Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat das von der Berliner Regierungskoalition beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert. Selten sei im Bundestag „ein größerer Unsinn beschlossen worden“, sagte er am Freitag in Hannover. Die Leistung für die häusliche Betreuung setze die falschen Anreize und sei sowohl gesellschaftspolitisch als auch arbeitsmarktpolitisch falsch. Stattdessen sollte das Geld lieber für neue Krippenplätze für Kleinkinder ausgegeben werden, forderte er. Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgelds zum 1. August 2013 am Freitag beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte bereits an, das Gesetz im Falle eines Regierungswechsels wieder abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2013 – Kraftanstrengung oder vertane Chance
Berlin (dapd). Als sehr gelungen werten ihn die einen, als kurzsichtig und unsolide die anderen: Der Bundeshaushalt für 2013 steht. In der Nacht beschloss der Haushaltausschuss des Bundestags letzte Änderungen, unter anderem eine Senkung der geplanten Neuverschuldung um 1,7 Milliarden Euro. Die Koalition betreibe „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, unterteile Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU). Sein SPD-Kontrahent Carsten Schneider beklagte hingegen zu hohe Schulden und mangelnde Vorsorge. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Einmalige Chance“ vertan Nach den letzten Änderungen würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, lobte Barthle (CDU) in Berlin. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite“, freute sich Barthle. Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete er. So seien 600 Millionen Euro zusammengekommen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Dagegen ließen die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen kein gutes Haar an den Etatplanungen. Der Sozialdemokrat Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Es handele sich um einen reinen „Wahlkampfhaushalt“, mit dem Union und FDP ihre Klientel bedienten, rügte er. Die „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden werde vertan, Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Grünen-Haushälterin Priska Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Barthle und Fricke wiesen die Kritik zurück. Selbst wenn die Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte Fricke. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Geschenke könne es der Logik nach erst nach der Wahl geben. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle in ironischem Ton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Rheinland-pfälzische Familienministerin Alt bedauert Betreuungsgeld
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) bedauert die Einführung des Betreuungsgeldes. „Leider wog die Fraktionsdisziplin schwerer als der Sachverstand. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine unsinnige Leistung“, erklärte Alt am Freitag. „Ich begrüße es daher sehr, dass alle Oppositionsfraktionen im Bundestag bereits eine Verfassungsklage angekündigt haben.“ Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld am Freitag gebilligt. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen in der Prämie einen Anreiz für Mütter, ihren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ihres Kindes zu verzögern. „Das Geld wäre besser in den Ausbau der dringend benötigten Kitaplätze für Unter-Dreijährige geflossen“, sagte Alt. dapd (Politik/Politik)
Versicherungskonzern Allianz verbucht Milliardenüberschuss
München (dapd-bay). Europas größter Versicherer Allianz strebt trotz Hurrikan „Sandy“ in diesem Jahr einen höheren Gewinn an als ursprünglich geplant. Der DAX-Konzern rechnet 2012 mit einem operativen Ergebnis von mehr als neun Milliarden Euro. Finanzvorstand Oliver Bäte bestätigte am Freitag in München die bereits Ende Oktober angehobene Prognose. Im Frühjahr hatte die Allianz als Ziel eine Spanne von 7,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegeben. In den ersten neun Monaten des Jahres verbuchte das Unternehmen bereits 7,2 Milliarden Euro. