Berlin (dapd). Der deutsche Staat entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Dazu haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen unterzeichnet. Bestehende Regelungen werden vereinheitlicht und die Bewilligungsverfahren verkürzt. Schäuble sagte, damit bekenne sich Deutschland erneut zu seiner historischen Verantwortung. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erfahren nach seinen Worten nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. Der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigte die Verdienste der Jewish Claims Conference bei den Verhandlungen. „Das Leid der Überlebenden kann zwar durch Geld allein nie wieder gut gemacht werden, aber durch die Entschädigungsleistungen erfahren die Opfer auch eine Anerkennung, die bitter nötig ist“, erklärte Präsident Dieter Graumann. Graumann betonte, das Kapitel Entschädigung dürfe weiterhin nicht abgeschlossen werden. „Noch immer gibt es Opfer, deren Leid bisher nicht anerkannt wurde.“ Im rbb-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen: Wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ dapd (Politik/Politik)
Zschäpe soll in Tatortnähe von NSU-Mord gesehen worden sein
Karlsruhe/Berlin (dapd). Eine Zeugin will die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in direkter Nähe des Tatorts eines der zehn Morde gesehen haben, die dem Nationalsozialistischen Untergrund vorgeworfen werden. Die „taz“ (Freitagausgabe) berichtete, die Zeugin wolle Zschäpe am 9. Juni 2005 – dem Tag des Mordes an Ismail Yasar in Nürnberg – in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesehen haben. Das gehe aus Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft hervor, die der Zeitung vorlägen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies am Donnerstag auf dapd-Anfrage auf die Anklageerhebung gegen Zschäpe. Demnach lägen für den Mordanschlag vom 9. Juni 2005 in Nürnberg „Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Angeschuldigte Zschäpe in der Nähe des Tatorts aufhielt“. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU und Mittäterschaft bei den zehn Morden der Gruppe vor. Nach „taz“-Angaben berichtete die Frau der Polizei in diesem Jahr, sie habe Zschäpe gegen 10.00 Uhr am Tattag beim Bezahlen in einem Edeka-Supermarkt beobachtet. Direkt hinter dem Markt stand der Döner-Imbiss, an dem Yasar zwischen 9.45 Uhr und 10.15 Uhr erschossen wurde. Sie sei sich sicher, dass die Frau die mutmaßliche NSU-Terroristen Zschäpe gewesen sei, so die Zeugin. Die Frau habe sie damals an die US-Schauspielerin Sara Gilbert erinnert, die in der Kultfernseh-Serie „Roseanne“ die Darlene spielte. Tatsächlich gibt es zwischen der Schauspielerin und Zschäpe Ähnlichkeiten. Für die Zuverlässigkeit der Zeugin spreche, dass sie bereits 2005 ausgesagt hatte, sie habe in der Nähe des Tatorts zwei Männer mit Fahrrädern gesehen. Dies decke sich mit weiteren Zeugenaussagen. Bei mehreren ihrer Morde und Banküberfälle sollen Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Fahrrädern unterwegs gewesen sein. Laut der beim Oberlandesgericht München erhobenen Anklage haben die beiden Männer die Mordanschläge unmittelbar ausgeführt. dapd (Politik/Politik)
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Auch Vattenfall erhöht die Strompreise kräftig
Berlin (dapd). Nächster Preisschock für Millionen deutsche Stromkunden: Knapp 2,4 Millionen Vattenfall-Kunden in Hamburg und Berlin müssen ab dem Jahreswechsel deutlich mehr für elektrische Energie zahlen. Der schwedische Staatskonzern werde die Preise um rund 13 Prozent anheben, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit Berichte der Zeitungen „Berliner Morgenpost“ und „Die Welt“. Demnach steigt etwa der Arbeitspreis im Grundversorgungstarif „Hamburg Basis“ von 23,92 Cent auf 27,39 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre die höchste Preiserhöhung in Deutschland in der Geschichte des Konzerns. Die betroffenen Verbraucher sollen nach Firmenangabe in der kommenden Woche schriftlich informiert werden. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Vattenfall-Berechnungen berichtet, muss sich ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden auf eine Mehrbelastung von 77,40 Euro im Jahr einstellen. Strompreise haben sich in zwölf Jahren fast verdoppelt Zuvor hatten bereits EnBW, E.on und RWE deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Die Stromkosten in Deutschland steigen seit Jahren. Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sich die Verbraucherpreise für Strom seit dem Jahr 2000 im Schnitt von 13,9 Cent auf rund 26,0 Cent pro Kilowattstunde fast verdoppelt. Den Schuh für die jüngste Preissteigerung wollen sich Vattenfall und Co. allerdings nicht anziehen. In den Augen des schwedischen Konzerns ist der größte Preistreiber der deutsche Staat. Von dem jüngsten Preisaufschlag von 6,45 Cent je Kilowattstunde gehen laut Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg 5,77 Cent oder rund 85 Prozent auf Steuern und Abgaben zurück. Hauptverantwortlich dafür ist nach Ansicht der Stromkonzerne die Öko-Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die im kommenden Jahr von 2,6 Cent auf von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht wurde. Mit der Abgabe sollen die Kosten des Atomausstiegs und der Energiewende finanziert werden. Auch für die Zukunft machte Wittenberg den Stromkunden deswegen wenig Hoffnung auf stabile Preise. „Die Energiewende wird dafür sorgen, dass der staatlich veranlasste Preisbestandteil weiterhin der Preistreiber bleibt“, sagte Wittenberg der „Welt“. Dem Unternehmen sind seiner Ansicht nach bei der Preisgestaltung die Hände gebunden. „Wir machen Inkasso für den Staat“, sagte Wittenberg. Auch die Ökostromanbieter Greenpeace Energy und Lichtblick kündigten am Donnerstag unter Verweis auf die EEG-Umlage und gestiegene Netzentgelte Preiserhöhungen zum 1. Januar 2013 an. Umwelthilfe sieht keine „bedrohliche“ Preissteigerung Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das kein großes Problem. Nach ihren Angaben wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr nur 0,5 Prozent der Konsumausgaben eines deutschen Durchschnittshaushalts ausmachen. Daher seien die zurzeit von den Stromversorgern verschickten Ankündigungen „für niemanden wirklich erfreulich, aber für die große Mehrzahl der Empfänger auch nicht bedrohlich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann am Donnerstag in Berlin. Viel stärker belasteten steigende Sprit- und Heizkosten die Privathaushalte. Laut einer von der DUH am Donnerstag präsentierten Beispielrechnung muss ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt in diesem Jahr monatlich insgesamt 293 Euro für Energie, aber nur 10 Euro für die EEG-Umlage aufbringen. Zugleich räumte Spielmann aber ein, dass die Preiserhöhung für die untersten Einkommensgruppen „ein Problem“ sei. Daher sei die Politik gefordert, bei der Energiewende „für eine faire Lastenverteilung“ zu sorgen. Der Kurs der Bundesregierung, „immer größere Teile der Industrie über Gebühr zu entlasten“ und Geringverdiener zu belasten, müsse beendet werden, forderte Spielmann. Ähnlich hatten sich zuvor Sozialverbände geäußert und wegen der steigenden Strompreise höhere Hartz-IV-Sätze gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault-Nissan will Absatzmarke von zehn Millionen Pkw knacken
Stuttgart/Paris (dapd). Der Autokonzern Renault-Nissan will trotz schwerer Absatzeinbrüche in Europa bis zum Jahr 2015 den weltweiten Absatz auf zehn Millionen Wagen im Jahr steigern. „Ich denke, in den nächsten drei Jahren ist ein Jahresabsatz von zehn Millionen keine Träumerei, sondern eine realistische Größe“, sagte Vorstandschef Carlos Ghosn nach Angaben der Zeitschrift „Auto, Motor und Sport“ vom Donnerstag. Konkurrent Volkswagen hat sich das Ziel von zehn Millionen Autos spätestens für 2018 vorgenommen. Im Jahr 2011 lag Renault-Nissan knapp über der Acht-Millionen-Marke und war damit nach General Motors (9 Millionen) und Volkswagen (8,3 Millionen) der drittgrößte Autohersteller weltweit. Inzwischen hat aber Toyota wieder die Spitze übernommen. Zu Renault-Nissan gehören auch Marken wie Dacia oder Lada. Die vor allem auf Europa verbreitete Hauptmarke Renault leidet schwer unter der Schuldenkrise in den EU-Staaten am Mittelmeer: Bis Ende Oktober brachen die Verkäufe hier nach Firmenangaben um mehr als 32 Prozent ein. Ghosn setzt bei seinen Wachstumsplänen auf Boomländer wie etwa Russland: „Dort können wir zukünftig lokal bis zu einer Million Autos für die Marken Lada, Renault und Dacia auf einer Plattform-Basis bauen. Zusammen mit Lada haben wir in Russland bereits 30 Prozent Marktanteil, unser Ziel sind 40 Prozent.