Berlin (dapd). Der Skandal um die illegale Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Berliner Verfassungsschutz nimmt immer größere Ausmaße an. Behördenchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dies wurde offiziell mit einem „Versehen“ begründet. Henkel hatte davon bereits seit 15. Oktober davon Kenntnis, hielt die Information aber zurück, weil er sie zunächst prüfen wollte. Die Unterlagen in dem neuen Fall betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation „Blood & Honour“, wie die Behördenchefin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin mitteilte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet. Wann das genau geschah, sei unklar, sagte Schmid. Auch aus welchem Zeitraum die Unterlagen stammen, blieb offen. Zunächst hatte es geheißen, die Akten seien im Juli 2012 im Reißwolf gelandet. Schmid sprach erneut von einem „bedauerlichen Versehen“. Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien „mehr als bedauerlich“. Im Sommer 2012 informiert Sie habe im August dieses Jahres von dem Vorgang erfahren, sagte Schmid. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei von ihr aber erst am Montag informiert worden. Der Innensenator unterrichtete am (heutigen) Dienstag die Innenexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sie habe die „Brisanz“ damals nicht erkannt, weil der Vorgang weit im Vorfeld der Diskussion um den NSU lag, begründete die Verfassungsschutzchefin ihr langes Schweigen. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde den Vorgang jetzt prüfen, kündigte Schmid an. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wer wann was getan habe und warum die fraglichen Akten nicht dem Archiv vorgelegt wurden. Es werde auch versucht, die Unterlagen zu rekonstruieren. Das sei aber „sehr aufwendig“. Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sich Schmid nicht äußern. Sie wolle sich zunächst auf die Information über die Sachverhalte beschränken. Die Ergebnisse des Sonderermittlers sollten abgewartet werden. Zur Frage, wie sichergestellt werden soll, dass nicht weitere Akten rechtswidrig vernichtet werden, sagte die Verfassungsschutzchefin, sie gehe davon aus, dass sich die knapp 190 Mitarbeiter der Behörde an „Recht und Gesetz halten“. Unterdessen sagte Henkel zur „Bild“-Zeitung: „Diese erneute schwere Panne zeigt mir, dass es trotz des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz gibt.“ Diese Zustände müssten angepackt werden. Er werde am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erste organisatorische Überlegungen vorstellen. Armutszeugnis für den Verfassungsschutz Verfassungsschutzexperte Hakan Tas (Linke) erklärte, es werde „immer deutlicher, dass wir es nicht mit bedauerlichen Einzelfällen zu tun haben. Es sind die Strukturen, die solche heimlichen Vernichtungs-Aktionen erst ermöglichen“. Zudem werde erneut klar, wie wenig Einblick die Verfassungsschutzbehörden in die rechte Szene hätten. Dass bei der Beobachtung von „Blood & Honour“ keine Kontakte ins rechtsterroristische Milieu erkannt und Akten vernichtet wurden, sei „ein Armutszeugnis für den Verfassungsschutz“. „Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben“, sagte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer. Der Innensenator müsse jetzt endlich ein schlüssiges Konzept vorlegen, wie er in seinen Behörden Ordnung schaffen wolle. Dabei müsse er die Frage beantworten, „warum es gerade im Bereich Rechtsradikalismus immer wieder zu Totalausfällen der Ermittlungsbehörden kommt“. dapd (Politik/Politik)
De Maizière setzt Zeichen der Hoffnung in Afghanistan
Masar-i-Scharif/Berlin (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) blickt mit wachsender Zuversicht nach Afghanistan. Die Sicherheitslage im Norden habe sich verbessert und der geplante Truppenabzug bis Ende 2014 komme gut voran, sagte de Maizière am Dienstag zum Abschluss seines zweitägigen Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. Zugleich bekräftigte er die Bereitschaft Deutschlands, sich auch nach dem Abzug aller Kampftruppen ab 2015 weiter am Hindukusch zu engagieren. „Niemand malt hier ein rosa Bild, aber es gibt Fortschritte“, sagte de Maizière dem ZDF. Mit seiner Entscheidung, als erster deutscher Minister mit einer zivilen Maschine der Flugbereitschaft direkt nach Afghanistan zu fliegen, habe er zeigen wollen, dass die Sicherheitslage „ein bisschen vorankommt“. Am Dienstag besuchte der CDU-Politiker in Masar-i-Scharif mit der Blauen Moschee noch eines der