Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden empört sich über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, ?sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Anlass ist dem Blatt zufolge der Besuch von Fatah-Vertretern bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dabei habe die SPD eine offizielle Mitteilung über einen „strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah“ verfasst und betont, die Beziehungen zwischen Fatah und SPD beruhten auf gemeinsamen Zielen und Werten. Graumann forderte Konsequenzen der SPD-Spitze. „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ dapd (Politik/Politik)
In der Opposition bahnt sich neue Koalitionsdebatte an
Berlin (dapd). Durch die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Während der Arbeitnehmerflügel der Union davon ausgeht, dass sich die Thüringerin Schwarz-Grün möglicherweise nicht verweigern würde, warnte die SPD die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug“, fügte der Parteivorsitzende hinzu. Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: „SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit.“ CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün Die Wahl von Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der „Rheinischen Post“. „Wenn eine Mehrheit nur mit den Grünen möglich wäre, dann wäre eine Zusammenarbeit mit Katrin Göring-Eckardt für die Union eine realistischere Option als eine Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin“, sagte Weiß. Göring-Eckardt selbst will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. „Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schwarzen.“ Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der Energiewende „ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung“, erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. Ihr Ziel sei es, „die Merkel-Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen“. Zugleich betonte Göring-Eckardt: „Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD und nicht unserer. Wir gehen eigenständig als Grüne in diese Wahlen.“ Linke vermisst eindeutige Positionen Die Linkspartei reagierte verhalten auf den Mitgliederentscheid der Grünen, Göring-Eckardt und Trittin zu ihrer Spitze im Bundestagswahlkampf zu machen. „Trittin und Göring-Eckardt müssen erst noch ein inhaltliches Profil bei den sozialen Kernfragen entwickeln“, sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping der „Berliner Zeitung“. Die Linke messe einen echten Politikwechsel an Themen wie Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestrente und Ostrenten-Angleichung, sagte Kipping. „Das sind alles Fragen, bei denen man nicht weiß, wo das grüne Spitzenduo heute steht.“ Die Grünen hätten „noch nicht mal Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen“, kritisierte Kipping. „Trittin und Göring-Eckardt müssen jetzt schnell klären, ob die Grünen rechts oder links der Mitte stehen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
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Sieg für Journalistin Gaschke bei Kieler Oberbürgermeister-Stichwahl
Kiel (dapd). Rathaus statt Redaktion: Die Journalistin Susanne Gaschke (SPD) wird neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Die 45-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen ihren CDU-Kontrahenten Gert Meyer durch. Gaschke erhielt 54,09 Prozent der Stimmen, für Meyer votierten 45,90 Prozent. „Ich freue mich wahnsinnig“, sagte die Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“ und fügte hinzu: „Man kann damit sehr zufrieden sein.“ Nun wolle sie zunächst sich „ein bisschen freuen und feiern“. SPD-Landeschef Ralf Stegner sprach von einem „wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Kommunalwahl“. Sie findet im kommenden Frühjahr statt. Der CDU-Politiker Meyer galt spätestens nach der Wahlempfehlung der Grünen zugunsten der Sozialdemokratin nur als Außenseiter. „Ich bin mit meinem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte der frühere Kämmer der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Dieses Ergebnis sei für einen CDU-Bewerber in Kiel hervorragend: „Die CDU kann auch Großstadt-Partei sein.“ Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sprach von einem „allemal respektablen Ergebnis“. Gaschke tritt damit die Nachfolge des früheren Oberbürgermeisters Torsten Albig (SPD) an. Er führt seit Juni die schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, an. Die Wahlbeteiligung lag bei der Stichwahl beim Tiefstand von nur 31,94 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang Ende Oktober hatte sie lediglich 35,78 Prozent betragen. Im ersten Wahlgang war Gaschke auf 43,23 Prozent gekommen. Meyer holte 38,76 Prozent. Grünen-Kandidat Andreas Tietze kam auf gerade mal 13,78 Prozent. Da Kiel eine traditionelle Hochburg der SPD ist, waren die Rollen zwischen Gaschke und Meyer klar verteilt. Die Stadt wurde seit Gründung der Bundesrepublik fast immer von Genossen regiert. Einzig Meyers Parteikollegin Angelika Volquartz (CDU) schaffte es 2003, den Posten für die CDU zu erobern. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt: Roth soll weitermachen – Kein Schwarz-Grün denkbar