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um zwei Prozent auf 80,5 Milliarden Euro. Bäte konnte zwar noch nicht sagen, wie sehr die Schäden durch „Sandy“ die Bilanz im laufenden vierten Quartal belasten werden. Er wies aber daraufhin, dass die zu erwartenden Kosten durch Rückversicherungen gedeckelt seien. Den Überschuss erhöhte die Allianz in den ersten neun Monaten um 87 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro. Im Gegensatz zum Vorjahr, als Naturkatastrophen wie die Erdbeben in Japan und Neuseeland die Bilanz verhagelten, fielen dieses Jahr deutlich weniger Schäden an. Allein in den Monaten Juli bis September konnte die Allianz den Nettogewinn von 258 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Der Umsatz kletterte in diesem Quartal um knapp fünf Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Die Allianz steigerte den Gewinn in allen Geschäftsbereichen. Besonders stark wuchs der Konzern aber in der Vermögensverwaltung. Das operative Ergebnis erhöhte sich in diesem Bereich in den ersten neun Monaten um mehr 31 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. In der Schaden- und Unfallversicherung verbuchte der DAX-Konzern ein Plus von 11,5 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Neugeschäft mit Lebensversicherungen geht deutlich zurück Mit Lebens- und Krankenversicherungen verdiente die Allianz operativ mit 822 Millionen Euro zwar knapp 60 Prozent mehr als vor einem Jahr. Allerdings stagnierte der Umsatz im Unterschied zu den anderen Geschäftsbereichen bei 11,9 Milliarden Euro. Vor allem das Neugeschäft fiel schlechter aus als im Vorjahr. Bäte kritisierte in diesem Zusammenhang das niedrige Zinsniveau, das den Sparern und Lebensversicherern zu schaffen mache. Eine Studie des Bundesfinanzministeriums, nach der ein Fünftel der deutschen Lebensversicherer wegen der niedrigen Zinsen gefährdet sei, beunruhigt Bäte jedoch nicht. „Viele Unternehmen stehen sehr solide da“, sagte er. Er riet den Versicherern, sich darauf zu konzentrieren, den Garantiezins zu erwirtschaften. So ließen beispielsweise auch kleinere Konkurrenten ihre Einlagen von der Vermögensverwaltungstochter Allianz Global Investor anlegen, um so höhere Zinsen erzielen zu können, erläuterte der Finanzvorstand. Die Eurokrise macht dem Konzern im Unterschied zum Vorjahr deutlich weniger zu schaffen. Griechenland-Anleihen hat der Konzern abgeschrieben, mit Italien-Anleihen machte die Allianz sogar „ganz gute Geschäfte“, wie Bäte berichtete. „Wir halten Italien für ein wichtiges Land Europas, das wir sehr positiv begleiten.“ Die Allianz gehörte am Freitag zu den Verlierern im DAX. Bis zum Nachmittag büßte die Aktie fast zwei Prozent ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das Betreuungsgeld ist beschlossene Sache
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld kommt, der Streit bleibt: Mit der Mehrheit der Koalition hat der Bundestag am Freitag nach einer unversöhnlichen Debatte die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 beschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte an, eine rot-grüne Regierung werde das Gesetz unverzüglich zurücknehmen. Auch Diakonie und Sozialverbände erklärten das Betreuungsgeld erneut für falsch und forderten, die Milliarden in den Kita-Ausbau zu investieren. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Zudem wurde in erster Lesung ein Änderungsantrag der Koalition beraten, wonach das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Mit dieser zusätzlichen Vereinbarung hatten die Spitzen der Koalition vor einer Woche den internen Streit über das Betreuungsgeld beigelegt. Er hatte Schwarz-Rot seit Beginn der Koalition belastet. Von August 2013 an erhalten nun Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt diese auf 150 Euro. In der Schlussdebatte geißelte Steinbrück die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“. Aber es werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme nach der Wahl im Herbst 2013 würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. „Unsinniges Vorhaben“ Als Mogelpackung“ bezeichnete die Diakonie Deutschland der evangelischen Kirche das Betreuungsgeld. „Die Bundesregierung investiert Millionenbeträge in die Nicht- Inanspruchnahme von Bildungseinrichtungen, statt allen Kindern gleiche Chancen zu gewährleisten. Notwendig sind Investitionen in Bildungseinrichtungen und nicht in private Sparbücher“, erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Vom einem unsinnigem Vorhaben wider besseres Wissen sprach der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Das Betreuungsgeld fördere die Abwärtsspirale von schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen zu Armutsrenten. Bauer äußerte Hoffnung, dass das Gesetz verfassungsrechtlich keinen Bestand haben werde. dapd (Politik/Politik)
Niebel enttäuscht über Kürzung seines Etats