wichtigsten muslimischen Heiligtümer in Afghanistan. Es war das erste Mal, dass ein Verteidigungsminister dieser für Moslems herausragenden Pilgerstätte seine Referenz erwies. Dies sei für ihn als Christ eine „bewegende Erfahrung“ gewesen, sagte de Maizière anschließend. In der Moschee soll der Schwiegersohn des Propheten Mohammed, Ali, begraben sein. Deutliche Truppenreduzierung im kommenden Jahr Zugleich kündigte der Verteidigungsminister an, die Bundeswehr werde ihre Präsenz in Afghanistan bereits im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Das neue Bundestagsmandat, das bis Anfang 2014 reichen soll und über das das Kabinett noch im November entscheiden will, werde zunächst 4.400 Soldaten umfassen, die dann schrittweise nach Hause geholt werden. Konkrete Zahlen nannte de Maizière nicht. Jedoch würden trotz des verringerten Umfangs durchschnittlich 300 zusätzliche Soldaten für die Rückverlegung der Truppen eingeplant. Für einen Ausblick des Bundeswehreinsatzes nach 2014 ist es nach den Worten des Verteidigungsministers „noch viel zu früh“. Klar sei nur, dass Deutschland sich weiter mit militärischer Beratung und Unterstützung engagieren wolle. Eines der Felder könnte die Hilfe in der Pionierausbildung sein, speziell im Kampf gegen Sprengstofffallen. „Vielleicht könnte es unsere Aufgabe für eine längere Zukunft sein“, sagte er. Sprengfallen gelten als eine der größten Gefahren für die Sicherheitskräfte. Wunsch nach Partnerschaft mit einem Bundesland De Maizière hatte bei seinem zehnten Besuch in Afghanistan zunächst mit Spitzenpolitikern in Kabul geredet und war am Dienstag, seinem zweiten Besuchstag, mit dem Gouverneur der nordafghanischen Provinz Balkh zusammengekommen. Dieser regte nach den Worten des CDU-Politikers eine Partnerschaft zwischen seiner Provinz und einem deutschen Bundesland an. Das sei eine „brillante Idee“, sagte de Maizière, schließlich seien gerade für die gewünschte Unterstützung in Bildung und Sicherheit die Länder zuständig. In zwei Jahren soll der Einsatz der Internationalen Schutztruppe ISAF enden. In der afghanischen Bevölkerung gebe es durchaus die Sorge, dass sich die Lage dadurch verschlimmern werde, räumte de Maizière ein. Von offizieller Seite habe er auf der anderen Seite großes Selbstbewusstsein gespürt gemäß dem Motto „Wir kriegen das hin“. „Die Wahrheit liegt ein bisschen in der Mitte“, sagte de Maizière. Es komme nun darauf an, Strukturen für eine nachhaltige Entwicklung nach 2014 zu schaffen. Dazu gehöre auch eine aktive Rolle des Nachbarlandes Pakistan im Friedensprozess. dapd (Politik/Politik)
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Nur leichte Erhöhung der Rente für 2013 erwartet
Würzburg (dapd). Die Rente wird im kommenden Jahr voraussichtlich nur leicht steigen. Für Westdeutschland erwartet die Deutsche Rentenversicherung lediglich einen Anstieg der Altersbezüge um rund ein Prozent, wie die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach, am Dienstag in Würzburg erklärte. Da die Inflation derzeit bei rund zwei Prozent liegt, bliebe den rund 16 Millionen westdeutschen Rentnern am Ende netto weniger in Tasche. „Ich bedaure das sehr“, sagte Buntenbach. In Ostdeutschland dürfte das Plus mit rund drei Prozent allerdings etwas kräftiger ausfallen. Beide Prognosen würden aber mit aller Vorsicht gegeben, betonte Buntenbach. Endgültig festgelegt wird die Rentenanpassung im Frühjahr von der Bundesregierung. Korrektur nach oben Die Rentenanhebung für die etwa vier Millionen Rentner in Ostdeutschland könne 2013 deshalb höher ausfallen als in Westdeutschland, weil die Entgelte der Rentenversicherten in den neuen Bundesländern von 2010 auf 2011 stärker gestiegen seien als die für die Bestimmung des sogenannten Lohnfaktors zur Rentenberechnung zugrunde gelegten Löhne und Gehälter aller abhängig Beschäftigten – inklusive Beamter und Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung liegen. Dies habe entsprechend nach oben korrigiert werden müssen, erklärte der Leiter Finanzen und Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Ulrich Reineke. Gleichzeitig müssten in den alten Bundesländern nicht erfolgte Rentenkürzungen nachgeholt werden. Dadurch entstehe die Differenz. „Wir haben in jeder Rentenanpassung die Entwicklung unterschiedlicher Entgelte zu korrigieren“, sagte Reineke. Buntenbach betonte, ihr sei klar, dass die Kluft zwischen Ost und West zu „Diskussionen“ führen werde. Gleichwohl sei die das Ergebnis verschiedener technischer Faktoren. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist die geringe Rentenerhöhung für die westdeutschen Rentenempfänger „kein Grund zum Jubeln“. „Wenn sich die Zahlen bestätigen, reicht die Anpassung nicht ansatzweise aus, um die jahrelangen Kaufkraftverluste auszugleichen“, kritisierte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die Angst vor den sozialen Folgen nehme bei den Betroffenen stetig zu. dapd (Politik/Politik)
