Köln (dapd). Ungeachtet scharfer Kritik hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln“, sagte der CSU-Politiker. In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus und die Spionageabwehr. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „PR-Gag“. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt. Die Federführung für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Unter dem Dach sollen sich neben allen Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzbehörden Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfinden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Seehäfen spüren Abkühlung der Weltwirtschaft
Hamburg (dapd). Die Abkühlung der Weltwirtschaft verlangsamt das Wachstumstempo in den deutschen Seehäfen kräftig. In diesem Jahr wird der Gesamtumschlag voraussichtlich um etwa drei Prozent auf 304 Millionen Tonnen steigen, nachdem er im ersten Halbjahr noch um rund fünf Prozent zugelegt hatte. Für das Jahr 2013 rechnet der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) mit einer Zunahme des deutschen Seegüterumschlags um ein bis drei Prozent, wie der Verband am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Die wichtigsten deutschen Seehäfen sind Hamburg und Bremerhaven. Erst am Mittwoch hatte Hamburg sogar einen Rückgang der Umschläge beim wichtigsten Transportsegment, den Containern, berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Schäuble: Die Welt braucht ein starkes Europa
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu ermahnt, die europäische Einigung voranzutreiben. „Die Welt braucht ein starkes Europa“, sagte er am Donnerstag auf dem Führungstreffen Wirtschaft der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin. Die europäischen Länder könnten wiederum in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten Einfluss behalten, wenn sie gemeinsam handelten. Die einzelne Volkswirtschaft werde in den kommenden Jahren „an Relevanz verlieren“, prognostizierte der Minister. Schäuble hob auch die Bedeutung des Euros hervor. Ohne diese „zunehmend stabile“ Währung, wäre die Welt „in größeren Schwierigkeiten“, urteilte er. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Eurokrise Schritt für Schritt überwunden werden kann. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte er. „Schnelle, einfache, effiziente Lösungen“ gebe es aber nicht. dapd (Politik/Politik)
Weitere Opfer des Nationalsozialismus werden entschädigt
Berlin (dapd). Etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus erhalten eine finanzielle Entschädigung von Deutschland. Dazu unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen. Nach Angaben des Ministeriums werden damit bestehende Regelungen vereinheitlich und die Verfahren zur Bewilligung verkürzt. Schäuble sagte, mit der Vereinbarung bekenne sich Deutschland erneut „zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Holocaust“. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erführen nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Im RBB-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen, wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ Einmalig 2.556 Euro Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. dapd (Politik/Politik)
Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbot
Celle (dapd). Die Länder wollen notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Dies sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im niedersächsischen Celle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ein solches Verfahren skeptisch sieht, warb zudem für ein gemeinsames Register für alle V-Leute der Verfassungsschutzämter. In der niedersächsischen Stadt berieten die Unions-Innenminister über die Strategie des Staates im Kampf gegen Rechtsextremismus. Verabschiedet wurde eine Erklärung mit dem Titel „Für einen wehrhaften Rechtsstaat – konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt“. Darin fordern sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zum NPD-Verbot heißt es darin, ein solcher Schritt sei sorgfältig zu prüfen. Endgültig wollen die Innenminister aller Länder Anfang Dezember darüber beraten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwies auf das Risiko eines Scheiterns. Sollte es ausreichend Beweise geben, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, dann werde die Innenministerkonferenz auch ein Verfahren einleiten. Er warnte aber vor dem „Trugschluss“, dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte. Ein erstes Verbotsverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 aus formalen Gründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde inhaltlich nicht geprüft. „Nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz“ Schünemann unterstrich, dass die Verfassungsschutzämter für den Kampf gegen Extremismus unverzichtbar seien. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er. Forderungen nach einer Auflösung der 16 Landesämter erteilte er eine klare Absage. Die Ressortchefs vereinbarten auch, eine bessere Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zu prüfen. Bundesinnenminister Friedrich pochte auf die Einrichtung eines gemeinsamen Registers für alle V-Leute aus Bund und Ländern. V-Leute sind Rechtsextremisten, die gegen Geld Informationen an den Geheimdienst verraten. Friedrich sagte, es gehe es nicht darum, V-Leute namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. Die Erklärung soll auch bei dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember besprochen werden. Die Ressortchefs berieten zudem erneut über Gewalt im Fußball, Flüchtlingspolitik und eine mögliche erleichterte Ausweisung von gewaltbereiten Salafisten. dapd (Politik/Politik)
Eric Schweitzer als neuer DIHK-Präsident nominiert
Dresden (dapd). Der Reclycling-Unternehmer Eric Schweitzer soll neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. Das hat DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann am Donnerstag in Dresden der Vollversammlung der Organisation vorgeschlagen. Mit dem 47-jährigen Schweitzer finde ein Generationswechsel an der DIHK-Spitze statt, sagte Driftmann. Als Famillienunternehmer und Mitinhaber der Recyclinggruppe Alba bringe er alle Voraussetzungen für das Amt mit. Schweitzer kenne Sorgen, Nöte und Erwartungen der Unternehmer genau. Schweitzer soll im März auf einer weiteren Vollversammlung in Berlin gewählt werden. Eine Findungskommission unter Leitung von Driftmann empfahl ihn in Dresden einstimmig für das Präsidentenamt. Driftmann selbst hatte frühzeitig angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Der designierte Nachfolger ist Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Vorstandsmitglied des DIHK und Mitglied im DIHK Board International. Schweitzer nannte die Nominierung eine große Ehre. „Deshalb stelle ich mich sehr gerne im kommenden März zur Wahl,“ sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forscher: Überalterung der Netze gefährdet Stromversorgung
Berlin (dapd). Den Deutschen droht nach Ansicht des Energietechnik-Professors Albert Claudi wegen veralteter Netze und deren schleppendem Ausbau eine Zunahme von Stromausfällen. „Vor der Liberalisierung waren wir in unseren Netzen mehr oder weniger versorgungs- und zuverlässigkeitsgesteuert“, sagte der Wissenschaftler der Universität Kassel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dies habe sich nach der Öffnung des Marktes etwas geändert. So seien Investitionen in die Netze und die Aufwendungen für die Wartung reduziert worden. „Man versucht auch, sogenannte Betriebsmittel wie Transformatoren länger zu betreiben, über die Lebensdauer hinaus“, sagte der Forscher. Die Betreiber beteuerten, dass die Zuverlässigkeit darunter nicht leide. „Man versucht, über Sensorik und Monitoring diese Komponenten zu beobachten, um früh genug einen Ausfall zu erkennen, aber das kann auch einmal schiefgehen“, sagte Claudi. Das Risiko von Ausfällen könnte in drei bis vier Jahren steigen, wenn nicht gegengesteuert werde. Noch zähle Deutschland im europäischen Vergleich zu den zuverlässigsten Ländern, sagte Claudi. In weiten Teilen Münchens war am Donnerstagmorgen vorübergehend der Strom ausgefallen. Es kam zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Ursache war nach Angaben der Stadtwerke offenbar technisches Versagen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Berlin müht sich um Glättung der Wogen in Beziehung zu Russland
Berlin (dapd). Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau bemüht sich die Bundesregierung die Beziehungen in ein ruhigeres Fahrwasser zu lenken. Die Vorbereitung des Besuchs mit der russischen Seite sei konstruktiv gewesen, eine Gereiztheit in den Beziehungen könne „man auf Arbeitsebene nicht ausmachen“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau reisen. Merkel wird von zahlreichen Ministern, sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Einige Wirtschaftsabkommen sollen unterzeichnet werden. Regierungskreise betonten, Merkel werde im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml den Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland ansprechen. Ob die Lagerhaft für zwei Mitglieder der russischen Band „Pussy Riot“ konkret angeführt werde, vermochte man auf deutscher Seite noch nicht zu sagen. Die deutsch-russischen Beziehungen gelten derzeit als angespannt. Grund sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Riesenreich und das Vorgehen gegen die Opposition. Der Bundestag verabschiedete in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition, der die repressiven Tendenzen in dem Land mit scharfen Worten anprangert und auf eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine „umfassende Modernisierungspartnerschaft“ pocht. Den Entschluss des Bundestages würden Kanzlerin und die Minister bei ihrem Besuch nicht Punkt für Punkt abarbeiten, aber der „Tenor“ werde sich widerspiegeln, so die deutsche Delegation. Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs Merkel wird gemeinsam mit Putin am Freitag auch an der Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs teilnehmen. Von deutscher Seite hieß es, dieser habe sich für die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich bewährt. Der Petersburger Dialog existiert seit 2001. Seit Mittwoch treffen sich Vertreter beider Staaten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche bereits in der russischen Hauptstadt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff (CDU), erwartet von den Regierungskonsultationen eine Ermutigung der russischen Zivilgesellschaft. Bereits die ersten Gespräche noch vor dem offiziellen Beginn des Petersburger Dialogs hätten gezeigt, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft „geradezu begeistert waren, dass ihr Dialog in Russland einen Widerhall findet in Deutschland“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Kräften in europäischen Ländern sei für die russische Seite enorm wichtig. Abschätzige Äußerungen aus dem Kreml zu seiner Person wollte Schockenhoff im Deutschlandfunk nicht überbewerten. Er fügte hinzu, das öffentliche Eintreten für die neuen gesellschaftlichen Akteure in Russland habe sich bereits gelohnt, weil sie den Blick auf die innerrussische Debatte über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Fokus rücke. dapd (Politik/Politik)
Kritik am Allround-Zentrum gegen Terror
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit der Einrichtung des neuen Terror-Abwehrzentrums in Köln und Meckenheim auf heftigen Gegenwind. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung, die am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden sollte. Auch die Länder kritisieren die Pläne des Bundesinnenministers weiter, sechs von ihnen sagen gar zunächst ihre Mitarbeit in dem Zentrum ab. Mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt werden einbezogen. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Jedoch folgten bisweilen erst Behörden aus zehn Ländern dieser Einladung. Nicht dabei sind Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums schreibt. Die Länder kritisieren, dass Friedrich sie nicht genügend in die Planungen eingebunden habe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Friedrich vor, ohne jede Abstimmung mit den Ländern vorzupreschen. „Was der Bundesinnenminister macht, ist mehr als ärgerlich“, sagte Jäger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er habe „offenbar nichts aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen gelernt“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor von einem „Fehlstart“ gesprochen und den Zeitplan kritisierte. „Sicherheits-Fiasko wird missbraucht.“ Der neuen Einrichtung steht zudem möglicherweise Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bevor. Ihre Partei werde die verfassungsrechtliche Lage prüfen, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
Eurozone rutscht in die Rezession
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in der Eurozone gerät tiefer in den Sog der Krise. Nach einer Schnellschätzung des europäischen Statistikinstituts Eurostat vom Donnerstag ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 17 Ländern der Währungsunion im dritten Quartal um 0,1 Prozent zurück gegenüber dem Vorquartal. Bereits im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung der Eurozone um 0,2 Prozent geschrumpft. Zwei Quartalen Minuswachstum ist die gängige Definition einer Rezession. Ein geringfügiges Wachstum von 0,2 Prozent in den stärksten Volkswirtschaften des Euroraums, Deutschland und Frankreich, war nicht genug, um den Abwärtstrend in den Krisenländern auszugleichen. So fiel das BIP im dritten Quartal in Italien um 0,2 Prozent und in Spanien um 0,3 Prozent. Auch in den Niederlanden ging es mit der Konjunktur bergab. Die Wirtschaft stürzte hier im dritten Quartal um 1,1 Prozent ab. In der gesamten EU wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal jedoch leicht um 0,1 Prozent, unterstützt von einem BIP-Zuwachs von 1 Prozent in Großbritannien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)