Düsseldorf (dapd). Die zuletzt von Absatzeinbrüchen gebeutelte deutsche Stahlindustrie rechnet schon im nächsten Jahr wieder mit einer Belebung der Nachfrage. Die Rohstahlproduktion werde 2013 voraussichtlich wieder wachsen, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Jürgen Kerkhoff, am Montag in Düsseldorf. Dazu sollen nicht zuletzt die Exporterfolge der deutsche Investitionsgüterhersteller und Autobauer beitragen. Eine genaue Prognose will der Verband allerdings erst zum Jahreswechsel vorlegen. Zurzeit leidet die Branche allerdings noch unter dem schwierigen konjunkturellen Umfeld. Im laufenden Jahr erwartet der Branchenverband einen Rückgang der Rohstahlproduktion um vier Prozent auf 42,5 Milliarden Tonnen. Seit dem zweiten Quartal seien die Auftragseingänge rückläufig. Eine Wiederbelebung habe auch nach der Sommerpause nicht stattgefunden, sagte Kerkhoff. Allerdings hätten sich die Bestellungen zuletzt zumindest auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert. Gefahren für internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche Angesichts der nach wie vor schwierigen Lage warnte der Verband vor weiteren Belastungen der Branche durch die Energie- und Klimapolitik. Forderungen von Verbraucherschützern und mittelständischen Unternehmen, die energieintensiven Industrien stärker an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu beteiligen, bedrohten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie. Schon heute belasteten die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiesteuer und Emissionshandel die Branche mit 625 Millionen Euro, sagte Kerkhoff. Bei einer Abschaffung der Belastungsgrenzen würden sich diese Kosten nach seinen Worten mehr als verdreifachen – auf 1,9 Milliarden Euro. Das Ausland beneide Deutschland um seine intakten industriellen Wertschöpfungsketten. Diesen Wettbewerbsvorteil gelte es zu erhalten. Am Anfang der Kette stehe aber die Stahlindustrie. Der Branchensprecher appellierte an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Pläne der EU-Kommission zur Verknappung von CO2-Emissionsrechten zu stoppen. Vor dem Hintergrund der Energiewende und eines schwierigen konjunkturellen Umfelds sei es „kontraproduktiv, die Industrie zusätzlich durch steigende Zertifikatskosten zu belasten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings „teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes“, kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: „Alle wissen, dass das völlig der falsche Weg ist“, es sei ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er forderte die Koalition auf, stattdessen den Kita-Ausbau voran zu bringen. Auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente kritisierte Riexinger scharf als „enttäuschend und auch empörend“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „die große Verliererin am Kabinettstisch“, da sie mit ihren Vorstellungen nicht durchgedrungen sei. Insgesamt habe die Linke „einen Gipfel erlebt, in dem es einen einzigen kleinen Lichtstrahl gibt, ansonsten viel Schatten“. dapd (Politik/Politik)
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ver.di wirft Edeka Lohndumping vor
Berlin (dapd). Zwischen der Supermarktkette Edeka und der Gewerkschaft ver.di ist Streit um die Ausgliederung von Filialen aus dem Edeka-Verbund entbrannt. Edeka verwahrte sich am Montag gegen den Vorwurf, eine Übergabe von Märkten an Selbstständige diene dem Lohndumping. Wenn ein Kaufmann einen Markt übernehme, blieben „die tarifvertraglichen Rechte der Arbeitnehmer mindestens für ein Jahr bestehen“, erklärte Edeka in Hamburg. Die Regionalgesellschaft Hannover-Minden habe sogar drei Jahre Bestandsschutz für Tarifverträge vereinbart. ver.di bemängelte demgegenüber, dass die größte deutsche Supermarktkette die Ausgliederung von Filialen zum Aufbau eines Niedriglohnbereichs nutze. „Edeka übergibt immer mehr eigene Filialen an selbstständige Händler, und danach werden häufig Tarif- durch Dumpinglöhne ersetzt“, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft und bestätigte einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Nach übereinstimmenden Angaben von Edeka und ver.di sind derzeit 140.000 der 306.000 Edeka-Mitarbeiter bei selbstständigen Händlern tätig. Edeka privatisierte demnach seit dem Jahr 2003 rund 1.050 vorher zum Verbund gehörende Filialen. Durch die Privatisierungen hätten die Beschäftigten der Filialen oft den Schutz von Tarifverträgen oder Betriebsräten verloren, sagte die Gewerkschaftssprecherin weiter. Edeka bezeichnete allerdings die von selbstständigen Kaufleuten geführten Märkte als Kerngeschäft der Kette. Der Verbund habe