Berlin (dapd). Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch wird mit dem „Goldenen Ehrenlenkrad“ ausgezeichnet. Der 75 Jahre alte Automanager habe „die automobile Welt mit seinen Entscheidungen als Entwickler, Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratschef mehr als jeder andere Automobilmanager der vergangenen Jahrzehnte“ geprägt, teilten die Stifter des Preises, die Zeitungen „Bild am Sonntag“ und „Auto Bild“ am Montag in Berlin mit. Piëch leitete den Volkswagen-Konzern von 1993 bis 2002 als Vorstandsvorsitzender und führte den größten Autobauer Europas damals aus einer tiefen Krise. Seit 2002 steht er dem Aufsichtsrat des Unternehmens vor. Unter seinem Einfluss übernahm Volkswagen Nobelmarken wie Bugatti, Bentley, Lamborghini und Porsche. Der Preis wird am Mittwoch in Berlin übergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versandhaus Otto senkt unter Druck der Online-Konkurrenz die Preise
Hamburg (dapd). Der größte deutsche Versandhändler Otto hat unter dem Druck der Konkurrenz im Internet eine umfassende Preissenkung eingeleitet. Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft nahm das Hamburger Familienunternehmen in einem ersten Schritt die Preise für Unterhaltungstechnik, Computer und andere Elektronikartikel zurück, wie Unternehmenssprecher Thomas Voigt am Montag der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Außerdem setzt Otto stärker als früher auf verkappte Rabattmaßnahmen: Kunden müssen im Rahmen einer Aktion „100 Tage Zahlpause“ ihre Rechnung erst im Februar bezahlen, wenn sie jetzt kaufen. Das ist praktisch ein zinsloser Kredit für die Kunden. Auch Versandkosten übernimmt der Konzern stärker selbst, wie der Sprecher sagte. „Diese Maßnahmen setzen wir verstärkt ein“, erklärte Voigt. Der größte deutsche Versender reagiert mit der Preissenkung darauf, dass immer mehr Kunden über Suchmaschinen im Internet nach den billigsten Angeboten suchen. Dabei lag Otto selten ganz vorne. „Wir werden Preise gezielt senken“, hatte der Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader daraufhin im Sommer angekündigt. Lange Vorlaufzeiten bei Mode Im Otto-Hauptgeschäft, modischen Textilien, nimmt der Konzern nach eigenen Angaben die Preise erst in Frühjahr zurück. Hintergrund sind laut Voigt lange Vorlaufzeiten bei den Bestellungen. Als die Preisoffensive beschlossen wurde, hatte Otto die Ware für Herbst und Winter schon bestellt. Otto hat mit Töchtern wie Schwab, Sport-Scheck oder Baur die große Krise im deutschen Versandhandel als einziger Traditionsanbieter überlebt: Große Konkurrenten wie Quelle oder Neckermann sind pleite, weil sie den Trend zu Internetbestellungen verschlafen hatten. Dagegen setzte Otto früh auf das Internet. Trotzdem spürt der Handelskonzern mit weltweit 11,6 Milliarden Euro Umsatz immer stärker die Herausforderung durch Amazon, Zalando und andere reine Internetanbieter. Der Otto-Versand zeigte zuletzt im Heimatmarkt Deutschland erhebliche Schwächen: Der Universalversender verzeichnete im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatzrückgang von 1,3 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro. Der gesamte deutsche Versandhandel legte dagegen um mehr als zwölf Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-Grünen-Schatzmeister gab Parteigeld für Prostituierte aus
Potsdam (dapd). Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, hat das von ihm veruntreute Parteigeld eigenen Angaben zufolge für zwei Prostituierte ausgegeben. Er habe die Frauen jeweils als Freier in Berlin kennengelernt und sei mit ihnen eine private Beziehung eingegangen, sagte der 34-Jährige am Montag zum Prozessauftakt vor dem Potsdamer Landgericht. Goetjes wird vorgeworfen, sich als Schatzmeister des Landesverbandes am Parteivermögen bereichert und einen finanziellen Schaden von 289.000 Euro verursacht haben. Eine der beiden Frauen sei heroinabhängig gewesen, sagte Goetjes. Er habe ihr für 20.000 Euro einen Entzug finanziert. Später sei er mit einer weiteren Prostituierten liiert gewesen. In dieser Beziehung sei er selbst das Betrugsopfer gewesen, sagte er. Die Frau habe ihm vorgegaukelt, Geld für den Krankenhausaufenthalt ihrer Schwester zu brauchen und von einem privaten Kreditgeber erpresst zu werden. Insgesamt habe er ihr 200.000 Euro gegeben, sagte Goetjes. Anschließend sei sie abgetaucht. Goetjes gesteht Veruntreuung von Parteigeld Rund 206.000 Euro soll Goetjes laut Anklage von Konten der Landespartei, des Kreisverbandes Oberhavel und des Vermögensverwaltungsvereins der Partei auf seine Privatkonten transferiert haben. Außerdem soll er privat veranlasste Rechnungen in Höhe von knapp 14.000 Euro über die Parteikonten beglichen und 54.200 Euro in bar abgehoben haben. Goetjes räumte alle Vorwürfe im Wesentlichen ein. Im Februar 2011 hatte der Schatzmeister überraschend alle Parteiämter niedergelegt und war danach untergetaucht. Ende März 2011 fand ihn die Polizei in Berlin-Wedding und nahm ihn vorübergehend fest. In einem Zivilrechtsverfahren im Frühjahr 2012 hatte der Landesvorstand das Angebot des angeblich mittellosen Goetjes akzeptiert, wenigstens 65.000 Euro zurückzuzahlen. dapd (Politik/Politik)
