Köln (dapd). Aufgebrachte belgische Arbeiter des US-Autoherstellers Ford haben am Mittwoch vor der deutschen Unternehmenszentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks in Genk protestiert. Einige von ihnen verschafften sich gewaltsam Zutritt zum Firmengelände und randalierten dort. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, wie ein Sprecher mitteilte. Sie erlitten durch umherfliegende Feuerwerkskörper vermutlich ein Knalltrauma. Ein Demonstrant wurde den Angaben zufolge festgenommen, weil er mit Knallkörpern warf. Rund 200 Beschäftigte waren mit Bussen aus Belgien angereist. Sie blockierten zunächst den Eingang. Als die Polizisten eintrafen, seien sie von einigen Demonstranten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden, sagte der Polizeisprecher. Zahlreiche Arbeiter vermummten sich, legten Reifen auf die Fahrbahn und zündeten diese an. Die Situation sei eskaliert, und alle Arbeiter hätten das Firmengelände gestürmt. Einige von ihnen hätten Fenster eingeschlagen. Die Polizei nahm die Personalien der Demonstranten auf. Erst gegen Mittag beruhigte sich die Lage Am Mittag beruhigte sich laut Polizei die Lage, und die Arbeiter verließen das Werksgelände wieder. Anschließend protestierten sie vor dem Gelände. Auf einem Transparent hieß es: „Genker und Kölner Kollegen kämpfen gemeinsam gegen Arbeitsplatzabbau bei Ford.“ Die Versammlung vor dem Werksgelände sei als Spontandemonstration gewertet und deshalb nicht aufgelöst worden, sagte der Polizeisprecher. Das Unternehmen äußerte in einer ersten Reaktion zwar Verständnis für die Verärgerung der belgischen Beschäftigten, zeigte zugleich aber Unverständnis für die Form des Protests. „Natürlich verstehen wir auf der einen Seite, welchen Einfluss unser europäischer Geschäftsplan auf die Menschen hat“, erklärte Ford Deutschland. „Auf der anderen Seite sind wir enttäuscht darüber, dass einige der Protestierenden sich gewaltsam Zugang zum Werksgelände verschafft haben“, hieß es in der Stellungnahme. Unter der Bedingung, dass die Demonstranten das Gelände verlassen, habe Ford auf Anzeigen verzichtet, sagte eine Unternehmenssprecherin auf dapd-Anfrage. Die Sachschäden seien „marginal“ gewesen. Ford-Chef verteidigt Werksschließungen Für Mittwoch und Donnerstag waren internationale Betriebsratssitzungen der Ford-Mitarbeiter in Köln geplant. Das Werk in Genk soll Ende 2014 schließen, etwa 4.500 Mitarbeiter sowie 5.000 Stellen bei Zulieferern sind davon betroffen. Derzeit laufen noch Gespräche zwischen Ford und belgischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern, die sich mit der Entscheidung nicht abfinden wollen. Bereits Ende Oktober hatten die Ford-Mitarbeiter in Genk protestiert und vor dem Werk Autos angezündet. Ford leidet seit geraumer Zeit unter Absatzeinbrüchen und rechnet im Europageschäft für das laufende Jahr mit einem Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro). Konzernchef Alan Mulally verteidigte am Mittwoch in Berlin die Schließung von zwei Werken in Großbritannien und dem in Genk. „Das wird viele Menschen betreffen, und wir sind uns dessen bewusst“, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Europa seit Bekanntgabe der Entscheidung, die insgesamt 6.200 Jobs kosten dürfte. Zu den Schließungen gebe es aber keine Alternative. Mulally bekräftige, dass es Überlegungen gebe, im Zuge der Umstrukturierung die Produktion der Van-Modelle C-MAX und Grand C-MAX aus dem spanischen Valencia ins saarländische Saarlouis zu verlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Viele Mieter müssen auch 2013 tiefer in die Tasche greifen
Berlin (dapd). Mieter in den meisten deutschen Großstädten müssen sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auch im kommenden Jahr auf steigende Preise einstellen. Allerdings dürfte sich die Preisspirale 2013 insgesamt etwas langsamer drehen. Zu dieser Einschätzung kommt das DIW auf Basis einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung von neun Millionen Internet-Immobilienanzeigen in 25 deutschen Großstädten. Der Studie zufolge liegen Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main preislich weiter an der Spitze. Dort ziehen seit Ende 2010 die Preise sogar deutlich stärker an als die Mieten. „Daraus können spekulative Blasen entstehen, wenn die Mieten nicht aufholen“, warnte DIW-Ökonom Konstantin Kholodilin. Hauptursache des teils starken Preisanstiegs sei die „zunehmende Wohnungsknappheit in vielen Großstädten“. Eine deutlich schwächere Preis- und Mietentwicklung sei hingegen für das Ruhrgebiet zu erwarten. (Die Studienergebnisse im Internet: http://url.dapd.de/8l5LVC ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Autoindustrie rechnet mit sinkender Produktion in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Trotz der Rückgänge bei Export und Inlandsproduktion im September und Oktober droht der deutschen Autoindustrie nach Einschätzung des Verbands der Autoindustrie (VDA) kein Absturz – aber schärferer Gegenwind. Weltweit werde die deutsche Automobilindustrie im Gesamtjahr 2012 mehr als 13 Millionen Personenwagen produzieren, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Wachstum finde allerdings außerhalb Westeuropas statt. Der VDA erwarte, dass die Fertigung im Ausland 2012 auf über 7,5 Millionen Einheiten steigen werde. In Deutschland würden dagegen nur noch rund 5,5 Millionen Neuwagen gebaut – das wären fast 400.000 weniger als im Vorjahr. „Der Gegenwind wird rauer. Wir richten uns auf herausfordernde Zeiten ein“, sagte Wissmann. Noch seien die Kapazitäten der deutschen Autoindustrie mit 84 Prozent ordentlich ausgelastet. Die Hersteller passten derzeit aber ihre Produktion an die schwächeren Nachfrage in Westeuropa an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert
Berlin (dapd). Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. Sie fordern eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Diese legt fest, in welchem Gebiet sich ein Asylbewerber aufhalten darf. „Absurd“ sei die Residenzpflicht und ein Relikt aus den 1980er Jahren, sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe am Mittwoch im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde. Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte: „Stellen sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich.“ Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und „Verhohnepipelung des Parlaments“. Er kritisierte „die gespaltene Zunge der Regierung“. Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung der Residenzpflicht empfohlen. Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder verteidigte die Regelung indes: „Die Aufhebung der Residenzpflicht würde zu einer Verlangsamung der Aufnahme führen.“ Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik. Man dürfe nicht nur fördern, sondern müsse auch fordern, „nur so kommt Deutschland voran“. Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe keine Signale senden, dass es Sinn mache, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Entbrannt war die Debatte, weil seit mehr als zwei Wochen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz protestieren und zwischenzeitlich in Hungerstreik getreten waren. Neben der Abschaffung der Residenzpflicht fordern sie auch einen Abschiebestopp und den Verzicht auf das Arbeitsverbot. Koenigs fordert Änderung der Asylgesetz Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), bezeichnete eine Änderung der deutschen Asylgesetze als „überfällig“. Er hoffe, dass auch durch die derzeitigen Proteste der Flüchtlinge am Brandenburger Tor „der politische Druck so stark wird, dass endlich menschenwürdige Verhältnisse geschaffen werden“, sagte Koenigs der Nachrichtenagentur dapd. Bisher habe die schwarz-gelbe Koalition alle Initiativen der Opposition abgelehnt. Vorausgegangen war ein Treffen des Ausschusses mit einer Delegation der Asylbewerber, die auf dem Pariser Platz für bessere Lebensverhältnisse demonstrieren. EKD-Synode „solidarisch mit Flüchtlingen“ Unterdessen hat auch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen Beschluss gefasst. Sie forderte am Mittwoch den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man „weiterhin aufmerksam und konsequent“ die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten. dapd (Politik/Politik)
Gericht erlaubt Abberufung rechtsextremen Schornsteinfegers
Leipzig (dapd). Ein Rechtsextremist kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht als Bezirksschornsteinfeger abberufen werden. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts die Berufung Lutz Battkes zu Recht widerrufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. Haseloff spricht von wichtigem Signal Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte das Urteil als „ein wichtiges und richtiges Signal des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.“ Wer im öffentlichen Auftrag tätig werde, könne nicht zugleich rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut vertreten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag, Rüdiger Erben, verwies darauf, dass das Gericht festgestellt habe, dass es „nicht die Privatangelegenheit eines Bezirksschornsteinfegers ist, sich in seiner Freizeit als Nazi zu betätigen.“ dapd (Politik/Politik)
