Berlin (dapd). Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden von den Innen- und Sicherheitsexperten weiter sehr unterschiedlich beurteilt. Während am Wochenende die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen eindringlich dafür warben, rasch ein neues Verfahren in Gang zu setzen, riet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Vorsicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember auf der Grundlage einer umfangreichen Materialsammlung zu den NPD-Aktivitäten erneut über ein mögliches Verbotsverfahren beraten. Die Innenminister hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständig, zunächst alles verfügbare Material zu sammeln und zu sichten. Die eigens gebildete Länderarbeitsgruppe hat die Materialsammlung inzwischen durchgesehen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht auf einem CDU-Landesparteitag in Leuna der dapd. Daher wolle er bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Rostock-Warnemünde ein NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Stahlknecht sagte, es gebe genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ In der rund 1.000 Seiten starken Materialsammlung der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Viele Innenexperten sehen in der vor einem Jahr aufgedeckten Zwickauer Terrorzelle NSU und ihren Kontakten zur NPD nunmehr weitere wichtige Belege für das Aggressionspotenzial der Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bisher jedoch skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Stahlknecht argumentierte, wenn das Verbot nicht jetzt angegangen würde, müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Sein Thüringer Amtskollege Jörg Geibert (CDU) schloss sich der Forderung an und sagte, es gebe „durchaus Chancen“ für ein NPD-Verbotsverfahren. „Ich werde bei den Kollegen, wenn sich der Hauch einer Chance bietet, intensiv dafür werben“, sagte der Minister im Sender MDR Info. Laut Geibert wird die Beweissammlung derzeit noch ausgewertet. In der kommenden Woche werde eine Arbeitsgruppe diese Bewertung diskutieren und gegebenenfalls konkretisieren. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, riet zur Vorsicht. „Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Diese Risiken müsse die Politik sehr genau abwägen. Ein Verbot könnte zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlagen, aber zugleich gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren, warnte Maaßen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte die NPD propagandistisch ausschlachten. „Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchstrichterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein“, gab Maaßen zu bedenken. In Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze protestierten am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. Rund 400 Gegendemonstranten blockierten die Route der Neonazis und verhinderten damit, dass sie ins Stadtzentrum ziehen konnten. Auf Plakaten war zu lesen: „Grenzen dicht für Nazis. Freie Fahrt für Freundschaft mit Polen.“ dapd (Politik/Politik)
Lautenschläger strebt offenbar nicht Führung der EZB-Bankenaufsicht an
Hamburg (dapd). Bundesbankvizepräsidentin Sabine Lautenschläger will nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ nicht die Leitung der neuen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen. Lautenschläger habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wissen lassen, dass sie sich in dieser schwierigen Übergangsphase weiter um die deutschen Banken kümmern wolle, berichtete der „Spiegel“. Auch in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“ vom Samstag deutete Lautenschläger diese Absicht an. Angesprochen auf die Spitzenposition bei der Bankenaufsicht sagte Lautenschläger, sie habe eine sehr wichtige Aufgabe bei der Bundesbank. Die Leiterin der Bankenaufsicht bei der Bundesbank wird seit Wochen für den Vorsitz der geplanten europäischen Bankenaufsicht gehandelt, die 6.000 Geldinstitute überwachen soll. Angesichts des geringen Anteils weiblicher Führungskräfte bei der EZB werden Frauen für den Posten favorisiert. Nachdem Lautenschläger abgesagt hat, gelte nun die Chefin der französischen Bankenaufsicht, Daniele Nouy, als erste Anwärterin auf den Posten, schrieb der „Spiegel“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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CSU heizt Rentenzoff an
