Berlin/Kairo (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wirbt für eine engere Zusammenarbeit der EU und der Arabischen Liga. „Ich wünsche mir, dass die Arabische Liga ein strategischer Partner der Europäischen Union wird“, erklärte Westerwelle am Dienstag in Kairo, wo er an dem gemeinsamen Außenministertreffen von EU und Arabischer Liga teilnehmen wollte. Auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen zwischen der EU und der Arabischen Liga sowie regionale Fragen, insbesondere der Konflikt in Syrien. Westerwelle sagte weiter, die Arabische Liga habe in den vergangenen Jahren immer mehr regionale Verantwortung übernommen. „Deshalb war auch die von uns betriebene Verstärkung der Beziehungen der Arabischen Liga zu den Vereinten Nationen richtig und überfällig“. Der Außenminister unterstrich, die EU wolle gemeinsam mit der Arabischen Liga ein Ende des Konflikts in Syrien erreichen. Die Verständigung der Opposition auf eine gemeinsame Nationale Koalition sei „ein wichtiger Schritt, der sich nun bewähren muss. Wir werden besprechen, wie wir die Opposition unterstützen können, eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime aufzubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Thierse plädiert für bildungspolitische Offensive in Ostdeutschland
Köln (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert angesichts der Zunahme rechtsextremen Gedankenguts in Ostdeutschland eine aktivere politische Bildung. „Ich glaube, dass wir eine bildungspolitische Offensive brauchen in Sachen Demokratieerziehung“, sagte Thierse am Dienstag im Deutschlandfunk. Rechtsextreme Einstellungen und Mentalitäten entstünden langsam, sie ließen sich auch nur mühselig verändern. „Wunder gibt es nicht“, betonte der SPD-Politiker. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, während sie in Westdeutschland deutlich zurückging. Thierse sagte weiter: „Es ist doch verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt.“ Er fügte hinzu, über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. Der SPD-Politiker machte sich zudem für eine kontinuierliche Unterstützung aller demokratischen Initiativen stark, „die sich dagegen wehren, dass in kleinen Städten und mittleren Orten Rechtsextreme Dominanz bekommen“. Ihnen dürfe nicht mit ständigem Misstrauen begegnet werden. dapd (Politik/Politik)
Werbung
De Maizière: Sicherheitslage in Afghanistan verbessert sich
Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Fortschritte bei der Sicherheitslage in Afghanistan. Mit der Entscheidung, erstmals mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan zu fliegen, habe er zeigen wollen, dass die Sicherheitslage „ein bisschen vorankommt“, sagte de Maizière am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe der Erste sein wollen, der das mache, fügte er hinzu. „Wir sehen, dass die Sicherheitsverantwortung allmählich in afghanische Hände übergeht“, sagte er. Von den Sicherheitskräften im Norden würden jetzt 80 Prozent von den Afghanen gestellt, nur noch 20 Prozent seien ISAF-Soldaten. Die Sicherheitslage bleibe „labil, aber sie ist stabil“, sagte der Minister weiter. Es seien ja auch noch zwei Jahre Zeit. „Niemand malt hier ein rosa Bild, aber es gibt Fortschritte“, fügte er hinzu. Zugleich verwies er darauf, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan sehr unterschiedlich darstelle. Sie sei im Norden – wo die Bundeswehrsoldaten stationiert sind – deutlich besser als anderswo. Die ausländischen Kampftruppen werden bis Ende 2014 abziehen. De Maizière war am Montag nach Afghanistan geflogen. dapd (Politik/Politik)
Deutsche wollen eher mehr arbeiten