Weisband sagt Debatte wegen Erkrankung ab
Berlin (dapd). Eine mit Spannung erwartete Diskussion zwischen der Piratenpolitikerin Marina Weisband und der Linke-Parteivizechefin Sahra Wagenknecht ist abgesagt worden. Nach Angaben der Veranstalter findet der Diskussionsabend am Donnerstag in Berlin nicht statt, weil Weisband erkrankt sei, hieß es auf dapd-Anfrage. Möglicherweise werde der Diskurs Anfang kommenden Jahres neu angesetzt. Der Auftritt Weisbands war auch deswegen mit Spannung erwartet worden, weil der „Spiegel“ am Wochenende über angebliche Comebackpläne Weisbands berichtet hatte. Die 25-Jährige bezichtigte daraufhin auf ihrer Internetseite die Autorin des Artikels, Zitate falsch wiedergegeben zu haben. Der „Spiegel“ behauptete in einer Replik hingegen, die Äußerungen mit Weisband abgesprochen und richtig zitiert zu haben. Seitdem hat sich Weisband nicht mehr geäußert. In Parteikreisen war man noch am Mittwochmittag davon ausgegangen, dass die Diskussion mit Wagenknecht stattfinden werde und sich Weisband zu möglichen Rückkehrplänen äußern würde. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb drückt Beschlüsse im Schnellverfahren durch
Berlin (dapd). Drei Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende der Praxisgebühr und die Änderungen zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorhaben, auch in den zuständigen Bundestagsausschüssen fanden sie die notwendige Mehrheit. Damit kann sich der Bundestag bereits am Freitag mit den beiden Projekten befassen. Die fünf Wirtschaftsweisen kritisierten die Beschlüsse unterdessen. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Das Vorhaben trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte einstimmig für entsprechende Änderungsanträge, sodass das Plenum bereits am Freitag darüber abstimmen kann. Koalition stimmt im Ausschuss geschlossen für Betreuungsgeld Auch das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschuss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in eine Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Sachverständigenrat kritisiert Regierungspläne Die fünf Wirtschaftsweisen zeigten sich in ihrem Jahresgutachten reichlich unzufrieden mit den Plänen der schwarz-gelben Koalition. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Ende der Praxisgebühr dagegen. „Wir erreichen damit, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden, dass Bürokratie abgebaut wird und dass die Ärzte wieder mehr Zeit für ihre Patienten ab 1. Januar haben“, sagte er. FDP-Parteichef Philipp Rösler ergänzte, die Menschen, die krank sind, seien von einer Last befreit. „Nach achtjähriger Dauer ist nunmehr der Spuk vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel wirbt vor EU-Parlament für Vertiefung der Währungsunion
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für eine Stärkung der Währungsunion durch die Abgabe nationaler Kompetenzen an Brüssel geworben. Die bisherigen Schritte seien „nicht ausreichend“, ein weiterer Vertiefungsprozess sei „unverzichtbar“, so die Kanzlerin in einer Rede vor den Volksvertretern in Brüssel. Sie könne sich gut vorstellen, der europäischen Ebene „echte Durchgriffsrechte“ gegenüber den nationalen Haushalten zu gewähren, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitätspaktes nicht eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Rechtsextremer Schornsteinfeger kann abberufen werden
Leipzig (dapd). Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts Lutz Battke zu Recht als Bezirksschornsteinfegermeisters abberufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. dapd (Politik/Politik)
Tillich reagiert mit Freude auf US-Präsidentschaftswahlen
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA mit Freude aufgenommen. „Ich gratuliere Barack Obama ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm Gesundheit, Schaffenskraft und Glück für die zweite Amtszeit“, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland werde von einem Präsidenten weitergeführt, der das Vertrauen der Wähler hinter sich wisse. Tillich erinnerte an den Besuch Obamas in Sachsen im Juni 2009. Erstmals habe damals ein US-Präsident den Freistaat besucht. Den Angaben zufolge ist die USA nach China der wichtigste Handelspartner für Sachsen. Mit rund 160 Unternehmen seien die Vereinigten Staaten der bedeutendste Auslandsinvestor im Freistaat. Die Unternehmen beschäftigten rund 11.000 Mitarbeiter, mehr als 6.000 davon in der Hight-Tech-Branche. Zudem gibt es 75 Hochschulvereinbarungen und 30 Partnerschaften zwischen sächsischen und amerikanischen Schulen. dapd (Politik/Politik)