Berlin (dapd). Jahrzehnte nach dem Mauerfall will die SPD einheitliche Renten in Ost und West schaffen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen, die Ost-Altersbezüge bis 2020 stufenweise angleichen. Ein sogenannter Eckrentner mit 45 Beitragsjahren bekommt im Osten derzeit eine monatliche Bruttorente von 1.121 Euro, im Westen liegt der Wert dagegen bei 1.263 Euro. Mit der Ankündigung, diesen Unterschied ausgleichen zu wollen, kommt Steinbrück nun auch einer Forderung der ostdeutschen SPD-Landesverbände nach. „Es geht vor allem um Gerechtigkeit. Die Menschen in Ostdeutschland waren auch ihr Leben lang fleißig, da muss es 23 Jahre nach dem Mauerfall bald zu einer Angleichung der Rente zwischen Ost und West kommen. Wir wollen diese Angleichung stufenweise bis 2020 durchsetzen“, kündigte Steinbrück in der Zeitschrift „Superillu“ an. Bis dahin müsse jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen als im Westen. Steinbrück fügte hinzu: „Die Anhebung der Ost-Rentenwerte auf West-Niveau wird einige Milliarden Euro kosten. Aber das ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes machbar.“ Merkel hat „Versprechen nicht gehalten“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig jubelte am Montag: „Die SPD hält Wort und löst ihr Versprechen gegenüber den Ostdeutschen ein.“ Sie freue sich sehr, dass „Steinbrück sich dieses Themas nun annimmt, denn es ist von zentraler Bedeutung für die Menschen aus Ostdeutschland“, betonte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Die Unterschiede im Rentenrecht seien ungerecht und nicht mehr zeitgemäß. Die SPD werde nach 2013 das umsetzen, was die Bundesregierung nicht gemacht hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr „Versprechen nicht gehalten und die Interessen der Ostdeutschen verraten“, kritisierte Schwesig. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatte kürzlich eingeräumt, dass die Rentenangleichung trotz Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Die SPD will am kommenden Samstag auf einem Parteikonvent ein neues Konzept für die Altersversorgung beschließen und dabei vom starren Modell der Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. dapd (Politik/Politik)
Spekulationen um Zerschlagung treiben Hochtief-Aktie nach oben
Bonn (dapd-nrw). Spekulationen über eine Zerschlagung von Hochtief haben der Aktie des größten deutschen Baukonzerns am Montag einen Höhenflug beschert. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Anleger hofften auf mögliche Gewinnausschüttungen nach einer möglichen Filetierung des Konzerns. Die Papiere stiegen am Monat zeitweilig mehr als fünf Prozent. Auslöser für die Kursaufschläge war eine Ad-hoc-Mitteilung vom Wochenende, nach der sowohl Hochtief-Chef Frank Stieler als auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Manfred Wennemer, das Unternehmen in Kürze verlassen dürften. Tüngler sagte, der spanische Hochtief-Mehrheitseigner ACS habe offenbar die Geduld mit der deutschen Tochter verloren, die zuletzt wiederholt die Gewinnerwartungen enttäuscht hatte. Der angekündigte Personalwechsel sei „ein Signal, dass ACS-Chef Florentino Pérez jetzt durchregiert“. Nachfolger von Stieler soll offenbar der Pérez-Vertraute Marcelino Fernández Verdes werden. Die Zukunft des Baukonzerns scheint damit ungewiss. Es sei nicht auszuschließen, das die Spanier bereits ein Konzept hätten, wie Hochtief filetiert und das Geld herausgezogen werden könne, sagte Tüngler. „Was dafür spricht, ist, dass auch Herr Wennemer geht“, spekulierte der Aktionärsschützer. Der spanische Baukonzern ACS, der sich vor eineinhalb Jahren durch eine feindliche Übernahme die Mehrheit an Hochtief gesichert hatte, sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als neun Milliarden Euro. Durch einen Verkauf der weitgehend unabhängig geführten Hochtief-Töchter Leighton in Australien und Turner in den USA könnten die Spanier ihre Schuldenlast deutlich senken. Die Übernahme von Hochtief hat ACS zwar weniger abhängig vom krisengeschüttelten spanischen Markt gemacht, aber die Erwartungen nie erfüllt. Im Gegenteil: Seit dem Einstieg der Spanier hat die Hochtief-Aktie drastisch an Wert verloren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hersteller sollen Waschmittel und Säfte vor Warentest verändert haben
