Bielefeld. Die auf Füge- und Schraubtechnik spezialisierte Böllhoff Gruppe hat vom Automobilhersteller Porsche einen Großauftrag erhalten. Böllhoff lieferte 50 prozessüberwachte RIVSET Stanznietsysteme, die im Porsche Werk Zuffenhausen beim Porsche 911 zum Einsatz kommen.
Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist den Vorstoß der EU-Kommission für eine Frauenquote in der Wirtschaft zurück. „Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Mittwoch in Berlin. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprachen von „unnötigen Vorgaben“ und „Überregulierung“. Dagegen drängt die Opposition die Regierung, den Vorstoß aus Brüssel zu unterstützen. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Seibert sagte, es gebe keine europäische Rechtsgrundlage für den Vorschlag. Ob Deutschland den Vorstoß auch formal ablehnen wird, wenn dies ansteht, wollte er nicht sagen. Westerwelle sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), es sei nicht Aufgabe der Kommission, „einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben“. Eine derartige „Überregulierung“ führte dazu, dass Europa „an Zustimmung bei den Bürgern verliert“. Schröder erklärte in Berlin, sie wolle sich „gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren“. Gebraucht würden „passgenaue, funktionierende Lösungen in den Branchen und Unternehmen statt vordergründiger Initiativen, die an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen völlig vorbei gehen“. Schröder warb erneut für ihr Modell der Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen zur Einhaltung selbst gewählter Frauenanteile verpflichten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die von Brüssel vorgeschlagene Regelung werde Frauen mehr schaden als nutzen. Sie plädierte für eine stärkere Anerkennung der Leistung von Frauen in allen Bereichen der Unternehmen. „Dann kommen sie auch in Aufsichtsräte und Vorstände.“ Eine andere Auffassung als ihre Kabinettskollegen vertrat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ressortchefin sei weiterhin der Auffassung, dass „klare Ziele und Zeitlinien“ für die weibliche Besetzung von Aufsichtsräten festgelegt werden müssten, sagte eine Sprecherin in Berlin. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“ Vertreterinnen der Opposition forderten die Regierung auf, den Vorstoß der EU-Kommission zu unterstützen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, die Initiative sei „wirtschaftlich sinnvoll und vor allem gerecht“. Jetzt müssten Merkel und Schröder „von ihrer ideologisch verbohrten Position runter kommen und endlich einsehen, dass sie ihre Zustimmung für eine gesetzliche Frauenquote nicht länger verweigern können“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte, für die Bundesregierung sei „die Zeit der Ausreden vorbei“. An einer gesetzlichen Quote von 40 Prozent führe kein Weg mehr vorbei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihre Vize Ekin Deligöz erklärten, Merkel und Schröder müssten „ihren peinlichen Widerstand endlich aufgeben“. Die Regierung müsse dem EU-Vorschlag zustimmen. Die Linke begrüßte den Brüsseler Vorstoß ebenfalls, verlangte aber noch mehr. Parteivize Caren Lay sagte, der Kommissionsbeschluss sei ein Schritt in die richtige Richtung und solle schnell umgesetzt werden. „Allerdings ist es unverständlich, dass der Vorschlag nicht für die Vorstände der Unternehmen gelten soll, sondern nur für die Aufsichtsratsposten“, monierte sie. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, ergänzte, eine Quote könne eine umfassende Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die auf Gleichberechtigung ziele, nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)
Gütersloh. Neue Kontakte zu Unternehmen knüpfen – für viele Studierende bedeutet das ein unbekanntes Terrain. Die MODUS Consult AG macht es ihnen leicht: Das IT-Systemhaus ist auf den Messen an der Universität Paderborn als auch an der Fachhochschule Münster vertreten und freut sich auf den Austausch mit vielen Studierenden.
