Abuja (dapd). Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Nigeria. „Der Terror der islamistischen Sekte Boko Haram in Nigeria erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte Westerwelle am Freitag zum Auftakt seines zweitägigen Besuches in dem westafrikanischen Staat. Boko Haram wird für den Tod von rund 700 Menschen allein in diesem Jahr verantwortlich gemacht. Die Sekte, deren Name so viel wie „westliche Bildung ist Sünde“ bedeutet, will in Nigeria das islamische Rechtssystem Scharia mit Gewalt durchsetzen. In der nigerianischen Hauptstadt Abuja trifft Westerwelle mit Staatspräsident Goodluck Ebele Jonathan sowie mit Außenminister Olugbenga Ayodeji Ashiru zusammen. Schwerpunkt dabei ist die Lage in Mali, wo terroristische Gruppierungen und Al-Kaida-Ableger im Norden des Landes aktiv sind. Westerwelle sagte, zur Überwindung der Mali-Krise sehe er eine große regionale Verantwortung. Erste Sitzung der binationalen Kommission In Abuja will Westerwelle zusammen mit dem nigerianischen Außenminister zudem die erste Sitzung der deutsch-nigerianischen Binationalen Kommission eröffnen. Ein solches Forum der vertieften Zusammenarbeit hat Deutschland in Afrika bislang nur mit Südafrika eingerichtet. „Nigeria ist für uns ein Schlüsselpartner in Afrika. Wir wünschen uns eine aktive gestaltende Rolle Nigerias auf dem Kontinent insgesamt und besonders in Westafrika“, sagte der Außenminister. Am Abend wollte Westerwelle mit Spitzenvertretern der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas zusammenkommen, die mit Truppen die nationale Armee in Mali unterstützen will. dapd (Politik/Politik)
Pirat Nerz offen für die Vertrauensfrage
Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit im Bundesvorstand zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, offen für eine Vertrauensfrage gegenüber dem Spitzengremium auf dem Bundesparteitag Ende November. „Ich wäre damit einverstanden, wenn alle Vorstandsmitglieder zuvor erklären, dass sie ein solches Ergebnis als bindend akzeptieren“, sagte Nerz der Zeitung „Die Welt“. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer lehnt eine Vertrauensfrage für den Vorstand und einzelne Mitglieder auf dem Parteitag ab. Der Vorstand sei für ein Kalenderjahr gewählt. „Zwischendurch Vertrauensfragen zu zelebrieren, die dann natürlich zu intensiven Personaldebatten ausarten – davon halte ich überhaupt nichts“, sagte Schlömer der „Welt“. Die Piraten hatten Ende April ihren Vorstand gewählt, seitdem steht Schlömer an der Spitze der Partei. Zuletzt sorgten die Piraten vor allem mit internem Zoff für Schlagzeilen. Die Vorstandsmitglieder Julia Schramm und Matthias Schrade haben unlängst ihren Rückzug erklärt. Heftig umstritten ist Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch zwischen vier und fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Rückgang des deutschen Automarkts gestoppt
Flensburg/Berlin (dapd). Atempause auf dem deutschen Automarkt: Nach drei Monaten im Rückwärtsgang stieg im Oktober die Zahl der Neuzulassungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,5 Prozent auf 260.000. Im Zeitraum Januar bis Oktober lag die Zahl der Neuzulassungen damit bei 2,62 Millionen oder 1,6 Prozent unter dem Stand des Vorjahres, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Freude über den leichten Zuwachs ist in der Branche verhalten. „Wir sollten das nicht überbewerten“, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Er fügte hinzu: „Wir spüren weiterhin eine Zurückhaltung auf dem Inlandsmarkt.“ Die Exporte der deutschen Autohersteller gingen im Oktober wegen der schwachen Nachfrage in Europa um sieben Prozent auf 336.900 Einheiten zurück. Im bisherigen Jahresverlauf reduzierten sich die Ausfuhren um zwei Prozent auf rund 3,5 Millionen Einheiten. „Allerdings dürfen wir den Blick nicht nur auf Europa richten – weltweit wächst der Pkw-Markt auch in diesem Jahr“, sagte Wissmann. So wurden im Oktober drei Prozent mehr Bestellungen aus dem Ausland verbucht. Seit Jahresbeginn stieg der ausländische Auftragseingang der deutschen Hersteller um sechs Prozent. Die Produktion wurde im Oktober zurückgenommen, auch um Lagerbestände abzubauen. So liefen mit 446.100 Einheiten sechs Prozent weniger Fahrzeuge von den deutschen Bändern. Besser läuft es in den USA: Die deutschen Hersteller steigerten im Jahresverlauf ihren Absatz in den USA um rund 20 Prozent und knackten nach zehn Monaten die Marke von einer Million. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB-Länder pfeifen bei Merschs Ernennung auf Parlaments-Veto