Berlin (dapd). Im Streit über die richtige Rentenpolitik bläst die CSU zum Angriff auf Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnten die Ressortchefin, sich an die Verabredungen des Koalitionsausschusses zu halten. Diese missfallen SPD-Chef Sigmar Gabriel so sehr, dass er weitere Gespräche mit der Union über ein gemeinsames Rentenkonzept ablehnte. Das bringt wiederum CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Rage. Die Koalitionsspitzen hatten vor einer Woche beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Von der Leyen geht von einem Höchstbetrag zwischen 830 und 850 Euro aus. Seehofer warf ihr wegen der Nennung dieser Zahlen einen Alleingang vor. Im Koalitionsausschuss sei kein Betrag festgelegt worden. Er nicht, „warum Ministerin von der Leyen jetzt Beträge in die Welt setzt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich bin entschieden dagegen, dass die Ministerin über Interviews das Ergebnis des Koalitionsausschusses umzudeuten versucht.“ Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich ungehalten. „Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht“, sagte er dem „Focus“. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) formulierte Bedingungen für eine Zustimmung zur sogenannten Lebenleistungsrente. „Es wird keine Zustimmung der CSU zur Aufwertung von Niedrigrenten geben, ohne dass sich was tut bei den Kindererziehungszeiten“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Der Koalitionsausschuss hatte lediglich beschlossen zu prüfen, ob Frauen, die vor 1992 mehrere Kinder zur Welt gebracht haben, höhere Rentenansprüche erhalten sollen. Die SPD will wegen der Koalitionsverabredungen nicht mehr mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut sprechen. „Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss“, sagte Parteichef Gabriel der „Welt“. „Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht“, sagte er über den Terminus Lebensleistungsrente. Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, sagte Gabriel. „Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung.“ Über das Konzept der Ministerin einer Zuschussrente hätte man diskutieren können. „Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert.“ CDU-Generalsekretär Gröhe kritisierte den SPD-Chef scharf. „Gabriels Gesprächsverweigerung zeigt, dass ihm billiger Wahlkampfpopulismus wichtiger ist als die Menschen in unserem Land“, sagte Gröhe der „Welt“ (Montagausgabe). Er verteidigte die sogenannte Lebensleistungsrente: Es ist ein großer Fortschritt, wenn künftig Menschen nach jahrzehntelanger Beitragsleistung nicht mehr zum Sozialamt gehen und für den Erhalt der Grundsicherung nicht mehr auf eine größere Wohnung, ein Auto oder Eigenheim verzichten müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Ulbig unterstützt neues Extremismus-Abwehrzentrum
Dresden (dapd). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dem neuen Extremismus-Abwehrzentrum seine Unterstützung zugesichert. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse konsequent, länderübergreifend und vernetzt geführt werden, sagte Ulbig der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Das dürfe aber kein Lippenbekenntnis sein, sondern „wir müssen die notwendigen Instrumente dafür schaffen.“ Seine Innenministerkollegen rief er auf, den Streit übre Zuständigkeiten oder Abgrenzungen beizulegen und stattdessen zu handeln. Zuvor hatte es Unmut bei diversen Länderinnenministern über den als übereilt und unabgestimmt erscheinenden Plan von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben, das neue Zentrum (GETZ) bereits am Donnerstag (15. November) mit Standorten in Köln und Meckenheim zu eröffnen. dapd (Politik/Politik)
Flughafen-Eröffnungstermin möglicherweise wieder gefährdet