“ Die zweite Hauptmarke Nissan ist nach seinen Worten „der drittgrößte Autobauer in China. In den vergangenen drei Jahren ist keine Marke in Brasilien so schnell gewachsen wie Renault und Dacia.“ Der Auto-Weltmarkt werde in diesem Jahr um rund fünf Prozent wachsen, obwohl Europa acht Prozent unter dem Vorjahresniveau liege. Ghosn rechnet nicht damit, dass sich der Pkw-Markt in Europa rasch erholt: Wenn 2013 „das Niveau dieses Jahres erreicht, wäre das schon gut“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bewerber müssen keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen geben
Erfurt (dapd). Arbeitgeber dürfen Bewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom Donnerstag verstoßen solche Fragen gegen den Datenschutz und das Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Und auch wenn der Bewerber auf die dennoch gestellte Frage nicht wahrheitsgemäß antwortet, darf ihm deshalb in einem zwischenzeitlich bestehenden Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. Damit wies das BAG die Revision des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Vorinstanzen ab. Diese hatten einem Lehrer recht gegeben, der sich gegen seine Kündigung gewehrt hatte. Der Mann hatte vor seiner Einstellung im September 2009 in einer Erklärung verschwiegen, dass gegen ihn in den vergangenen drei Jahren Ermittlungsverfahren anhängig waren. Demnach habe er keinerlei Relevanz zur angestrebten Stelle gesehen, da für ihn kein Zusammenhang zwischen den bereits eingestellten Ermittlungen und der Einstellung als Lehrer bestand, hieß es. Deshalb habe sich der gelernte Dachdecker, der als Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf wechselte, auch nicht verpflichtet gefühlt, entsprechende Angaben zu machen. Nachdem die zuständige Bezirksregierung im Oktober 2009 einen anonymen Hinweis über Ermittlungsverfahren gegen den Mann erhalten hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Ihrer Auffassung nach wurde die Frage nach Ermittlungsverfahren unrichtig beantwortet. Die Vorinstanzen hatten die Kündigungen als unwirksam angesehen. Dagegen hatte das Land als Arbeitgeber Revision eingelegt, die nun erfolglos blieb. Nach Auffassung des Sechsten Senates ist eine Erhebung von Daten, wie sie die unspezifizierte Frage nach Ermittlungsverfahren darstellt, nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Nordrhein-Westfalen nur zulässig, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift erlaubt ist oder der Betroffene einwilligt. Solche Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren seien für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gestattet. Die allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach Ermittlungsverfahren gestützte Kündigung habe deshalb gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes verstoßen, wie sie im Recht auf informationelle Selbstbestimmung zum Ausdruck komme. Sie sei deshalb unwirksam gewesen, teilte das Gericht mit. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2012 – 6 AZR 339/11 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10. März 2011 – 11 Sa 2266/10 -) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck will Zähmung des Kapitalismus
Berlin (dapd). Mit Appellen für mehr Europa, für eine bessere deutsch-französische Zusammenarbeit und für eine Zähmung des Kapitalismus hat am Donnerstag in Berlin eine Tagung der „Süddeutschen Zeitung“ begonnen. Bundespräsident Joachim Gauck forderte einen „verantwortlichen Kapitalismus“: „Wo Handys zum Lifestyle werden, sind Produktionsbedingungen immer öfter nicht egal. Man kann morgens um 05.00 Uhr für das neueste Gerät anstehen. Man kann aber auch einen ganzen Tag lang vor dem Laden gegen unmenschliche Arbeitsverträge protestieren“, sagte Gauck. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault rief Deutschland und Frankreich dazu auf, ihre Spannungen zu überwinden. „Wir haben es gelernt, die zahlreichen Hindernisse zu überwinden, die auf dem Weg zum europäischen Einigungsprozess lagen.