Berlin (dapd). Zwischen der Supermarktkette Edeka und der Gewerkschaft ver.di ist Streit um die Ausgliederung von Filialen aus dem Edeka-Verbund entbrannt. Edeka verwahrte sich am Montag gegen den Vorwurf, eine Übergabe von Märkten an Selbstständige diene dem Lohndumping. Wenn ein Kaufmann einen Markt übernehme, blieben „die tarifvertraglichen Rechte der Arbeitnehmer mindestens für ein Jahr bestehen“, erklärte Edeka in Hamburg. Die Regionalgesellschaft Hannover-Minden habe sogar drei Jahre Bestandsschutz für Tarifverträge vereinbart. ver.di bemängelte demgegenüber, dass die größte deutsche Supermarktkette die Ausgliederung von Filialen zum Aufbau eines Niedriglohnbereichs nutze. „Edeka übergibt immer mehr eigene Filialen an selbstständige Händler, und danach werden häufig Tarif- durch Dumpinglöhne ersetzt“, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft und bestätigte einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Nach übereinstimmenden Angaben von Edeka und ver.di sind derzeit 140.000 der 306.000 Edeka-Mitarbeiter bei selbstständigen Händlern tätig. Edeka privatisierte demnach seit dem Jahr 2003 rund 1.050 vorher zum Verbund gehörende Filialen. Durch die Privatisierungen hätten die Beschäftigten der Filialen oft den Schutz von Tarifverträgen oder Betriebsräten verloren, sagte die Gewerkschaftssprecherin weiter. Edeka bezeichnete allerdings die von selbstständigen Kaufleuten geführten Märkte als Kerngeschäft der Kette. Der Verbund habe die Erfahrung gemacht, „dass Lebensmittelmärkte in der Hand von selbstständigen Kaufleuten sich wirtschaftlich langfristig deutlich besser entwickeln“, erklärte die Kette. Dort liege auch die Entlohnung in der Verantwortung der selbstständigen Kaufleute. Zudem legt Edeka nach eigenen Angaben Wert auf partnerschaftlichen Austausch mit den Gewerkschaften. Allen Mitarbeitern sei es möglich, Betriebsräte zu gründen, betonte die Kette. Der Verbund habe aber keinen Einfluss darauf, wenn Mitarbeiter dies nicht im von ver.di gewünschten Maß machen wollten. ver.di-Broschüre zur „schönen neuen Handelswelt“ Die ver.di-Sprecherin bemängelte, dass die Übergabe von Märkten an selbstständige Händler oft mit der Flucht aus dem Tarifvertrag einhergehe. Die gleiche Strategie verfolge jedoch auch die Handelskette Rewe. Dort habe der Niedriglohnbereich allerdings nicht das gleiche Ausmaß wie bei Edeka. Die Gewerkschaft will am Mittwoch (7. November) eine Broschüre mit dem Titel „Neue schöne Handelswelt!?“ online veröffentlichen. In der Broschüre, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, werden die privatisierten Filialen als neues Betriebsformat des Einzelhandels bezeichnet. Das habe zum Ergebnis, „dass ca. 250.000 Beschäftigte ohne tariflichen Schutz und ohne den Schutz von Betriebsräten direkt oder indirekt von Dumpinglöhnen betroffen sind“. ver.di hatte im Jahr 2004 in einem Schwarzbuch Verletzung von Arbeitnehmerrechten beim Discounter Lidl kritisiert. Vor drei Jahren warf die Gewerkschaft der mittlerweile vom Markt verschwundenen Drogeriekette Schlecker vor, im Zuge der Gründung neuer XXL-Märkte Tarifverträge auszuhebeln. Die ver.di-Sprecherin betonte aber, dass gegen Edeka keine Kampagne geplant sei. Die Broschüre kritisiere eine im gesamten Lebensmittelhandel verbreitete Praxis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb will mit Milliardenpaket beim Wähler punkten
Berlin (dapd). Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit diesem Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Die Opposition reagierte empört auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Schwarz-Gelb habe in der Nacht zum Montag ein beispielloses Geschacher geboten, nur um nach monatelangem Gezänk den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren. Wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar bescheinigten sich FDP und Union selbst Handlungsfähigkeit. Das Bundeskabinett drückt nun aufs Tempo und will bereits am Mittwoch (7. November) das Aus für die Praxisgebühr beschließen. Ab 1. Januar werden die Bürger damit um jährlich zwei Milliarden Euro entlastet. Die Ärzte sprachen von einem überfälligen Bürokratieabbau. Die Kassen rügten, im