Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn (DB) bezieht ab 2015 jährlich 600 Millionen Kilowattstunden Ökostrom von E.on. Beide Konzerne unterzeichneten am Freitag in Berlin einen langfristig angelegten Vertrag, bei dem es durchweg um Energie aus Wasserkraft geht. Die Stromlieferung entspricht nach Angaben der Bahn AG einem Anteil von fünf Prozent am Bahnstrom-Mix von DB Energie, dem Energiedienstleister der Deutschen Bahn. Der Anteil erneuerbarer Energien an dem von der DB verbrauchten Strom steige von jetzt 22 ab 2015 auf über 26 Prozent, erklärte Technikvorstand Volker Kefer. Ziel sei, ihn bis 2020 auf mindestens 35 Prozent zu erhöhen und bis 2050 vollständig auf CO2-freie Energien umgestiegen zu sein. Der Vertrag läuft sechs Jahre, kann aber bis Ende 2028 verlängert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piech könnte auch nach 2017 VW-Aufsichtsratschef bleiben
Hamburg (dapd). VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech kann sich vorstellen, auch über 2017 hinaus im Amt zu bleiben. Das geht aus einem Interview des Topmanagers mit der Zeitschrift „Auto Bild“ hervor. Auf die Frage, wie lange er sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender des größten Autobauers Europa noch behalte wolle, sagte der 75 Jahre alte Piech: „Ich habe Martin Winterkorn gebeten, auch noch den nächsten Golf erfolgreich auf den Markt zu bringen. Golf kommen alle fünf bis sieben Jahre heraus. Mindestens so lange werde ich als Aufsichtsratschef Herrn Dr. Winterkorn den Rücken freihalten.“ Die neue Golf-Generation ist soeben erschienen, damit käme die nächste Auflage frühestens 2017 und spätestens 2019. Piech wurde im April 2012 für fünf weitere Jahre als Aufsichtsratschef gewählt. Er leitet seit 2002 den VW-Aufsichtsrat, vorher war er ab 1993 Vorstandsvorsitzender bei VW. Der Milliardär ist auch Mitbesitzer von Volkswagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an Buchhonoraren
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wehrt sich gegen Kritik an seinen Buchhonoraren. „Einige Medienvertreter“ hätten versucht, „einen Geruch zu legen auch über die Tatsache dass ich erfolgreich Bücher geschrieben habe“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte den Ex-Finanzmminister. Der DJV wies die Kritik an der Medienberichterstattung zurück. Steinbrück sagte, solange es um die Klärung der Frage gegangen sei, ob er mit seinen Honoraren für Reden „in irgendwelchen Abhängigkeiten“ stehe, habe er Verständnis für die Debatte gehabt. Etwas anderes sei es aber, dass in diese Debatte auch seine Buchhonorare gezogen würden. Dies habe er „als eine Art Neidkomplexdebatte empfunden, die ganz gezielt meine Integrität treffen sollte. Und das kann ich nicht akzeptieren“, betonte Steinbrück. „Das war eine Welle“, sagte er weiter, von der er den „Eindruck habe, da kippt etwas“. SPD-Chef bemängelt Schmutzkampagne Gabriel sagte der „Welt“ (Samstagausgabe), die Gegner der SPD versuchten, „mit möglichst viel Schmutz auf Steinbrück zu werfen, in der Hoffnung, dass möglichst viel davon hängen bleibt“. Dies sei „ein Zeichen, dass langsam amerikanische Verhältnisse auch in deutschen Wahlkämpfen Einzug halten“. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ließ dagegen Steinbrücks Kritik nicht gelten. „Auch über die Buchhonorare zu erfahren, gehört zur Transparenz, auf die SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ja Wert legt“, betonte der DJV am Freitag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Kritische Berichterstattung sei einfach die Aufgabe von Journalisten. „In der Regel ist daher Medienschelte von Politikern ein Schuss, der nach hinten losgeht“, fügte der DJV hinzu. Am Wochenende hatten verschiedene Medien über Steinbrücks Buchhonorare berichtet. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teile. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Obama nahm mit Büchern Millionen Dollar ein Hohe Honorare für Buchveröffentlichungen von Politikern sind keine Seltenheit. Zu den Topverdienern in diesem Segment dürfte US-Präsident Barack Obama gehören: Er erhielt 2009 für seine Bücher „The Audacity of Hope“ und „Dreams of my Father“ Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 sanken die jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf seiner Bücher auf 1,6 Millionen Dollar, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Im vergangenen Jahr verdiente Obama mit seinen Büchern noch etwa 440.000 Dollar. Jedenfalls scheint die Debatte Steinbrück zu schaden. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Deutschlandtrend der ARD erklärten zwar 56 Prozent der Befragten, sie fänden es grundsätzlich richtig, dass erfahrene Politiker ihre Gedanken auch in Büchern veröffentlichen oder bezahlte Vorträge halten. 43 Prozent sehen das nicht so. Trotzdem vermuten 67 Prozent, dass hier im konkreten Fall die Nebentätigkeiten Steinbrücks Position bei der Bundestagswahl schwächen. Im direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel Steinbrück zurück. Gäbe es eine Direktwahl, würden sich 53 Prozent für Merkel entscheiden (plus 4 Punkte) und nur noch 36 Prozent für Steinbrück (minus 2 Punkte). Für den Deutschlandtrend wurden insgesamt 1.505 Bundesbürger vom 05. bis 07. November befragt. Umgang mit Politikern Steinbrück merkte an, es müsse „gelegentlich sehr selbstkritisch darüber nachgedacht werden“, wie mit Politikern umgegangen wird. „Wie wird eine Atmosphäre geschaffen, wo viele Menschen auch gezielt nicht mehr politische Mandate anstreben, weil sie den Eindruck haben, dass sie anschließend sehr schnell diskreditiert werden“, sagte der designierte Kanzlerkandidat. dapd (Politik/Politik)
FDP-Haushaltsexperte mit Etatentwurf des Bundes für 2013 zufrieden
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, lobt die Etatplanungen des Bundes für 2013. „Man muss es nur wollen“, sagte er am Freitag in Berlin. Allen Ministerien sei „wehgetan“ worden. Nur bei Bildung und Kultur werde nicht gespart. Die Arbeitsweise der Opposition habe ihn wütend gemacht, rügte Fricke. Diese habe in der Haushaltssitzung zahlreiche Erhöhungsvorschläge eingereicht, aber gleichzeitig die Neuverschuldung für 2013 als zu hoch bezeichnet. Selbst wenn die schwarz-gelbe Koalition eine Null-Verschuldung erreicht hätte, hätte die Opposition „gemotzt“. „Das Spiel ist alt.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
Hamburger Hafenarbeiter protestieren gegen Stopp der Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Aus Angst um ihre Arbeitsplätze sind am Freitag etwa 1.500 Hafenarbeiter in Hamburg auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Es ist fünf vor 12“ zogen sie am Mittag von der HafenCity in die Innenstadt. Hintergrund der Aktion ist der vorläufige Stopp der Bauarbeiten für die umstrittene Elbvertiefung. Mit dem Protestmarsch wollten die Hafenarbeiter mit ihren Sorgen und Zukunftsängsten wahrgenommen werden, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Torsten Ballhause. Die Gewerkschaft sieht 150.000 Arbeitsplätze in Gefahr und hatte zu der Demonstration aufgerufen. „Hamburg lebt vom Hafen“ stand auf einem der zahlreichen Pappschilder der Hafenarbeiter. Es gehe um eine Schicksalsfrage für diese Stadt, sagte der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligte sich an der Demonstration und verwies auf die Wasserschutzpolizei. Wenn weniger Schiffe den Hafen anliefen, sei auch weniger Wasserschutzpolizei nötig, sagte Hamburgs GdP-Landesvorsitzender Gerhard Kirsch und betonte: „Wir sitzen mit den Hafenarbeitern in einem Boot.“ Anlass für Demonstration ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, das dem Eilantrag von Umweltschützern gegen die Elbvertiefung stattgegeben hatte. Damit ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Baggern auf mehr als 100 Kilometern Mit der Elbvertiefung sollen künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Dazu soll die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern vergrößert werden. Um das zu erreichen, muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Viele ökologische Argumente, darunter die Verschlechterung der Wasserqualität, sprechen gegen die Elbvertiefung, wie der Bundesverband Bürgerinitiative Umweltschutz (BBU) und sein niedersächsischer Landesverband LBU mitteilten. Die Sorge von ver.di um Arbeitsplätze sei verständlich, die Sicherheit von Arbeitsplätzen dürfe aber nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Schwaches Rüstungsgeschäft bremst Rheinmetall