Berlin (dapd). Die Pannenserie beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld reißt nicht ab. Wegen erneuter Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. Nach Angaben von Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Er bestätigte damit Informationen der „Bild“-Zeitung. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. Details wurden nicht genannt. Nach Angaben von „Bild“ müssen möglicherweise die Gepäckausgabehalle und die Sprinkleranlage umgebaut werden. Damit die Brandschutzanlage wieder den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht, sei neben Umbauarbeiten auch eine Anpassung des Brandschutzkonzepts nötig, berichtet die „B.Z.“ unter Bezug auf Amanns Umfeld. Ein Insider: „Für die Umbauten muss man mit rund fünf Millionen Euro rechnen.“ Der Technikchef hatte das Gutachten nach eigenen Angaben „vor wenigen Tagen“ in Auftrag gegeben. Es sei am 30. Oktober eingetroffen. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien unterrichtet worden. „Wir haben volles Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Herrn Amann“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage. Senatssprecher Richard Meng sagte dapd, Amann sei dabei, das Thema aufzuarbeiten und eine Lösung zu finden. Bevor kein Ergebnis vorliege, könnten „Außenstehende“ keine Bewertung abgebe Pop bezeichnete die erneuten Probleme als „unglaublich“. Jetzt müsse endlich Schluss sein mit dem „Schönreden“, sagte sie am Sonntag der dapd. Der Aufsichtsrat unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, dem auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) angehört, sei bereits vor der Sitzung des Gremiums am 1. November informiert gewesen. Dem Abgeordnetenhaus sei dies jedoch vorenthalten worden, kritisierte Pop. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass das Parlament bewusst getäuscht wurde, um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu bekommen“. Er war am Donnerstag beschlossen worden und hat ein Volumen von 444 Millionen Euro, mit denen Berlin seinen Beitrag zur Fertigstellung des Airports leistet. Der Aufsichtsrat müsse in der nächsten Woche über die „aktuelle Krise“ beraten, forderte die Grünen-Politikerin. Anschließend erwarte sie eine umgehende Information der Fraktionen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates sei nicht geplant, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für den 7. Dezember geplant. Amann machte am Wochenende keine Angaben, ob der aktuelle Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens am 27. Oktober 2013 zu halten ist. Pop sagte dazu: „Jedem ist klar, dass der Zeitplan in Gefahr ist, wenn die Bauarbeiten am Terminal nicht Mitte November wieder aufgenommen werden.“ Nach Informationen der „B.Z.“, die sich auf Kreise der Flughafengesellschaft beruft, soll es am Montag ein Krisentreffen geben. Dann will Amann auch über eine mögliche erneute Verschiebung der Eröffnung entscheiden. Die Inbetriebnahme war bereits dreimal vertagt worden. Unterdessen erwägt nach Air Berlin offenbar auch die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage. Am 12. Dezember werde der Vorstand den Aufsichtsrat über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Bahn hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des Flughafens gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hipp nimmt umstrittene Kindertees vom Markt
Berlin (dapd). Der Babykosthersteller Hipp hat seine von Verbraucherschützern kritisierten gezuckerten Kindertees vom Markt genommen. „Wir haben das Produkt eingestellt“, sagte Firmenchef Claus Hipp dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Seit November gebe es nun einen neuen zuckerfreien Instanttee. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte den hohen Zuckergehalt der Hipp-Tees als schädlich für Kleinkinder kritisiert. Im Sommer bedachte Foodwatch die Firma mit dem „Goldenen Windbeutel“ als Schmähpreis für die dreisteste Werbelüge, da Hipp die Tees als geeignet für Kinder ab dem zwölften Lebensmonat anpreise. Das Unternehmen hält die Kritik für nicht gerechtfertigt. Man habe die Verbraucher aber nicht verunsichern wollen, begründete Claus Hipp das Ende für die Tees. „Die üble Nachrede ist immer stärker als der Werbeaufwand“, sagte er der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mieterbund schlägt Alarm: Lage auf Wohnungsmarkt spitzt sich zu