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stärkt Parteichefin Claudia Roth nach deren enttäuschenden Urwahl-Ergebnis demonstrativ den Rücken. Bei der Urwahl sei es nicht um den Parteivorsitz gegangen, sondern um die Frage, mit wem die Grünen an der Spitze in Bundestagswahl ziehen, sagte Göring-Eckardt am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Daher hoffe sie sehr, dass Claudia Roth weiter für den Parteivorsitz kandiert. Göring-Eckardt war zusammen mit Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Für Roth hatten dabei lediglich 26,2 Prozent der Grünen-Basis gestimmt. Roth will sich am Montag in Berlin zu ihrer politischen Zukunft äußern. Göring-Eckardt stellte klar, dass sie im Fall der Fälle nicht für den Parteivorsitz antreten werde. Zu Spekulationen, ob ihre Wahl zur Spitzenkandidatin als ein Zugehen der Grünen auf die Union gewertet werden könne, sagte Göring-Eckardt, niemand werde nach der Bundestagswahl ein Gespräch mit der Union ausschlagen. Doch gehe es bei Koalitionen immer um eine inhaltliche Übereinstimmung. „Die sehe ich nicht“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die CDU/CSU hinzu. dapd (Politik/Politik)
Trittin: Grüne stehen zum Projekt Rot-Grün 2013
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Befürchtungen entgegengetreten, seine Partei könnte im kommenden Jahr auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund schielen. Die Grünen hätten da „eine klare Aussage getroffen“, sagte Trittin am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zugleich ermunterte er Parteichefin Claudia Roth, ungeachtet des schlechten Ergebnisses bei der Urwahl erneut für das Grünen-Spitzenamt anzutreten. „Ich würde mich freuen, wenn Claudia Roth sich entschließen würde, erneut zu kandidieren“, sagte Trittin und betonte, Roth sei bei der Nominierung der Grünen-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl „nicht abgewatscht“ worden. Auch Renate Künast, die ebenfalls ein schlechtes Ergebnis bei der Mitgliederbefragung erhalten hatte, werde aus seiner Sicht als Fraktionsvorsitzende weiter gebraucht. Trittin und Katrin Göring-Eckardt wurden in der Urwahl zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Zu Debatte über einen möglichen Schwenk der Grünen hin zur CDU betonte Trittin, er könne sich „überhaupt nicht vorstellen“, mit einer antieuropäischen CSU zusammenzuarbeiten. Gleiches gelte auch für CDU und FDP, die eine Vermögensabgabe für Millionäre ablehnten. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: 750 Millionen Euro mehr sind gut, aber nicht ausreichend
Frankfurt/Main (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßt den finanziellen Nachschlag für seinen Haushalt im kommenden Jahr. „Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die notwendigen Verkehrsinvestitionen fügte er hinzu, dieses Geld reiche aber letztlich nicht aus. „Man braucht eigentlich vier Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können.“ Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und die dringendsten Reparaturen. „Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren“, sagte der CSU-Politiker. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. „Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe.“ dapd (Politik/Politik)
Müntefering zuversichtlich für Rot/Grün nach Grünen-Urwahl
Berlin (dapd). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht im Ergebnis der Grünen-Urwahl keinen Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition im kommenden Jahr. Die Nominierung von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werde dem Projekt Rot-Grün nur nutzen, sagte Müntefering am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dies werde letztlich dazu führen, dass die Grünen auch in die Wählerschaft der CDU hineinkämen. „Aber wir müssen jetzt Rot-Grün hinbekommen und das werden wir auch im Jahre 2013 und zwar mit Peer Steinbrück ganz vorne an“, fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den designierten Kanzlerkandidaten seiner Partei hinzu. dapd (Politik/Politik)
Zweifel an Flughafen-Eröffnungstermin werden lauter
Berlin (dapd). Beim künftigen Hauptstadtflughafen reißt die Pannenserie nicht ab. Wegen neuer Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte daran Zweifel. Kritik kam auch von den Berliner Grünen und der Brandenburger CDU-Fraktion. Nach Angaben von Flughafen-Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. Details wurden nicht genannt. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung müssen möglicherweise die Gepäckausgabehalle und die Sprinkleranlage umgebaut werden. Damit die Brandschutzanlage wieder den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht, sei neben Umbauarbeiten auch eine Anpassung des Brandschutzkonzepts nötig, berichtet die „B.Z.“ unter Bezug auf Amanns Umfeld. Ein Insider sagte: „Für die Umbauten muss man mit rund fünf Millionen Euro rechnen.“ Der Technikchef hatte das Gutachten nach eigenen Angaben „vor wenigen Tagen“ in Auftrag gegeben. Es sei am 30. Oktober eingetroffen. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien unterrichtet worden. „Wir haben volles Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Herrn Amann“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage. Senatssprecher Richard Meng sagte dapd, Amann sei dabei, das Thema aufzuarbeiten und eine Lösung zu finden. Bevor kein Ergebnis vorliege, könnten „Außenstehende“ keine Bewertung abgeben. FDP-Generalsekretär Döring hegte Zweifel am Eröffnungstermin. „Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen“, sagte Döring dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Döring, der auch im Bundestags-Verkehrsausschuss sitzt, forderte eine rasche Klärung. „Die Geschäftsführung sollte ein Interesse daran haben, schnell die Folgen dieses Gutachtens zu klären und die Gesellschafter zu informieren“, sagte er. „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass an der größten Baustelle in Brandenburg anscheinend in großem Stil gegen die Bauordnung verstoßen wurde“, sagte der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. Er erwarte umgehend eine politische Einschätzung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Spätestens in der kommenden Landtagssitzung müsse er Stellung zu den Auswirkungen auf die Eröffnung des Flughafens nehmen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Das Gremium unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dem auch Platzeck angehört, sei bereits vor der Sitzung am 1. November informiert gewesen. Dem Abgeordnetenhaus sei dies jedoch vorenthalten worden, kritisierte Pop. Der Aufsichtsrat müsse in der nächsten Woche über die „aktuelle Krise“ beraten, forderte sie. Anschließend erwarte sie eine umgehende Information der Fraktionen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates sei nicht geplant, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für den 7. Dezember geplant. Amann machte am Wochenende keine Angaben, ob der aktuelle Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens zu halten ist. Pop sagte dazu: „Jedem ist klar, dass der Zeitplan in Gefahr ist, wenn die Bauarbeiten am Terminal nicht Mitte November wieder aufgenommen werden.“ Nach Informationen der „B.Z.“, die sich auf Kreise der Flughafengesellschaft beruft, soll es am Montag ein Krisentreffen geben. Dann will Amann auch über eine mögliche erneute Verschiebung der Eröffnung entscheiden. Die Inbetriebnahme war bereits dreimal vertagt worden. Unterdessen erwägt nach Air Berlin offenbar auch die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage. Am 12. Dezember werde der Vorstand den Aufsichtsrat über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Bahn hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des Flughafens gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Babykosthersteller Hipp nimmt umstrittene Kindertees vom Markt
Berlin (dapd). Der Babynahrungshersteller Hipp hat seine von Verbraucherschützern kritisierten gezuckerten Kindertees vom Markt genommen. „Wir haben das Produkt eingestellt“, sagte Firmenchef Claus Hipp dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Seit November gebe es nun einen neuen zuckerfreien Instanttee. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte den hohen Zuckergehalt der Hipp-Tees als schädlich für Kleinkinder kritisiert. Im Juni bedachte Foodwatch die Firma nach einer Umfrage unter Verbrauchern mit dem „Goldenen Windbeutel“ als Schmähpreis für die dreisteste Werbelüge, da Hipp die Tees als geeignet für Kinder ab dem zwölften Lebensmonat anpreise. Das Unternehmen hält die Kritik für nicht gerechtfertigt. Man habe die Verbraucher aber nicht verunsichern wollen, begründete Claus Hipp das Ende für die Tees. „Die üble Nachrede ist immer stärker als der Werbeaufwand“, sagte er der Zeitung. Laut Foodwatch enthielten die angerührten Instant-Tees in den Geschmacksrichtungen Früchte, Waldfrüchte und Apfel-Melisse umgerechnet zweieinhalb Stück Würfelzucker pro fertiger 200-Milliliter-Tasse. Hipp hielt dagegen, dass der Zuckergehalt in etwa dem einer Apfelschorle entspreche, die mit zwei Teilen Wasser und einem Teil Saft gemischt worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband: Informatik muss Schulfach werden
Berlin/Essen (dapd). Informatik muss aus Sicht des Branchenverbandes Bitkom in der Schule zum Pflichtfach in der Oberstufe werden. Das fordert der Bitkom-Verbandspräsident Dieter Kempf der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Vor dem am Dienstag in Essen beginnenden siebten IT-Gipfel beklagte Kempf eine immer noch vorhandene Technikfeindlichkeit in der Schule. Unterdessen hinkt Deutschland nach Einschätzung von Angela Merkel (CDU) im IT-Bereich noch hinter den weltweit führenden Nationen hinterher. Zwar sei schon eine „ganze Menge erreicht“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deutschland gehöre aber noch nicht zu den führenden Nationen. „Wir können also noch aufholen“, erklärte Merkel. Die CDU-Vorsitzende nannte es erfreulich, dass viele junge Leute IT-Berufe ergreifen und dass sich auch „einige Kreative und Unternehmen“ in jüngste Zeit in Deutschland angesiedelt haben. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen immer wieder angepasst werden. Zugleich machte die Kanzlerin auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes für das Internet aufmerksam und betonte: „Wir haben in Deutschland ein sehr ausgeprägtes Gefühl für Verbraucherschutz.“ Sie werbe „weniger für Verbote, sondern mehr dafür, gemeinsam verantwortungsvoll mit dieser neuen Technologie umzugehen“. Jede neue technische Möglichkeit müsse transparent sein, aber die Transparenz lasse „an einigen Stellen sicherlich noch zu wünschen übrig“, sagte Merkel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hob am Wochenende erneut die Bedeutung der Datensicherheit für die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger, Banken und Kommunikationsunternehmen hervor. Um die digitale Gefahrenabwehr zu verbessern, plane die Regierung gesetzliche Melde- und Kommunikationspflichten für Netzbetreiber und Dienste-Anbieter, sagte Friedrich im YouTube-Kanal der Bundesregierung. Hier gebe es noch „Lücken, die wir schließen müssen“. Die Cybersicherheit in Deutschland ist ebenfalls ein Thema des IT-Gipfels. Friedrich ist Ko-Vorsitzender der Gipfel-Arbeitsgruppe „Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“. (Das Interview auf YouTube: http://www.youtube.com/bundesregierung ) dapd (Politik/Politik)