Düsseldorf (dapd). Die Sparbemühungen in vielen Verteidigungshaushalten westlicher Staaten und die schwächelnde Automobilkonjunktur hinterlassen sichtbare Spuren in der Bilanz des Rüstungs- und Autozulieferkonzerns Rheinmetall. Vor allem in der Rüstungssparte schrumpfen die Gewinne. Der Düsseldorfer Konzern senkte deshalb am Freitag seine Ergebnisprognose für das laufende Jahr um rund 15 Prozent. Konzernchef Klaus Eberhardt kündigte angesichts des Gewinneinbruchs in der Rüstungssparte Maßnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung an. Strukturelle Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung seien bereits eingleitet worden. Ziel sei es, die Profitabilität des Rüstungsgeschäfts auch unter den schwieriger gewordenen Marktbedingungen nachhaltig zu stärken. Der Konzern rechnet für 2012 nun noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) von rund 300 Millionen Euro. Bislang war das Unternehmen von einem Gewinn auf dem Rekordniveau des Vorjahres von 354 Millionen Euro ausgegangen. Auch der Umsatz soll mit 4,8 Milliarden Euro um zwei Prozent niedriger ausfallen als zuvor erwartet. In den ersten neun Monaten des Jahres steigerte Rheinmetall den Konzernumsatz nach eigenen Angaben zwar um fünf Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Auch der Auftragseingang stieg um zehn Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Doch das operative Ergebnis (Ebit) lag mit 177 Millionen Euro um 13 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Konzerngewinn verringerte sich um elf Prozent auf 108 Millionen Euro. Im dritten Quartal lag der Konzerngewinn mit 26 Millionen Euro um 40 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Autosparte erzielte zwar trotz des schwieriger gewordenen Marktes in den ersten neun Monaten ein Ergebnis auf dem Niveau des Vorjahres, konnte aber die Einbußen im Rüstungsbereich nicht ausgleichen. Die Rheinmetall-Aktie verlor bis zum Mittag mehr als sieben Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten erwarten für 2013 mehr Insolvenzen
Wiesbaden/Stuttgart (dapd). Der Rückgang der Zahl der Firmenpleiten in Deutschland in diesem Jahr ist nach Einschätzung von Insolvenzexperten noch kein Grund zur Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Im Gegenteil: Die derzeitige Konjunkturlage dürfte erst der Anfang vom Ende vieler Firmen sein. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young unter 126 Restrukturierungsberatern, Bankmanagern, Insolvenzverwaltern und Investoren. Demnach ist davon auszugehen, dass in den kommenden zwölf Monaten „das wirtschaftliche Umfeld, in dem sich die Unternehmen behaupten müssen, schwieriger werden“ dürfte. Das Statistische Bundesamt teilte am Freitag mit, dass im August 2.390 Unternehmen und damit 7,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat bei den Amtsgerichten Insolvenz angemeldet haben. Auch im Jahresverlauf gab es demnach weniger Firmenpleiten. In den ersten acht Monaten sei die Zahl der Insolvenzen hierzulande um 2,9 Prozent auf 19.746 gesunken. Krise kommt erst langsam in den Auftragsbüchern an Dennoch wollen Fachleute diesen Abwärtstrend nicht als Zeichen für eine Entwarnung werten. Mit 77 Prozent erwartet demnach eine überwältigende Mehrheit der von Ernst & Young Befragten, dass die Zahl der Sanierungsfälle in den kommenden zwölf Monaten leicht zunehmen wird. Zehn Prozent rechnen sogar mit einer starken Zunahme. Damit sind sie wesentlich pessimistischer als noch im Vorjahr: Im April 2011 hatten nur 28 Prozent einen Anstieg der Zahl von Sanierungsfällen erwartet. „Bislang waren die Folgen der Eurokrise und die Abkühlung der Konjunktur in