München (dapd). Die Explosion der Mieten in vielen Städten birgt zunehmend sozialen Sprengstoff, nun schlägt auch der Deutsche Mieterbund Alarm. Eindringlich warnte dessen Präsident Franz-Georg Rips am Wochenende vor sozialen Verwerfungen und „unruhigen Zeiten“. Auch die SPD ist alarmiert. In Hamburg, Berlin und Freiburg demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen hohe Mieten. Schon heute hätten viele Menschen „massive Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend wird sich weiter verschärfen“, sagte Rips dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, steuerten „auf eine mittlere Katastrophe zu“. Die steigenden Wohnkosten träfen nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten, warnte Rips. „Auch normal- und sogar viele gut verdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen.“ Ein großes Problem sieht Rips in der wachsenden Altersarmut. „Wenn die Menschen künftig weniger Rente bekommen, aber immer höhere Wohnkosten zahlen müssen, dann ist das ein brandgefährlicher Zustand“, sagte Rips. Er mahnte: „Niemand sollte die soziale Sprengkraft unterschätzen“. „Verhältnisse drohen zu kippen“ Bestimmte Bevölkerungsschichten hätten aufgrund der stark gestiegenen Mieten kaum noch Chancen, in den Zentren der Großstädte zu leben, gab Rips zu bedenken. Noch seien die Städte relativ gut durchmischt. „Das ist ein Ausdruck für die stabile soziale Lage der Gesellschaft“, sagte der Mieterbundpräsident. Doch drohten die Verhältnisse jetzt zu kippen. „Der soziale Frieden hängt ganz wesentlich davon ab, dass alle Schichten die Möglichkeiten haben, in allen Gebieten Deutschlands zu leben. Wenn das nicht mehr der Fall ist, brechen unruhige Zeiten an“, warnte Rips. Kritik äußerte der Mieterbundpräsident am Verkauf kommunaler Wohnungsbestände. Immer mehr ausländische Investoren, die das schnelle Geld machen wollten, stürzten sich auf den deutschen Wohnungsmarkt. Die neuen Eigentümer vernachlässigten die Wohnungen oder es komme zu Luxussanierungen. „Das Nachsehen haben immer die alteingesessenen Mieter“, beklagte Rips. Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus An die Politik appellierte Rips, rasch Konzepte gegen die Mietenexplosion zu entwickeln. Bei der Bundestagswahl werde es neben der Energiefrage auch auf die Wohnungsfrage ankommen, sagte Rips voraus. Die SPD hat die Problematik offenbar erkannt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg, er wolle sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Viele Studenten, Auszubildende, aber auch junge Familien und alleinerziehende Frauen könnten sich in München, Hamburg, Berlin oder Düsseldorf keinen Wohnraum mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten, kritisierte Steinbrück. Er riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch „durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben“, sagte Steinbrück. In Hamburg demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 2.800 Menschen unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen“ gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. In Berlin protestierten laut Veranstalter 1.000 Menschen gegen Mietexplosionen. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern. Mehrere Hundert Teilnehmer zählte eine weitere Demonstration in Freiburg. Die Berliner Veranstalter hoffen, dass sich die lokalen Aktivitäten im nächsten Jahr zu einer bundesweiten Bewegung verknüpfen lassen. dapd (Politik/Politik)
IG Metall sammelt Unterschriften gegen Studiengebühren
Hannover (dapd). Die IG Metall macht sich mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Studiengebühren stark. Die Arbeitgeber müssten endlich Farbe bekennen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Sonntag in Hannover. „Die Klagen über den Ingenieurmangel und die hohen Gebühren für ein Ingenieurstudium in Niedersachsen passen nicht zusammen.“ Mit der Haltung, zusätzlich zu den Kosten eines Studiums Gebühren für ein Hochschulstudium zu erheben, habe sich Niedersachsen völlig isoliert. Die Gebühren seien eine deutliche finanzielle Belastung für Studenten und ihre Eltern. Das schrecke junge Menschen vor einem Studium in Niedersachsen ab. Die Unterschriftenaktion findet den Angaben zufolge an Hochschulen und in Betrieben statt. Studiengebühren und -beiträge werden derzeit nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben. dapd (Politik/Politik)
Bußgelder für Verkehrsverstöße sollen kräftig steigen