Berlin (dapd). Die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie laufen holprig. Im vergangenen Jahr erhielten die Waffenfirmen mehr Exportgenehmigungen, realisierten zugleich aber deutlich weniger Umsätze als noch 2010. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin bestätigte. Während Regierungssprecher Steffen Seibert von einer Zurückhaltung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sprach, kritisierten die Grünen den offensichtlichen Anstieg um 14 Prozent. Dem Bericht zufolge wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt, 2010 waren es noch knapp 4,8 Milliarden Euro. Die wichtigsten Empfänger sind die Niederlande, USA und Vereinigte Arabische Emirate. Die Exporte in Entwicklungsländer können um 136,5 Millionen auf 501,8 Millionen Euro steigen, das sind 9,3 Prozent aller erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Den Großteil der Ausfuhrgenehmigungen entfiel mit 3,1 Milliarden Euro auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Dabei handelt es sich neben Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der NATO um Australien, Japan, Neuseeland und Schweiz. Bei allen anderen Ländern, den sogenannten Drittländern, wird der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern „restriktiv gehandhabt“. Deutschland bei Waffenausfuhren weltweit auf Platz drei Zugleich haben deutsche Firmen 2011 deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei gut 1,28 Milliarden Euro gegenüber rund 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Insgesamt kommt Deutschland nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri aber im Zeitraum 2007 bis 2011 auf Rang drei der Liste der weltweit größten Waffenexporteure. Die drei größten Empfänger deutscher Kriegswaffen waren im vergangenen Jahr Brunei mit 304 Millionen Euro, Singapur mit 210,7 Millionen Euro und Irak mit 159,5 Millionen Euro. Auf diese drei Länder entfielen den Angaben zufolge 80 Prozent des Gesamtvolumens der kommerziellen Kriegswaffenexporte an Drittländer. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge, Schiffe oder Maschinengewehre und Munition. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich. Opposition warnt vor „normalen“ Rüstungsgeschäften Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Union und FDP vor, sie hätten sich endgültig von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verabschiedet. „Munter exportiert die Bundesregierung weiter Kampfpanzer nach Saudi-Arabien und Katar und destabilisiert damit eine ohnehin instabile Region. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich.“ SPD-Fraktionsvize Gernot Erler rügte, die Koalition betrachte den Rüstungsexport offensichtlich als ganz normales Instrument zur Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke beklagte ein „Geschäft mit dem Tod“. Seibert entgegnete, Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben. Stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ (Der Rüstungsexportbericht 2011 im Internet: http://url.dapd.de/XYd02O ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Kiel (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den NPD-Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue durch das Bundesverfassungsgericht für eine juristische Nebelkerze. „Die Nazis versuchen, den Blick auf einen NPD-Verbotsantrag zu verschleiern“, sagte Breitner am Mittwoch in Kiel. Dies sei ein durchsichtiges Manöver. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Die von den Behörden zusammengetragene Materialsammlung reiche aus, um ein solches Verfahren mit hinreichender Sicherheit erfolgreich zu betreiben, sagte Breitner. „Ich bin zuversichtlich, dass bis zu den entscheidenden Konferenzen der Innenminister und der Ministerpräsidenten Anfang Dezember die letzten Skeptiker von einem Verbot überzeugt sein werden.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd). Die Streiks in Spanien und Portugal haben die TUI-Pauschaltouristen dort nicht bei der An- oder Abreise gestört. Der größte deutsche Veranstalter erklärte, alle Hin- und Rückflüge seinen bis Mittwochmittag rechtzeitig gestartet. Auch beim Bustransfer vor Ort gebe es keine Schwierigkeiten. Der zweitgrößte Anbieter Thomas Cook konnte bis zum frühen Nachmittag noch keine Angaben über Flugausfälle oder Verspätungen machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Frauenministerin Irene Alt (Grüne) ist hochzufrieden mit dem Beschluss der EU-Kommission zur Frauenquote. „Das ist eine große Chance für die Gleichstellung von Frauen und Männern“, sagte Alt am Mittwoch in Mainz. Sie hoffe, dass nun auch das EU-Parlament und der Ministerrat dem Vorschlag zustimmen. „Dann gilt über den Umweg der EU endlich auch für Deutschland eine längst überfällige Frauenquote“, unterstrich die Ministerin. Der EU-Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. dapd (Politik/Politik)