BER-Flughafenbetreiber halten an Eröffnungstermin fest
Berlin (dapd). Trotz neuer Probleme beim Brandschutz soll der künftige Hauptstadtflughafen in Schönefeld wie geplant am 27. Oktober 2013 in Betrieb gehen. Nach Darstellung von Technikchef Horst Amann steht der Termin, er sei aber kein Selbstläufer. Vorausgegangen waren Krisentreffen mit Bauexperten. Die Gespräche waren notwendig, nachdem Amann am Wochenende über Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens informiert hatte. Grundlage war ein Brandschutzgutachten der Firma hhpberlin von Ende Oktober, in dem die Situation „kritischer“ eingeschätzt worden sei als zuvor. Die Auswertung ergab, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. Als Konsequenz soll nun nach Angaben Amanns die Entrauchungsanlage an vier Stellen so umgebaut werden, dass die Entrauchung nicht mehr geschossübergreifend, sondern geschossweise erfolge. In der Gepäckausgabehalle würden Abweichungen von der Baugenehmigung durch den Einbau sogenannter Rauchabschlüsse an den Ebenen wechselnden Förderbändern korrigiert. Damit könne Rauch im Brandfall nicht von einem Geschoss ins andere gelangen. Neue Strukturen geschaffen Die Sprinkleranlage werde nicht umgebaut, sondern es solle der Nachweis der Systemzuverlässigkeit erbracht werden, wurde weiter mitgeteilt. Das vollautomatische Schließsystem mittels Keycard und ohne Schlüssel sei ein bewährtes System, das am Flughafen Frankfurt/Main erfolgreich eingesetzt werde. Aus diesem Grund werde die Flughafengesellschaft der Genehmigungsbehörde die Funktionalität selbst bei Stromausfall nachweisen. Die Restbauarbeiten erforderten ein „enges Controlling“, betonte Amann. Er habe dafür „neue Strukturen mit einer Reihe neuer Mitarbeiter, klarer Verantwortung und Aufgabenverteilung“ geschaffen. An den Stellen, wo die bauliche Realisierung von der Baugenehmigung auch künftig abweicht, müsse die Funktionsweise der Brandschutzanlage durch Heißgasrauchversuche nachgewiesen werden. Das werde bis Februar 2013 dauern, sagte der Technikchef. Spekulationen, wonach Teile des Terminals aufgerissen werden müssen, wies Amann zurück. Sie entsprächen nicht der Realität. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rundschau -Redakteuren geht die Hoffnung aus
Frankfurt/Main (dapd). Im Newsroom der „Frankfurter Rundschau“ sitzen am Dienstagnachmittag nur zwei Redakteure vor den rund 50 Computern. Am Morgen hat die Geschäftsführung der renommierten Zeitung beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt, für 15.00 Uhr wurde die Belegschaft zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Seit Jahren kriselt es bei der „FR“, aber so ernst war es noch nie. „Ich gebe uns noch drei Monate“, sagt ein Redakteur auf dem Weg zur Mitarbeiterversammlung. Zurückgehende Anzeigenaufträge und die ständig schrumpfenden Auflagezahlen bereiten der Rundschau seit längerem größte Schwierigkeiten. Selbst die bei dem linksliberalen Blatt ungeliebte Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) musste 2003 für einen Bankkredit der Zeitung bürgen. Heute entsteht der überregionale Mantel der „FR“ hauptsächlich in Berlin, in einer Redaktionsgemeinschaft mit der „Berliner Zeitung“. Beide Blätter gehören mehrheitlich zur Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg. „Die wollen nicht mehr“ Andreas Arnold hat seine Kameraausrüstung abgelegt und eilt ins Rundschau-Gebäude am Frankfurter Südbahnhof. „Glücklicherweise habe ich noch andere Auftraggeber“, sagt der 46-jährige freie Fotograf auf dem Weg zur Betriebsversammlung. „Aber ohne die ‚FR‘ müsste ich auf rund 3.000 Euro monatlich verzichten.