Berlin (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigt sich nach letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2013 enttäuscht über den Umgang mit seinem Etat. Nach der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses fällt sein Budget um 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Das bedeute „einen herben Rückschlag für den Entwicklungsetat“, urteilte der Minister am Freitag. Ursprünglich habe die Regierung einen moderate Steigerung der Entwicklungsausgaben angestrebt, sagte er. Nun falle der Etat 2013 niedriger aus als 2012. Der Bundestag verabschiede sich damit von dem „international versprochenen Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen“. Er respektiere die Entscheidung, sagte Niebel, stelle aber zugleich fest, „dass Deutschland dem selbst gesteckten Anspruch nicht mehr gerecht werden kann“. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), stellte die Sache anders dar. Es stehe genau so viel Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung wie vor dem Beschluss des Haushaltsausschusses. Von der Kürzung seien lediglich „offene Rückzahlungen“ an den europäischen Entwicklungfonds betroffen. dapd (Politik/Politik)
Koalition sieht Bund auf dem Weg zur schwarzen Null
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen halten einen ausgeglichenen Bundesetat für bald erreichbar. Nach den letzten Änderungen am Haushalt 2013 würden bereits im kommenden Jahr die ab 2016 geltenden Vorschriften der Schuldenbremse erfüllt, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) am Freitag in Berlin. Sein FDP-Kollege Otto Fricke lobte die Etatplanungen ebenfalls. „Man muss es nur wollen“, sagte er. In der Nacht votierten Union und FDP in der sogenannten Bereinigungssitzung für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. Allen Ministerien wurde „wehgetan“ Barthle urteilte, das Ergebnis könne sich „sehr gut sehen lassen“. Es sei „mit einer wirklich großen Kraftanstrengung“ gelungen, die geplanten neuen Kredite zu senken. Das vorzeitige Einhalten der Schuldenbremse habe auch „eine hohe Signalwirkung“ an die europäischen Nachbarn. Union und FDP betreibe konsequent eine „wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“, sagte der CDU-Politiker. „Man kann sogar sagen, ein ausgeglichener Haushalt ist in Sichtweite.“ Mit einer „Sammelaktion“ seien die Ausgaben mehrerer Ministerien gekürzt worden, berichtete Barthle. Unter anderem habe man den Etat des Verteidigungsministeriums um 150 Millionen Euro gekürzt. Fricke urteilte, es sei allen Ministerien „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. „Wie ein gegrilltes Huhn ins Maul“ Beide Politiker wiesen mit deutlichen Worten die Kritik der Opposition am Haushalt 2013 zurück. SPD, Grüne und Linke hätten in der Nachtsitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, bezeichneten aber gleichzeitig die geplante Neuverschuldung als zu hoch, sagte Fricke. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition noch „gemotzt“, urteilte er. Ihn ärgere auch die Darstellung, die Regierung ruhe sich nur auf der guten Konjunktur aus und die positiven Entwicklungen würden ihr „sozusagen wie ein gegrilltes Huhn ins Maul fliegen“. Dass es der Wirtschaft gut gehe, habe auch mit der Regierungspolitik zu tun. Barthle wies den Vorwurf, die Regierung verteile Wahlgeschenke, als unsinnig zurück. Man befinde sich schließlich noch gar nicht im „Wahlkampfmodus“, sagte er. Geschenke könnten auch überhaupt erst nach einer Wahl verteilt werden. „Ich käme nie auf die Idee, Weihnachtsgeschenke bereits an Ostern zu verschenken“, erläuterte Barthle mit ironischem Unterton. In zwei Wochen soll der Bundestag den Haushalt 2013 verabschieden. Danach steht noch die Zustimmung des Bundesrats aus. dapd (Politik/Politik)
Bundestag beschließt Ende der Praxisgebühr ohne Gegenstimme
Berlin (dapd). Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem „einmaligen Ergebnis“. „Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere“, sagte er. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Aus der Gebühr vor der Abstimmung als eine spürbare Entlastung für die Patienten und ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnet. Arzt und Patient würden zukünftig wieder mehr Zeit füreinander haben, sagte Bahr. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert zum 9. November mehr Zivilcourage
