland. 2.300 Beschäftigte haben das Unternehmen eigenen Angaben zufolge bereits verlassen. Dennoch stellt sich GM auf weitere Jahre der Milliardenverluste bei Opel ein: Erst „Mitte des Jahrzehnts“ rechnet der Konzern mit schwarzen Zahlen bei der Europatochter, wie aus dem am Mittwoch in Detroit veröffentlichten Zwischenbericht hervorgeht. 2012 wird Opel demnach 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) verbrennen, 2013 nur etwas weniger. „Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun, vor allem in Europa“, hatte GM-Finanzvorstand Dan Ammann gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bund und Länder wollen Energiewende gemeinsam vorantreiben
Berlin (dapd). Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer einen nationalen Dialog über die Ziele der Energiewende in Aussicht und auch die Länderchefs äußerten sich zufrieden. „Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach dem Treffen. Grundlage für die weiteren Beratungen soll ein Eckpunktepapier sein, auf das sich die Länder vergangene Woche verständigt hatten und das der Bund unterstützt. Schwerpunkte des Treffens waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, betonte die Kanzlerin. Zugleich kündigte Merkel bis zum nächsten Sommer einen Vorschlag an, wie die Versorgungssicherheit auch in kalten Wintern gewährleistet werden könne. Sie schloss nicht aus, dass dieser dem Prinzip der Kapazitätsmärkte folgen könne, wie es vor allem die Grünen fordern. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Für den kommenden Winter habe die Bundesnetzagentur die notwendigen Kapazitäten für die Sicherstellung der Energieversorgung reserviert. Alleingänge nicht gefragt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte nach dem Treffen, er sehe sich in dem Wunsch bestätigt, die Energiewende nicht als 16+1 Projekte zu organisieren, sondern als eines. Die einzelnen Länder seien bereit, sich in einen Masterplan einzufügen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor Alleingängen der Länder. „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können. Und das zu Preisen, die kaum noch vertretbar sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich legte Bouffier einen eigenen Vorschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien vor. „Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann“, sagte er dem Blatt. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen. Kritik von Grünen und Verbänden Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung dennoch Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als „Bremser der Energiewende“ auf, bemängelte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger im „Handelsblatt“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wurden mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben. Altmaier lobte, es sei auch ein Verdienst der Verbände, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei. Die Unterschriftensammlung sehe er als Unterstützung für seine Arbeit. Er werde nun für ein Gesamtkonzept zur Energiewende kämpfen, dass für Bürger und auch Unternehmen bezahlbar sei. Der Umweltminister unterstrich, dass „keine Zweifel an der Energiewende“ aufkommen dürften. dapd (Politik/Politik)
Der deutschen Möbelindustrie brechen die Aufträge weg
Bad Honnef (dapd). Über der deutschen Möbelindustrie ballen sich dunkle Wolken zusammen. „Nach den Sommerferien haben die Auftragseingänge bei den deutschen Möbelherstellern spürbar nachgelassen“, klagte am Freitag der Präsident des Verbandes der Deutschen Möbelindustrie, Elmar Duffner. Nicht nur die Bestellungen aus dem Ausland, sondern auch die Ordertätigkeiten des inländischen Möbelhandels seien inzwischen rückläufig. Auch die Möbelindustrie bleibe offenbar von der Konjunkturkrise nicht verschont. Der Verband senkte deshalb die Wachstumsprognose für 2012. Statt der ursprünglich anvisierten drei Prozent rechnet er nun lediglich noch mit einem Umsatzplus von zwei Prozent. Von der Dynamik des ersten Halbjahres sei wenig übrig geblieben, sagte Duffner. Als besonders schwierig erweist sich für die Branche zurzeit das Auslandsgeschäft im Euroraum. Im August brach die Nachfrage hier um 10,9 Prozent ein. Die Konsumflaute betrifft nicht nur Krisenländer wie Griechenland, Portugal oder Spanien. Auch die Lieferungen nach Frankreich und in die Niederlande sind drastisch gesunken. Dies könnten auch zweistellige Zuwachsraten in Russland oder Japan nicht ausgleichen, betonte der Verband. Kritisch für die Branche: Auch das Geschäft in Deutschland läuft nicht mehr rund. Seit einigen Wochen gehen auch im Inland die Auftragseingänge zurück. „Ob dies eine vorübergehende Delle ist oder sich zu einem tatsächlichen Trend ausweitet, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden“, sagte Duffner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag muss Besucherbetreuerin Sozialabgaben zahlen
