Karlsruhe (dapd). Der Energiekonzern EnBW legt ein Milliarden-Windkraftprojekt in der Nordsee auf Eis. Grund für den vorläufigen Stopp des geplanten Windparks „Hohe See“ seien Unsicherheiten bei der Netzanbindung, sagte Technikvorstand Hans-Josef Zimmer am Mittwoch in Karlsruhe und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. „Wir brauchen gesetzgeberische Klarheit und verlässliche Rahmenbedingungen, bevor wir eine Investitionsentscheidung von deutlich über 1,5 Milliarden Euro treffen“, sagte Zimmer. Laut Zimmer will das Unternehmen zunächst die noch nicht abgeschlossene Diskussion über die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes abwarten. An der Errichtung des Windparks „Hohe See“ wolle der Konzern aber festhalten. Sobald der gesetzliche Rahmen für Offshore-Windparks klar sei, solle das Projekt fortgesetzt werden. Schon in den letzten Monaten hatte das Unternehmen eine endgültige Entscheidung über das Projekt verschieben müssen, da der Netzbetreiber Tennet keinen Termin für einen Netzanschluss nennen konnte. Im August hatte der frühere Konzernchef Hans-Peter Villis laut „Stuttgarter Zeitung“ deswegen die Bundesregierung kritisiert, Zusagen für den Netzausbau nicht eingehalten zu haben. Insgesamt 80 Windkraftanlagen hat EnBW für den Windpark „Hohe See“ vorgesehen, die 90 Kilometer von der Küste entfernt in der Nordsee errichtet werden sollten. Die Inbetriebnahme war eigentlich für 2017 geplant. Der Termin kann aber wohl nicht mehr gehalten werden. Mit dem Offshore-Windpark „Baltic 1“ betreibt EnBW schon ein ähnliches, aber deutlich kleineres Projekt vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Es war der erste kommerzielle Windpark in der Ostsee. Seit Mai 2011 erzeugen dort 21 Windkraftanlagen Strom, der rund 50.000 Haushalte versorgen kann. Derzeit ist mit „Baltic 2“ ein weiterer Windpark in der Ostsee mit 80 Windkraftanlagen für die Versorgung von bis zu 340.000 Haushalten in Bau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftskrise erreicht größten deutschen Hafen
Hamburg (dapd). Der Wirtschaftseinbruch hat den größten deutschen Seehafen erreicht: In Hamburg sank der Containerumschlag im dritten Quartal um 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie die Marketingabteilung des Hafens am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei der Umschlag Anfang 2010 so stark gefallen. Für das Gesamtjahr 2012 rechne der Hafen wegen der starken ersten Monate aber mit einem unveränderten Ergebnis von neun Millionen Containern, sagte Marketingchefin Claudia Roller. „Für 2013 bin ich aber positiver gestimmt, weil sich der chinesische Markt für uns verbessert“, sagte Roller. China als Handelspartner macht etwa die Hälfte des Containerumschlags in Hamburg aus. Zuletzt war das Wachstum dort deutlich langsamer verlaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber kann Arzt-Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen
Erfurt (dapd). Arbeitgeber können schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschieden. Es ist nicht erforderlich, dass in der Vergangenheit ein Verdacht bestand, der Mitarbeiter habe eine Krankheit nur vorgetäuscht. Nur wenn der Tarifvertrag das Recht auf eine frühere Vorlage ausdrücklich ausschließe, könne erst nach mehreren Fehltagen die ärztliche Bestätigung verlangt werden. Eine Rundfunk-Redakteurin hatte mehrfach eine Dienstreise beantragt, die vom Vorgesetzten abgelehnt wurde. Am vorgesehenen Reisetag meldete sich die Redakteurin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihr, künftig schon am ersten Fehltag ein ärztliches Attest vorzulegen. Die Redakteurin hielt diese Weisung für unwirksam. Für solch eine Forderung bedürfe es einer sachlichen Rechtfertigung. Auch der Tarifvertrag sehe ein derartiges Recht nicht vor. Das Bundesarbeitsgericht gab der Rundfunkanstalt in letzter Instanz Recht. Zur Begründung verwiesen die Bundesarbeitsrichter auf das „Gesetz zur Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ (EFZG). Nach der Bestimmung ist das ärztliche Attest zwar stets nach drei Krankheitstagen vorzulegen. Dort heißt es aber auch: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“ (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 5 AZR 886/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Porsche-Chef Wiedeking eröffnet italienische Restaurantkette