Ergebnis müssten die Beitragszahler nun politische Vorhaben finanzieren. Weil auch weniger Steuergeld an den Gesundheitsfonds fließt, summierten sich die Einschnitte in den kommenden zwei Jahren auf 8,5 Milliarden Euro. Das Betreuungsgeld soll schon am Freitag abschließend im Bundestag gebilligt werden. Start ist am 1. August, und nicht wie bisher geplant am 1. Januar. Bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Neu ist, dass Eltern einen Bonus erhalten sollen, falls sie das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen. SPD und Grüne kündigten an, die neue Familienleistung umgehend wieder abzuschaffen, sollten sie nächstes Jahr an die Regierung kommen. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor das Verfassungsgericht ziehen. Siebenstündige Verhandlungen bis in den Morgen Überdies einigte sich Schwarz-Gelb in den rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt, 750 Millionen Euro mehr für neue Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Konkrete Projekte werden aber erst bestimmt. Der Bundeshaushalt soll schon 2014 strukturell ausgeglichen sein, also ohne neue Schulden auskommen. FDP-Chef Philipp Rösler nannte dies ein „Signal der Solidität“, mit dem Deutschland seiner Vorbildfunktion im krisengeschüttelten Europa gerecht werde. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es mehr Rente für Geringverdiener geben – bezahlt nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuergeld. Die Koalition nennt dies eine „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird. Die großen Sozialverbände rügten, dies seien praktisch unüberwindbare Hürden für Millionen Bedürftige. Der Beschluss gehe etwa an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen komplett vorbei. Der DGB sprach von „blankem Zynismus“. SPD-Chef Gabriel kürte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur „größten Verliererin“ des Spitzentreffens. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. Steinbrück geißelt Wahlgeschenke SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und wolle den brüchigen Koalitionsfrieden wahren. Man könne die Wähler aber nicht kaufen, „schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld“. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies den Vorwurf zurück, die Koalition habe einen „Kuhhandel“ abgeschlossen. Vielmehr werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zudem fördere die Regierung die Infrastruktur und unterstützte den privaten Konsum. Kritik kam aber auch aus dem eigenen Lager, etwa vom Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Abschaffung der Praxisgebühr einen schweren Fehler, da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Das Betreuungsgeld gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik, da es Eltern dazu anreize, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
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Mehr Menschen ohne Ausbildungsplatz durch doppelte Abi-Jahrgänge
Berlin (dapd). Mehr Jugendliche haben im vergangenen Ausbildungsjahr keinen Ausbildungsplatz gefunden als im Vorjahr. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Berlin mit. Hauptgrund sei die höhere Anzahl von Bewerbern für Ausbildungsplätze infolge von doppelten Abiturjahrgängen in einigen Bundesländern. Gleichzeitig stellten die Betriebe weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung, hieß es. Insgesamt sei die Lage dennoch positiv, „vor allem weil die Betriebe händeringend junge Menschen suchen, die sie ausbilden“ könnten, sagte Raimund Becker, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, auf einer Pressekonferenz. Gleichzeitig gebe es aber in manchen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Berlin deutlich mehr Bewerber als offene Stellen. Zwischen Oktober 2011 und September 2012 hätten mit 559.900 Jugendlichen 16.800 mehr Bewerber als im Vorjahr eine Lehrstelle gesucht, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sei im gleichen Zeitraum um 2.500 auf 517.100 gesunken. Ende September seien bei Jobcentern und Arbeitsagenturen noch 15.700 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag gemeldet gewesen. Das seien 4.300 mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig seien noch 33.300 Lehrstellen unbesetzt gewesen – ein Plus von 3.600 im Vergleich zum Vorjahr. Hunderttausende in Warteschleife Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte indes die hohe Anzahl von Bewerbern, die beim Übergang von der Schule in die Ausbildung zunächst nur in Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit oder anderen Maßnahmen landen. „Fast jeder dritte Jugendliche, der eine betriebliche Ausbildung sucht, dreht eine Warteschleife im Übergangssystem“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. „Während Arbeitgeber und Bundesregierung Jahr für Jahr eine entspannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt verkünden, haben 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keinen Berufsabschluss.“ Die Bundesagentur für Arbeit beziffert die Zahl der Jugendlichen im Übergangssystem mit etwa 270.000. Ein Viertel davon sei in Maßnahmen der Bundesagentur. Vor fünf Jahren habe diese Zahl noch bei einer halben Million gelegen, sagte Behördenvorstand Becker. „Würde es so weiter gehen, wäre in fünf Jahren das Übergangssystem bei Null“, ergänzte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf der Pressekonferenz. Übergangsangebote sollen künftig besser aufeinander abgestimmt werden. Das ist das Ziel einer gemeinsamen Erklärung, die Bundesregierung und Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am Montag abgaben. So sollten junge Menschen beim Übergang in die betriebliche Ausbildung unterstützt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gröhe sieht parlamentarische Mehrheit für Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Der Weg zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes ist aus Sicht von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses frei. Er sei zuversichtlich, dass mit der jetzigen Lösung die notwendige Unterstützung der Koalition im Parlament gefunden werden könne, sagte Gröhe am Montag in Berlin mit Blick auf Kritiker aus eigenen Reihen. „Es wird jetzt darum gehen, dass Betreuungsgeld in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.“ Die vom Koalitionsausschuss vereinbarten Zusätze zum Betreuungsgeld bedürfen nach seiner Ansicht nicht der Zustimmung des Bundesrates. „Wir sind der Überzeugung, dass wir dies in zustimmungsfreier Weise gestalten können“, sagte der CDU-Generalsekretär. Das Regierungsbündnis hatte sich bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag darauf geeinigt, das die umstrittene Familienleistung auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden kann. Gröhe sieht CDU-Politik durch Beschlüsse bestätigt Gröhe wies den Vorwurf zurück, seine Partei sei bei den Verhandlungen leer ausgegangen. Die CDU habe das Thema Altersvorsorge nach vorne gebracht, unterstrich er. „Wir werden dort einen wesentlichen Schritt in dieser Legislaturperiode vorankommen aufgrund von Vorschlägen die wesentlich in der CDU entwickelt worden sind“. Das Betreuungsgeld habe lange vor einen Koalitionsausschuss schon im Grundsatzprogramm der CDU gestanden. Für die beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats habe sich neben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stark gemacht, sagte Gröhe weiter. Die ehrgeizigen Konsolidierungsziele dürften ferner besonders den „CDU-angehörigen Finanzminister“ Wolfgang Schäuble freuen. Die größte der drei Koalitionsparteien finde sich also sehr wohl wieder in den Beschlüssen, sagte der CDU-Generalsekretär. Er fügte hinzu: „Im Übrigen finde ich es auch schwierig, die Dinge jetzt einzeln der einen oder anderen Partei allein zu rechen zu wollen“ dapd (Politik/Politik)
Aus für Praxisgebühr soll noch diese Woche Bundestag passieren
Berlin (dapd). Der Bundestag soll noch in dieser Woche den Wegfall der Praxisgebühr beschließen. Dazu will die Bundesregierung einen Änderungsantrag für das Assistenzpflegegesetz stellen, das am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett steht, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats wird von der Regierung nicht als Problem gesehen, sodass die Änderung zum 1. Januar 2013 wirksam werden kann. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen dadurch entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus. dapd (Politik/Politik)