Seibert weist Kuhhandel -Vorwurf zurück
Berlin (dapd). Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum. Das Regierungsbündnis hatte in der Nacht zum Montag unter anderen das von der FDP geforderte Ende der Praxisgebühr und die von der CSU verlangte Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition daraufhin vor, einen „Kuhhandel“ betrieben zu haben. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerium rechnet mit 850 Euro Lebensleistungsrente
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium ist Darstellungen entgegengetreten, wonach die geplante „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener nur bei rund 700 Euro liegen wird. Die „Lebensleistungsrente“ bestehe in einer Aufstockung unterdurchschnittlicher Rentenansprüche trotz langen Arbeitslebens, erläuterte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. „Die Aufstockung wird dabei bei rund 850 Euro liegen, denn sie muss und soll in jedem Fall den Grundsicherungsanspruch übertreffen“, betonte der Sprecher. Als Beispiel nannte er die Stadt Wiesbaden. Dort habe es bereits 2011 einen durchschnittlichen Anspruch auf Grundsicherung im Alter von 811 Euro gegeben. Dieser werde bis 2013 auf rund 829 Euro steigen. Die Aufwertung durch die Lebensleistungsrente solle oberhalb des höchsten durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs liegen. „Es wird allein deshalb schon Richtung 850 Euro gehen, weil es noch teurere Kommunen als Wiesbaden gibt“, erläuterte der Sprecher. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
Zahl der unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Bewerber gestiegen
Berlin (dapd). Im vergangenen Ausbildungsjahr sind in Deutschland mehr Bewerber bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen als vor einem Jahr. Ende September seien bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen noch 15.700 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag gemeldet gewesen und damit 4.300 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Berlin mit. Gleichzeitig seien noch 33.300 Lehrstellen unbesetzt gewesen – ein Plus um 3.600 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt hätten zwischen Oktober 2011 und September 2012 mit 559.900 Jugendlichen 16.800 mehr als im Vorjahr eine Lehrstelle gesucht. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sei im gleichen Zeitraum um 2.500 auf 517.100 gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsministerium erfreut über 750-Euro-Millionen-Zusage
Berlin (dapd). Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, hieß es am Montag in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der vergangenen Nacht. Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuletzt mehrfach eine Milliarde Euro zusätzlich zu den gut zehn Milliarden, die ohnehin im Haushalt 2013 vorgesehen sind, gefordert. Die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr zu investieren als bisher, ist parteiübergreifend Konsens in der Bundesregierung und weiten Teilen der Opposition. Offen ist allerdings, wo das Geld herkommen soll – nur aus dem Haushalt oder auch aus alternativen Finanzierungsmethoden wie etwa einer Pkw-Maut. dapd (Politik/Politik)
Käßmann: Reformation hat nie ein Ende
Timmendorfer Strand (dapd-nrd). Margot Käßmann, EKD-Beauftragte für das Reformationsjubiläum 2017, ruft die Kirche zur ständigen Erneuerung auf. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte Käßmann vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Bibelarbeit am Montag im Ostseebad Timmendorfer Strand. Es sei das Besondere am Protestantismus, dass Glauben ständig hinterfragt werde, erklärte sie. Glaube sei „lebendiges Ringen miteinander, ohne Hierarchie der Wahrheit“. Zudem hob Käßmann die Bedeutung des Singens für den Gottesdienst hervor. „Wer singt, betet zweifach“, zitierte sie Martin Luther. Durch Singen werde die Gemeinde am Gottesdienst beteiligt, sagte Käßmann. Die 54-Jährige war Bischöfin von Hannover und Ratsvorsitzende der EKD, bevor sie 2010 zurücktrat, weil sie von der Polizei mit Alkohol am Steuer erwischt worden war. „Nie werden wir ganz und gar perfekt sein“, sagte Käßmann vor der Synode. „Das Großartige an unserem Glauben ist doch, dass Gott uns annimmt, auch wo wir scheitern“, fügte sie hinzu. Kanzlerin will Grußwort sprechen Die Vorbereitungen für das 500. Reformationsjubiläum stehen unter dem Motto „Am Anfang war das Wort…“. So beginnt das Johannesevangelium: „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.