Berlin (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, spricht sich angesichts der Pannen bei den Ermittlungen zur Terrorzelle NSU für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus. Es gebe für den MAD keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. Am Donnerstag will sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen befassen. Der Bundeswehr-Geheimdienst soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten zu werben. Das Verteidigungsministerium bestreitet, dass es sich bei dem Kontakt um einen Anwerbeversuch gehandelt hat. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. De Maizière gefordert Grünenchefin Roth verlangte von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Engagement bei der Aufklärung der Ermittlungspannen in seinem Zuständigkeitsbereich. „Die Vorgänge rund um die NSU-Terrorzelle haben eine solche Tragweite, dass allein ein Bedauern von Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht ausreicht“, sagte Roth. Die Zeit der Ankündigungen müsse ein Jahr nach dem Aufdecken der NSU-Morde vorbei sein. Die Sitzung des NSU-Ausschusses soll voraussichtlich am Mittag (12.35 Uhr) für eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages unterbrochen werden. Das Parlament debattiert nach einem Antrag der Grünen über die bisherigen Erkenntnisse zum NSU-Fall. Die Zelle war vor einem Jahr aufgeflogen, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November Selbstmord begangen. Das mutmaßliche dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und wartet nun auf ihren Prozess. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank will bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat einen Wachstumsplan für die kommenden Jahre aufgelegt. Bis 2016 sollen insgesamt zwei Milliarden Euro investiert werden, um die Ertragskraft in den Kernbanksegmenten Privatkunden, Mittelstandsbank, Corporates & Markets sowie Central & Eastern Europe zu steigern, wie die Bank am Mittwochabend mitteilte. Ziel sei es, das „Geschäftsmodell in den kommenden Jahren an die veränderten Rahmenbedingungen in der Finanzbranche“ anzupassen. Insbesondere das Privatkundengeschäft wird dabei strategisch neu ausgerichtet, hier wollen die Frankfurter bis 2016 etwa eine Milliarde Euro investieren. Trotz der geplanten Investitionen will das Bankhaus bei den Kosten auf der Bremse bleiben – sie sollen durch Steigerung der Effizienz und eine Optimierung der Kapitalbasis stabil gehalten werden. Mit all diesen Maßnahmen zusammen soll bis 2016 in der Kernbank eine Eigenkapitalrendite nach Steuern (RoE) von mehr als zehn Prozent erreicht und die Aufwandsquote (CIR) auf rund 60 Prozent reduziert werden. Auf die Ausschüttung einer Dividende für die Geschäftsjahre 2012 und 2013 müssen die Aktionäre wohl verzichten. Dies sei „aus heutiger Sicht unwahrscheinlich“, hieß es in der Mitteilung. Am (morgigen) Donnerstag will die Bank ihre neue Strategie erläutern und das Ergebnis des dritten Quartals vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Westerwelle rät USA zu Haushaltskonsolidierung
New York/Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) legt den USA nahe, nach dem Vorbild Europas ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. „Die USA werden um eine Konsolidierung nach innen nicht herumkommen“, sagte Westerwelle am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Die Europäer hätten die große Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn sie die Reformen und die Konsolidierung fortsetzen. Damit könnten sie ein „gutes Beispiel“ für die USA und andere Länder geben. Mit Schuldenpolitik lasse sich die Konjunktur nur begrenzt stimulieren, betonte Westerwelle. Entscheidend sei die Wettbewerbsfähigkeit, und die komme nur mit Strukturreformen. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsgericht sieht Praxis des Deals kritisch