Ungarische Polizei kauft 1.250 Wagen von Opel
Rüsselsheim/Budapest (dapd). Kleiner Lichtblick für Opel: Die ungarische Polizei kauft 1.250 Autos des angeschlagenen Herstellers. Die Ungarn hätten das Modell Astra mit 115 PS und einer Spezialausrüstung gewählt, teilte Opel am Montag in Rüsselsheim mit. Für den Großauftrag werde das von der Schließung bedrohte Werk in Bochum bis Jahresende acht Zusatzschichten an Wochenenden einlegen. Der Auftrag ist demnach das größte Flottengeschäft für Opel Ungarn, seitdem die Marke 1991 auf den ungarischen Markt kam. Mit einem Anteil von 11,5 Prozent ist Opel nach eigenen Angaben die Nummer eins im ungarischen Automarkt. In den ersten neun Monaten des Jahres 2012 hätten die Neuzulassungen dort um mehr als zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugelegt. Am Standort Szentgotthard nahe der Grenze zu Österreich fertigt Opel seit 1992 Motoren. Dort wurden seitdem mehr als 7 Millionen Motoren und 5,5 Millionen Zylinderköpfe produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt nimmt Post ins Visier
Bonn (dapd). Der Deutschen Post droht neuer Ärger mit den Wettbewerbsbehörden. In einem Missbrauchsverfahren prüft das Bundeskartellamt zurzeit, ob der Konzern versucht, Konkurrenten mit Kampfpreisen aus dem attraktiven Großkundengeschäft mit Banken, Krankenkassen oder Telekommunikationsunternehmen zu verdrängen. Mehrere Wettbewerber hätten sich über Dumpingpreise des Marktführers beklagt, berichtete das Kartellamt am Montag. Nach Auffassung der Konkurrenten seien die Großkundenpreise der Post nicht kostendeckend. Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte an, die Aufsichtsbehörde werde nun prüfen, ob der Marktführer „durch eine Kampfpreisstrategie versucht, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen oder fernzuhalten“. Dis könnte einen Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung durch die Post darstellen. Zur Aufklärung der Vorwürfe haben die Wettbewerbshüter nun Fragebögen an eine Reihe von betroffenen Großversendern verschickt. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten die Aufsichtsbehörden dem Konzern das missbräuchliche Verhalten untersagen. Von der Post war zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erhalten. Doch sorgte die Nachricht offenbar für Nervosität bei den Post-Aktionären. Die Aktie des Unternehmens verlor bis zum Nachmittag fast zwei Prozent an Wert. Trotz der Marktliberalisierung ist der ehemalige Staatskonzern mit einem Marktanteil von 90 Prozent noch immer unangefochtener Marktführer beim Briefgeschäft in Deutschland. Es ist nicht das erste Mal, dass der Konzern Ärger mit Wettbewerbsbehörden hat. Erst kürzlich musste die Post auf Druck der EU-Kommission der Bundesregierung knapp 300 Millionen Euro an unrechtmäßig gezahlten Beihilfen erstatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens kommt Solarausstieg offenbar teuer zu stehen
Hamburg/München (dapd). Der Siemens-Konzern muss für den geplanten Ausstieg aus dem defizitären Solargeschäft offenbar enorme Summen aufbringen. Der vor zwei Wochen verkündete Abschied belaste Siemens nochmals mit einem Betrag von brutto mehr als 250 Millionen Euro, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Siemens-Kreise. Das angestrebte Gewinnziel für das abgelaufene Geschäftsjahr könnte der Konzern dafür jedoch erreichen. Firmenwertabschreibungen, operative Verluste sowie Abschreibungen auf bereits begonnene Solaranlagen summierten sich dem Bericht zufolge auf Verluste in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro. Insgesamt habe Siemens das 2009 gestartete Experiment mit Sonnenstrom geschätzte 800 Millionen Euro gekostet. Ein Sprecher wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Siemens hatte im Oktober wegen anhaltender Erfolglosigkeit in der Sparte die Aufgabe des Solargeschäfts verkündet. Der Münchener Konzern will sich bei den erneuerbaren Energien stattdessen auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Experten hatten kritisiert, dass Siemens erst spät ins Solargeschäft eingestiegen