Berlin/München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. So sollen Autofahrer, die mit dem Handy am Steuer erwischt werden, bald 70 statt wie bisher 40 Euro Strafe bezahlen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Wochenende unter Berufung auf den Entwurf eines neuen Bußgeldkatalogs. Bei der Missachtung der Vorfahrt oder einer roten Ampel werden demnach künftig 80 Euro fällig statt bislang 50 Euro. Für das Fahren in einer Umweltzone ohne die nötige Plakette soll das Bußgeld sogar auf 80 Euro verdoppelt werden. „Der aktuelle Entwurf wird derzeit offen mit Beteiligten erörtert“, teilte das Verkehrsministerium mit. Er sei unter großer Bürgerbeteiligung entstanden. Die Vorschläge müssen noch mit den anderen Bundesministern, den Ländern sowie den Verkehrsverbänden abgestimmt werden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) warf dem Ministerium in der „Bild“-Zeitung „Abzocke“ vor. Für die Erhöhungen gebe es keine erkennbare Rechtfertigung. Der ADAC kritisierte den Plan als Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen. „Höhere Bußgelder allein haben keine generelle Auswirkung auf das Verhalten von Autofahrern und bewirken entsprechend kein Umdenken“, erklärte der ADAC in München. Viel wichtiger sei etwa, die Kontrolldichte durch die Polizei zu erhöhen. Der Entwurf sieht bei den meisten Verkehrsverstößen eine Erhöhung des Bußgeldes von 40 auf 70 Euro vor. Dazu zählen etwa die falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall, die Gefährdung von Fußgängern an markierten Überwegen oder die Missachtung der Sicherungspflicht für Kinder im Auto. Wer mit abgenutzten Reifen fährt, soll künftig 70 statt bislang 50 Euro zahlen müssen. Für die Behinderung eines Rettungsfahrzeugs wären laut dem Entwurf 65 Euro fällig statt bisher nur 50 Euro. dapd (Politik/Politik)
Von Beust geißelt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Auch nach der Verabschiedung im Bundestag sorgt das Betreuungsgeld weiter für kontroverse Debatten. Der frühere Erste Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wertete es als lebensfremd, die Linke gar als illegale Parteispende an die CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) verteidigten dagegen die neue Familienleistung. Nach monatelangem Gezerre hatte der Bundestag am Freitag dem Betreuungsgeld zugestimmt, das Eltern für Kleinkinder erhalten, die sie nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesstätte geben. Es soll am 1. August 2013 eingeführt werden. Trotz Bedenken votierten auch viele FDP- und CDU-Politiker für die Leistung, für die sich vor allem die CSU stark gemacht hatte. Von Beust sieht im Betreuungsgeld hingegen „ein fatales Symbol“, weil es vor allem in Großstädten „völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht“. Denen gehe es „doch vielmehr um die Fragen: Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?“, machte von Beust in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutlich. Gabriel kritisiert verquere Logik Die SPD will das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. „Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Zeitung „Die Welt“. Auch viele Verfassungsrechtler fänden es absurd, dass der Staat eine Leistung dafür zahle, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen werde. Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt, sagte Gabriel. Aus Sicht der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping ist das Betreuungsgeld „nichts anderes als eine illegale Parteispende an die CSU auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. Im „Hamburger Abendblatt“ erinnerte Kipping die SPD daran, dass eine Abschaffung des Betreuungsgeldes nach der Bundestagswahl 2013 nur in einer Koalition im linken Lager möglich sei. „Es ist wirklich fraglich, ob die SPD in einer großen Koalition die Courage dazu hätte“, mahnte Kipping. Der Finanzminister ist entspannt Finanzminister Schäuble wies die Oppositionskritik zurück. Man habe das Betreuungsgeld schon in der großen Koalition mit der SPD verabredet. Es gebe auch valide Argumente für die Leistung, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Die Debatte ist aufgeregt, der Finanzminister ist entspannt“, denn die Leistung sei in der Finanzplanung bereits berücksichtigt, sagte Schäuble. Kanzlerin Merkel lobte in der Debatte über das Betreuungsgeld das Thüringer Modell. Die Kombination von Landeserziehungsgeld und Kita-Förderung passe, sagte sie am Samstag bei einem Parteitag der Thüringer CDU in Seebach im Wartburgkreis. Die Menschen hätten so den Eindruck, „sie werden nicht in ein Modell gezwungen“, sondern hätten die Wahlfreiheit. Thüringen zahlt Eltern von Kindern, die zuhause betreut werden, seit 2006 das sogenannte Landeserziehungsgeld von 150 Euro pro Monat und Kind. dapd (Politik/Politik)