Hamburg (dapd). Der ehemalige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking plant eine eigene Restaurantkette. Er wolle eine Reihe italienischer Schnellrestaurants in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit dem Namen Vialino eröffnen, berichtete das „Manager Magazin“ vorab. Nach der Premiere Ende Dezember in Ludwigshafen sind dem Bericht zufolge unter anderem Neueröffnungen in Heidelberg, Karlsruhe, Frankfurt am Main und Zürich vorgesehen. Die Konkurrenz ist von den Plänen wenig begeistert. Die Nürnberger Restaurantkette L’Osteria hatte 2011 mit Wiedeking über eine Partnerschaft verhandelt und ihm auch Einblick in die Bücher gewährt. „Wir hatten das Gefühl, dass Herr Wiedeking von Beginn an eigene Pläne verfolgt hat“, sagte Geschäftsführer Klaus Rader dem Magazin. Die Kette Vapiano zeigte sich durch die Namensähnlichkeit irritiert. Vorstandschef Gregor Gerlach sagte dem „Manager Magazin“ er nehme den Wettbewerb sportlich: „Wir achten aber auch darauf, dass die Regeln eingehalten werden.“ Das Unternehmen plane derzeit keine rechtlichen Schritte. Wiedeking verteidigte sein Vorhaben. „Tatsache ist, dass wir ein eigenständiges Konzept entwickelt haben, das sich eindeutig von Vapiano unterscheidet“, sagte er dem Magazin. Unter anderem gebe es anders als bei Vapiano einen Service am Tisch. Der einst bestbezahlte Manager Deutschlands hatte sich nach der missglückten Übernahme von Volkswagen durch Porsche weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Unternehmerisch war der 60-Jährige aber weiterhin tätig und beteiligte sich an Unternehmen oder beriet sie. So zog er etwa in den Beirat der österreichischen Signa Holding ein, die an Kaufhof Interesse zeigte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sky Deutschland erneut mit operativem Gewinn
Unterföhring (dapd). Dank einer weiteren Steigerung der Kundenzahl hat der Pay-TV-Sender Sky Deutschland das zweite Quartal in Folge operativ schwarze Zahlen geschrieben. Von Juli bis September erzielte das Unternehmen einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen von 18,6 Millionen Euro, wie Sky Deutschland am Mittwoch in Unterföhring bei München mitteilte. Auch in den ersten neun Monaten des Jahres schaffte Sky operativ den Sprung über die Gewinnschwelle auf ein Plus von einer Million Euro. Von Januar bis September 2011 hatte Sky noch einen Verlust von 97 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Umsatz stieg nach Firmenangaben im dritten Quartal 2012 im Jahresvergleich um 17 Prozent auf 331,3 Millionen Euro. In den ersten neun Monate steigerte Sky die Erlöse demnach um 18 Prozent auf 976 Millionen Euro. Der Vorstandsvorsitzende Brian Sullivan sprach von „sehr guten“ Ergebnissen. Sky erhöhte die Zahl der Abonnenten von Juli bis September um 80.000 auf 3,21 Millionen. Neben der Gesamtzahl steigerte der Pay-TV-Sender auch den durchschnittlichen Monatserlös je Kunde von 30,94 Euro auf 32,22 Euro. Mehr als 40 Prozent der Kunden hätten HD-Angebote abonniert und zahlten damit höhere Gebühren. Auch die Nachfragen nach dem Internet-Angebot Sky+ und nach Zweitkarten sei weiter gestiegen, hieß es. Das vom Medienmogul Rupert Murdoch kontrollierte Unternehmen bestätigte seinen Ausblick. Demnach soll das Ergebnis 2012 deutlich steigen, allerdings noch negativ ausfallen, wie Finanzvorstand Steven Tomsic sagte. Ab 2013 will Sky Deutschland dann über das gesamte Jahr operativ schwarze Zahlen schreiben. Die Aktie von Sky Deutschland legte am Mittwochmorgen zu. Gegen 11.30 Uhr stand sie 5,5 Prozent im Plus bei 3,54 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann: NPD-Antrag in Karlsruhe ist Ablenkungsmanöver
Hannover (dapd). Der Antrag der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein reines „Ablenkungsmanöver“. „Darauf sollten wir nicht reinfallen“, sagte seine Sprecherin am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen plädiere dafür, an dem vereinbarten Zeitplan für ein Verbotsverfahren weiterhin festzuhalten und nicht wie der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, der „NPD auf den Leim gehen“, ergänzte sie. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht mit einem eigenen Antrag zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Innenministerkonferenz im Dezember über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren beraten. Auch die CDU-Innenminister wollten bereits bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Celle über dieses Thema sprechen. dapd (Politik/Politik)
Linke: Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat den Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen in Deutschland stark kritisiert. „Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, am Mittwoch in Berlin. „Dieses Geschäft mit dem Tod geschieht praktisch ohne jede parlamentarische Kontrolle.“ Am Vormittag hatte das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht 2011 verabschiedet und veröffentlicht. Dem Bericht zufolge genehmigte Schwarz-Gelb 2011 fast 14 Prozent mehr Rüstungsexporte als noch ein Jahr zuvor. Es sei unchristlich, die Welt „so hemmungslos aufzurüsten“, bemängelte der Rüstungsexperte. Wer Waffen in Krisengebiete und an Diktaturen verkaufe, mache sich mitschuldig an Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und vielen Kriegstoten. Die Linke fordere daher, dass Deutschland Waffenexporte generell unterlasse. „Als erster Schritt dazu muss sofort jeder Export von Waffenfabriken und Kleinwaffen grundsätzlich verboten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Infineon setzt nach Gewinneinbruch den Rotstift an