Berlin (dapd). Der Bundestag hat gegen seine eigenen Gesetze verstoßen: Knapp zwei Jahre lang wurden die Sozialabgaben für eine Besucherbetreuerin nicht gezahlt. Der Bundestag hatte argumentiert, dass die Studentin als Selbständige tätig gewesen sei, der Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dies jedoch bezweifelt und die Sozialabgaben verlangt. Nun hat das Sozialgericht Berlin die Klage des Parlaments gegen die Forderung der Rentenversicherung abgewiesen, wie das Gericht am Freitag mitgeteilte. Sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Tatsache, dass die Frau kein eigenes unternehmerisches Risiko zu tragen hatte, sprächen demnach für eine versicherungspflichtige Beschäftigung, argumentierte das Gericht. Vor allem die Tatsache, dass Besucherbetreuer „in sehr hohem Maße in die Arbeitsorganisation des Besucherdienstes eingegliedert“ seien, habe das Gericht zu der Entscheidung bewogen. Den rund 70 Betreuern werde nicht nur vorgegeben, wo sie zu arbeiten haben, sondern auch welche Kleidung und welches Verhalten angemessen sei, hieß es. Gericht versteht Bundestag nicht Das Sozialgericht kritisierte den Bundestag für den „Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin“ scharf. Es sei „in hohem Maße unverständlich, mit welchem – auch finanziellen Aufwand – sich der Deutsche Bundestag gegen die Entscheidung der Rentenversicherung zur Wehr setze“. Schon 2009 hatte das Berliner Sozialgericht eine ähnliche Praxis des deutschen Bundesrates als „grob fahrlässig“ kritisiert. Eine Bundestagssprecherin sagte auf dapd-Anfrage, dass man das Verfahren dennoch betrieben hätte, weil eine Entscheidung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung wichtig sei. Außerdem stelle der Bundestag seit November 2009 nur noch abhängig Beschäftigte für seinen Besucherdienst ein. Ob das Parlament Rechtsmittel gegen das Urteil einlege, wisse man noch nicht, da die Bundestagsverwaltung bislang noch keine schriftliche Fassung erhalten habe. Dann werde eine eingehende Prüfung erfolgen. Dafür hat das Parlament dann einen Monat. dapd (Politik/Politik)
Mehr Lohn nach 117 Tagen Streik
Halle (dapd). Nach 117 Tagen Streik von Beschäftigten des Sparkassen-Dienstleisters S-Direkt in Halle ist am Freitag ein Tarifabschluss erzielt worden. Die rund 800 Beschäftigten bei Sparkassen-Callcentern erhalten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ab 1. Dezember einen Stundenlohn von 8,50 Euro. Damit verbesserten sich die Einkommen eines Großteils der Mitarbeiter um 1,12 Euro je Stunde. Beschäftigte, die bereits 8,50 Euro erhalten, würden zum gleichen Zeitpunkt auf 9,00 Euro angehoben. Ab 1. Januar 2014 werde der Stundenlohn für alle auf mindestens 9,00 Euro erhöht. Darüber hinaus bekämen die Beschäftigten zwei Tage mehr Urlaub, für Gewerkschaftsmitglieder seien es drei Tage. Für alle werde die Fünf-Tage-Woche eingeführt. Bislang hätten die Beschäftigten eine Sechs-Tage-Woche und mussten häufig zusätzlich am Wochenende arbeiten. Befristete Arbeitsverträge von Streikenden würden sofort entfristet. Außerdem erhielten die Streikenden im Dezember eine einmalige Zahlung von 250 Euro. Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch begrüßte den Tarifabschluss. „Endlich erhalten die Beschäftigten, die bislang für lediglich 7,38 Euro gearbeitet haben, einen Lohn, der zumindest dem Mindestlohn entspricht.“ Dieses Ergebnis hätten sich die Mitarbeiter mit ihrem langen Streik hart erkämpft. Laut ver.di müssen dem Tarifergebnis noch der Sparkassenverband und die ver.di-Gremien zustimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beiersdorf gibt unter neuem Chef kräftig Gas
Hamburg (dapd). Der neue Beiersdorf-Vorstandsvorsitzende Stefan Heidenreich hat den Konsumgüterkonzern (Nivea, Eucerin) erfolgreich wachgerüttelt: Der Umsatz stieg in den Monaten Juli bis September um zehn Prozent. Der Betriebsgewinn erhöhte sich sogar um fast 30 Prozent. „Wir arbeiten alle ein bisschen härter“, sagte Heidenreich am Freitag zur Erklärung des kräftigen Anstiegs. Der Manager hatte dem DAX-Konzern nach seinem Amtsantritt im Frühjahr neue ehrgeizige Ziele verordnet und fährt nach eigenen Worten nun erste Erfolge des neuen Kurses ein. Die Beiersdorf-Aktie legte bis Freitagmittag um über sechs Prozent zu. Vor allem in Russland und Südamerika greifen immer mehr Verbraucher zu Cremes und Deos des Hamburger Traditionsunternehmens, wie Heidenreich mitteilte. Er hob den Umsatzausblick für 2012 auf ein Wachstum von drei bis vier Prozent, nachdem bisher von drei Prozent die Rede war. Der Umsatz stieg nach Unternehmensangaben in den ersten drei Quartalen inklusive Währungseffekten um 6,8 Prozent auf knapp 4,6 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) legte demnach ohne Sondereffekte um 16,8 Prozent auf 575 Millionen Euro zu. „Die Ergebnisse der ersten neun Monate zeigen, dass wir auf Kurs sind“, sagte der Vorstandschef. Heidenreich hatte erst im Frühjahr die Führung des Konzerns übernommen und den Kurs kräftig geändert: Der Hauptmarke Nivea verordnete er ein einheitliches Erscheinungsbild, die Werbung wurde reformiert, die Wachstumsmärkte wurden mehr in den Fokus genommen. Vor allem die Internationalisierung treibt jetzt das Geschäft: Der Konzern holte ein Umsatzplus von fast acht Prozent in den ersten neun Monaten in Osteuropa, vor allem in Russland. In Lateinamerika stieg der Umsatz sogar um über 15 Prozent. Auch Asien legte kräftig zu. 2013 will der