“ Die Eurokrise sei „jetzt stabilisiert“, nun müsse es um mehr Wachstum gehen, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ermahnte dazu, die europäische Einigung voranzutreiben. „Die Welt braucht ein starkes Europa“, sagte er. Die Länder könnten in der globalisierten Welt nur dann nennenswerten Einfluss behalten, wenn sie gemeinsam handelten. Ohne den Euro, diese „zunehmend stabile“ Währung, wäre die Welt „in größeren Schwierigkeiten“, urteilte er. Ayrault fügte hinzu: „Frankreich blickt vertrauensvoll in die Zukunft, und zwar trotz der Wirtschaftskrise, die unseren Kontinent betrifft.“ An erster Stelle seiner Freunde stehe Deutschland. Seine Hauptaufgabe als Regierungschef bestehe darin, Frankreichs Wirtschaft wieder aufzurichten. Dazu trügen die Gespräche über Arbeitsmarktreformen bei, die derzeit geführt würden. Im kommenden Jahr werde das Land seine Neuverschuldung von 4,5 Prozent auf 3,0 Prozent verringern. Die Sparmaßnahmen würden aber nur akzeptiert, wenn sie gerecht verteilt würden. Deutschland riet Ayrault, nicht bloß auf die Inflation zu achten, sondern auch auf das Gegenteil. „Deutschland muss nicht nur eine Inflation fürchten, sondern auch eine Deflation“, sagte er in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Das habe Ex-Kanzler Helmut Schmidt gesagt. „Und ich sehe das genauso“, sagte Ayrault. „Leichtfertigkeit in der Haushaltsführung würde in die Katastrophe führen. Aber Europas Wirtschaft muss auch wachsen.“ Gegen Aufgeregtheit in der Eurokrise Ayrault riet Deutschland zu weniger Aufgeregtheit in der Eurokrise. „Es gibt in Deutschland ein Übermaß an Beunruhigung“, sagte er. „Vielleicht liegt das daran, dass bald Wahlen anstehen. Da steigen die Spannungen.“ Zu kritischen Bemerkungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegenüber Frankreich sagte er: „Das wurde in Frankreich nicht sehr enthusiastisch aufgenommen. Frankreich braucht keine Lektionen.“ Auf Meldungen, Schäuble lasse die deutschen Wirtschaftsweisen einen Reformplan für Frankreich erarbeiten, sagte Ayrault: „Ich will nicht noch Öl ins Feuer gießen. Die deutsch-französischen Beziehungen müssen von gegenseitigem Respekt geprägt sein.“ Oft habe es Spannungen im Verhältnis gegeben. Gleichwohl sei eine enge Partnerschaft erforderlich für den Fortschritt in Europa. Ayrault traf nach seiner Rede Schäuble, besuchte das Denkmal für die ermordeten Juden und aß mit deutschen Gewerkschaftern in seiner Botschaft zu Mittag. Am frühen Abend wollte er im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Später war eine Podiumsdiskussion mit deutschen Intellektuellen in der Botschaft geplant, am Freitagmorgen ein Treffen mit der Führung der SPD. dapd (Politik/Wirtschaft)
Rezession in Eurozone trotz Wachstum in Deutschland und Frankreich
Luxemburg/Wiesbaden (dapd). Die Staatsschuldenkrise hat die Wirtschaft der Eurozone in die Rezession getrieben. Daran änderte auch ein leichtes Wachstum in den stärksten Volkswirtschaften des Euroraums, Deutschland und Frankreich, nichts. Nach einer Schnellschätzung des europäischen Statistikamts Eurostat vom Donnerstag ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 17 Ländern der Währungsunion im dritten Quartal insgesamt um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. Bereits im zweiten Vierteljahr war die Wirtschaftsleistung der Eurozone im Quartalsvergleich um 0,2 Prozent geschrumpft. Zwei Quartale Minuswachstum in Folge ist die gängige Definition einer Rezession. Flauere Konjunktur in Deutschland Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich legte die Wirtschaftsleistung dagegen leicht um jeweils 0,2 Prozent zu. Für die hiesige Wirtschaft bedeutet das jedoch eine deutliche Verlangsamung. So wuchs das BIP in Deutschland im zweiten Quartal 2012 nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch um 0,3 Prozent und im ersten Quartal sogar noch um 0,5 Prozent. Der Konsum der privaten und öffentlichen Haushalte legte hierzulande laut Statistik im dritten Quartal saisonbereinigt zu. Auch sei mehr in Bauten investiert worden. Das habe den Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen sowie den Abbau von Vorräten bei den Unternehmen kompensieren können, erklärte das Bundesamt. Die Tendenz geht nach Ansicht von Volkswirten jedoch zu einer weiteren Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Manche erwarten auch für Deutschland eine Rezession. Der Rückgang der Investitionen