Berlin (dapd). Die Luftverkehrsabgabe bleibt 2013 genau so hoch wie jetzt. Die eigentlich vorgesehene Erhöhung werde ausgesetzt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Hintergrund sei die Koppelung der Abgabe an die Erlöse aus dem europaweiten Emissionshandel. Wegen Verzögerungen auf EU-Ebene gebe es bisher „keine ausreichende Datenbasis“ für eine Vorhersage, wie sich diese Einnahmen entwicklen werden. Um ein „Rauf und Runter“ der Luftverkehrssteuer zu vermeiden, werde daher abgewartet. Die Bundesregierung macht sich damit einen Vorschlag der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion zu eigen. Sie trägt damit den Befürchtungen der Luftverkehrswirtschaft Rechnung, sie würde im internationalen Vergleich benachteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund rechnet erst 2013 mit Hilfspaket für Zypern
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen „mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher wohl schwierig. Zyperns Regierung hatte im Juni um finanzielle Hilfe für den angeschlagenen Bankensektor und die Wirtschaft des Landes gebeten. Seitdem laufen Gespräche mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Ausgestaltung und die Auflagen der Unterstützung. Die Bundesregierung darf einem Hilfspaket erst nach vorheriger Zustimmung des Bundestags grünes Licht geben. dapd (Politik/Politik)
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Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von Paradigmenwechsel
Berlin (dapd). Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. „Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa sei es „wichtig, ein Signal der Stabilität und der Solidität als Regierungskoalition gemeinsam auszusenden“ und damit „Vorbild“ zu sein. Rösler spielte vor allem auf die Vereinbarung von Union und FDP an, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und schon 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies hatten die Liberalen bereits vor dem Koalitionsgipfel gefordert. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag rund acht Stunden miteinander verhandelt. Neben dem Haushalt ging es vor allem um Rente, Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Verkehr. Der parteiintern viel kritisierte Rösler berichtete am Montag in Berlin, das FDP-Präsidium habe die Ergebnisse des Koalitionsgipfels mit „großer Zustimmung“ zur Kenntnis genommen. Rösler markiert Erfolge der FDP Zudem hob er hervor, die Regierung werde trotz der Sparbemühungen weiter investieren. Als Beleg nannte er die beschlossenen Mehrausgaben für Verkehr in Höhe von 750 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der FDP-Chef verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler. Die Regierung setze auf Entlastung, und nicht wie die Opposition auf Mehrbelastung. Rösler verbuchte es auch als Erfolg der Liberalen, dass das Konzept des Betreuungsgeldes nun die Einführung eines Bildungssparens vorsehe. Die Verschiebung der Reform um einige Monate führe zu „massiven Entlastungen“ des Bundeshaushalts. Zudem sei die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte beitragsfinanzierte Zuschussrente endgültig vom Tisch. Die Koalition hatte auf dem Gipfel die Einführung einer steuerfinanzierten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener beschlossen, die trotz der Einzahlung von Beiträgen über 40 Jahre nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Voraussetzung für die Zahlung der neuen Rentenleistung soll neben den 40 Beitragsjahren auch das Vorhandensein einer privaten Vorsorge sein. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss angesichts stark steigender Energiepreise auch eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG). Bis März sollen dazu Vorschläge erarbeitet werden. Die FDP hatte zuletzt eine Abschaffung des EEG gefordert. Nunmehr sprach der liberale Parteichef von „grundlegenden Änderungen in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft“, die die Regierung verabschieden wolle. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt sieht die SPD gefordert