Wiesbaden (dapd). Im Durchschnitt wollen die Deutschen eher mehr als weniger arbeiten. 2011 wünschten sich rund 3,7 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeit, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag unter Berufung auf die Arbeitskräfteerhebung am Dienstag mitteilte. Gleichzeitig wollten knapp eine Million Berufstätige weniger arbeiten. Der Erhebung zufolge wollen Unterbeschäftigte ihre Wochenarbeitszeit durchschnittlich um 11,5 Stunden erhöhen, Überbeschäftigte um durchschnittlich 11,7 Stunden reduzieren. Daraus ergibt sich für 2011 ein ungenutztes Arbeitspotenzial von knapp 31,6 Millionen Arbeitsstunden pro Woche. Rein rechnerisch entspricht dies rund 790.000 Vollzeitstellen von jeweils 40 Wochenstunden oder 2,2 Prozent der gewöhnlich pro Woche geleisteten Arbeitsstunden. Von den unterbeschäftigten Erwerbstätigen übten knapp 2 Millionen eine Teilzeit- und immerhin 1,7 Millionen eine Vollzeittätigkeit mit mindestens 32 Wochenstunden aus. Überbeschäftigte gehen dagegen überwiegend einer Vollzeitbeschäftigung (848.000 von 929.000) nach. (Informationen u. a. zur Definition von Unter- und Überbeschäftigten unter http://url.dapd.de/swL5mL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewinnwarnung bei E.on
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat überraschend seine Ergebnisprognose für das kommende Jahr zurückgezogen. Das angestrebte Ziel eines nachhaltigen Gewinns von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erscheine 2013 angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der strukturellen Veränderungen im Energiesektor nicht mehr erreichbar. Der Düsseldorfer Energiekonzern stehe „im Stromerzeugungsgeschäft vor immensen Belastungen“, sagte Konzernchef Johannes Teyssen am Dienstag. Dabei liefen die Geschäfte in den ersten neun Monaten dieses Jahres gut. Der Umsatz stieg laut Quartalsbericht um 21 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro. Der nachhaltige Konzernüberschuss erhöhte sich sogar um 155 Prozent auf gut vier Milliarden Euro. Wesentliche Gründe dafür waren deutliche Verbesserungen im Gashandelsgeschäft nach der Neuverhandlung der langfristigen Lieferverträge, der Wegfall einmaliger Belastungen aus der Energiewende und die Inbetriebnahme von drei neuen Gaskraftwerksblöcken in Russland. Doch fällt der Blick in der Zukunft bei dem Düsseldorfer Unternehmen zunehmend düster aus. Der Konzern leidet offenbar stärker als erwartet unter der anhaltenden Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas. Außerdem machen ihm die strukturellen Veränderungen im Energiesektor zu schaffen. Viele konventionelle Kraftwerke machen Verlust Das schnell wachsende Angebot an Solarenergie führe dazu, dass inzwischen „gerade die sauberen und flexiblen Gaskraftwerke derzeit kaum rentabel zu betreiben“ seien, beklagte Teyssen in einem Brief an die Aktionäre. Der Konzern prüfe deshalb auch die Schließung von Standorten. Bei Anlagen, die für die Stabilität der Stromversorgung wichtig seien, suche das Unternehmen mit Netzbetreibern und Behörden nach Lösungen. Die Gewinnwarnung für 2013 kam überraschend. Denn noch bei der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen im August vermittelte der Konzern den Eindruck, es gehe bei ihm nach der Energiewende wieder aufwärts. Teyssen sagte damals: „Wir haben die Talsohle durchschritten.“ Eine schnelle Besserung erwartet der Konzern offenbar nicht. Das Unternehmen überprüfe auch die bisherigen Aussagen für das Jahr 2015, teilte der Konzern mit. Bislang hatte E.on bis 2015 eine deutliche Steigerung des Gewinns je Aktie in Aussicht gestellt. Nur ein kleiner Trost kann es für die E.on-Aktionäre da sein, dass der Konzern seine Prognose für das laufende Jahr bestätigte. E.on erwartet demnach weiterhin für das Jahr 2012 ein Ergebnis in einer Bandbreite von 10,4 bis 11,0 Milliarden Euro sowie einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Auch strebt E.on weiterhin an, für das Jahr 2012 eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie zu zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koptischer Generalbischof lobt Merkel für Christenaussage