Brüssel (dapd). Im Streit um die Besetzung des offenen Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Geschlechterfrage offenbar entschieden. Denn ungeachtet der Widerstände aus dem EU-Parlament wollen die Euro-Staaten nach dem Wochenende den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch in das mächtige Gremium hieven. „Er soll am Montag ernannt werden, alles andere käme auch sehr überraschend“, hieß es am Freitag aus dem Kreis der Entscheidungsträger. Bis dahin werde das schriftliche Einverständnis aller 17 Regierungen der Eurozone erwartet – obwohl das Parlament zuvor eine weibliche Besetzung der Stelle verlangt hatte. Damit könnten sich die Gräben zwischen den Regierungen und dem Parlament vertiefen: Denn vergangene Woche hatten die Abgeordneten dem Luxemburger trotz unbestrittener Fachkompetenz mit knapper Mehrheit ihre Zustimmung versagt, weil sie mehr Frauen in europäischen Führungspositionen sehen wollen – und das EZB-Direktorium mit Merschs Einzug wegen der langen Amtszeiten bis 2018 ein reiner Männerclub bleiben würde. Auch im 23-köpfigen EZB-Rat, in dem zusätzlich die Zentralbankchefs der 17 Euro-Länder sitzen, ist keine einzige Frau zu finden. Wegen dieser männlichen Dominanz stimmten 325 Abgeordnete gegen Merschs Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Es war das erste Mal, dass ein designierter Kandidat in Straßburg durchrasselte. Das – vom Parlament bewusst um Wochen hinausgezögerte – Votum ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht bindend. So hatte die Bundesregierung direkt im Anschluss erklärt, sie steht zum Kandidaten Mersch, schließlich hätten ihn die EU-Finanzminister „nach sorgfältiger Abwägung“ vorgeschlagen. Genau deshalb sei auch „kaum zu erwarten, dass die Empfehlung der Finanzminister nun revidiert wird“, sagte eine mit dem Prozedere vertraute Person der Nachrichtenagentur dapd. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen“ Denn auch wenn das theoretisch immer noch möglich wäre: Der seit Ende Mai vakante Posten muss dringend besetzt werden, gerade in der gegenwärtigen Krise. Das hatte EZB-Chef Mario Draghi erst kürzlich angemahnt. Sollte Mersch indes gegen den Willen der Volksvertreter ins sechsköpfige Direktorium aufrücken, startet er mit schwer ramponierter Legitimität. Das Verhältnis zwischen den Straßburger Volksvertretern und den anderen Hauptstädten würde weiter belastet. Und das könnte wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenprobleme erschweren – bis hin zur geplanten Bankenaufsicht. Mersch leitet seit 14 Jahren Luxemburgs Zentralbank, ist damit dienstältester Notenbankchef der Eurozone. Der geldpolitische Hardliner gilt als potenzieller Verbündeter von Bundesbankchef Jens Weidmann, auch wenn Mersch sich zuletzt – anders als sein deutscher Kollege – für das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB aussprach. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte noch vergeblich versucht, die besonders kritisch gestimmten liberalen, linken und grünen Parlamentarier von Merschs Qualitäten zu überzeugen. Doch sein Versprechen, sich in Zukunft für mehr Frauenpower einsetzen zu wollen, taten viele Abgeordnete als Lippenbekenntnis ab. „Wir brauchen mehr als leere Versprechen, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren wollen“, erklärte stellvertretend die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale). Die Geschlechterfrage steht auch übernächste Woche wieder auf der Tagesordnung, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung zu einer Frauenquote für Firmenvorstände verkünden will. Das Ansinnen von Justizkommissarin Viviane Reding, per Verordnung die Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen bis 2020 zu 40 Prozent mit Frauen zu besetzen, steht auf der Kippe, nachdem sich das Kollegium der Brüsseler Behörde darüber zerstritten hatte. Die Entscheidung wurde auf den 14. November vertagt – mit offenem Ausgang. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Weltweiter Luftverkehr wächst langsamer
Genf (dapd). Der weltweite Luftverkehr wächst infolge der weltweiten Wirtschaftsturbulenzen immer langsamer. Im September lagen die Passagierzahlen „nur“ noch um 4,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie der Weltluftfahrtverband IATA am Freitag in Genf mitteilte. Im ersten Halbjahr hatte die Wachstumsrate noch bei durchschnittlich sechs Prozent gelegen. Bei der Luftfracht schrumpfte das Wachstum sogar auf 0,6 Prozent. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede in der Entwicklung. So konnten Airlines aus dem Nahen- und Mittleren Osten auf internationalen Strecken ihr stürmisches Wachstum mit einem Plus 13,3 Prozent fortsetzen. Zum Vergleich: Die europäischen Fluglinien kamen lediglich auf einen Zuwachs 5,4 Prozent. Gegensätzlich war die Entwicklung auf den verschiedenen großen Inlandsmärkten. In China und Brasilien stieg die Nachfrage deutlich, in den USA, Indien und Japan sanken dagegen die Passagierzahlen. Die IATA repräsentiert rund 240 Fluggesellschaften weltweit, die 84 Prozent des globalen Luftverkehrs ausmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger wollen andere Anti-Krisen-Politik in Europa