Karlsruhe (dapd). Der sogenannte Deal im deutschen Strafprozess steht vor einer grundlegenden Nachbesserung – oder möglicherweise sogar vor dem Aus. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der Verhandlung in Karlsruhe deutlich, in der die Verfassungsmäßigkeit dieser Absprachen zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Strafprozess generell geprüft wurde. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, „den wahren Sachverhalt“ zu ermitteln, ausreichend gewährleistet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Dass die Verfassungsrichter hier Vorbehalte haben, wurde nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis deutlich. Einer Studie zufolge halten sich viele Richter in unteren Instanzen beim „Deal“ nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern kungeln nach wie vor „informell“ mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen „Strafrabatt“ für den Angeklagten im Falle eines Geständnisses. Dieser liegt in der Regel bei rund einem Drittel der sonst drohenden Strafe. Kritiker sehen die Gefahr, dass Angeklagte sich gedrängt sehen könnten, ein falsches Geständnis abzulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung in Aussicht. Der Blick auf die Praxis sei teilweise „erschreckend“ und könne den Gesetzgeber „nicht beruhigt zurücklassen“. Fehlentwicklungen müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Verfassungsrichter: Rechtsstaat kann nicht zufrieden sein Die Bundesregierung nahm bisher für sich in Anspruch, ein transparentes Verfahren für solche Deals geschaffen zu haben. So muss nach der geltenden Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt der Verfahrensabsprache enthalten. Doch die Praxis sieht offenbar in großen Teilen anders aus. Nach einer vor dem Zweiten Senat präsentierten wissenschaftlichen Studie halten sich viele Richter in Deutschland nicht an die gesetzlichen Transparenzregeln bei den Absprachen. Mehr als die Hälfte der Richter greife bevorzugt zum „informellen“ und damit letztlich illegalen Deal. Verfassungsrichter Peter Huber sagte dazu: „Damit kann der Rechtsstaat – wenn er sich nicht ad absurdum führen will – nicht zufrieden sein.“ Die vom Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain erstellte Umfrage unter rund 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in Nordrhein-Westfalen wurde eigens für die Verfassungsgerichts-Verhandlung gefertigt. Mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger berichtete demnach von Fällen, in denen Angeklagte ein wahrscheinlich falsches Geständnis abgelegt hätten, um eine drohende hohe Strafe zu drücken. Motiv eines Deals aufseiten der Richter ist den Angaben zufolge häufig die Abkürzung von Verfahren. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, sieht ein „strukturelles Problem“. Er sei sehr skeptisch, ob der Deal mitsamt dem „schlanken Geständnis“ überhaupt in das deutsche System des Strafprozesses passe, sagte Tolksdorf. Wenn die bisherige Regelung wegfalle, würde es nach seiner Einschätzung nicht zu einem „Kollaps“ in der Strafrechtspflege kommen. Der Deutsche Richterbund warnte davor, angesichts der Zahlen aus Nordrhein-Westfalen alle deutschen Richter „unter einen Generalverdacht zu stellen“. In Deutschland gebe es ein „grundsätzlich funktionierendes“ Justizsystem, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank. „Der Komplex ‚Absprachen‘ steht auf einem relativ sicheren Fundament“, sagte er. Bestehende Defizite könnten durch eine bessere personelle Ausstellung der Gerichte am besten beseitigt werden. Der Linke-Rechtsexperte Wolfgang Neskovic betonte hingegen in Berlin: „Beim ‚Deal‘ wird die Wahrheit vor Gericht nicht mehr ermittelt, sondern zwischen den Beteiligten ausgehandelt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.“ Das Verfassungsgericht solle daher „die Gelegenheit nutzen, um diese Praxis zu beenden“. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet. dapd (Politik/Politik)
Wüstenstromprojekt kommt nur langsam voran
Berlin (dapd). Das Wüstenstromprojekt Desertec kommt weiterhin nur schleppend voran. Die Gründe: eine fehlende politische Einigung in Europa, Finanzprobleme und ungelöste Fragen zum Stromtransport. Wie der Geschäftsführer der Desertec Industrie Initiative (Dii), Paul van Son, auf einer Dii-Konferenz am Mittwoch in Berlin sagte, wird die Unterzeichnung eines Abkommens über ein Pilotprojekt zwischen Marokko, Deutschland und anderen EU-Staaten wegen der fehlenden Zustimmung Spaniens verschoben. Die Teilnehmer der Konferenz hatten gehofft, dass eine Absichtserklärung bereits in dieser Woche unterzeichnet wird. Dabei geht es um den Bau eines etwa 600 Millionen Euro teuren Solarthermieprojekts in Marokko und den Transport des dort erzeugten Stroms nach Europa. Bei Solarthermie wird von Spiegeln gebündeltes Sonnenlicht zur Stromerzeugung genutzt. Rösler warnt vor Euphorie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor Beginn der Desertec-Konferenz in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) „vor zu viel Euphorie“. Die Bundesregierung sei zwar grundsätzlich bereit, das Pilotprojekt zu unterstützen. Einige Fragen seien aber noch ungeklärt. Dazu gehöre „wie wir uns zusammen mit anderen interessierten EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission an der Finanzierung des Pilotprojekts beteiligen“, sagte Rösler. Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie des Dii-Konsortiums könnten bis 2050 bis zu 20 Prozent des europäischen Strombedarfs aus den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens kommen. Die damit verbundenen Kosten werden auf mehrere Hundert Milliarden Euro beziffert. Die Stromerzeugung vor Ort in Nordafrika ist heute schon wirtschaftlich, zumindest was Windenergie und Photovoltaik betrifft, sagte Frank-Detlef Drake, der Leiter der Forschungsabteilung beim Energiekonzern RWE der Nachrichtenagentur dapd. Photovoltaik-Anlagen wandeln Sonnenenergie über Solarzellen direkt in Strom um. Die Kosten für Windenergie lägen wegen günstiger Windbedingungen bei fünf bis sechs Cent pro Kilowattstunde erzeugtem Strom. Für Photovoltaik könne immer noch mit weniger als zehn Cent pro Kilowattstunde gerechnet werden. „Das ist in Deutschland viel teurer“, sagte Drake. Solarthermie sei mit etwa 20 Cent pro Kilowattstunde jedoch auch in Nordafrika noch nicht wirtschaftlich. Stromtrassen fehlen Ein weiteres Problem sei allerdings der Transport nach Europa. So müsste Strom aus Marokko beispielsweise über Spanien in den Rest Europas geleitet werden. Dafür stünden aber nur zwei Leitungen über die Pyrenäen zur Verfügung. „Man bräuchte für Desertec aber mindestens 30 bis 40 Leitungen mit je einem Gigawatt Transportkapazität“, schätzt Drake. RWE setzt deshalb zunächst auf Projekte, die Strom für die lokale Bevölkerung in Nordafrika produzieren. So plant ein von RWE geleitetes Konsortium eine 100-Megawatt Pilotanlage in Marokko, die Wind- und Sonnenkraft vereint. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hochtief gelingt Rückkehr in die schwarzen Zahlen
Essen (dapd). Deutschlands größer Baukonzern Hochtief macht wieder Gewinn. Nachdem Fehlkalkulationen im Australien-Geschäft und Probleme bei der Elbphilharmonie in Hamburg zuletzt die Bilanz verdorben hatten, erwirtschaftete der Konzern zwischen Juli und September einen Nettogewinn von 141 Millionen Euro. Damit machte Hochtief die Verluste der ersten sechs Monate mehr als wett, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. „Hochtief ist wieder auf profitablem Wachstumskurs“, sagte Konzernchef Frank Stieler bei der Präsentation der Quartalszahlen. In einem Brief an die Aktionäre betonte der Manager, der Konzern habe „entscheidende Fortschritte“ bei der Abwicklung seiner großen Verlustprojekte in Brisbane und Melbourne gemacht. Außerdem profitierte Hochtief von Einnahmen aus dem Verkauf einer Autobahnkonzession in Chile und eines Müllentsorgungsunternehmens in Australien. Eine Einigung über die Kostenrisiken des Prestigeprojekt Elbphilharmonie steht allerdings noch aus. Die Verhandlungen mit der Stadt Hamburg dauerten an, berichtete Stieler. Bereits im zweiten Quartal hatte der Konzern für das Projekt Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe gebildet. Ergebnisprognose für Gesamtjahr bestätigt In den ersten neun Monaten erzielte das mehrheitlich vom spanischen Baukonzern ACS kontrollierte Unternehmen unter dem Strich einen Gewinn von 92 Millionen Euro, nach einem Verlust von 57 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Der Auftragseingang lag mit 22,3 Milliarden Euro um 38 Prozent über Vorjahresniveau. Auch bereinigt um Währungseffekte lag das Plus noch bei 27 Prozent. Der Auftragsbestand erreichte 50,4 Milliarden Euro, ein Plus von 13,1 Prozent. Die Umsatzerlöse stiegen um 17,5 Prozent auf 18,5 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr bekräftigte Hochtief seine Ergebnisprognose. Danach erwartet der Konzern ein Vorsteuerergebnis leicht unter 550 Millionen Euro und einen Konzerngewinn knapp unter 180 Millionen Euro. An der Börse sorgten die Zahlen für einen Höhenflug der im MDAX notierten Hochtief-Aktie. Zeitweise stieg ihr Wert um mehr als acht Prozent. Auch am Nachmittag lag sie noch knapp fünf Prozent im Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Externe Wirtschaftsprüfer sollen Flughafen-Projekt überprüfen