“ Er mache die ständigen Krisen jetzt seit zehn Jahren mit. „Die haben in der Vergangenheit reihenweise festangestellte Redakteure und Fotografen entlassen, das waren Kahlschläge“, sagt Arnold. Aber die „FR“ schrieb weiter rote Zahlen. „Die Hiobsbotschaften kommen immer pünktlich zur Weihnachtszeit“, berichtet ein Redakteur im Newsroom. Der Reporter ist seit fast 20 Jahren bei der Zeitung. „Wir haben jetzt keine Hoffnung mehr. Null Optimismus“, sagt er. Eine Stunde später haben sich für den Redakteur die Aussichten nicht verbessert. Bei der Betriebsversammlung habe Geschäftsführer Karlheinz Kroke wenig mitzuteilen gehabt. „Die Besitzer wollen einfach keine Miesen mehr machen, hieß es“, sagt der 45-Jährige. Keine jungen Käufer am Kiosk Zu den Besitzern der „FR“ gehören neben dem DuMont-Verlag – mit deutlich kleineren Anteilen – eine Medienholding der SPD und die Karl-Gerold-Stiftung. „Die wollen uns loswerden“, urteilen einige Redakteure nach ihrem Treffen mit Kroke. Das Verlagshaus mit knapp 500 Mitarbeitern werde bestenfalls zerschlagen, immerhin arbeite die Druckerei in Neu-Isenburg im Süden Frankfurts profitabel, mutmaßen die Kollegen. „Vor einem Jahr habe ich eine angebotene sechsstellige Abfindung ausgeschlagen“, sagt der 45-jährige Redakteur. „Das war wohl ein Fehler.“ Am Kiosk gegenüber des Rundschau-Gebäudes wundert sich der Besitzer nicht über die aktuelle Entwicklung. „Unter 30-Jährige legen mir hier praktisch nie Geld für eine Zeitung auf die Theke“, sagt der 44-Jährige. Junge Käufer einer Tageszeitung oder eines politischen Wochenmagazins seien an seinem Kiosk „die große Ausnahme“. „Der Nachwuchs“, sagt der Mann, „informiert sich nur noch im Internet.“ dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Lufthansa und Flugbegleiter beenden zähen Tarifkonflikt
Wiesbaden (dapd-hes). Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und ihren Flugbegleitern ist gelöst. Nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen und Streiks und über 1.000 Flugausfällen einigten sich der Konzern und die Gewerkschaft UFO auf einen umfassenden Kompromiss. Die rund 18.000 Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld, wie Schlichter Bert Rürup am Dienstag in Wiesbaden sagte. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa nennt Mehrkosten von 33 Millionen Euro. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Schlichter Rürup. Das sei ein Zeichen dafür, dass der Kompromiss ausgewogen sei. Anfänger profitieren besonders von neuen Tarifen Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Niedrigverdiener können damit ihr Gehalt um bis 18 Prozent steigern, während Beschäftigte in den höchsten Entgeltstufen nur 1,5 Prozent bekommen. Im Schnitt steigen die Tarifgehälter um 3,95 Prozent. Für Neueinstellung ab 2013 gilt eine neue Gehaltstabelle mit höheren Löhnen zu Beginn und deutlich flacheren Gehaltserhöhungen in der Folgezeit. Für bisherige Mitarbeiter bleiben die bisherigen Entgeltmodelle gültig. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro steigt im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro, wie die Verhandlungspartner erklärten. Nach fünf Jahren verdienten die Beschäftigten künftig 2.050 statt 1.733 Euro. „Jeder Lufthansa-Mitarbeiter kann von seinem Gehalt leben“, sagte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. „Das war bisher nicht der Fall.“ Der UFO-Vorstand wolle die Einigung annehmen. Formell das letzte Wort hätten aber die Flugbegleiter in einer Urabstimmung, sagte der Gewerkschaftsführer. Nachteile hat die neue Gehaltstabelle aber für Mitarbeiter, die lange bei der Lufthansa bleiben. Ihre Gehälter steigen langsamer als bisher. Das Maximum liegt künftig nicht mehr rund 4.400 Euro, sondern bei 3.700 Euro. Die Lufthansa erreichte außerdem, dass bei einem Personalüberhang die Arbeitszeit und damit das Gehalt um fünf Prozent reduziert werden kann. Die Airline bekommt auch mehr Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter in den regen Sommermonaten viel und in den Wintermonaten wenig einzusetzen. Bis zum Auslaufen des Tarifvertrags Ende 2014 genießen die Beschäftigten Kündigungsschutz. Außerdem darf die Lufthansa bis 2016 keine Zeitarbeiter anstelle regulärer Mitarbeiter in der Kabine einsetzen. Die Flugbegleiter setzten zudem durch, dass Mitarbeiter, die zur Lufthansa-Billigtochter Germanwings wechseln, ihre bisherige Vergütung behalten können. Beitrag zum Sparprogramm erbracht Lufthansa-Vorstand Peter Gerber, der für die Airline die Verhandlungen geführt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Flexibilisierung und die Nullrunde 2014 führten dazu, dass der Beitrag zum Lufthansa-Sparprogramm „Score“ erbracht sei, mit dem der Konzern die Kosten dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro senken will. „Aber natürlich ist der Kompromiss für die Lufthansa ein sehr schmerzlicher“, sagte Gerber. Im Gegenzug habe das Management Planungssicherheit bis Ende 2014. Die Tarifverhandlungen sind für die Lufthansa auch nach der Einigung mit den Flugbegleitern noch nicht zu Ende. Derzeit gebe konstruktive Gespräche mit der Pilotengewerkschaft Cockpit über deren neue Verträge, sagte Gerber. Außerdem stehen dem Konzern die Verhandlungen für die Germanwings-Mitarbeiter ins Haus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteien sehen nach FR-Insolvenzantrag Gefahr für die Medienvielfalt
