Berlin (dapd). Die Bundesregierung hebt ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Erlaubnissen zum Rüstungsexport hervor. Ausfuhrgenehmigungen gebe es nur „nach sehr eingehender Prüfung der Menschenrechtslage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zudem werde stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben, sagte Seibert weiter. Die Bundesregierung hatte 2011 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt. Das waren deutlich mehr als 2010 (4,75 Milliarden Euro). Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ Es werde schlicht dargestellt, welche Rüstungsexporte es gab. dapd (Politik/Politik)
Frauenquote stößt in der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung
Berlin/Brüssel (dapd). Der Vorstoß der EU-Kommission zur Einführung einer Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten stößt bei deutschen Personalmanagern auf wenig Gegenliebe. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie halten fast drei von vier von der Bonner Personalberatung BWA Akademie befragte Manager eine Frauenquote in der Praxis für ein untaugliches Instrument. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erteilte dem Quotenmodell eine klare Absage. Laut BWA-Umfrage sind 72 Prozent der Personalmanager der Ansicht, eine feste Quote sei „zu starr und unflexibel“. Zwar halte fast jeder zweite Befragte eine Frauenquote generell für das geeignete Instrument, um Frauen den Weg in die Chefetagen zu ebnen. Jedoch gehe gut jeder dritte Personalverantwortliche davon aus, dass sich diese Zwangsregelung negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirkt. Laut dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch nach wochenlangem Tauziehen von der EU-Kommission in Brüssel verabschiedet wurde, sollen die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis zum Jahr 2020 40 Prozent ihres Aufsichtsrats mit Frauen besetzen müssen. Damit die Quote tatsächlich Gesetz wird, muss sie noch vom EU-Parlament und von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten angenommen werden. „Verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff“ Der BDA erklärte in Berlin, der Vorstoß nutze nicht „der Karriereförderung von Frauen“ und sei „ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Besetzungsrecht der Anteilseigner“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zuvor in Interviews mehrfach betont, er lehne die Quote ab, weil sie „die betriebliche Realität“ nicht genug berücksichtige. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft in der Praxis jedoch eine große Lücke. Nach Angaben der EU-Kommission sind derzeit europaweit nur 13,5 Prozent der Mitglieder in den Führungsgremien von Unternehmen Frauen. In Deutschland sind demnach 15,6 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt. Dies deckt sich im Wesentlichen mit einer Anfang November von der Unternehmensberatung Kienbaum veröffentlichten Studie. Demnach verdoppelte sich die Frauenquote in den Aufsichtsräten der DAX-Konzerne innerhalb von zwei Jahren zwar. Mit derzeit 15,1 Prozent sei ihr Anteil aber nach wie vor sehr überschaubar. Über die Gründe dafür spekulieren die Experten: Neben der schlechten Vereinbarkeit von Karriere und Familie führte BWA-Geschäftsführer Harald Müller diese Quote vor allem auf das Fehlen von „weiblichen Vorbildern und Rollenmustern“ in dieser Position zurück. Außerdem bestünden einflussreiche Netzwerke weiterhin vor allem aus Männern. Zu diesem Schluss kommt auch die Kienbaum-Studie. Auf Frauenseite gebe es eben „kein Pendant zum sogenannten Old-Boys-Network“, erklärte die Geschäftsführerin bei Kienbaum Berlin, Anke Hoffmann, Anfang November. Damit gemeint sei ein kleines, gewachsenes Netzwerk weniger mächtiger Männer, die eine Fülle von Ämtern unter sich aufteilen. Eine vergleichbare Tendenz sei „bei den weiblichen Mandatsträgern nicht erkennbar“, sagte Hoffmann. Ob sich dies durch eine Frauenquote ändert, bleibt nach Ansicht von Experten abzuwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Arme in den Großstädten
