Berlin (dapd). Wissenschaftler aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung arbeiten künftig Hand in Hand. Die Berliner Charité und das Forschungszentrum für molekulare Medizin, das Max-Delbrück-Centrum (MDC), gründeten dazu das „Berliner Institut für Gesundheitsforschung“. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach am Dienstag in Berlin von einer in Deutschland einmaligen Kooperation. Von 2013 bis 2018 wollen der Bund und das Land Berlin das neue Institut mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro unterstützen. Die bestehende Grundfinanzierung von Charité und MDC bleibe weiterhin gewährleistet, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Bouffier warnt vor Lohndumping an Flughäfen
Brüssel (dapd). Die von der EU geplante Liberalisierung der Bodenabfertigung an Europas Flughäfen bringt Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in Rage. „Wir wollen uns dem Wettbewerb stellen, aber über Service-Standards und Sicherheitskritierien“, sagte er beim Jahresempfang der hessischen Landesvertretung am Dienstag in Brüssel. „Das ist viel wichtiger, als in einen Lohnwettbewerb mit Bulgarien einzutreten.“ Nicht der Billigste, sondern der Beste müsse Verträge bekommen, appellierte Bouffier nicht zuletzt mit Blick auf den Frankfurter Flughafen, der mehr Arbeitsplätze biete als jedes andere Drehkreuz auf dem europäischen Kontinent. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen für mehr Wettbewerb bei den Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen sorgen und dafür die Zahl der Dienstleister von zwei auf mindestens drei anheben. Probleme bei der Bodenabfertigung – von der Betankung über die Gepäckabfertigung bis zum Catering – seien für 70 Prozent der Verspätungen im Luftverkehr verantwortlich, heißt es in Brüssel. Bouffier traf sich dort am Dienstag mit Abgeordneten des EU-Parlaments und dem Generalsekretär des Rates der Mitgliedstaaten, Uwe Corsepius. Begleitet wurde er von einer Delegation aus hessischen Kabinettsmitgliedern und Landtagsabgeordneten. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Team Galabau Vorbau GmbH pflastert Weg zum Titel
Coesfeld. Sie kamen, pflasterten und siegten: Das Galabau-Unternehmen Matthias Vorbau aus Bad-Laasphe hat am Samstag, 27. Oktober, bei Klostermann den Pokal für den 1. Deutschen Meister im Betonsteine legen abgeräumt. Das Finale am Coesfelder Betonwerk bildete das diesjährige Highlight der neuen Klostermann-GaLaBau-Initiative.
Doppelter Ministerbesuch bei Stahlbau Wurst
Bersenbrück. Die deutsche Wirtschaft mit qualifizierten Arbeitskräften zu versorgen, ist ihr Anliegen: Bei einem Besuch im Osnabrücker Land zeigten sich der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und sein Ressortkollege in Niedersachsen, Jörg Bode, beeindruckt vom Konzept des Landkreises Osnabrück zur Fachkräftesicherung.