Berlin (dapd). Mehrere Hersteller von Wasch- und Lebensmitteln haben in der Vergangenheit offenbar gezielt ihre Produkte verbessert, weil sie mit einer Untersuchung der Stiftung Warentest rechneten. Dies sei eine fortlaufende Erfahrung der Stiftung, sagte ihr Leiter der Untersuchungsabteilung, Holger Brackemann, am Montag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit Informationen aus einer Anfrage der Internetplattform populeaks.org. Stiftungssprecherin Heike van Laak hatte dieser Plattform von Produktveränderungen bei Waschmitteln berichtet, durch die Hersteller besser abschneiden wollten: „Nach der Testveröffentlichung ist dann wieder zur alten Rezeptur zurückgekehrt worden“, schrieb van Laak. Brackemann sagte, dass den Profi-Testern auch ein Fall aus der Branche der Getränkehersteller bekannt geworden sei: „Vor einem unserer Orangensafttests war in der Branche Unruhe.“ Daraufhin habe die Stiftung ihre Arbeitsabläufe verändert. Seitdem werde im Kuratorium, das den Test unterstütze, nur noch etwa von einem „Test von Säften“ gesprochen – ohne das genaue Segment zu benennen. Offenbar seien über Sachverständige aus diesen Beiräten Informationen an die Hersteller gedrungen, sagte Brackemann und erläuterte: „Es gibt ein sehr hohes Interesse der Wirtschaft, von unseren Tests vorab zu erfahren.“ (Antwort auf die Anfrage von populeaks.org: http://url.dapd.de/92kXsz ) dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Westerwelle zu Israel-Reise aufgebrochen
Brüssel (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Montagmittag zu einer zweitägigen Israel-Reise aufgebrochen. Hintergrund ist die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt, in dem Westerwelle vermitteln will. Dazu trifft er noch am Montagabend mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman zusammen. Weitere Gespräche mit israelischen Spitzenpolitikern, darunter Verteidigungsminister Ehud Barak und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sind für (den morgigen) Dienstag geplant. Zudem will Westerwelle auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine mögliche Waffenpause diskutieren. Seit fünf Tagen beschießt die Hamas Israel vom Gazastreifen aus mit Raketen. Die israelischen Streitkräfte reagieren mit Luftangriffen. Die Gewalt kostete bisher mindestens 90 Menschen das Leben. dapd (Politik/Politik)
Nationales Waffenregister soll ab Januar arbeitsfähig sein
Berlin (dapd). Das neue Nationale Waffenregister soll wie geplant ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. Es werde damit zwei Jahre früher arbeitsfähig sein als von der EU vorgeschrieben, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag in Berlin. In der Datenbank sollen die bisher nur in lokalen Behörden vorliegenden Informationen zu legalen Schusswaffen erstmals zentral erfasst werden. Sicherheitsbehörden sollen darauf jederzeit Zugriff haben. „Damit leistet das Nationale Waffenregister einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Immobilienkonzern TAG übernimmt alte Treuhand-Wohnungen vom Bund
Hamburg/Berlin (dapd). Rund 11.350 Wohnungen aus dem Bestand der ehemaligen Treuhand bekommen einen neuen Besitzer: Für insgesamt 471 Millionen Euro hat der Immobilienkonzern TAG vom Bundesfinanzministerium den Zuschlag für den Kauf der Gesellschaft TLG Wohnen erhalten, wie das Unternehmen am Montag in Hamburg mitteilte. Im Kaufpreis enthalten seien Schulden der TLG Wohnen von rund 256 Millionen Euro. Die Wohnungen stammen aus Immobilienbeständen der Treuhand, die der Bund in der TLG gebündelt hat. Mit TAG habe der Bund für die Wohnungen einen Investor gefunden, „für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat“, zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden. Kritik