Berlin/Düsseldorf (dapd). Armut ist in Großstädten weiter verbreitet als im bundesweiten Durchschnitt. In Leipzig, Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen und Berlin leben 20 bis 25 Prozent unter der Armutsgrenze. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Deutlich besser stehen die meisten süddeutschen Metropolen und auch Hamburg da, allerdings ist auch dort die Armutsquote zuletzt gestiegen. Die Wissenschaftler haben Daten für die 15 größten deutschen Städte ausgewertet, in denen knapp 14 Millionen Menschen leben. Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Armutsquote zuletzt gewachsen. 2011 hatten nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes aus dem Mikrozensus 15,1 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung. Dieser Wert entspricht einem Monatseinkommen von 848 Euro bei einem Alleinstehenden. Im Jahr 2010 lag die Armutsquote bei nur 14,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Buch: Vorwürfe gegen Wulff aus engem Umfeld gestreut
Berlin (dapd). Die Kreditaffäre des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ist durch Vorwürfe aus „dem engen Umfeld“ des CDU-Politikers ausgelöst worden. Diese These bekräftigen die „Bild“-Reporter Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Buch über die „Affäre Wulff“ (Verlag Schwarzkopf & Schwarzkopf). Wulff habe auf dem „Weg nach ganz oben Enttäuschte“ zurückgelassen, „die lange Wegbereiter waren und auf der Strecke blieben“. Zudem berichten die beiden Journalisten, die für ihre Recherchen in der Affäre mit dem „Henri-Nannen-Preis“ ausgezeichnet wurden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Wulff und seinem Sprecher Olaf Glaeseker bereits vor dessen Entlassung „schwer belastet“ gewesen sei. So habe Wulff Glaeseker nach dessen Darstellung von seiner Nachricht auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „nicht informiert“. Der frühere Bundespräsident war im Februar 2012 nach gut eineinhalb Jahren im Amt wegen einer Kredit-, Schnäppchen- und Medienaffäre zurückgetreten. dapd (Politik/Politik)
Henkel setzt beim Verfassungsschutz auf personellen Neuanfang
Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz setzt Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen personellen Neuanfang. Er gab einer Bitte von Behördenchefin Claudia Schmid um Versetzung statt. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Die Opposition befürchtet nach dem Abgang Schmids Probleme bei der weiteren Aufklärung. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Schmid habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Henkel zollte Schmid für die Entscheidung „Respekt“ und dankte ihr – wie auch die Abgeordneten – für die geleistete Arbeit. Sie habe in den vergangenen 12 Jahren einen „hervorragenden Job“ gemacht. Schmids Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Schmid dankte Henkel für seine Worte und den Abgeordneten für eine „faire Zusammenarbeit“. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Am 6. November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dazu gehörten Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Verantwortlich dafür war der Referatsleiter, der jetzt seinen Hut nehmen soll. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an der Aktenvernichtung beteiligt waren. Nach Darstellung Henkels haben die Sicherheitsbehörden nach den Vorfällen in den vergangenen Wochen einen „schweren Schlag“ erlitten. Der Rechtsstaat lebe von Vertrauen, das mit jedem neuen Fall von Aktenvernichtung erschüttert werde. Es gebe eine Reihe „bedauerlicher, menschlicher Fehler“, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatskollegen bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Interne Aufklärung geht weiter „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Dabei sollten sich auch die Personalvertretungen einbringen. Zu den Vorgängen selbst sagte der Politiker, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Er halte sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Auch Pavel Mayer von den Piraten sagte, der Rücktritt tue der Aufklärung nicht gut. dapd (Politik/Politik)
Kabinett verlängert Anti-Terror-Mandat im Mittelmeer bis Ende 2013
Berlin (dapd). Deutschlands soll sich nach dem Willen der Bundesregierung für ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin dafür eine Mandatsverlängerung bis zum 31. Dezember 2013. Die Obergrenze bleibt bei 700 Mann. Derzeit sind keine deutschen Soldaten an dem NATO-geführten im Einsatz beteiligt. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die zwölfmonatige Verlängerung werden auf 6,7 Millionen Euro geschätzt. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutzchef wirbt für neues Extremismus-Abwehrzentrum