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Jetzt sei die SPD im Bundesrat am Zug. Sie müsse ihre Totalblockade gegen sie bereits beschlossenen, für die Menschen und ihre Arbeitsplätze wichtigen Projekte der Koalition aufgeben. Das Betreuungsgeld bezeichnete die CSU-Politikerin als eine gute Nachricht für Familien, die die Erziehung ihrer Kleinkinder privat organisieren und keine staatliche geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Der CSU sei zudem wichtig gewesen, für die Krankenkassen bei Abschaffung der Praxisgebühr einen vollen und dauerhaften Ausgleich über den Gesundheitsfonds zu bewirken. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Merkel hat das Regieren aufgegeben
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung Untätigkeit gegenüber den wirklichen Problemen in Deutschland vor. „Angela Merkel hat das Regieren in Deutschland aufgegeben“, kommentierte Gabriel am Montag in Berlin die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Die Regierung Merkel wolle sich bis zum Wahltag retten. Mit Scheinlösungen solle der Scheinfrieden in der Koalition bis dahin aufrechterhalten werden. Das sei für das Land und die Menschen aber ein Desaster. Es werde nichts getan für Bildung, kritisierte Gabriel. Dagegen werde Geld dafür ausgegeben, damit Kinder keine frühe Förderung erhalten, sagte der SPD-Chef über das Betreuungsgeld. Von der Koalition komme auch kein Wort zu Mindestlöhnen sowie zur Beschränkung von Leiharbeit. Auch werde keiner Vorsorge für ein schwieriger werdendes wirtschaftliches Umfeld getroffen, etwa durch eine neue Kurzarbeiterregelung. Größte Verlierer der Koalitionsrunde seien aber die Rentner, sagte Gabriel weiter. Politisch sei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die größte Verliererin. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. dapd (Politik/Politik)
Koalitionsausschuss ohne Anruf bei Schäuble
Berlin (dapd). Die Teilnehmer des Koalitionsausschusses haben auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während der nächtlichen Sitzung verzichtet. Auf die Frage, ob der Minister, der auf Dienstreise war, konsultiert worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Nein, das war nicht notwendig. Denn alles das, was finanzwirksam ist, war in den letzten Tagen und Wochen sehr eng mit dem Finanzminister vorbereitet worden.“ Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bestätigte die Darstellung. Er äußerte sich zufrieden darüber, dass die Beschlüsse des Koalitionsausschusses die „Handschrift“ des Finanzministers trügen. Dabei bezog sich Kotthaus auf den Plan, bereits 2013 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten und 2014 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit zu schaffen. Das Vorhaben für 2014 bezeichnete Kotthaus als „sehr ambitioniert“. Zur Frage, wie viel für einen Haushalt ohne strukturelles Defizit eingespart werden muss, könnten derzeit aber noch keine konkreten Angaben gemacht werden. dapd (Politik/Politik)
Volvo verkauft immer weniger Autos
Stockholm (dapd). Der schwedische Autobauer Volvo hat im Oktober 2012 weltweit rund zwei Prozent weniger Neuwagen abgesetzt als im Vorjahresmonat. Der Premiumhersteller kam nur noch auf 34.800 Stück, wie er am Montag in Stockholm mitteilte. Allerdings bremste Volvo mit guten Verkäufen des neuen Kompaktwagens V40 den Abwärtstrend. In den vorigen Monaten hatte der Rückgang deutlich höher als im Oktober gelegen und addierte sich in den ersten zehn Monaten auf minus sechs Prozent. Für Europa meldeten die Schweden sogar ein Wachstum von 3,8 Prozent. Der Autobauer hatte wegen der Nachfrageschwäche sein Hauptwerk für eine Woche geschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Aufsichtsratschef Piëch erhält Goldenes Ehrenlenkrad
Berlin (dapd). Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch wird mit dem „Goldenen Ehrenlenkrad“ ausgezeichnet. Der 75 Jahre alte Automanager habe „die automobile Welt mit seinen Entscheidungen als Entwickler, Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratschef mehr als jeder andere Automobilmanager der vergangenen Jahrzehnte“ geprägt, teilten die Stifter des Preises, die Zeitungen „Bild am Sonntag“ und „Auto Bild“ am Montag in Berlin mit. Piëch leitete den Volkswagen-Konzern von 1993 bis 2002 als Vorstandsvorsitzender und führte den größten Autobauer Europas damals aus einer tiefen Krise. Seit 2002 steht er dem Aufsichtsrat des Unternehmens vor. Unter seinem Einfluss übernahm Volkswagen Nobelmarken wie Bugatti, Bentley, Lamborghini und Porsche. Der Preis wird am Mittwoch in Berlin übergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versandhaus Otto senkt unter Druck der Online-Konkurrenz die Preise
