Berlin (dapd). Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum. Das Regierungsbündnis hatte in der Nacht zum Montag unter anderen das von der FDP geforderte Ende der Praxisgebühr und die von der CSU verlangte Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition daraufhin vor, einen „Kuhhandel“ betrieben zu haben. dapd (Politik/Politik)
Arbeitsministerium rechnet mit 850 Euro Lebensleistungsrente
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium ist Darstellungen entgegengetreten, wonach die geplante „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener nur bei rund 700 Euro liegen wird. Die „Lebensleistungsrente“ bestehe in einer Aufstockung unterdurchschnittlicher Rentenansprüche trotz langen Arbeitslebens, erläuterte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. „Die Aufstockung wird dabei bei rund 850 Euro liegen, denn sie muss und soll in jedem Fall den Grundsicherungsanspruch übertreffen“, betonte der Sprecher. Als Beispiel nannte er die Stadt Wiesbaden. Dort habe es bereits 2011 einen durchschnittlichen Anspruch auf Grundsicherung im Alter von 811 Euro gegeben. Dieser werde bis 2013 auf rund 829 Euro steigen. Die Aufwertung durch die Lebensleistungsrente solle oberhalb des höchsten durchschnittlichen Grundsicherungsanspruchs liegen. „Es wird allein deshalb schon Richtung 850 Euro gehen, weil es noch teurere Kommunen als Wiesbaden gibt“, erläuterte der Sprecher. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Zahl der unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Bewerber gestiegen
Berlin (dapd). Im vergangenen Ausbildungsjahr sind in Deutschland mehr Bewerber bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen als vor einem Jahr. Ende September seien bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen noch 15.700 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag gemeldet gewesen und damit 4.300 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Berlin mit. Gleichzeitig seien noch 33.300 Lehrstellen unbesetzt gewesen – ein Plus um 3.600 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt hätten zwischen Oktober 2011 und September 2012 mit 559.900 Jugendlichen 16.800 mehr als im Vorjahr eine Lehrstelle gesucht. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sei im gleichen Zeitraum um 2.500 auf 517.100 gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsministerium erfreut über 750-Euro-Millionen-Zusage
Berlin (dapd). Das Verkehrsministerium hat sich zufrieden über die zusätzliche Bereitstellung von 750 Millionen Euro für Verkehrsprojekte im Haushalt 2013 geäußert. Nun würden Projektlisten erarbeitet und dann den Haushältern vorgelegt, hieß es am Montag in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses der vergangenen Nacht. Minister Peter Ramsauer (CSU) hatte zuletzt mehrfach eine Milliarde Euro zusätzlich zu den gut zehn Milliarden, die ohnehin im Haushalt 2013 vorgesehen sind, gefordert. Die Notwendigkeit, in die Verkehrsinfrastruktur deutlich mehr zu investieren als bisher, ist parteiübergreifend Konsens in der Bundesregierung und weiten Teilen der Opposition. Offen ist allerdings, wo das Geld herkommen soll – nur aus dem Haushalt oder auch aus alternativen Finanzierungsmethoden wie etwa einer Pkw-Maut. dapd (Politik/Politik)
Käßmann: Reformation hat nie ein Ende
Timmendorfer Strand (dapd-nrd). Margot Käßmann, EKD-Beauftragte für das Reformationsjubiläum 2017, ruft die Kirche zur ständigen Erneuerung auf. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte Käßmann vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Bibelarbeit am Montag im Ostseebad Timmendorfer Strand. Es sei das Besondere am Protestantismus, dass Glauben ständig hinterfragt werde, erklärte sie. Glaube sei „lebendiges Ringen miteinander, ohne Hierarchie der Wahrheit“. Zudem hob Käßmann die Bedeutung des Singens für den Gottesdienst hervor. „Wer singt, betet zweifach“, zitierte sie Martin Luther. Durch Singen werde die Gemeinde am Gottesdienst beteiligt, sagte Käßmann. Die 54-Jährige war Bischöfin von Hannover und Ratsvorsitzende der EKD, bevor sie 2010 zurücktrat, weil sie von der Polizei mit Alkohol am Steuer erwischt worden war. „Nie werden wir ganz und gar perfekt sein“, sagte Käßmann vor der Synode. „Das Großartige an unserem Glauben ist doch, dass Gott uns annimmt, auch wo wir scheitern“, fügte sie hinzu. Kanzlerin will Grußwort sprechen Die Vorbereitungen für das 500. Reformationsjubiläum stehen unter dem Motto „Am Anfang war das Wort…“. So beginnt das Johannesevangelium: „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.