Flughafenchef bestreitet Anspruch von Air Berlin auf Schadenersatz
Berlin (dapd-bln). Die Betreibergesellschaft der Berliner Flughäfen hat einen Schadenersatzanspruch von Air Berlin wegen der verschobenen Flughafeneröffnung bestritten. Mit der Airline sei „vertraglich kein fixer Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg vereinbart“ worden, sagte der Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Rainer Schwarz, am Dienstag zur Begründung. Air Berlin hatte zuvor eine Feststellungsklage eingereicht. Man habe mit der Klage gerechnet, erklärte Schwarz. Die Gespräche mit der Fluggesellschaft hätten gezeigt, dass „wir in der Schadenersatz-Frage weit auseinanderliegen“. Man könne nur zahlen, „wenn dies rechtlich zwingend geboten ist“, sagte Schwarz. Andererseits setze die FBB alles daran, den derzeitigen Flugbetrieb in Tegel so reibungslos wie möglich zu gestalten. Zur Verbesserung der dortigen Betriebsabläufe „nehmen wir jetzt noch einmal knapp zwei Millionen Euro in die Hand“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW kontert Bundesstatistik zum Kita-Ausbau
Düsseldorf (dapd-nrw). Schlusslicht oder doch eine Trendwende: Die neuesten Statistiken zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige sorgen für Verwirrung. Während das Statistische Bundesamt am Dienstag Zahlen für den Monat März vorlegte und NRW demnach die rote Laterne beim bundesweiten Kita-Ausbau hält, konterte die rot-grüne Landesregierung mit dem Vorwurf, die Zahlen seien veraltet. Ein Dreivierteljahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz diskutiert die Politik über die korrekten Statistiken. Zehntausende Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen dennoch. Zum Stichtag 1. März 2012 ergibt sich laut Bundesstatistik für NRW eine Betreuungsquote von 18,1 Prozent. Im bundesweiten Vergleich landet das bevölkerungsreichste Bundesland damit auf dem letzten Platz – hinter dem Saarland und Bremen. Während der Bundesdurchschnitt bei 27,6 Prozent liegt, kommen die ostdeutschen Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg auf eine Quote von über 50 Prozent. Dass NRW als bundesweites Sorgenkind beim Kita-Ausbau gilt, lässt Familienministerin Ute Schäfer (SPD) allerdings nicht auf sich sitzen. Bei der Bundesstatistik handele es sich um ein „bereits überholtes Zahlenwerk“ aus dem vergangenen Kindergartenjahr und Nordrhein-Westfalen sei „erheblich weiter“, als in den Zahlen zum Ausdruck komme, erklärte die Ministerin in Düsseldorf. Demnach gebe es momentan 117.000 Betreuungsplätze und eine Quote von rund 26 Prozent. Obwohl NRW mit den neuen Zahlen noch immer unter dem Durchschnitt der März-Statistik liegt, spricht Schäfer von einer „Trendwende“. Schröder sieht „erklärungsbedürftige“ Lücken Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies in Berlin darauf hin, dass es immer wieder Unterschiede zwischen den Zahlen des Bundesamtes und denen der Länder gebe. So habe Schäfers Haus am 26. März eine Pressemitteilung herausgegeben, laut der es 100.900 Betreuungsplätze gebe, während die Bundesstatistik von knapp 80.000 Plätzen ausgehe. „Ich sage ausdrücklich nicht, dass Nordrhein-Westfalen da trickst oder täuscht. Aber ich finde diese Lücke erklärungsbedürftig“, sagte Schröder. Viel deutlicher wird der FDP-Familienexperte Marcel Hafke. Er spricht von „Zahlen-Verwirrspielen“ und „Zahlen-Schiebereien“ der Landesregierung. Der Verweis auf unterschiedliche Zähl- und Interpretierweisen nutze den Familien, die einen Betreuungsplatz suchten, allerdings nichts. „Fakt bleibt: NRW hinkt hinterher“, sagte Hafke. Noch immer fehlten mindestens 30.000 Plätze an Rhein und Ruhr. dapd (Politik/Politik)
Betreuungsgeld sorgt weiter für Irritationen
Berlin (dapd). Ungeachtet der Beschlüsse des Koalitionsgipfels am Sonntag sorgt das Betreuungsgeld weiter für Unruhe bei Schwarz-Gelb. Führende Politiker der Unionsfraktion rechneten am Dienstag zwar mit einer deutlichen Mehrheit bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag. Einige Abgeordnete bekräftigten jedoch bereits ihre Ablehnung. Eine Probeabstimmung sollte es am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung der Union aber nicht geben. Auch von Verbänden und Kommunen hagelt es weiter Kritik. Die Koalition plant, das Betreuungsgeld am Freitag in zweiter und dritter Lesung endgültig zu beschließen. Das Gesetz sieht vor, dass Eltern, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause betreuen wollen, vom 1. August 2013 an zunächst 100 Euro im Monat erhalten. Danach sollen es 150 Euro monatlich sein. Die von der FDP geforderte und vom Koalitionsausschuss beschlossene Bildungskomponente und die Alternative der privaten Altersvorsorge sollen in einem Begleitgesetz in erster Lesung ebenfalls am Freitag beraten werden. Nach wie vor unklar ist, ob diese ergänzenden Komponenten der besonders von der CSU geforderten Familienleistung den Bundesrat passieren müssen. Unionsfraktionsspitze rechnet mit Zustimmung „Ich gehe sicher davon aus, dass wir eine Mehrheit haben“, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in Berlin. Hasselfeldt fuhr fort, ihre persönliche Geduld sei nun schon auch „stark strapaziert“ worden. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) geht von einer Zustimmung aus. Angesprochen auf einzelne Koalitionsabgeordnete, die bereits ihre Ablehnung erklärt haben, sagte Grosse-Brömer, er wünsche sich „ein geschlossenes Auftreten“. „Aber wenn es einzelnen Kollegen gibt, die das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dann muss man mit denen reden.“ Er habe schon den Anspruch, „dass wir uns geschlossen darstellen“. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), gab jedoch schon ihre Ablehnung öffentlich zu Protokoll. „Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke lehnt das Betreuungsgeld weiterhin ab, da die Barauszahlung immer noch möglich sei. „Es bleiben soziale Fehlanreize“, kritisierte Klimke in der „Welt“. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hält das Betreuungsgeld nun hingegen für zustimmungsfähig. Insgesamt sei er zwar noch skeptisch. „Ich kann mich aber damit anfreunden, da es jetzt auch die Wahlmöglichkeit gibt, das Betreuungsgeld auch zur privaten Altersvorsorge eingesetzt werden kann“, sagte Weiß der Nachrichtenagentur dapd. Weiß gehört zu einer Gruppe von CDU-Abgeordneten, die sich im Frühjahr in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen die Leistung ausgesprochen hatten. Städtebund sieht hohen Bürokratieaufwand durch Betreuungsgeld Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lässt kein gutes Haar am Betreuungsgeld. „Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen“, sagte Städtebund-Chef Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Die Umsetzung des Betreuungsgeldes bringe zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte erneut in Aussicht, dass das Betreuungsgeld bei einem Regierungswechsel sofort abgeschafft werde. „Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“. Für die Abschaffung der umstrittenen familienpolitischen Leistung werde nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. dapd (Politik/Politik)
Telekom setzt auf Online-Gutscheine
Bonn (dapd-nrw). Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft steigt auch die Deutsche Telekom ins heiß umkämpfte Geschäft mit Online-Gutscheinen ein. Zusammen mit dem Berliner Gutschein-Spezialisten Sparwelt.de startet Deutschlands größter Telekommunikationskonzern das Gutscheinportal deals.de. Der Bonner Telekommunikationsriese erhoffe sich von dem neuen Angebot zusätzliche Attraktivität für seine Shopping-Angebote im Internet und – natürlich – zusätzliche Einnahmen, sagte der für das Portal-Geschäft zuständige Manager Matthias Schmidt-Pfitzner am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Sparwelt.de wird den Angaben zufolge die Gutscheindatenbank bereitstellen und deals.de operativ betreiben. T-Online werde die Vermarktung übernehmen, hieß es. Die Erlöse würden geteilt. „Der Gutschein-Markt ist einer der am stärksten wachsenden Bereiche im E-Commerce-Markt“, beschrieb Sparwelt-Geschäftsführer Christian Lang am Dienstag die Attraktivität des Marktes. Bereits über 40 Prozent der Online-Käufer nutzen nach seinen Worten Rabattcodes. Der Gutschein-Markt im Internet ist allerdings hart umkämpft. Zahlreiche Anbieter wie gutschein.de, meingutscheincode.de, gutscheinliebe.de, Groupon oder DailyDeal werben um die Gunst der Kunden. Dennoch sieht Schmidt-Pfitzner großes Potenzial für den Nachzügler deals.de. Schließlich verfüge T-Online über eine riesige Kundenbasis. „Es ist eine sehr eigene Nutzergruppe – tendenziell etwas älter“, sagte der Manager. Sie nutze bislang Rabatt-Portale nicht besonders stark. „Ich glaube deshalb nicht, dass wir zu spät kommen“, sagte der Manager. Große Hersteller und Einzelhändler nutzen die Rabattangebote, um sich neue Kundengruppen zu erschießen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mit Strategie den Erfolg sichern
Kreis Gütersloh. „Erfolgsfaktor Strategie“ lautete das Thema der Veranstaltung der Reihe Unternehmens.Kreis.GT, zu der sich jetzt rund 80 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region trafen. Gastgeber war die Paul Craemer GmbH, Stammwerk der Craemer-Gruppe und Spezialist für Metallumformung, Kunststoffverarbeitung und Werkzeugbau.