Berlin (dapd). Seine erste Reaktion: „Das ist ja schrecklich.“ Als Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin durch die Scheibe einer Ausstellung zur Pogromnacht von 1938 schaut, sieht er ein verwüstetes Kinderzimmer. Der Bettkasten ist zertrümmert. Federn der Zudecke bedecken den Boden. Im Schreibtisch klaffen zwei große Löcher. Die Installation soll an die Verwüstungen von Wohnungen am 9. November vor 74 Jahren durch Hitlers Schergen erinnern. Zum Gedenken an die Opfer besucht Gauck am Freitag Schüler eines jüdischen Gymnasiums in Berlin-Mitte. Der 9. November „ist ein wichtiger Tag für uns“, sagt Schulleiterin Barbara Witting. 11 der 14 Berliner Synagogen seien in der Reichspogromnacht 1938 zerstört worden. „Geschäfte wurden geplündert.“ Die Schüler müssten an die Ereignisse von damals immer wieder erinnert werden, fügt die Schulleiterin hinzu. Dies sei wichtig für ihre Zukunft. Damit sie Zivilcourage zeigten und „Menschen in Not helfen“. Mit seinem Besuch nehme Gauck „Anteil am Schicksal des jüdischen Volkes“, sagt Witting dem Bundespräsidenten, bevor dieser sich den Fragen von Schülern stellt. Gauck sitzt in der Ausstellung „7xjung“ des Vereins „Gesicht zeigen!“ auf einem Stoffhocker, auf dem das Wort Glück steht. Auf anderen Hockern ist zu lesen „Meine Freiheit ist auch deine Freiheit“ oder „Zuflucht“. Zitate von Zeitzeugen zieren Wände. Ein Schüler bittet Gauck, er möge „in wenigen Worten“ erzählen, was er über den 9. November alles wisse. Der Bundespräsident schmunzelt und antwortet: Er möge eigentlich keine Leistungsprüfungen. Dann erzählt er doch und hört immer wieder den Schülern zu. Aufruf zur Zivilcourage Später sagt Gauck, er habe die Schüler mit Blick auf die Geschehnisse von damals zu Zivilcourage aufgerufen. Einige hätten aber Bedenken geäußert, ob „ich als Einzelner überhaupt fähig bin, mich Schlägertypen in den Weg zu stellen“. Man könne nicht immer stark genug sein, „um eine fünfköpfige Clique in ihre Grenzen zu weisen“, antwortet das Staatsoberhaupt. Dies könne der Staat auch nicht verlangen, sagt Gauck und fügt hinzu: „Aber wir können Zeuge sein.“ Zugleich sollten nach seiner Ansicht die Ereignisse der Pogromnacht vom 9. November 1938 und der Fall der Mauer vor 23 Jahren nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Geschichte gehöre zusammen. Für die junge Generation sei es wichtig, den 9. November 1989 in ihr Gedenken einzubeziehen. Es sei zwar richtig, niemals zu vergessen, „was die Nazi-Barbarei gemacht hat“. Ebenso wichtig ist nach Ansicht Gaucks, „die glückhafte Geschichte des Mauerfalls“ darzustellen. Die Gespräche mit den Jugendlichen fanden auf Wunsch der Schulleitung unter Ausschluss der Medien statt. Ausstellung lässt Zeitzeugen zu Wort kommen Nicht weit entfernt von Gaucks Hocker hängt ein T-Shirt an der Wand. Dort ist über einen jungen Sportler zu lesen, er habe sich 1933 zum deutschen Box-Meister „hochgekämpft, als ihm der Boxverband seinen Titel nimmt, weil er seinen Boxstil für ,undeutsch‘ hält“. In der Ausstellung unweit von Schloss Bellevue werden anhand von Videos, Tonaufzeichnungen und Installationen weitere Geschichten von Zeitzeugen erzählt. Die Schau wolle den Besuchern einen neuen Zugang zur NS-Zeit ermöglichen, sagen die Macher. „Wenn ich nach Hause käme und ich würde mein Zimmer so vorfinden, wäre ich einfach nur wütend“, erzählt ein Schüler vor dem Fenster des verwüsteten Raums. Ein Mädchen ergänzt: „Ich hätte mir Sorgen um meine Familie gemacht. Angesichts solcher Zerstörung würde es ihr sicher nicht gut gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkassenpräsident schimpft über zu viel Bürokratie in der Bankberatung
Frankfurt/Main (dapd). Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon wirft der Politik eine übertriebe Regulierung des Kundengeschäfts im Bankwesen vor. Um das Vertrauen zu den Banken wiederherzustellen, müsse die Beziehung zwischen Kunde und persönlichem Berater gestärkt werden, sagte Fahrenschon am Freitag in Frankfurt am Main laut Redetext. „Tatsächlich spricht aber aus den Regulierungen, vor allem in der Wertpapierberatung, nur noch Misstrauen gegenüber Mitarbeitern von Kreditinstituten“, kritisierte der Sparkassenpräsident. Die aufwendige Protokollierung der Beratung, das Register bei der Bankaufsicht BaFin, in das Kundenbeschwerden ungeprüft übernommen werden, sowie anonyme Testkäufe von Verbraucherschützern gingen in die falsche Richtung, sagte Fahrenschon. „Mit dieser Art von Regulierung wird Beratung erschwert, werden Berater demotiviert und wird Vertrauen von Kunden in Kreditinstitute systematisch untergraben.“ Nebenbei werde auch noch der letzte Rest an Aktienkultur in Deutschland zerstört, weil sich mögliche Anleger immer weniger für Wertpapieranlagen begeistern ließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)