“ Das bedeute, dass alle Dinge durch dasselbe, nämlich durch das Wort Gottes gemacht seien, sagte Käßmann. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. Die Synode ist die höchste Versammlung der EKD. Deren 20 Landeskirchen haben über 23 Millionen Mitglieder. Die 123 Delegierten tagen noch bis zum Mittwoch im Ostseebad. Neben dem Reformationsjubiläum soll auch über den Haushalt beraten werden. Am Montagnachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Grußwort sprechen. dapd (Politik/Politik)
Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt
Berlin (dapd). Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die Praxisgebühr soll hingegen abgeschafft werden – ein klassischer Kuhhandel, urteilen Onlinemedien. Kommentatoren sehen die Beschlüsse als „Dokument des Scheiterns dieser Regierung“. Wahlkampfgeschenke für Einzelkämpfer „Die schwarz-gelbe Koalition ist sich immerhin noch insoweit gewogen, als dass sie sich gegenseitig ein paar Wahlkampfgeschenke macht“, kommentiert „Zeit Online“. Doch selbst das habe sich zäh gestaltet. Obwohl die einzelnen Projekte bereits hinreichend bekannt waren, dauerte es sieben Stunden, bis der Kompromiss feststand. „So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen“, stichelt „Zeit Online“. Entsprechend skeptisch schätzt die Webseite dann auch die öffentlich verkündete Einigkeit der Koalitionspartner ein. Der „Gipfel der Einzelkämpfer“ habe nur gezeigt, dass der Wahlkampf vor den Wahlen in Bayern, Niedersachsen und nächstes Jahr im Bund angelaufen sei. Besonders die FDP habe sich dafür mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Absage an neue Staatsschulden in 2014 „ein großes Stück vom Kuchen“ gesichert. Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich entsetzt ob des Geschachers um Projekte und schreibt: „Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt“. Das Betreuungsgeld sei schon dreimal in der Koalition beschlossen worden, die Abschaffung der Praxisgebühr gehe die tiefer greifenden Probleme im Gesundheitswesen nicht an. Die versprochenen 750 Millionen Euro für CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer würden kaum den Investitionsstau im deutschen Verkehrswesen beheben, auch der angestrebte Kompromiss bei der Rente helfe betroffenen Bürgern wenig, zählt die Zeitung auf. Die nüchterne Bilanz der „Süddeutschen“: Zu großen Taten sei die Koalition nicht in der Lage, selbst vergleichsweise kleine Reformen sorgten für monatelangen Dauerstreit. „Der Koalitionsgipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren“, schreibt die Zeitung. Bewirkt habe er das Gegenteil. Er sei „ein Dokument des Scheiterns“. Geschenke ohne Kassenwart Der „Kuhhandel“ sei „ein Ärgernis“, schimpft auch das Online-Portal der WAZ-Gruppe, „Der Westen“. „Das Land sehnt sich nicht nach dem Betreuungsgeld und hat sich mit der Praxisgebühr arrangiert. Wir bekommen Lösungen für Probleme, die sich nicht stellen“, schreibt die Webseite. Dagegen sei die Koalition beim Thema Altersarmut „zu kurz gesprungen“. Hier mangelt es an Geld. Dafür ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig, doch der fehlte in der Runde am Sonntag. Er weilt in Mexico beim G-20-Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs. Das Haushaltsziel sei bereits mit ihm abgesprochen worden, teilte sein Parteifreund Hermann Gröhe mit. Doch es fällt „Spiegel Online“ auf, dass der Finanzminister in der Runde fehlt, wenn teure Wahlversprechen beschlossen werden. „Ohne Kassenwart verteilen sich Geschenke eben einfacher“, bemerkt die Webseite süffisant. (Kommentar von „Zeit Online“: http://url.dapd.de/57NGxG Kommentar von „Der Westen“: http://url.dapd.de/uHSkwO „Spiegel Online“: http://url.dapd.de/oFNFqW „Süddeutsche Zeitung“: http://url.dapd.de/5c5N4T ) dapd (Politik/Politik)