Berlin (dapd). Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich eine gerechtere Verteilung der Lasten der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise. Bei einer Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag der Gewerkschaft ver.di lehnten 92 Prozent eine Bekämpfung der Krise durch Lohnkürzungen ab. Gegen Einsparungen europäischer Regierungen bei Sozialleistungen sprachen sich 85 Prozent der 1.000 Befragten aus. Nach der am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage ist dagegen eine Bekämpfung der Krise durch Besteuerung hoher Vermögen populär. Rund 80 Prozent der Deutschen wollten, dass Banken und Finanzmärkte reguliert, Steuern konsequent eingetrieben und Millionäre stärker besteuert würden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Bei der Erhebung hätten sich zudem knapp drei Viertel für eine stärkere Erbschaftsbesteuerung von Millionenvermögen ausgesprochen. Die europäischen Anti-Krisen-Politik brauche einen Kurswechsel zu mehr Steuergerechtigkeit bei Reichen, forderte Bsirske. Parallel zu der Erhebung in Deutschland wurde im Oktober auch in Österreich und der Schweiz je 500 repräsentativ ausgewählten Bürgern die Frage gestellt, mit welchen Instrumenten ihrer Meinung nach die Krise in Europa bekämpft werden solle. Auch dort lehnten große Mehrheiten Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen ab. Dagegen fanden eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Millionenerbschaften Zustimmung. Ver.di, die österreichische „Gewerkschaft der Privatangestellten“ GPA-djp und die Schweizer Gewerkschaft Unia wollen bis 14. November auf Veranstaltungen und mit Aktionen für Steuergerechtigkeit werben und für Solidarität mit den Arbeitnehmern in Euro-Krisenstaaten eintreten. Ver.di wolle die europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf mehreren Hundert Betriebsversammlungen zum Thema machen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-US-Präsident Carter fordert mehr Bemühungen für Frieden in Nahost
Bochum (dapd). Der frühere US-Präsident Jimmy Carter fordert mehr internationale Bemühungen zur Befriedung des Nahen Ostens. Vor allem die Vereinigten Staaten und Europa müssten ihre Anstrengungen verstärken. Die Situation sei „sehr ernst“, sagte Carter am Freitag in Bochum. Der 88-jährige Friedensnobelpreisträger war dort Gast einer Konferenz zum Thema Menschenrechte und Globalisierung, an der unter anderem auch der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa und Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) teilnahmen. Carter warnte insbesondere vor einem drohenden Aus für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht ein friedliches Miteinander von Israel mit einem unabhängigen palästinensischen Staat vor. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu warf er vor, keinen Palästinenserstaat zu wollen. Dies zeige sich auch in der Ausweitung israelischer Siedlungen auf palästinensisches Gebiet: „Das muss geändert werden.“ Carter kritisierte Israels Politik als „falschen Weg“. Die USA und Europa müssten diesen „Fehler“ beheben helfen. Sollte es nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, wäre das eine „Tragödie“ sowohl für Israel als auch die gesamte Welt. Bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts komme auch Deutschland eine wichtige Rolle zu. Carter gibt Israel offen die Hauptschuld für die bislang ungelöste Palästina-Frage. Den USA wirft er zugleich eine unkritische Parteinahme für die Interessen Israels vor. Von Obamas Wahlsieg überzeugt Mit Blick auf die bevorstehende US-Präsidentenwahl bescheinigte der Demokrat Carter seinem Parteikollegen und Amtsinhaber Barack Obama gute Chancen auf einen Wahlsieg: „Ich bin von seiner Wiederwahl überzeugt.“ Vor allem in den für den Wahlausgang wichtigen US-Bundesstaaten Ohio und Pennsylvania halte sich Obama sehr gut. Zudem habe sich der Hurrikan „Sandy“ politisch als „kleiner Vorteil“ für Obama erwiesen. Für sein Katastrophenmanagement sei er sogar von den Republikanern gelobt worden. Carter trug sich bei seinem Besuch in Bochum auch ins goldene Buch der Stadt ein. Als nächstes Ziel seiner internationalen Reisen nannte er Haiti. Dort wolle er den Wiederaufbau des 2010 von einem schweren Erdbeben heimgesuchten Landes unterstützen helfen. Mit seinem von ihm gegründeten Carter Center für Menschenrechte ist er seit vielen Jahren als Vermittler in verschiedenen Konflikten aktiv. Im Jahr 2002 erhielt für seine Bemühungen um Frieden und Einhaltung der Menschenrechte den Friedensnobelpreis. dapd (Politik/Politik)