“ Das bedeute, dass alle Dinge durch dasselbe, nämlich durch das Wort Gottes gemacht seien, sagte Käßmann. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. Die Synode ist die höchste Versammlung der EKD. Deren 20 Landeskirchen haben über 23 Millionen Mitglieder. Die 123 Delegierten tagen noch bis zum Mittwoch im Ostseebad. Neben dem Reformationsjubiläum soll auch über den Haushalt beraten werden. Am Montagnachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Grußwort sprechen. dapd (Politik/Politik)
Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt
Berlin (dapd). Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die Praxisgebühr soll hingegen abgeschafft werden – ein klassischer Kuhhandel, urteilen Onlinemedien. Kommentatoren sehen die Beschlüsse als „Dokument des Scheiterns dieser Regierung“. Wahlkampfgeschenke für Einzelkämpfer „Die schwarz-gelbe Koalition ist sich immerhin noch insoweit gewogen, als dass sie sich gegenseitig ein paar Wahlkampfgeschenke macht“, kommentiert „Zeit Online“. Doch selbst das habe sich zäh gestaltet. Obwohl die einzelnen Projekte bereits hinreichend bekannt waren, dauerte es sieben Stunden, bis der Kompromiss feststand. „So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen“, stichelt „Zeit Online“. Entsprechend skeptisch schätzt die Webseite dann auch die öffentlich verkündete Einigkeit der Koalitionspartner ein. Der „Gipfel der Einzelkämpfer“ habe nur gezeigt, dass der Wahlkampf vor den Wahlen in Bayern, Niedersachsen und nächstes Jahr im Bund angelaufen sei. Besonders die FDP habe sich dafür mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Absage an neue Staatsschulden in 2014 „ein großes Stück vom Kuchen“ gesichert. Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich entsetzt ob des Geschachers um Projekte und schreibt: „Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt“. Das Betreuungsgeld sei schon dreimal in der Koalition beschlossen worden, die Abschaffung der Praxisgebühr gehe die tiefer greifenden Probleme im Gesundheitswesen nicht an. Die versprochenen 750 Millionen Euro für CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer würden kaum den Investitionsstau im deutschen Verkehrswesen beheben, auch der angestrebte Kompromiss bei der Rente helfe betroffenen Bürgern wenig, zählt die Zeitung auf. Die nüchterne Bilanz der „Süddeutschen“: Zu großen Taten sei die Koalition nicht in der Lage, selbst vergleichsweise kleine Reformen sorgten für monatelangen Dauerstreit. „Der Koalitionsgipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren“, schreibt die Zeitung. Bewirkt habe er das Gegenteil. Er sei „ein Dokument des Scheiterns“. Geschenke ohne Kassenwart Der „Kuhhandel“ sei „ein Ärgernis“, schimpft auch das Online-Portal der WAZ-Gruppe, „Der Westen“. „Das Land sehnt sich nicht nach dem Betreuungsgeld und hat sich mit der Praxisgebühr arrangiert. Wir bekommen Lösungen für Probleme, die sich nicht stellen“, schreibt die Webseite. Dagegen sei die Koalition beim Thema Altersarmut „zu kurz gesprungen“. Hier mangelt es an Geld. Dafür ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig, doch der fehlte in der Runde am Sonntag. Er weilt in Mexico beim G-20-Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs. Das Haushaltsziel sei bereits mit ihm abgesprochen worden, teilte sein Parteifreund Hermann Gröhe mit. Doch es fällt „Spiegel Online“ auf, dass der Finanzminister in der Runde fehlt, wenn teure Wahlversprechen beschlossen werden. „Ohne Kassenwart verteilen sich Geschenke eben einfacher“, bemerkt die Webseite süffisant. (Kommentar von „Zeit Online“: http://url.dapd.de/57NGxG Kommentar von „Der Westen“: http://url.dapd.de/uHSkwO „Spiegel Online“: http://url.dapd.de/oFNFqW „Süddeutsche Zeitung“: http://url.dapd.de/5c5N4T ) dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen empört über Koalitionsbeschlüsse
Berlin (dapd). Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag in Berlin. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgingen den Kassen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Kürzung der Zuweisung an den Gesundheitsfonds summierten sich die Einschnitte allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)