Asien in Deutschland noch kaum spürbar, deshalb schien die Krise vielen Unternehmen weit weg“, erklärte Ernst & Young- Restrukturierungsexperte Bernd Richter. Zwar gehe es vielen deutschen Unternehmen noch immer besser als ihren europäischen Wettbewerbern. Doch es sei „klar“, dass „sich die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen früher oder später auch in den Auftragsbüchern der hiesigen Unternehmen bemerkbar machen werden“. Auf den zweiten Blick untermauert auch die Statistik diese Einschätzung. Demnach stieg trotz der rückläufigen Gesamtzahl von Firmenpleiten das Volumen an offenen Gläubigerforderungen im August binnen Jahresfrist von 2,4 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro. Als Grund dafür nannten die Statistiker, dass im August 2012 „mehr wirtschaftlich bedeutende Unternehmen“ zahlungsunfähig geworden seien. Automobilzulieferer besonders gefährdet „In besonders wettbewerbsintensiven Branchen wie der Automobilindustrie hatten zum Beispiel die Zulieferer kaum eine Chance, im Aufschwung finanzielle Rücklagen zu bilden. Dafür ist der Preisdruck viel zu hoch“, sagte Richter. Die befragten Insolvenzexperten vermuten in der Automobilbranche deshalb auch besonders viele Pleitekandidaten. 25 Prozent gehen davon aus, dass Automobilzulieferer in den kommenden zwölf Monaten besonders häufig in eine finanzielle Schieflage geraten werden. Auch im Maschinenbau, der als wichtiger Gradmesser für die konjunkturelle Gesamtlage der deutschen Wirtschaft gilt, könnte es finanziell enger werden, wie die Umfrage belegt. Hauptgrund dafür sei der „steigende Margendruck auf vielen Märkten“. Viele Unternehmen hätten aber auch „wichtige Marktveränderungen verschlafen“ und es versäumt, die Betriebsabläufe den geänderten konjunkturellen Rahmenbedingungen anzupassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb drückt das Betreuungsgeld durch
Berlin (dapd). Nach jahrelangem politischen Streit hat der Bundestag am Freitag die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Von August 2013 an erhalten damit Familien für ihre Kinder im Alter von 15 Monaten bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro. Ein Jahr später steigt die Leistung auf 150 Euro. Der Bundestagsabstimmung ging am Freitag eine hitzige Debatte voraus. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte das Betreuungsgeld „schwachsinnig“ und kündigte an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen. In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der „Fernhalteprämie“ Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen. In namentlicher Abstimmung votierten schließlich 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Zudem wurde in erster Lesung ein Änderungsantrag eingebracht, wonach das Betreuungsgeld auch als private Altersvorsorge oder Bildungsleistung genutzt werden kann. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Steinbrück nennt Betreuungsgeld „finanzpolitischen Unfug“ Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. So warf Steinbrück als Hauptredner der SPD den Liberalen vor, sich mit ihrer Zustimmung selbst zu verleugnen. Er geißelte die Einführung des Betreuungsgeldes als „finanzpolitischen Unfug“. Es „stellt für unser Land einen fatalen Rückschritt dar“, und verfestige „überholte Rollenbilder“ kritisierte der ehemalige Bundesfinanzminister. Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass der umstrittenen Familienleistung keine lange Zukunft bevorstehe. Das Betreuungsgeld werde „die kürzeste Halbwertzeit in der Geschichte der Gesetzgebung der Bundesrepublik haben“, sagte der SPD-Politiker. Bei einer Regierungsübernahme würde es Rot-Grün wieder abschaffen. Zudem stünde dem Gesetz noch eine verfassungsrechtliche Prüfung in Karlsruhe bevor. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse Steinbrücks harscher Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass der SPD-Politiker als Bundesfinanzminister der großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und zur Einführung einer Leistung für die häusliche Betreuung mitgetragen und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. Es sei an „Unverfrorenheit nicht zu überbieten“, wenn Steinbrück jetzt von „Schwachsinn“ spreche, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Steinbrück habe damit den „ehrlichen Anspruch verwirkt, auf dieser Regierungsbank Platz zu nehmen“, sagte Meinhardt. Der CDU-Abgeordnete Markus Gröbel riet der SPD mit Blick auf die Beschlüsse der großen Koalition, das Betreuungsgeld nicht zu verteufeln. Er habe „selten eine so ideologische Debatte erlebt“, sagte Gröbel. Die zuständige Fachministerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), meldete sich im Bundestag nicht zu Wort. Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär sagte nannte das Betreuungsgeld zusammen mit dem Kita-Ausbau ein „wunderbares Gesamtpaket“. Ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte in einer Mitteilung, Mütter sollten sich nicht für ihre jeweilige Biografie und ihren Weg der Kindererziehung rechtfertigen müssen. „Die Opposition disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt“, sagte sie. „Wahlkampfhilfe für die CSU“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Betreuungsgeld den Versuch der Bundesregierung, Wahlkampfhilfe für die CSU zu leisten. „Für diesen teuren Irrweg sollen wir alle bezahlen“, kritisierte er. Dabei sei das Betreuungsgeld „kinderfeindlich, frauenfeindlich, familienfeindlich und wirtschaftsfeindlich“. Die Linke-Abgeordnete Diana Golze monierte „das Gerede von Wahlfreiheit“ in der Koalition. Eltern kleiner Kinder hätten keine freie Wahl zwischen Kita-Betreuung und anderen Möglichkeiten, solange es nicht genügend Plätze in öffentlichen Einrichtungen gebe. dapd (Politik/Politik)
Merkels voller Terminkalender
Berlin (dapd). Der Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche steht im Zeichen des nächsten EU-Rates. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte, trifft Merkel die Staats- und Regierungsspitze Portugals, sowie die Ministerpräsidenten Frankreichs und der Niederlande. Zudem kommt sie im Rahmen von bilateralen Konsultationen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammen. Das nächste Gipfel der Staats- und Regierungschef der Europäischen Gemeinschaft findet am 22. und 23. November statt. Am kommenden Montag reist Merkel nach Lissabon, wo sie Präsident Anibal Cavaco Silva und Ministerpräsident Pedro Passos Coelho treffen wird. Zudem hält sie ein Rede vor einem deutsch-portugiesischen Wirtschaftstreffen. Am Mittwoch finden in Berlin deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt. Laut Seibert sollen mehrere bilaterale Vereinbarungen geschlossen werden. Am Donnerstag erwartet Merkel zunächst den französischen Ministerpräsidenten Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault, am Abend ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte angemeldet. Treffen auch mit Putin Am Freitag schließlich reist die Kanzlerin mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern nach St. Petersburg zu deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Mit Präsident Wladimir Putin wird sie laut Seibert im großen Kreis und zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. dapd (Politik/Politik)
Ver.di fordert sechs Prozent im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin (dapd). In den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sechs Prozent mehr Gehalt und Honorar für die Mitarbeiter. „Damit bekräftigen wir den Anspruch der Beschäftigten bei ARD, ZDF und Deutschlandradio auf einen angemessenen Ausgleich sowohl für die deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten als auch für die ebenso deutlich gestiegene Arbeitsbelastung“, sagte der Vorsitzende des Tarifausschusses, Werner Ach, am Freitag. Die Gewerkschaft fordert zudem ein Plus von mindestens 100 Euro als Sockelerhöhung oder in Form einer anderen gleichwertigen sozialen Komponente für die mehr als 70.000 angestellten und freien Mitarbeiter der Rundfunkanstalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)