sei und dies zudem nur halbherzig betrieben habe. Die deutsche Solarbranche steckt wegen des hohen Preisdrucks vor allem durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen in einer tiefen Krise. Zahlreiche Firmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Mit dem Ausstieg aus dem Solargeschäft könnte es Siemens jedoch geschafft haben, sein Gewinnziel für das abgelaufene Geschäftsjahr 2011/2012 zu erreichen. Denn die Verluste zählen nicht mehr zum fortgeführten Geschäft, so dass das operative Ergebnis dadurch nicht belastet wird. Siemens hatte vor drei Monaten die im Frühjahr gesenkte Prognose bestätigt. Danach strebte der Konzern einen operativen Gewinn von 5,2 bis 5,4 Milliarden Euro an. Das „Handelsblatt“ hatte in der vorigen Woche berichtet, dass Siemens die Untergrenze des Ziels erreicht habe – auch dank eines erfreulichen vierten Quartals. Der Konzern will am Donnerstag in Berlin seine Jahresbilanz vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburger Gymnasium nach Altkanzler Helmut Schmidt benannt
Hamburg (dapd). Hamburg hat ab sofort ein Helmut-Schmidt-Gymnasium. In Anwesenheit des Altkanzlers wurde das bisherige Gymnasium Kirchdorf/Wilhelmsburg am Montag bei einem Festakt zu Ehren des SPD-Politikers umbenannt. „Ich habe nicht lange mit der Antwort gezögert, als ich gefragt wurde“, sagte Schmidt in einem Grußwort. Das Gymnasium hatte sich selbst an den 93-Jährigen gewandt und ihn gebeten, Namenspatron der Schule auf der Elbinsel zu werden. Wilhelmsburg war einer der Hamburger Stadtteile, die von der großen Sturmflut vor 50 Jahren besonders stark betroffen waren. Schmidt ist als damaliger Polizeisenator mit seinem unbürokratischen Krisenmanagement in die Geschichte eingegangen. Erst im August war eine andere Schule in der Hansestadt nach der verstorbenen Ehefrau des Altkanzlers, Loki Schmidt (1919-2010), benannt worden. dapd (Politik/Politik)
Bockhahn tritt als Landeschef der Linken zurück
Rostock (dapd). Nach knapp drei Jahren tritt Steffen Bockhahn von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zurück. „Ich will alle Kraft in den Wahlkampf stecken, um das Direktmandat im Deutschen Bundestag im kommenden Herbst zu verteidigen“, sagte Bockhahn am Montag in Rostock. Diese Aufgabe werde viel Zeit in Anspruch nehmen und stelle einen großen Kraftakt dar. Daher müsse er seinen Schwerpunkt auf dieses Ziel legen. Bockhahns Nachfolge soll die 54 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm übernehmen. Seit fünf Jahren ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der Linken. „Ich habe mir bereits einen Erfahrungsschatz in der politischen Arbeit aufbauen können und traue mir diese Aufgabe vollkommen zu“, sagte Bluhm. Sie betonte, dass sie das Amt der Landesvorsitzenden längerfristig ausüben und kein Platzhalter für Bockhahn sein wolle. In ihrer neuen Position wolle sie vor allem daran arbeiten, die Linke für jüngere Menschen attraktiver zu machen und der „unsozialen Politik der schwarz-roten Regierung einen Spiegel vorzuhalten“. Bockhahn war seit 2009 Landesvorsitzender Der heute 33-Jährige Bockhahn war am 24. Oktober 2009 zum Vorsitzenden der Landespartei gewählt worden. Insgesamt gehört er seit rund 17 Jahren zunächst der PDS, später dann der Linken an. „Ein bisschen Wehmut ist mit dem Amtsrücktritt schon verbunden“, sagte Bockhahn in Rostock. Die Aufgabe habe er stets sehr gern wahrgenommen. Noch 2009 holte er das erste Bundestagsdirektmandat für seine Partei außerhalb Berlins. Am vergangenen Freitag wurde er auf einer Mitgliederversammlung mit rund 85 Prozent erneut als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Bockhahn kündigte an, noch am Montagabend den Landesvorstand zu bitten, einen außerordentlichen Parteitag für den 17. November in Linstow einzuberufen. Dann solle endgültig über seine Nachfolge entschieden werden. Bis dahin könnten unter den Parteimitgliedern auch noch Gegenkandidaten aufgestellt werden, hieß es von Bluhm. Bockhahn erklärte es für unwahrscheinlich, dass er „in näherer Zukunft“ wieder in den Landesvorsitz zurückkehrt. Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft wolle er aber bleiben. dapd (Politik/Politik)