Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan geht im Plagiatsverfahren um ihre Doktorarbeit in die Offensive. Der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf soll die CDU-Politikerin eine umfassende schriftliche Stellungnahme übergeben haben, berichtet die „Rheinische Post“ mit Verweis auf das Umfeld der Ministerin. Darin bestreite Schavan die Vorwürfe und gebe Auskunft darüber, wie sie vor 22 Jahren ihre Doktorarbeit angefertigt habe. Auch Wissenschaftler und Juristen hätten die Politikerin beraten. Schavan selbst äußert sich zu dem Verfahren derzeit nicht. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1980 plagiiert zu haben. An der Uni Düsseldorf läuft dazu ein Verfahren. Vor einem Monat war ein internes Gutachten öffentlich geworden, in dem der Vorsitzende des zuständigen Promotionsausschusses von einer „leitenden Täuschungsabsicht“ der Ministerin spricht. Die Universität musste daraufhin Kritik einstecken, weil der Inhalt an die Öffentlichkeit gelangt war. dapd (Politik/Politik)
Prognose sieht Discounter Lidl ab 2016 vor Aldi
Düsseldorf (dapd). Der Discounter Lidl könnte nach Einschätzung von Handelsexperten dank eines starken Umsatzwachstums spätestens 2016 den Konkurrenten und bisherigen Primus Aldi überflügeln. Das geht laut einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ aus einer Prognose des Handelsdatendienstes PlanetRetail hervor. „Spätestens 2016 löst Lidl den Rivalen Aldi als weltweit größten Discounter ab“, sagte PlanetRetail-Fachmann Matthias Queck dem Magazin. Nach seiner Schätzung werden die globalen Umsätze von Aldi bis 2016 auf 66,8 Milliarden Euro brutto steigen, während Lidl es dann auf 67,9 Milliarden Euro Umsatz bringen könnte. Wahrscheinlich schon 2013, spätestens aber im Jahr darauf werde Lidl gemeinsam mit der Schwestermarke Kaufland bereits die Metro übertrumpfen und damit zum größten deutschen Handelskonzern aufsteigen. Dann sollen der Prognose zufolge die Bruttoumsätze der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, 84,2 Milliarden Euro betragen. Metro käme demnach nur auf rund 81,3 Milliarden Euro. Lidl und Kaufland legten dem Experten zufolge in den vergangenen Jahren beim Umsatz um 8,6 Prozent jährlich zu. Die Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist in 26 europäischen Ländern vertreten und betreibt fast 11.000 Filialen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzenkandidatin Göring-Eckardt lässt EKD-Ämter ruhen
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lässt ihre Ämter in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampf 2013 ruhen. Das kündigte die Präses der EKD-Synode am Samstag in Berlin an. Göring-Eckardt hatte dem Präsidium der EKD-Synode bereits am 21. September den Schritt angekündigt, sollte sie Spitzenkandidatin werden. Zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wird sie nach Platz 2 bei der Urwahl ihre Partei in den Wahlkampf führen. Vertreten wird Göring-Eckardt nun von Günther Beckstein und Klaus Eberl, den beiden Vizepräsides der Synode der EKD. Auch die Mitgliedschaft von Frau Göring-Eckardt im Rat der EKD, dem sie aufgrund Ihres Amtes als Präses der EKD-Synode seit Mai 2009 angehört, ruht für die Zeit des Bundestagswahlkampfes 2013. Eberl sagte: „Katrin Göring-Eckardt wird uns in den kommenden Monaten fehlen, das bedauere ich.“ Es sei aber andererseits gut, wenn sich evangelische Christen in der Politik engagierten. dapd (Politik/Politik)
EADS soll mindestens 70 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben
München (dapd). Beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich soll der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS laut einem Medienbericht im vergangenen Jahrzehnt Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Bei dem Geschäft seien nach bisherigen Erkenntnissen der Justiz mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. Der Großteil des Geldes sei über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, in der Schweiz, auf der Isle of Man und in Österreich gelandet. Mit dem Geld sollen Entscheidungsträger in Österreich beim Verkauf von 15 Eurofightern zum Preis von 1,7 Milliarden Euro in den Jahren 2005 und 2006 bestochen worden sein. Unter den 13 Beschuldigten sind dem Bericht zufolge Lobbyisten, Vermittler und mehrere EADS-Manager der mittleren Ebene. Doch auch ein früherer Top-Manager des Unternehmens sei in Verdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft München hatte am Mittwoch Ermittlungen gegen EADS wegen Bestechungsverdachts bestätigt, aber keine Einzelheiten genannt. An mehreren deutschen Standorten von EADS wurden Büros durchsucht. Auch in Österreich und anderen europäischen Ländern ermitteln die Behörden. EADS-Chef Thomas Enders hat seine Führungskräfte vor wenigen Tagen in einem Brief vor Korruption gewarnt. „Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS“, hieß es in dem Schreiben, aus dem mehrere Medien zitierten. Gute Geschäftszahlen Zahlen seien großartig, „aber nicht zu jedem Preis“. Bei EADS gebe es „null Toleranz“ für gesetzwidriges Verhalten, schrieb Enders. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union bereit zur Aufnahme syrischer Christen