Große Qualitätsunterschiede zwischen Mobilfunknetzen
Haar (dapd). Bei Telefonieren per Handy und beim mobilen Internetsurfen gibt es nach wie vor große Qualitätsunterschiede zwischen den vier Mobilfunk-Netzbetreibern in Deutschland. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Netztest der Fachzeitschrift „Connect“ hervor. Am besten und zuverlässigsten schnitt dabei das Netz der Deutschen Telekom ab. Das Telekom-Netz sei zuverlässig und schnell. Es glänze nicht nur mit guter Sprachqualität, sondern auch mit hohen Datenübertragungsraten – und das nicht nur in den Städten, sondern auch auf den schwer zu versorgenden Autobahnen, urteilten die Tester. Auf Platz zwei landete Vodafone. Der Düsseldorfer Netzbetreiber biete ein gutes Datennetz, das in manchen Aspekten sogar besser abschneide als das der Telekom. Doch gebe es Schwächen beim Telefonieren in Städten und im Umland, urteilten die Experten. Platz drei belegte O2. Die Telefonica-Tochter schneide beim Telefonieren inzwischen sogar besser ab als Vodafone, habe aber beim mobilen Internet keine Chance gegen die beiden Marktführer, hieß es im Test. Dies gelte insbesondere auf Autobahnen abseits der Städte Abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Billiganbieter E-Plus. Er biete zwar in den Städten durchaus zuverlässige Sprachtelefonie und habe sich gegenüber dem Vorjahr stark verbessert. Auf dem Land und bei der Datennutzung zeige sich allerdings weiter Nachholbedarf beim Netzausbau. Vodafone will nachbessern Die Deutsche Telekom zeigte sich zufrieden, ihre Spitzenposition im „Connect“-Test verteidigt zu haben. Konkurrent Vodafone will dagegen angesichts des „enttäuschenden“ dritten Platzes in der Kategorie Sprachtelefonie nun rasch nachbessern. Der Konzern erwarte im Rahmen seines Netz-Modernisierungsprogramms bereits in den nächsten Monaten eine spürbare Verbesserung der Qualität bei den Sprachtelefonaten, sagte ein Unternehmenssprecher. Klares Ziel von Vodafone Deutschland sei es, den Titel „Bestes Mobilfunknetz“ wiederzuholen, betonte das Unternehmen. In den Ausbau und die Modernisierung der vorhandenen Netze werde ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag investiert. O2 kündigte an, der Konzern werde sich nun auf den weiteren Ausbau des mobilen Datennetzes einschließlich der schnellen LTE-Technik konzentrieren. E-Plus zeigte sich trotz des letzten Platzes erfreut, dass es gelungen sei, den Abstand zur Spitze weiter zu verringern. Ein im August veröffentlichter Netz-Test der Fachzeitschrift „Chip“ hatte zu einem ganz ähnlichen Ergebnis geführt. Auch dort belegte die Deutsche Telekom den ersten Platz, vor Vodafone, O2 und E-Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt
Berlin (dapd). Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das „direkte Gespräch“ mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht dagegen mit einem Veto. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden. „Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen“, erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. Bei dem Treffen werde es auch um außenpolitische Fragen gehen. Direkt vor ihrem London-Trip folgt Merkel einer Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und wird in Brüssel eine „europapolitische Grundsatzrede“ halten, wie Seibert erklärte. Alle Mitglieder des Parlaments seien dazu eingeladen, die Kanzlerin werde voraussichtlich über „ihre Vorstellungen, ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sprechen. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat gibt grünes Licht für Beschneidungsgesetz
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Beschneidungsgesetz. Die Länderkammer „unterstützt die Regierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen“, teilte der Bundesrat am Freitag nach seiner Sitzung mit. Das Kabinett hatte beschlossen, dass eine Beschneidung von Jungen zulässig sein soll, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt und das Kindeswohl nicht gefährdet wird. In den ersten sechs Lebensmonaten des Sohnes dürfen dem Gesetzentwurf zufolge auch Nicht-Mediziner die Beschneidungen vornehmen. Dies gilt aber nur, wenn die jeweiligen Personen dafür besonders ausgebildet sind. Regelungsbedarf gibt es durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Nächste Station im Gesetzgebungsprozess ist der Bundestag. Im Judentum und im Islam ist die Beschneidung Bestandteil der religiösen Identität. dapd (Politik/Politik)