Hamburg (dapd-nrd). Bischof Anba Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland, lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren umstrittenen Satz zur Christenverfolgung. „Sie hat deutlicher gesprochen als die deutschen Kirchen. Das war sehr mutig“, sagte der Bischof der Nachrichtenagentur dapd. Merkel hatte in Timmendorfer Strand vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gesagt: „Das Christentum ist die verfolgteste Religion auf der Welt.“ Schutz von Christen sei Teil deutscher Außenpolitik. „Die koptische Gemeinde sieht in ihrer Aussage Signalkraft. Ich zolle Frau Merkel Hochachtung und Respekt“, sagte Bischof Damian. Die Vertreter der Europäischen Union sollten sich demnach Merkels Aussage zum Vorbild nehmen und mehr für den Schutz der Kopten in Ägypten tun. Etwa durch Entwicklungshilfe oder offizielles Ansprechen des Themas bei ägyptischen Staatsvertretern. Die religiös-konservative Muslimbrüderschaft hatte mit ihrem Kandidaten Mohammed Mursi im Sommer die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Kopten in Ägypten sind mit mehreren Millionen Anhängern die größte christliche Minderheit des Nahen Ostens. „Ich bin gerade aus Ägypten zurückgekehrt, und die Schutzlosigkeit der Christen dort hat mich erschüttert“, sagte der Bischof. Eines der größten Probleme sei die Entführung minderjähriger Mädchen aus christlichen Familien. Sie würden von Salafisten zwangsweise zum Islam konvertiert und zwangsverheiratet. dapd (Politik/Politik)
Per Telefon zurück in den Beruf
Paderborn / Höxter. Wer nach Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen wieder in den Beruf einsteigen oder sich neu orientieren möchte, hat viele Fragen: Wie schafft man es, im erlernten Beruf wieder einen Job zu finden? Wie sieht der Arbeitsmarkt heute aus und wo finden sich passende Stellenangebote? Wer hilft die Bewerbungsmappe auf Vordermann zu bringen und wer profitiert von Förderangeboten der Agentur für Arbeit?
Steuer-Razzia bei Mode-Unternehmer Eickhoff
Düsseldorf (dapd). Bei Ermittlungen gegen Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, ist auch der Düsseldorfer Mode-Unternehmer Albert Eickhoff ins Visier der Fahnder geraten. Bei der bundesweit angelegten Durchsuchung mehrerer Firmen und Privaträume durchsuchte die Staatsanwaltschaft Bochum am Montag auch die Privatvilla Eickhoffs in Meerbusch, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Bei Eickhoff, dessen Unternehmen zu den bekanntesten Mode-Dynastien der Republik zählt, waren die Fahnder auf eine Stiftung in der Schweiz gestoßen.? Der Modemillionär bestätigte die Razzia der Zeitung. Über seine Stiftung in der Schweiz sagte er: „Damals gehörte es zum guten Ton, Geld ins Ausland zu schaffen. Man konnte ja nicht wissen, ob das Geld in Zukunft in Deutschland sicher ist.“ Im Mai 2012 habe er die Bank in der Schweiz gebeten, „das Konto zu legalisieren“. Die unterschlagenen Zinserträge aus den letzten Jahrzehnten habe er in seiner Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt zum Jahresende deklarieren wollen.? Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung hat der Unternehmer nicht erstattet. Eickhoff: „Da war ich zu doof.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Ramsauer ist Pkw-Maut vorerst vom Tisch
Osnabrück (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Autobahnen zunächst auf Eis gelegt. Nach der Freigabe weiterer 750 Millionen Euro für seinen Haushalt sei vor der nächsten Bundestagswahl mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht mehr zu rechnen, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das schaffen wir nicht mehr“, erklärte der Bundesverkehrsminister. Durch die Diskussion über die Maut gebe es jetzt aber ein Bewusstsein, dass gute Straßen und Schienenwege Geld kosten, sagte Ramsauer. „Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat.“ In der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. „Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant“, mahnte der CSU-Politiker. Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. „Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen“, sagte Ramsauer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Israel beschießt erneut Ziele in Syrien