Berlin (dapd). Unionsfraktion und Bundesregierung bereiten sich offenbar darauf vor, verfolgte syrische Christen in Deutschland aufzunehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ daran, dass kürzlich Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen wurden, die überwiegend christlichen Glaubens sind. „Es ist ein Akt der Humanität. Ich denke, dass wir dazu irgendwann auch bereit sein müssen, wenn sich die Lage in Syrien weiter zuspitzen sollte“, schrieb Kauder vor dem Hintergrund des „weltweite Gebetstages für verfolgte Christen“, der am Sonntag begangen wird. Unterstützung erhielt Kauder von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich sagte der Zeitung mit Blick auf syrische Flüchtlinge: „Der Schwerpunkt läge sicherlich bei syrischen Christen, da bei ihnen der Verfolgungsdruck am höchsten ist.“ Die CDU-Menschenrechtspolitikerin Erika Steinbach, wies in der Zeitung darauf hin, dass die meisten Christen zwar am liebsten in ihrer Heimat bleiben oder in diese zurückkehren wollten. „Aber wenn sie keine Perspektive haben, sind wir, die wir christlichen Glaubens sind, aufgefordert, sie bei uns aufzunehmen“, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. dapd (Politik/Politik)
SPD in Rheinland-Pfalz nominiert Malu Dreyer als Ministerpräsidentin
Mainz (dapd). Die SPD in Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Einstimmig votierten die 420 Delegierten am Samstag auf einem SPD-Parteitag in Mainz für die Sozialministerin des Landes. Die 51-jährige Dreyer soll am 16. Januar 2013 vom Landtag zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gewählt werden. Beck hatte im September angekündigt, sich aus gesundheitlichen Gründen nach 18 Jahren Amtszeit aus der Politik zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht: NSU-Terroristin Zschäpe soll ihr Schweigen brechen
Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie der behördlichen Ermittlungspannen. „Es gibt keine Alternativen, als alles schonungs- und lückenlos auf den Tisch zu legen“, sagte sie am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Seebach. Zugleich erwarte sie von der mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe, dass diese nach der Anklageerhebung nun „endlich ihr Schweigen bricht“. Mit Blick auf den Vorschlag von Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu streichen, sagte sie, dass es zur Übereinkunft im Land gehöre, alle Formen von Gewalt abzulehnen. Eine einseitige Aufkündigung der Vereinbarung werde es mit den Christdemokraten nicht geben. dapd (Politik/Politik)
Bundesbankchef mahnt Griechen zu weiterem Sparen
Düsseldorf (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet mit weiteren Finanzspritzen für das schwer angeschlagene Griechenland. Doch müsse das Land dafür sein hartes Reformprogramm vorantreiben. „Die Politik hat sich offenbar entschieden, Griechenland weiter zu finanzieren“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Aber die Hilfen machten nur dann Sinn, wenn Griechenland selbst genug tue. „Das ist nicht nur für Griechenland ein ganz wichtiges Signal, sondern auch für die anderen Krisenstaaten“, erklärte er. Weidmann sagte, er sehe sehr wohl, wie hart die Maßnahmen für die Betroffenen seien. „Aber Griechenland kommt um weitgehende Einschnitte nicht herum und ohne die umfangreichen Hilfen gingen die Einschnitte noch viel tiefer“, sagte er. Der Reformdruck in Europa müsse bleiben, sonst bewegte sich kaum noch etwas in der Eurozone. „Dann wäre die Stabilität der Währungsunion in Gefahr“, erklärte Weidmann. Einen Schuldenerlass der öffentlichen Hand für die Griechen lehnte der Bundesbankpräsident ab, denn der allein löse kein Problem. „Was hilft es, Athen Schulden zu erlassen, wenn das Land in zehn Jahren wieder am selben Punkt steht? Griechenland muss sich grundlegend reformieren“, sagte Weidmann. Auch die Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) dürften den Griechen die Schulden nicht erlassen. „Das wäre ein direkter Transfer und käme damit einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleich“, erklärte er. Er sei sicher, dass es den Euro auch in zehn Jahren noch geben werde, sagte Weidmann: „Ganz offenkundig besteht der politische Wille, den Euroraum als Ganzes zu erhalten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass das finanziell angeschlagene Griechenland Mitglied der europäischen Währungsunion bleibt. „Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gauck lobte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde, und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone drängt.“ Der Präsident zeigte sich empört über bestimmte Äußerungen über die Griechen in den vergangenen Monaten. „Sie wurden im Zuge der Eurokrise von einigen deutschen Politikern und deutschen Medien leider regelrecht verunglimpft oder zumindest von oben herab belehrt. Das war ein großer Fehler.“ Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies Gauck zurück. „Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf
Berlin (dapd). Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“, schrieb er in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“, monierte er. Der Streik biete die Chance, diese Politik zu stoppen. Als Datum für den Ausstand plädierte der saarländische Linksfraktionschef für den 14. November. Für diesen Tag sind bereits Generalstreiks in Spanien und Portugal geplant. dapd (Politik/Politik)