Neubiberg (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon verbucht deutliche Umsatzrückgänge und startet daher ein umfassendes Sparprogramm. So setzt das DAX-Unternehmen vereinzelt auf Kurzarbeit, reduziert die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab, wie Infineon am Mittwoch in Neubiberg bei München mitteilte. Die Zahl der Arbeitsplätze wird eingefroren, Gehaltserhöhungen werden verschoben. Im abgelaufenen Geschäftsjahr (bis 30. September 2012) brach der Gewinn des Automobil- und Industriezulieferers ein. Der Überschuss fiel von 1,1 Milliarden auf 427 Millionen Euro. Das Ergebnis aus fortgeführten Aktivitäten sank von 744 Millionen auf 432 Millionen Euro. Der Umsatz ging um zwei Prozent auf 3,9 Milliarden Euro zurück. Im Vorjahr hatte Infineon die Erlöse noch um ein Fünftel gesteigert. „Der konjunkturelle Gegenwind wird stärker“, sagte der neue Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss. „Und wir sehen nicht, dass er sich schnell drehen wird.“ Für das Geschäftsjahr 2013 rechnet er daher mit einem weiteren Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich. Erlöse sinken auch im neuen Geschäftsjahr Nachdem die Erlöse am Ende des Geschäftsjahres spürbar geringer ausfielen, gehen sie auch im laufenden ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres weiter zurück. Infineon setzt daher wie bereits angekündigt ein Sparprogramm um, mit dem mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden sollen. Der Konzern hatte bereits in den vergangenen Monaten seine Prognose reduziert und von sinkenden Umsätzen berichtet. Die größten Rückgänge musste Infineon im vergangenen Geschäftsjahr im Bereich Leistungshalbleiter für Industrie-, Computing- und Konsumanwendungen hinnehmen. Im Bereich Automobilzulieferungen und Chipkarten legte Infineon dagegen zu. Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres waren die Erlöse in allen Segmenten rückläufig. Trotz des rückläufigen Ergebnisses plant Infineon, wie beim letzten Mal eine Dividende von zwölf Cent je Aktie auszuschütten. Am Mittwochmorgen war Infineon größter Gewinner im DAX. Die Aktie stieg um drei Prozent auf 5,40 Euro. Ploss trat am 1. Oktober die Nachfolge von Peter Bauer an, der wegen einer Osteoporose-Erkrankung die Konzernführung abgegeben hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Industriebeschäftigten wächst
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie ist ungeachtet der schwächelnden Konjunktur weiter gestiegen. Ende September zählten die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes hierzulande 5,3 Millionen Mitarbeiter, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 93.000 oder 1,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Vormonat blieb die Zahl der Industriebeschäftigten mit einem kleinen Plus von 0,1 Prozent nahezu unverändert. Berücksichtigt wurden Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern. Besonders groß war der Zuwachs im Maschinenbau, der Ende September 3,6 Prozent mehr Beschäftigte hatte als vor einem Jahr. In der Metallindustrie lag das Plus den Statistikern zufolge bei 2,9 Prozent, im Autobau bei 2,6 Prozent. Lediglich geringe Steigerungen in der Beschäftigtenzahl hatten die Elektroindustrie mit einem Plus von 0,5 Prozent und die chemische Industrie mit einem Zuwachs von 0,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank warnt vor Folgen der EZB-Politik in der Krise
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesbank betrachtet den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise auf mittlere Sicht als Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems. Die Euro-Notenbanken hätten sich hohe Risiken aufgebürdet, erklärte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger am Mittwoch in Frankfurt am Main bei der Vorstellung des Finanzstabilitätsberichts der deutschen Zentralbank. „Die Geldpolitik kann die Ursachen der Krise allerdings nicht beseitigen, sondern nur Zeit verschaffen“, sagte sie und forderte Reformen in den Krisenstaaten der Eurozone. Die europäische Staatsschuldenkrise ist nach Ansicht der Bundesbank noch immer das größte Risiko für die Finanzstabilität. Zudem könnten die niedrigen Zinsen, die hohe Liquidität und mögliche Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt die Stabilität gefährden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)