Jerusalem/Ceylanpinar (dapd). Im Nahen Osten wächst die Angst, dass Nachbarländer Syriens in den Bürgerkrieg hineingezogen werden könnten: Israel nahm den zweiten Tag in Folge Ziele in Syrien unter Beschuss und hat dabei nach Angaben der Militärführung „direkte Treffer“ auf ein syrisches Militärfahrzeug gelandet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte in einer Rede vor Botschaftern in Jerusalem wenig später am Montag an, bisher als Querschläger hingenommene Granateneinschläge auf israelischem Boden nicht länger mehr zu dulden. „Wir beobachten genau, was passiert und werden entsprechend antworten. Wir werden keine Grenzverletzungen dulden und nicht zulassen, dass auf unsere Bürger geschossen wird“, sagte er. Ebenfalls am Montag wurden direkt an der Grenze zur Türkei bei einem syrischen Luftangriff auf Rebellen nach türkischen Angaben bis zu 20 Menschen getötet. Mit dem jüngsten Zwischenfall nahmen die Befürchtungen erheblich zu, die Nachbarländer Syriens könnten in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen werden. Israel hat bislang versucht, das zu vermeiden. Eine direkte israelische Beteiligung an dem Konflikt könnte Auswirkungen auf die gesamte Region haben: Die Hisbollah im Südlibanon und militante Hamas-Gruppen im Gazastreifen könnten wieder auf Konfrontationskurs gehen. Im Gazastreifen haben in den letzten Tagen bereits die Kampfhandlungen wieder zugenommen. Israel hatte am Sonntag erstmals auf den Einschlag von Mörsergranaten auf den nach dem Sechstagekrieg 1967 annektierten Golanhöhen reagiert und einen Warnschuss in Richtung Syrien abgegeben. Vertreter der Streitkräfte gingen bislang stets davon aus, dass es sich um verirrte Geschosse aus Kämpfen zwischen syrischen Regierungstruppen und Aufständischen in Grenznähe handelte. Am Montag erklärte ein hoher Regierungsbeamter jedoch, Israel zweifle allmählich an dieser Einschätzung: „Wir dachten, das sind Irrläufer, aber heute sind wir uns nicht sicher.“ Golfkooperationsrat erkennt neue syrische Oppositionsgruppe an Als erste internationale Organisation erkannte der Golfkooperationsrat (GCC) den neuen Dachverband der Oppositionsgruppen als legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Nach tagelangen Verhandlungen hatten sich verschiedene Gruppen von Regimegegnern am Sonntag zur Syrischen Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte zusammengeschlossen. Die Golfstaaten hofften, die Opposition habe damit „einen Schritt in Richtung eines schnellen politischen Machttransfers“ unternommen, sagte GCC-Generalsekretär Abdullatif al Sajani am Montag. China rief unterdessen erneut alle Parteien in Syrien zu Verhandlungen auf. Außenministeriumssprecher Hong Lei wich jedoch Fragen danach aus, ob Peking die neue Führung der syrischen Regimegegner anerkenne. Am Wochenende hatte sich die Opposition nach mehrtägigen Verhandlungen in Katar neu aufgestellt und den Geistlichen Maath al Chatib aus Damaskus zum Präsidenten ihrer Organisation bestimmt, die sich Syrische Nationalkoalition für Opposition und Revolutionäre Kräfte nennt. Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurde unterdessen am Montag ein Mann wegen Terrorverdachts festgenommen. Der 24-Jährige sei möglicherweise in die Planung von Terrorakten in Syrien verwickelt, teilte die britische Polizei mit. Er sei in Gewahrsam genommen und verhört worden, nachdem er am Montagmorgen mit einer Maschine aus Bahrain in Heathrow gelandet war. Im Rahmen der gleichen Ermittlung war im Oktober ein Mann festgenommen worden, der die Entführung von zwei ausländischen Journalisten in Syrien geplant haben soll. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)