Wiesbaden (dapd-hes). Hessische Politiker sehen nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Medienvielfalt bedroht. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „schweren Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und für die publizistische Vielfalt in Hessen und Deutschland“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußerte am Dienstagabend die Hoffnung, dass das Blatt doch noch eine Zukunft haben werde. „Die FR war immer ein Garant der Meinungsvielfalt“, sagte das Stadtoberhaupt. Der Insolvenzantrag dürfe nicht das Ende für die Zeitung bedeuten, fügte Feldmann hinzu. „Es sind jetzt drei Monate Zeit, in der alles unternommen werden muss, um einem neuen Investor den Einstieg zu ermöglichen.“ Feldmann verwies auch auf die große Verantwortung für die rund 500 betroffenen Mitarbeiter. Schäfer-Gümbel sagte, es sei bedauerlich, dass alle Anstrengungen von der Landesbürgschaft über den temporären Einstieg der SPD-Medienholding ddvg, die Mehrheiheitsübernahme durch DuMont Schauberg bis zu den großen Opfern der Beschäftigten nichts gebracht hätten. Die „Frankfurter Rundschau“ sei immer markant und unverzichtbar gewesen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte Schäfer-Gümbels Äußerungen zynisch, weil die SPD-Medienholding selbst an der Zeitung beteiligt sei. Der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken nannte die Zeitung eine wichtige Institution auf dem Medienmarkt. „Das Aus der FR wäre ein großer Verlust für die Medienvielfalt“, fügte er hinzu. Die Frankfurter Grünen bekundeten ihre „tiefste Solidarität“ mit der Belegschaft der „Frankfurter Rundschau“. dapd (Vermischtes/Politik)
Thierse fordert Demokratie-Erziehung für Ostdeutsche
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands zeigen sich führende Politiker im Bund höchst besorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Dienstag gar eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangte mehr Präventionsarbeit. Der sächsische CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer warnte derweil vor einer Stigmatisierung der Menschen in den neuen Ländern. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. „Großes Problembewusstsein“ Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Der Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei auch eine andere als „die von Herrn Thierse“. So zeige das Engagement vieler einzelner Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzlicher Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig, aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die in der Bundesregierung für Migration und Integration zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule: Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im Alltag zu leben.“ Linke fordern Präventionskonzept Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt“, fügte er hinzu. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme seien nur „Stückwerk“. Auch die SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz und Sönke Rix warfen der Regierung einen „Kahlschlag“ bei der Prävention vor. „Wird der Etat des Bundesfamilienministeriums in der nächsten Woche nicht noch einmal geändert, können Anfang 2014 lediglich 26 Prozent der Projekte fortgesetzt werden“, erklärten beide am Dienstag in Berlin. Für 74 Prozent des Gesamtbudgets bestehe keinerlei Vorsorge für 2014. Sie forderten daher die Koalition auf, „die fehlenden 22 Millionen Euro in der kommenden Woche in den Etat des Bundesfamilienministeriums aufzunehmen“. Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung forderte eine bessere Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Projekte und lokale Initiativen sind der Garant für eine lebendige Auseinandersetzung mit der Demokratie – und der beste Verfassungsschutz, den wir uns wünschen können“, sagte Stiftungskoordinator Timo Reinfrank der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
NPD will Persilschein vom Verfassungsgericht