die Erfahrung gemacht, „dass Lebensmittelmärkte in der Hand von selbstständigen Kaufleuten sich wirtschaftlich langfristig deutlich besser entwickeln“, erklärte die Kette. Dort liege auch die Entlohnung in der Verantwortung der selbstständigen Kaufleute. Zudem legt Edeka nach eigenen Angaben Wert auf partnerschaftlichen Austausch mit den Gewerkschaften. Allen Mitarbeitern sei es möglich, Betriebsräte zu gründen, betonte die Kette. Der Verbund habe aber keinen Einfluss darauf, wenn Mitarbeiter dies nicht im von ver.di gewünschten Maß machen wollten. ver.di-Broschüre zur „schönen neuen Handelswelt“ Die ver.di-Sprecherin bemängelte, dass die Übergabe von Märkten an selbstständige Händler oft mit der Flucht aus dem Tarifvertrag einhergehe. Die gleiche Strategie verfolge jedoch auch die Handelskette Rewe. Dort habe der Niedriglohnbereich allerdings nicht das gleiche Ausmaß wie bei Edeka. Die Gewerkschaft will am Mittwoch (7. November) eine Broschüre mit dem Titel „Neue schöne Handelswelt!?“ online veröffentlichen. In der Broschüre, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, werden die privatisierten Filialen als neues Betriebsformat des Einzelhandels bezeichnet. Das habe zum Ergebnis, „dass ca. 250.00 Beschäftigte ohne tariflichen Schutz und ohne den Schutz von Betriebsräten direkt oder indirekt von Dumpinglöhnen betroffen sind“. ver.di hatte im Jahr 2004 in einem Schwarzbuch Verletzung von Arbeitnehmerrechten beim Discounter Lidl kritisiert. Vor drei Jahren warf die Gewerkschaft der mittlerweile vom Markt verschwundenen Drogeriekette Schlecker vor, im Zuge der Gründung neuer XXL-Märkte Tarifverträge auszuhebeln. Die ver.di-Sprecherin betonte aber, dass gegen Edeka keine Kampagne geplant sei. Die Broschüre kritisiere eine im gesamten Lebensmittelhandel verbreitete Praxis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Luftverkehrsabgabe wird vorerst nicht erhöht
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsabgabe bleibt 2013 genau so hoch wie jetzt. Die eigentlich vorgesehene Erhöhung werde ausgesetzt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Hintergrund sei die Koppelung der Abgabe an die Erlöse aus dem europaweiten Emissionshandel. Wegen Verzögerungen auf EU-Ebene gebe es bisher „keine ausreichende Datenbasis“ für eine Vorhersage, wie sich diese Einnahmen entwicklen werden. Um ein „Rauf und Runter“ der Luftverkehrssteuer zu vermeiden, werde daher abgewartet. Die Bundesregierung macht sich damit einen Vorschlag der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion zu eigen. Sie trägt damit den Befürchtungen der Luftverkehrswirtschaft Rechnung, sie würde im internationalen Vergleich benachteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund rechnet erst 2013 mit Hilfspaket für Zypern
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen „mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher wohl schwierig. Zyperns Regierung hatte im Juni um finanzielle Hilfe für den angeschlagenen Bankensektor und die Wirtschaft des Landes gebeten. Seitdem laufen Gespräche mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Ausgestaltung und die Auflagen der Unterstützung. Die Bundesregierung darf einem Hilfspaket erst nach vorheriger Zustimmung des Bundestags grünes Licht geben. dapd (Politik/Politik)
Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von Paradigmenwechsel
Berlin (dapd). Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. „Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa sei es „wichtig, ein Signal der Stabilität und der Solidität als Regierungskoalition gemeinsam auszusenden“ und damit „Vorbild“ zu sein. Rösler spielte vor allem auf die Vereinbarung von Union und FDP an, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und schon 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies hatten die Liberalen bereits vor dem Koalitionsgipfel gefordert. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag rund acht Stunden miteinander verhandelt. Neben dem Haushalt ging es vor allem um Rente, Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Verkehr. Der parteiintern viel kritisierte Rösler berichtete am Montag in Berlin, das FDP-Präsidium habe die Ergebnisse des Koalitionsgipfels mit „großer Zustimmung“ zur Kenntnis genommen. Rösler markiert Erfolge der FDP Zudem hob er hervor, die Regierung werde trotz der Sparbemühungen weiter investieren. Als Beleg nannte er die beschlossenen Mehrausgaben für Verkehr in Höhe von 750 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der FDP-Chef verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler. Die Regierung setze auf Entlastung, und nicht wie