Berlin (dapd). Mit dem Hauptstadtflughafen und der Verschiebung seiner Eröffnung sowie möglichen personellen Konsequenzen hat sich am Mittwoch erneut der Bundestag beschäftigt. Die Vorgänge sollen nun von einer externen Anwaltskanzlei und externen Wirtschaftsprüfern untersucht werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba nach Bundestagsangaben im Verkehrsausschuss. Die Aufträge dafür sollten am 7. Dezember erteilt werden. Die Ergebnisse sollten „spätestens“ bis Ende März 2013 vorliegen, fügte Bomba hinzu. Zudem teilte er mit, dass die Flughafen-Geschäftsführung für 2011 keine Tantiemen erhalten werde. Zu der Sitzung war auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist, eingeladen, er hatte seine Teilnahme aber abgesagt. Am Nachmittag wurde er im Haushaltsausschuss des Bundestages erwartet. Mitte November 200 Arbeiter auf der Baustelle Bomba geht den Angaben zufolge davon aus, dass mit den weiteren Arbeiten am Flughafen Mitte November begonnen wird. Dann würden wieder 200 Arbeiter auf der Baustelle tätig sein. Der Staatssekretär zeigte sich optimistisch, dass der 27. Oktober 2013 als Tag der Eröffnung gehalten werden kann und die prognostizierten Mehrkosten für den Flughafen die Summe von rund 1,2 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Wie es weiter hieß, wurde ein Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem die Entlassung von Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz gefordert wurde, vertagt. Erst solle der Bericht der Anwaltskanzlei abgewartet werden. Scharfe Kritik daran äußerte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. CDU/CSU, FDP und SPD hätten die entsprechende Abstimmung im Ausschuss abgelehnt. Erstaunlich sei dabei insbesondere das Verhalten der Unionsfraktion, da ein inhaltsgleicher Antrag in Brandenburg gemeinsam von Grünen und CDU-Fraktion gestellt worden sei. Nach Auffassung von Kühn ist keine rechtliche Prüfung durch eine externe Anwaltskanzlei notwendig, um politisch feststellen zu können, dass „Herr Schwarz gar nicht oder falsch informiert hat“. Schwarz müsse dafür die Konsequenzen tragen. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass Schwarz dem Aufsichtsrat Briefe von McKinsey zum Probebetrieb vom März und April vorenthalten habe. In diesen soll die Beratungsgesellschaft Schwarz im März darauf hingewiesen haben, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne. Das Flughafen-Debakel ist am Donnerstag (8. November) auch Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen. Das Land muss zusätzlich 444 Millionen Euro aufbringen, für die aber keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Bisher flossen aus dem Landesetat 180 Millionen Euro in das Projekt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich Re schraubt trotz Sandy Erwartungen nach oben
München (dapd). Trotz des Hurrikans „Sandy“ hat der weltgrößte Rückversicherer Munich Re seine Gewinnprognose erhöht. Bereits in den ersten neun Monaten des Jahres verdiente die Munich Re 2,7 Milliarden Euro und damit rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich fürs Gesamtjahr anvisiert, wie Finanzvorstand Jörg Schneider am Mittwoch in München sagte. Als neues Ziel für 2012 gab Schneider einen Gewinn von rund drei Milliarden Euro aus. Vor allem das zurückliegende dritte Quartal fiel deutlich besser aus als erwartet. Von Juli bis September verdiente der Rückversicherer 1,14 Milliarden Euro. Die Analysten von Independent Research hatten mit 690 Millionen Euro gerechnet. Neben der positiven Entwicklung im Versicherungsgeschäft habe auch ein hoher Gewinn aus den Kapitalanlagen zur deutlichen Ergebnissteigerung beigetragen, sagte Schneider. Grund für die verhältnismäßig geringen Erwartungen an das laufende vierte Quartal seien die Belastungen, die auf den Wirbelsturm „Sandy“ zurückgehen. Der Hurrikan hatte Ende Oktober vor allem in den USA Schäden von geschätzten 7 bis 20 Milliarden Euro verursacht. Noch könne die Munich Re nicht beziffern, wie sehr dies die eigene Bilanz belaste. Schneider kalkuliert aber mit einem mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Den Aktionären stellte der Finanzvorstand eine höhere Dividende als die zuletzt gezahlten 6,25 Euro in Aussicht. Das Plus werde jedoch voraussichtlich weniger als ein Fünftel betragen, sagte Schneider. Die Munich Re war nach der Bekanntgabe der Zahlen größter Gewinner im DAX. Im Laufe des Tages gab der Kurs in einem schwachen Umfeld etwas nach. Gegen 15.30 Uhr stand die Aktie knapp ein Prozent im Plus bei 128,80 Euro zu. Vor einem Jahr lag der Kurs bei 92 Euro. Bis zum Wirbelsturm „Sandy“ profitierte der Rückversicherer in diesem Jahr aber auch von deutlich geringeren Belastungen durch Katastrophen als im vergangenen Jahr, als die Erdbeben in Japan und Neuseeland sowie die Überschwemmungen in Thailand den Jahresgewinn auf 712 Millionen Euro drückten. Ergo verhandelt mit Betriebsrat über Stellenabbau Die Erstversicherungstochter Ergo macht der Munich Re aber nach wie vor Sorgen. Zwar steuerte das Unternehmen von Januar bis September 333 Millionen Euro zum Gewinn bei. Der geplante Abbau von rund 1.300 von 5.000 Arbeitsplätzen im Vertrieb werde aber voraussichtlich in diesem Jahr noch einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, sagte Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky. Derzeit laufen die Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Künftig will Ergo durch die Umstrukturierung jährlich 164 Millionen Euro einsparen. Der Erstversicherer leidet unter deutlichen Beitragsrückgängen. Oletzky hofft auch, dass die Lustreisenaffäre das Unternehmen nicht mehr belasten werde. Ergo hatte seine Erkenntnisse zu den umstrittenen Vertreter-Reisen nach Budapest und Jamaika vor kurzem ins Internet gestellt. Dass die Munich Re im kommenden Jahr ein ähnliches Ergebnis wie dieses Jahr erzielt, schätzt Finanzvorstand Schneider als schwer ein. Allerdings geht er davon aus, dass nach dem Hurrikan „Sandy“ die Rückversicherer im wichtigen US-Markt mit Preissteigerungen rechnen könnten. Auch der drittgrößte Rückversicherer der Welt, die Hannover Rück, strebt trotz der Belastungen durch den verheerenden Wirbelsturm eine Gewinnsteigerung an. Vorstandschef Ulrich Wallin hatte am Dienstag für 2012 ein Rekordergebnis angekündigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stadtwerke Bochum wollen Strompreis erhöhen
Bochum (dapd). Die wegen Honorarzahlungen an Politiker in die Kritik geratenen Stadtwerke Bochum wollen den Strompreis erhöhen. Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe und die „Bild“-Zeitung (jeweils Donnerstagausgaben) hatten berichtet, die Stadtwerke planten eine Preiserhöhung auch bei Gas und Fernwärme. Dem widersprach der Sprecher: „Es geht nur um eine Strompreiserhöhung.“ Er sagte, das Unternehmen verdiene an der Erhöhung nicht, weil damit lediglich gestiegene administrative Kosten gedeckt werden sollten. „Wir sind da nur Geldeintreiber für den Staat.“ Der Aufsichtsrat berate am Dienstag (13. November) über die Höhe und den Zeitpunkt der Preissteigerung. Eine Zustimmung sei wahrscheinlich. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine Teilnahme am „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Auch Joachim Gauck hatte vor seiner Zeit als Bundespräsident die gleiche Summe für einen Vortrag bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi: Gemeinsame Einlagensicherung nicht notwendig
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rückt von einer gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum ab. Eine Finanzunion der Euroländer brauche nicht notwendigerweise einen Zusammenschluss der nationalen Einlagensicherungen, sagte Draghi am Mittwoch in Frankfurt am Main auf dem Wirtschaftstag der Volksbanken und Raiffeisenbanken laut Redetext. „Wie mir bekannt ist, herrscht hier in Deutschland diesbezüglich eine gewisse Besorgnis.“ Besonders in der Bundesrepublik hatten Politiker und Bankenvertreter die Pläne der EU-Kommission kritisiert, die Einlagensicherungssysteme zusammenzulegen. Die Sorge war, dass damit letztlich deutsche Banken für die Ausfälle spanischer Institute zahlen müssten. Dem trat Draghi nun entgegen: „Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben.“ Krise erreicht Deutschland Bisher sei Deutschland zwar vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, sagte Draghi. „Die neuesten Daten deuten jedoch darauf hin, dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht haben.“ Das sei kein Wunder, schließlich mache der Handel mit den Europartnern 40 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Rund zwei Drittel der Direktinvestitionen in Deutschland kämen aus anderen Euroländern. Draghi verteidigte die Politik der EZB, notfalls Anleihen angeschlagener Krisenstaaten zu kaufen. Wenn sich dadurch die Wirtschaft im Euroraum stabilisiere, profitiere auch Deutschland. Außerdem würden dadurch die extrem niedrigen Zinsen in Deutschland steigen, was Sparern zugutekomme und die Altersvorsorge unterstütze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)