Hamburg (dapd). Der größte deutsche Versandhändler Otto hat unter dem Druck der Konkurrenz im Internet eine umfassende Preissenkung eingeleitet. Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft nahm das Hamburger Familienunternehmen in einem ersten Schritt die Preise für Unterhaltungstechnik, Computer und andere Elektronikartikel zurück, wie Unternehmenssprecher Thomas Voigt am Montag der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Außerdem setzt Otto stärker als früher auf verkappte Rabattmaßnahmen: Kunden müssen im Rahmen einer Aktion „100 Tage Zahlpause“ ihre Rechnung erst im Februar bezahlen, wenn sie jetzt kaufen. Das ist praktisch ein zinsloser Kredit für die Kunden. Auch Versandkosten übernimmt der Konzern stärker selbst, wie der Sprecher sagte. „Diese Maßnahmen setzen wir verstärkt ein“, erklärte Voigt. Der größte deutsche Versender reagiert mit der Preissenkung darauf, dass immer mehr Kunden über Suchmaschinen im Internet nach den billigsten Angeboten suchen. Dabei lag Otto selten ganz vorne. „Wir werden Preise gezielt senken“, hatte der Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader daraufhin im Sommer angekündigt. Lange Vorlaufzeiten bei Mode Im Otto-Hauptgeschäft, modischen Textilien, nimmt der Konzern nach eigenen Angaben die Preise erst in Frühjahr zurück. Hintergrund sind laut Voigt lange Vorlaufzeiten bei den Bestellungen. Als die Preisoffensive beschlossen wurde, hatte Otto die Ware für Herbst und Winter schon bestellt. Otto hat mit Töchtern wie Schwab, Sport-Scheck oder Baur die große Krise im deutschen Versandhandel als einziger Traditionsanbieter überlebt: Große Konkurrenten wie Quelle oder Neckermann sind pleite, weil sie den Trend zu Internetbestellungen verschlafen hatten. Dagegen setzte Otto früh auf das Internet. Trotzdem spürt der Handelskonzern mit weltweit 11,6 Milliarden Euro Umsatz immer stärker die Herausforderung durch Amazon, Zalando und andere reine Internetanbieter. Der Otto-Versand zeigte zuletzt im Heimatmarkt Deutschland erhebliche Schwächen: Der Universalversender verzeichnete im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatzrückgang von 1,3 Prozent auf rund zwei Milliarden Euro. Der gesamte deutsche Versandhandel legte dagegen um mehr als zwölf Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Grünen-Schatzmeister gab Parteigeld für Prostituierte aus
Potsdam (dapd). Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, hat das von ihm veruntreute Parteigeld eigenen Angaben zufolge für zwei Prostituierte ausgegeben. Er habe die Frauen jeweils als Freier in Berlin kennengelernt und sei mit ihnen eine private Beziehung eingegangen, sagte der 34-Jährige am Montag zum Prozessauftakt vor dem Potsdamer Landgericht. Goetjes wird vorgeworfen, sich als Schatzmeister des Landesverbandes am Parteivermögen bereichert und einen finanziellen Schaden von 289.000 Euro verursacht haben. Eine der beiden Frauen sei heroinabhängig gewesen, sagte Goetjes. Er habe ihr für 20.000 Euro einen Entzug finanziert. Später sei er mit einer weiteren Prostituierten liiert gewesen. In dieser Beziehung sei er selbst das Betrugsopfer gewesen, sagte er. Die Frau habe ihm vorgegaukelt, Geld für den Krankenhausaufenthalt ihrer Schwester zu brauchen und von einem privaten Kreditgeber erpresst zu werden. Insgesamt habe er ihr 200.000 Euro gegeben, sagte Goetjes. Anschließend sei sie abgetaucht. Goetjes gesteht Veruntreuung von Parteigeld Rund 206.000 Euro soll Goetjes laut Anklage von Konten der Landespartei, des Kreisverbandes Oberhavel und des Vermögensverwaltungsvereins der Partei auf seine Privatkonten transferiert haben. Außerdem soll er privat veranlasste Rechnungen in Höhe von knapp 14.000 Euro über die Parteikonten beglichen und 54.200 Euro in bar abgehoben haben. Goetjes räumte alle Vorwürfe im Wesentlichen ein. Im Februar 2011 hatte der Schatzmeister überraschend alle Parteiämter niedergelegt und war danach untergetaucht. Ende März 2011 fand ihn die Polizei in Berlin-Wedding und nahm ihn vorübergehend fest. In einem Zivilrechtsverfahren im Frühjahr 2012 hatte der Landesvorstand das Angebot des angeblich mittellosen Goetjes akzeptiert, wenigstens 65.000 Euro zurückzuzahlen. dapd (Politik/Politik)