Krankenkassen empört über Koalitionsbeschlüsse
Berlin (dapd). Die Krankenkassen zeigen sich enttäuscht über die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag in Berlin. Im Ergebnis müssten die Beitragszahler politische Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder den Bau zusätzlicher Straßen finanzieren, kritisierte sie. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgingen den Kassen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Kürzung der Zuweisung an den Gesundheitsfonds summierten sich die Einschnitte allein in den kommenden zwei Jahre auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
CSU: Sind zufrieden mit Ergebnissen des Koalitionsausschusses
Berlin (dapd). Die CSU hat die Ergebnisse des Koalitionsgipfels positiv bewertet. „Wir sind mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag in Berlin. „Wichtig für uns ist, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr definitiv kommt und dass wir in die Infrastruktur unseres Landes weiter investieren können“, betonte der CSU-Politiker. „Wir haben etwas für die Zukunftsfähigkeit des Landes getan“, hob Dobrindt hervor. Das Ende der Praxisgebühr sei ein „Wunsch der FDP“ gewesen, die CSU hätte eine Beitragssatzsenkung zur Entlastung der Versicherten lieber gesehen, „aber man kann das auch über die Praxisgebühr machen, da dies auch zu einer Entlastung führt“. Das Betreuungsgeld werde am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, gab sich Dobrindt zuversichtlich. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich alle Koalitionsparteien- und fraktionen an das, was vereinbart ist, auch halten.“ Dobrindt versicherte, die Atmosphäre zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP sei gut gewesen. „Wenn man acht Stunden zusammen in einem Verhandlungsraum sitzt, dann muss man gut miteinander können, sonst würde man es nicht so lange aushalten. Wir haben gestern bewiesen, dass wir nicht nur gut miteinander können, sondern auch miteinander gute Entscheidungen treffen.“ dapd (Politik/Politik)
Bouffier lobt Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigt sich zufrieden über das von der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossene Ende der Praxisgebühr. „Wir geben den Menschen mit über zwei Milliarden Geld zurück, das sie gut gebrauchen können, gerade wenn sich die Konjunktur vielleicht ein bisschen eintrübt“, sagte Bouffier am Montag vor einer Sitzung von CDU-Gremien in Berlin. „Also die Abschaffung der Praxisgebühr halte ich für richtig.“ Auch dass das Betreuungsgeld jetzt endlich umgesetzt werde, sei richtig. Die ebenfalls beschlossene Stärkung des Verkehrsetats nannte der hessische Landeschef „unabdingbar“. „Wir brauchen das, um unsere Infrastruktur zu erhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Ver.di kritisiert Lohndumping bei Edeka
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di wirft der größten deutschen Supermarktkette Edeka den gezielten Aufbau eines Niedriglohnbereichs vor. „Edeka übergibt immer mehr eigene Filialen an selbstständige Händler, und danach werden häufig Tarif- durch Dumpinglöhne ersetzt“, sagte eine ver.di-Sprecherin am Montag in Berlin und bestätigte einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Mittlerweile seien 140.000 der 306.000 Edeka-Mitarbeiter bei selbstständigen Händlern und damit oft ohne den Schutz von Tarifverträgen oder Betriebsräten tätig. Nach der Privatisierung von Filialen seien Tarifverträge dort nur noch ein Jahr gültig. „Nach unseren Informationen geht die Übergabe von Märkten an selbstständige Händler oft mit der Flucht aus dem Tarifvertrag einher“, sagte ver.di-Sprecherin Christiane Scheller weiter. Die gleiche Strategie verfolge die Handelskette Rewe. Dort habe der Niedriglohnbereich allerdings nicht das gleiche Ausmaß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)