Karlsruhe sieht rechtliche Probleme bei der Antiterrordatei
Karlsruhe (dapd). Ein zentrales Instrument der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss beim Datenschutz voraussichtlich nachgebessert werden. Das wurde am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die umstrittene Antiterrordatei deutlich. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte in Karlsruhe, die 2007 gestartete Verbunddatei berge teilweise „verfassungsrechtliche Probleme“. Mehrere Richter des Ersten Senats stellten das Prozedere der Datenspeicherung äußerst kritisch in Frage. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht „erhebliche Kontrolldefizite“. In der Antiterrordatei sind nach Angaben des Gerichts derzeit mehr als 16.000 Personen gespeichert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, verteidigten die Antiterrordatei gegen rechtliche Bedenken. Der Minister sagte in Karlsruhe, die Datensammlung sei „ein entscheidender Baustein in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ und ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus. In dieser Verbunddatei werden Informationen von 38 Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vernetzt. Damit werde die Identifikation gesuchter Personen erleichtert. Von 2007 bis 2011 habe es 300.000 Suchabfragen gegeben, sagte Friedrich. Auf die Frage nach konkreten „Erfolgen“ blieb er aber eine Antwort weitgehend schuldig. Ziercke sieht „neue Qualität“ der Bewertung von Gefahren BKA-Chef Ziercke betonte, die Antiterrordatei ermögliche eine zeitnahe und schnelle Abwehr terroristischer Gefahren und sei damit „ein echter Sicherheitsgewinn“. Die Verbunddatei verhindere, „dass eine mögliche heiße Spur auf eine kalte Liste kommt“. Durch die Verdichtung des Informationsaustausches gebe es eine neue Qualität der Bewertung terroristischer Gefahrenlagen. Netzwerke des Terrors erforderten ein Netzwerk von Information und Analyse. Gegen das Antiterrordateigesetz (ATDG) vom Dezember 2006 hat ein ehemaliger Richter Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Datensammlung sei verfassungswidrig, weil die Voraussetzungen der Datenspeicherung nicht klar geregelt seien, monierte der Kläger. Es könnten auch Kontaktpersonen erfasst werden, die selbst keine terroristischen Aktivitäten unterstützten. „Schon wegen der Gesinnung“ in der Antiterrordatei? Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sagte, in der Antiterrordatei könnten „auch völlig unbescholtene Bürger erfasst“ werden. Dies gehe zu weit. Man könne „schon wegen der Gesinnung“ in die Antiterrordatei geraten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde damit verletzt. Zudem werde gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten verstoßen, weil die beteiligten Polizeibehörden Zugriff auf die von Geheimdiensten in die Antiterrordatei eingestellten Daten hätten. Der Senatsvorsitzende und Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, der Kreis der in der Antiterrordatei aufgenommenen Personen berge „verfassungsrechtliche Probleme“. Das betreffe insbesondere die Frage, in welchen Fällen Daten von „Kontaktpersonen“ mutmaßlicher Terroristen gespeichert werden dürften. Kirchhof sagte, die Antiterrordatei erleichtere zwar eine „umfassende Aufklärung gegen Risiken des Terrorismus“ und diene damit dem wichtigen Ziel des Schutzes von Staat und Gesellschaft. „Sie erlaubt aber auch weitreichende und bundesweite Zugriffe auf persönliche Daten von Individuen, die oftmals nicht von der Speicherung ihrer Daten erfahren und deshalb kaum Rechtsschutz beantragen können“, sagte der Gerichtsvizepräsident. Zudem sei „zu erwägen, ob und inwieweit eine Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten zulässig ist“. Das Urteil des Ersten Senats wird voraussichtlich in drei Monaten verkündet. (Der vollständige Gesetzestext: http://url.dapd.de/xb3VSU ) dapd (Politik/Politik)