Karlsruhe (dapd). Die rechsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen Gericht feststellen lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes ist. Es sei „in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts der erste Antrag einer Partei, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen“, sagte der Gerichtssprecher. Er bestätigte damit einen Bericht der WAZ-Mediengruppe. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht abzusehen. Nach dem relevanten Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das Gericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Als zugelassene Partei wird die NPD derzeit zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert. Ein Verbot würde die Zahlungen stoppen. Die NPD will sich nach eigenen Angaben mit ihrem nun gestellten Antrag dagegen wehren, „dass fortwährend die Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne jedoch einen Verbotsantrag zu stellen“. Der NPD-Parteivorstand betrete mit dem Antrag, der sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat richte, „juristisches Neuland“, betonte die NPD auf ihrer Homepage. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sehe „einen derartigen Antrag nicht vor“. Sollte das Verfassungsgericht den Antrag der NPD zurückweisen, werde die Partei umgehend den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg anrufen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich am Dienstag weiter für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren stark gemacht. Kurz vor einem Treffen der CDU-Innenminister sagte er im rbb-Sender radioeins: „Berlin wird in dieser Frage nicht wackeln.“ Zu der Materialsammlung über die NPD aus den Ländern sagte er, diese sei sehr umfangreich. Er denke, „dass es gute Ansätze gibt, um der NPD nachzuweisen, was man nachweisen muss – nämlich eine aggressive kämpferische Grundhaltung gegen unsere Demokratie“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich zuletzt skeptisch zu einem neuen Verbotsverfahren geäußert. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregime – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) betonte am Dienstag in Berlin, mit dem jetzigen Antrag zeige der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel Nerven. Deutlich werde damit, dass die Parteiführung und die verunsicherte Anhängerschaft der NPD „in der Defensive“ seien. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erlaubt wieder mehr Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als noch ein Jahr zuvor. Nach Angaben der „Rheinische Post“ lag der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen bei 5,41 Milliarden Euro, 2010 waren es noch 4,75 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Anstieg um fast 14 Prozent mit den Worten, die Bundesregierung ziehe offenbar Geschäfte den Menschenrechten vor. Der Rüstungsexportbericht 2011 wird offiziell am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Nach Angaben des Blattes geht daraus hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 660 Millionen Euro mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter vergeben hat als noch 2010. Zugleich hat Deutschland 2011 den Angaben zufolge deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei 1,29 Milliarden Euro gegenüber 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge oder Maschinengewehre. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich. Kritik an „Beihilfe zum Wettrüsten“ Scharfe Kritik kam von dem Grünen-Politiker Beck. „Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Indonesien haben nichts mit Stabilität und Frieden zu tun, sondern nur mit Geldmacherei“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb genehmige Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass glichen. „Die auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik von Schwarz-Gelb belegt: unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport reichen nicht.“ Daher forderte Beck ein „restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten“. Die Linke kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen als „fatalen Irrweg“. Die Bundesregierung habe offenbar „jegliche Hemmung und jedes Augenmaß“ bei Waffenexporten verloren und rüste Länder in Kriegs- und Krisengebieten immer weiter auf, beklagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. Die Initiative „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ forderte derweil ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten – wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an“, kritisierte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. dapd (Politik/Politik)