Neubiberg (dapd-bay). Nach einem deutlichen Gewinnrückgang hat der Halbleiterhersteller Infineon ein umfassendes Sparprogramm gestartet und Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Das DAX-Unternehmen reduziert außerdem die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab, wie der neue Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss am Mittwoch in Neubiberg bei München mitteilte. Die Zahl der Arbeitsplätze wird eingefroren, geplante Gehaltserhöhungen werden um ein halbes Jahr verschoben und Reisekosten reduziert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr (bis 30. September 2012) brach der Gewinn des Automobil- und Industriezulieferers ein. Der Überschuss fiel von 1,1 Milliarden auf 427 Millionen Euro. Das Ergebnis aus fortgeführten Aktivitäten sank von 744 Millionen auf 432 Millionen Euro. Der Umsatz ging um zwei Prozent auf 3,9 Milliarden Euro zurück. Im Vorjahr hatte Infineon die Erlöse noch um ein Fünftel gesteigert. Nach einem Boomjahr 2011 sei 2012 ein „ordentliches Jahr“ gewesen, sagte Ploss. „Die Zeiten werden härter, der konjunkturelle Gegenwind wird stärker, und wir sehen nicht, dass er sich schnell drehen wird.“ Für das Geschäftsjahr 2013 rechnet der Infineon-Chef daher mit einem weiteren Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich. Dank der Einsparungen soll die Profitabilität jedoch konstant bleiben. 2011/2012 lag die Umsatzrendite bei 13,5 Prozent. Erlöse sinken auch im neuen Geschäftsjahr Nachdem die Erlöse am Ende des Geschäftsjahres spürbar geringer ausfielen, gehen sie auch im laufenden ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres weiter zurück. Infineon setzt daher wie bereits angekündigt ein Sparprogramm um, mit dem mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden sollen. „Wir sparen jetzt, wo wir können“, sagte Ploss. So sind bereits seit September in Warstein 130 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Im Oktober kamen 590 hinzu. Die Werke von Infineon sind derzeit zu knapp 80 Prozent ausgelastet. Die Kurzarbeit sei für sechs Monate beantragt. Ohne Einschränkungen läuft dagegen die Automotive-Produktion in Dresden. An dem Standort sei auch keine Kurzarbeit geplant, sagte Ploss. Die größten Rückgänge musste Infineon im vergangenen Geschäftsjahr im Bereich Leistungshalbleiter für Industrie-, Computing- und Konsumanwendungen hinnehmen. Im Bereich Automobilzulieferungen und Chipkarten legte das Unternehmen dagegen zu. Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres waren die Erlöse in allen Segmenten rückläufig. Auch dank hoher Rücklagen sieht Ploss sein Unternehmen gerüstet für kommende schwierige Zeiten. Er schloss auch Zukäufe von Firmen nicht aus. Diese müssten allerdings zu dem bisherigen Geschäft passen. Trotz des rückläufigen Ergebnisses plant Infineon, wie beim letzten Mal eine Dividende von zwölf Cent je Aktie auszuschütten. Infineon war bis zum Nachmittag größter Gewinner im DAX. Die Aktie stieg um mehr als fünf Prozent auf 5,52 Euro. Ploss trat am 1. Oktober die Nachfolge von Peter Bauer an, der wegen einer Osteoporose-Erkrankung die Konzernführung abgegeben hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hält den Antrag der NPD auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue für unzulässig. „Formell ist der Antrag unzulässig. Informell könnte man auch sagen: Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Ein direkter Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in der Regel nicht möglich, sodass die NPD zunächst bei den Verwaltungsgerichten vorstellig werden müsste, führte der Sprecher aus. Eine inhaltliche Einschätzung könne er nicht geben, da der Antrag der rechtsextremen Partei der Regierung bisher nicht vorliege. In jedem Fall sei das Vorgehen der NPD aber kein Grund, den Zeitplan zur Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren zu ändern. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte die Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nur bei großer Aussicht auf Erfolg geführt werden sollte. Ein zweites Scheitern würde einen „Schaden für die Demokratie“ bedeuten und bei der NPD „Jubelgeheul“ auslösen, warnte Seibert. Am Dienstag hatte die NPD das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung ihrer Verfassungstreue aufgefordert. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Dezember über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem in Südeuropa, warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Erforderlich sei stattdessen ein gemeinsames Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte: „Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.“ Seine Partei fordere europaweit eine Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer zur Reduzierung der öffentlichen Schulden. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die Spar- und Kürzungspolitik funktioniere nicht. „Sie ist Gift für die Konjunktur, zerstört Arbeitsplätze und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“ Gebraucht werde ein „Marshallplan“ und ein Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Attac griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Sie betreibe eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Lasten kommender Generationen und vergifte das politische Klima in Europa, erklärte ein Sprecher. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa und staatlichen Sparmaßnahmen sind am Mittwoch Hunderttausende Arbeiter und Angestellte in mehreren EU-Ländern in den Streik getreten. Zur Arbeitsniederlegung hatten Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Belgien aufgerufen. dapd (Politik/Politik)