die Opposition auf Mehrbelastung. Rösler verbuchte es auch als Erfolg der Liberalen, dass das Konzept des Betreuungsgeldes nun die Einführung eines Bildungssparens vorsehe. Die Verschiebung der Reform um einige Monate führe zu „massiven Entlastungen“ des Bundeshaushalts. Zudem sei die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte beitragsfinanzierte Zuschussrente endgültig vom Tisch. Die Koalition hatte auf dem Gipfel die Einführung einer steuerfinanzierten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener beschlossen, die trotz der Einzahlung von Beiträgen über 40 Jahre nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Voraussetzung für die Zahlung der neuen Rentenleistung soll neben den 40 Beitragsjahren auch das Vorhandensein einer privaten Vorsorge sein. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss angesichts stark steigender Energiepreise auch eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG). Bis März sollen dazu Vorschläge erarbeitet werden. Die FDP hatte zuletzt eine Abschaffung des EEG gefordert. Nunmehr sprach der liberale Parteichef von „grundlegenden Änderungen in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft“, die die Regierung verabschieden wolle. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt sieht die SPD gefordert
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Jetzt sei die SPD im Bundesrat am Zug. Sie müsse ihre Totalblockade gegen sie bereits beschlossenen, für die Menschen und ihre Arbeitsplätze wichtigen Projekte der Koalition aufgeben. Das Betreuungsgeld bezeichnete die CSU-Politikerin als eine gute Nachricht für Familien, die die Erziehung ihrer Kleinkinder privat organisieren und keine staatliche geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Der CSU sei zudem wichtig gewesen, für die Krankenkassen bei Abschaffung der Praxisgebühr einen vollen und dauerhaften Ausgleich über den Gesundheitsfonds zu bewirken. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben“, kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag retten. Mit Scheinlösungen solle der Scheinfrieden in der Koalition bis dahin aufrechterhalten werden. Das sei für das Land und die Menschen aber ein Desaster. Es werde nichts getan für Bildung, kritisierte Gabriel. Dagegen werde Geld dafür ausgegeben, damit Kinder keine frühe Förderung erhalten, sagte der SPD-Chef über das Betreuungsgeld. Von der Koalition komme auch kein Wort zu Mindestlöhnen sowie zur Beschränkung von Leiharbeit. Auch werde keiner Vorsorge für ein schwieriger werdendes wirtschaftliches Umfeld getroffen, etwa durch eine neue Kurzarbeiterregelung. Größte Verlierer der Koalitionsrunde seien aber die Rentner, sagte Gabriel weiter. Politisch sei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die größte Verliererin. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsausschuss ohne Anruf bei Schäuble
Berlin (dapd). Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der nächtlichen Sitzung verzichtet. Auf die Frage, ob der Minister, der auf Dienstreise war, konsultiert worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Nein, das war nicht notwendig. Denn alles das, was finanzwirksam ist, war in den letzten Tagen und Wochen sehr eng mit dem Finanzminister vorbereitet worden.“ Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bestätigte die Darstellung. Er äußerte sich zufrieden darüber, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses die „Handschrift“ des Finanzministers trügen. Dabei bezog sich Kotthaus auf den Plan, bereits 2013 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten und 2014 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit zu schaffen. Das Vorhaben für 2014 bezeichnete Kotthaus als „sehr ambitioniert“. Zur Frage, wie viel für einen Haushalt ohne strukturelles Defizit eingespart werden muss, könnten derzeit aber noch keine konkreten Angaben gemacht werden. dapd (Politik/Politik)
Volvo verkauft immer weniger Autos
Stockholm (dapd). Der schwedische Autobauer Volvo hat im Oktober 2012 weltweit rund zwei Prozent weniger Neuwagen abgesetzt als im Vorjahresmonat. Der Premiumhersteller kam nur noch auf 34.800 Stück, wie er am Montag in Stockholm mitteilte. Allerdings bremste Volvo mit guten Verkäufen des neuen Kompaktwagens V40 den Abwärtstrend. In den vorigen Monaten hatte der Rückgang deutlich höher als im Oktober gelegen und addierte sich in den ersten zehn Monaten auf minus sechs Prozent. Für Europa meldeten die Schweden sogar ein Wachstum von 3,8 Prozent. Der Autobauer hatte wegen der Nachfrageschwäche sein Hauptwerk für eine Woche geschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)