steht nach Ansicht des Ökonomen für Deutschland bei der Commerzbank, Ralf Solveen, in direktem Zusammenhang mit der Krise. „Die Unternehmen sind verunsichert, da sie nicht wissen, wie es weiter geht mit der Eurokrise“, sagte Solveen der Nachrichtenagentur dapd. Er geht davon aus, dass sich die Konjunktur im vierten Quartal eher noch weiter eintrübt und auch im ersten Quartal 2013 schwach bleibt. Krisenländer bleiben schwach Das Wachstum in Deutschland und Frankreich war im dritten Quartal nicht stark genug, um die Schwäche der Krisenländer auszugleichen. So fiel das BIP im Zeitraum Juli bis September laut Eurostat in Italien um 0,2 Prozent und in Spanien um 0,3 Prozent. Die dritt- und die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum verzeichneten somit in den ersten drei Quartalen dieses Jahres ein Negativ-Wachstum. Auch in den Niederlanden ging es mit der Konjunktur bergab. Die Wirtschaftsleistung lag demnach im dritten Quartal um 1,1 Prozent unter dem vorangegangenen Dreimonatszeitraum. In allen 27 Ländern der EU wuchs die Wirtschaft im dritten Quartal laut Eurostat indes leicht um 0,1 Prozent, unterstützt von einem BIP-Zuwachs von 1 Prozent in Großbritannien. In kleineren Ländern außerhalb der Eurozone wie Litauen, Lettland und der Slowakei zog die Konjunktur ebenfalls an. Auch weltweit war das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal uneinheitlich. So wuchs das BIP der Vereinigten Staaten im Vergleich zum Vorquartal 0,5 Prozent, während es in Japan um 0,9 Prozent absackte. Ifo sieht schlechteres Weltwirtschaftsklima Die Stimmung in der Weltwirtschaft hat sich laut Ifo-Institut nochmals verschlechtert. Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung am Donnerstag mitteilte, sank sein Indikator für das Weltwirtschaftsklima im vierten Quartal von 85,1 auf 82,4 Punkte. Sowohl die aktuelle wirtschaftliche Lage als auch die Geschäftsaussichten für das kommende halbe Jahr beurteilen die 1.156 befragten Experten in 124 Ländern demnach schlechter als vor drei Monaten. Besonders deutlich sei das Minus in Westeuropa ausgefallen. In Nordamerika und Asien dagegen gab es nur einen leichten Rückgang, wie Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte. Die Experten rechnen zudem für das Jahr 2012 mit einem leichten Anstieg der weltweiten Inflation von 3,4 auf 3,6 Prozent. Der Dollar wird nach ihrer Ansicht kaum an Wert gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E-Plus verkauft über 2.000 Mobilfunk-Türme
Düsseldorf/Amsterdam (dapd). Der Mobilfunkanbieter E-Plus verkauft mehr als 2.000 Mobilfunkmasten in Deutschland an den US-Infrastrukturbetreiber American Tower. Der E-Plus-Mutterkonzern KPN bezifferte am Donnerstag den Wert der Transaktion auf 393 Millionen Euro. Der Buchgewinn für das Unternehmen liege bei rund 100 Millionen Euro. Das Geld will der niederländische Konzern zum Schuldenabbau und zum Netzausbau verwenden. Für die Kunden hat das Geschäft nach Unternehmensangaben keine Auswirkungen. Denn der Konzern mietete gleichzeitig in einem langfristigen Vertrag die für seine Sendestationen benötigten Flächen auf den Türmen zurück. In der Branche werden Sendemasten häufig von mehreren Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Bundeswirtschaftsministerium. American Tower hat seinen Hauptsitz in Boston und betreibt weltweit Übertragungsstationen für mobile Telefonie und andere Anwendungen. Auch die Deutsche Telekom hatte vor wenigen Wochen einen Teil der Mobilfunktürme der Tochter T-Mobile USA an den Infrastrukturbetreiber Crown Castle verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Wirtschaft legt im dritten Quartal nur leicht zu