Wiesbaden (dapd). Das neue Extremismus-Abwehrzentrum ist aus Sicht von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eine wichtige Konsequenz aus den Versäumnissen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU. Mit ihm verbessere sich die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz wie dies im Bereich islamistischer Terrorismus bereits geschehen sei, sagte Maaßen am Mittwoch auf der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es stehe als Reaktion auf die Ermittlungspannen „ganz oben auf der Agenda“. Die Einrichtung des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ), das am Donnerstag eröffnet werden soll, war zuletzt in die Kritik geraten. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein „PR-Gag“. dapd (Politik/Politik)
Berliner Verfassungsschutzchefin gibt Amt auf
Berlin (dapd). Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen. Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor. Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. dapd (Politik/Politik)
Sinti und Roma unter Schutz der schleswig-holsteinischen Verfassung
Kiel (dapd). Schleswig-Holstein stellt die Volksgruppe der Sinti und Roma als erstes Bundesland unter den Schutz der Landesverfassung. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung der Verfassung. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es künftig: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“ Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose verfolgte die Abstimmung im Kieler Landtag von der Besuchertribüne aus. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den eindeutigen Parlamentsbeschluss. „Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen“, sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies „nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt“. Europaweite Beachtung Die Minderheitenbeauftragte des Landes, Renate Schnack, wies auf die europaweite Beachtung des Beschlusses hin. „Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen.“ Im vergangenen Jahr war die mögliche Aufnahme von Sinti und Roma in die Verfassung noch an der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert. Dem erneuten Anlauf von SPD, Grünen, FDP, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, stimmte letztlich aber auch die Union zu. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer wegen Flexstrom alarmiert
Berlin (dapd). Die Beschwerden über den Billigstromanbieter Flexstrom häufen sich. Auch bei den Verbraucherzentralen gingen „jede Menge Anfragen“ von verunsicherten Kunden ein, sagte der Energiereferent des Dachverbands vzbv, Thorsten Kasper, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Insbesondere beschwerten sich viele Kunden, dass ein bei Vertragsabschluss versprochener Bonus nicht ausbezahlt worden sei. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen listet auf ihrer Internetseite Gerichtsurteile zugunsten von Verbrauchern auf, die gegen eine Nichtauszahlung der Boni erfolgreich geklagt haben. Flexstrom habe seinerseits Kunden negative Urteile geschickt, „um Leute einzuschüchtern“, sagte der Energierechtsexperte der Verbraucherzentrale NRW, Jürgen Schröder. Flexstrom argumentiert, der Bonusanspruch bei vielen Verträgen vor Juli 2011 sei abhängig von einer Vertragsverlängerung nach dem ersten Jahr. Das Unternehmen zählt auf seiner Internetseite entsprechende zu seinen Gunsten ausgefallene Gerichtsurteile auf. Widerruf verweigert Die Verbraucherzentralen verweisen jedoch auch auf Kunden-Beschwerden in anderen Bereichen. Auch das Recht auf Widerruf von abgeschlossenen Verträgen hätten Flexstrom und Tochterunternehmen wie Löwenzahn ihren Kunden verweigert, sagte Schröder. Zudem gebe es Beschwerden, dass die Firma oft Abschlagszahlungen ohne Angabe von sachlichen Gründen deutlich erhöhe. Flexstrom selbst bestätigt das nicht. Auch die Schlichtungsstelle Energie in Berlin hat nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) in ihrem ersten Jahr Tausende von Beschwerden gegen Flexstrom verzeichnet. Rund ein Viertel aller 14.000 Beschwerden kamen demnach von Verbrauchern, die einen Vertrag bei Flexstrom haben, wie die Zeitung berichtet. Die Schlichtungsstelle schlüsselt ihre Zahlen nicht auf. Am Mittwoch war dort niemand zu erreichen. Die Schlichtungsstelle wurde im Oktober 2011 eingerichtet und soll Gerichte entlasten und zur Zufriedenheit der Energieverbraucher beitragen. Flexstrom-Sprecher Dirk Hempel nannte die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe auf dapd-Anfrage nebulös. Die Zahl von mehreren Tausend Beschwerden bei der Schlichtungsstelle könne nicht genau nachgewiesen werden. Sollte sie zutreffen, seien zudem weniger als ein Prozent der 570.000 Kunden des Unternehmens betroffen. Flexstrom kümmere sich intern um einzelne Beschwerdefälle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)