Konzern zum ersten Mal mehr als die Hälfte seines Umsatzes in Übersee machen. Um das Wachstum auch bedienen zu können, baut Beiersdorf zurzeit für 80 Millionen Euro ein Werk in Mexiko. Auch ein Forschungszentrum für den örtlichen Bedarf wird dort eröffnet. Dazu kommt ein zweites Forschungsquartier in Wuhan in China, wo die Experten spezielle Shampoos und Duschgels für die Kunden in China entwickeln wollen. Für 2013 kündigte Heidenreich zahlreiche neue Produkte an, nannte aber keine Einzelheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird nach Angaben aus der Union nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. „Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Kauder erwartet beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag eine Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. „Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen“, kündigte Kauder an. Die Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig sei, mahnte Kauder. „Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen“, sagte er. Zugleich äußerte er „große Bedenken“ gegenüber der FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen“, gab der Fraktionschef zu bedenken. Zur Zuschussrente sagte Kauder, müsse man „einen anderen Weg“ gegen die Altersarmut finden. Er würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet werden. Dies gehe aber ins Geld. Die Rechnungen gingen von drei bis sieben Milliarden Euro aus. „Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen“, stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so weit es geht zurückführen. Insbesondere die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion fordert eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben. Diese werden bei der Rentenberechnung bislang benachteiligt. dapd (Politik/Politik)
Spritpreise im Oktober gefallen
München (dapd). Der Oktober hat den Autofahrern eine spürbare Entspannung bei den Benzinpreisen gebracht. Wie eine Auswertung des ADAC vom Freitag zeigt, fiel der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zum Rekordmonat September um 6,9 Cent und lag damit im Monatsmittel bei 1,602 Euro. Deutlich geringer fiel die Entspannung für Dieselfahrer aus. Ein Liter kostete im Oktober im Schnitt 1,507 Euro und damit 1,7 Cent weniger als im Vormonat. Teuerster Tag im vergangenen Monat war der 8. Oktober. Ein Liter Super E10 kostete im Tagesmittel 1,656 Euro. Am letzten Oktobertag konnten sich die Fahrer von Benzin-Pkw über die niedrigsten Preise des Monats freuen. Einen Liter E10 gab es da für durchschnittlich 1,538 Euro. Dieselfahrer mussten ebenfalls am 8. Oktober mit 1,536 Euro je Liter für ihren Kraftstoff am meisten bezahlen. Am günstigsten war der Selbstzünderkraftstoff am 18. Oktober mit 1,476 Euro je Liter. Die deutlichere Verbilligung von Benzin gegenüber Diesel ließ gleichzeitig die Preisdifferenz zwischen den beiden Sorten auf 9,5 Cent sinken. Dagegen beträgt die Differenz bei der Kraftstoffbesteuerung zwischen Benzin und Diesel 22 Cent. ( http://www.adac.de/tanken ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Pannenserie haftet Sicherheitsbehörden weiter an
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Behörden Versagen vor und forderte im dapd-Interview die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter. Auch die Opferbeauftragte Barbara John erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Am Wochenende sind in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rassismus geplant. An mehren Tatorten soll darüber hinaus der NSU-Opfer gedacht werden. Beispiellose Ignoranz Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen fordern die Grünen eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Es sei der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, sagte Künast im Rückblick auf das Behördenversagen. Die Linke-Politikerin Petra Pau wirft den Behörden gar Rassismus vor. Die Möglichkeit, dass es sich um rechtsextreme Täter handeln könnte, sei fast durchweg ausgeblendet worden, sagte Pau und folgerte: „Die engstirnigen Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Erwiesen scheine auch, dass im Zentrum allen Versagens die Ämter für Verfassungsschutz agierten. „Sie sind als Geheimdienste aufzulösen“, verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Michael Hartmann hat Innenminister Friedrich es in dem nun verstrichenen Jahr versäumt, die notwendigen Konsequenzen aus der Pannenserie zu ziehen. „Er zögert und zaudert, wo Richtung gefordert wäre“, kritisierte Hartmann. Einig sind sich Regierung und Opposition dagegen über die gute Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann lobte, dass das Gremium „keine Zeit mit parteipolitischen Schuldzuweisungen“ verschwende. Neben dem Bundestagsausschuss befassen sich auch Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern mit den Ermittlungspannen. Misstrauen unter Einwanderern Das Versagen der Ermittler hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, John, das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Sie rügte, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufzuklären. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)