Wiesbaden (dapd). Die Eurokrise hat zu einem weiteren Abflauen der Konjunktur in Deutschland geführt. Im dritten Quartal erhöhte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal preis- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im zweiten Quartal war die Wirtschaftsleistung noch um 0,3 Prozent gestiegen, im ersten Quartal um 0,5 Prozent. Zwar legte der Konsum der privaten und öffentlichen Haushalte im dritten Quartal saisonbereinigt zu. Auch wurde mehr in Bauten investiert. Das habe den Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen sowie den Abbau von Vorräten bei den Unternehmen in etwa kompensieren können, erklärte das Bundesamt. Die Tendenz geht nach Ansicht von Volkswirten jedoch zu einer weiteren Verlangsamung der Wirtschaftsleistung. „Die Unternehmen sind verunsichert, da sie nicht wissen, wie es weiter geht mit der Eurokrise“, sagte Ralf Solveen, Ökonom für Deutschland bei der Commerzbank, der Nachrichtenagentur dapd. Er geht davon aus, dass sich die Konjunktur im vierten Quartal eher noch weiter eintrübt und auch im ersten Quartal 2013 flach bleibt. Etwas weniger pessimistisch ist Volkswirt Rolf Schneider von Allianz-Dresdner Bank Research. Auch im vierten Quartal werde die deutsche Wirtschaft stabil bleiben oder sogar ein leichtes Wachstum verzeichnen. „Wir sehen keine Rezession“, sagte Schneider. Die Abschwächung der Konjunktur im dritten Quartal habe auch an einer Verlangsamung der Exportdynamik gelegen, die Anfang des Jahres noch wesentlich höher gewesen sei, sagte Schneider. Zwar stiegen nach Angaben des Statistischen Bundesamts zwischen Juli und September die Exporte noch stärker als die Importe. Im vierten Quartal erwartet Schneider jedoch eine Stagnation bei den Exporten. Überraschend stieg auch in Frankreich im dritten Quartal das BIP gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, was sich positiv auf das Wachstum für die gesamte Eurozone auswirken dürfte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich eröffnet umstrittenes Terrorabwehrzentrum
Köln (dapd-nrw). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich am Donnerstag. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. Der CSU-Politiker verteidigte das Vorhaben: „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln.“ In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Waffenschmuggel. Die Linke will eine verfassungsrechtliche Klage gegen die umstrittene Einrichtung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht. Länder lassen Friedrich auflaufen Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „PR-Gag“. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt. Dabei sollte mit der neuen Einrichtung gerade die Kooperation zwischen Bund und Ländern gestärkt werden. Friedrich wies die Kritik von sich. „Ich habe im August angekündigt, noch in diesem Jahr werden wir beginnen. Insofern kann ich nicht verstehen, wieso sich jemand überrumpelt fühlt.“ Es sei immer klar und von allen gewollt gewesen, dass das Zentrum gegründet werde. „Ich bin sicher, dass die Länder auch dazu kommen werden“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sind selbstverständlich bereit, auf Wünsche und Vorstellungen der Länder einzugehen.“ Die Federführung für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Unter dem Dach sollen sich neben allen Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzbehörden Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfinden. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bezeichnete das Zentrum als eine Kommunikationsplattform, „die sicherstellt, dass Informationen die bei dem einen ankommen auch zu dem anderen gelangen.“ Konkrete Themen der Arbeitsgruppen sind etwa Gefahren durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Verbotsverfahren von rechtsextremen Gruppierungen. Maaßen sagte: „Wir haben hier keine neue Behörde geschaffen.“ Die Rechtsgrundlage sei nicht neu. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, dass Gefährdungslagen nun besser entdeckt und im übergreifenden Expertenkreis eingeschätzt werden könnten. Vorsitzender der Landesinnenminister fehlt Neben der neuen Einrichtung gibt es noch das vor acht Jahren in Berlin gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das sich allein mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst. Das vor einem Jahr als Konsequenz auf die offengelegte NSU-Mordserie aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation eingegliedert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), blieb der Eröffnungsveranstaltung in Köln trotz Ankündigung überraschend fern. Er hatte seinem Unionskollegen Friedrich einen „Fehlstart“ attestiert und den Zeitplan für das Vorhaben infrage gestellt. Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Caffier will das Abwehrzentrum noch einmal auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz Anfang Dezember setzen. dapd (Politik/Politik)