kam dagegen vom Deutschen Mieterbund (DMB), der das Geschäft „falsch“ nannte. „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern“, forderte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Dagegen seien Preissteigerungen für die betroffenen Mieter nach dem Verkauf vorprogrammiert. „Mit ihrer Verkaufsentscheidung hat die Bundesregierung soziale Aspekte ausgeblendet“, sagte Siebenkotten. TAG erwartet nach eigenen Angaben, dass das Geschäft in den kommenden Wochen vollzogen wird. Danach werde der Konzern rund 69.000 Wohnungen besitzen. Die TAG-Aktie gab nach Bekanntwerden des Geschäfts zunächst deutlich nach, erholte sich im Verlauf aber wieder etwas. Gegen 13.45 wurde das im MDAX notierte Papier noch mit einem Abschlag von 1,4 Prozent bei 8,37 Euro gehandelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Chef warnt vor Renationalisierung des Bankgeschäfts
Frankfurt/Main (dapd). Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, warnt vor den Folgen einer Renationalisierung des Bankgeschäfts. Derzeit hätten die Finanzkrise und die zunehmende Regulierung zur Folge, dass die Banken sich verstärkt auf ihren Heimatmarkt zurückzögen, sagte Fitschen am Montag in Frankfurt am Main. Das sei aber gerade für Deutschland und Europa langfristig ein Nachteil, weil hierzulande die geringsten Renditen zu erwarten seien. Auch im Sinne der deutschen Sparer müsse mehr Geld in Schwellenländern angelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weidmann warnt vor falschen Erwartungen an Bankenunion
Frankfurt/Main (dapd). Eine europäische Bankenunion taugt nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nicht zur Lösung der aktuellen Krise. Eine stärkere Zusammenarbeit der Europartner könne nur dazu dienen, die zukünftigen Risiken für das Finanzsystem zu reduzieren, sagte Weidmann am Montag in Frankfurt am Main. Die EU-Pläne für eine Bankenunion sehen eine gemeinsame Finanzaufsicht, eine geregelte Abwicklung angeschlagener Institute und unter Umständen eine gemeinsame Einlagensicherung vor. „Wenn die Bankenunion am Ende vor allem dazu dienen würde, durch die Hintertür eine umfassende gemeinsame Haftung einzuführen und schlicht dem Staat mehr Möglichkeiten zu geben, sich zu verschulden, dann wäre der Währungsunion ein Bärendienst erwiesen“, sagte Weidmann. „Diese Gefahr besteht, und ich glaube, wir sollten sie nicht unterschätzen.“ Wenn die Politik Finanzhilfen für die Krisenländer für notwendig halte, dann solle sie das offen sagen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion verbergen. Die gegenwärtige Debatte über die Details der Bankenunion könne sogar die notwendigen Bankreformen in den Krisenländern verzögern, warnte Weidmann. „Denn aus Sicht der Beteiligten kann es sich dann lohnen, die Bilanzbereinigung bis zum Inkrafttreten der Bankenunion rauszuzögern, und genau das wollen wir nicht.“ Die Zusammenlegung der Einlagensicherung bei der Bildung einer Bankenunion sei „völlig zu recht in den Hintergrund getreten“, sagte Weidmann. Besonders in Deutschland war diese Idee auf massive Kritik gestoßen. Denn die hiesige Branche fürchtet, dass die jahrelang aufgebaute deutsche Einlagensicherung zugunsten von Krisenbanken und deren Kunden verwendet werden könnten, etwa in Spanien. Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht „schwierig“ Der Bundesbank-Präsident wies auch auf den Interessenkonflikt zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik hin, der entstehen könnte, falls die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberaufsicht über die Institute in der Währungsunion bekommen sollte. Daher müsse beides strikt getrennt werden. Das sei „machbar, aber schwierig – schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht“, sagte Weidmann. Eine Bankenunion allein reiche indes nicht aus, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Institute müssten auch davor geschützt werden, unter der Überschuldung von Staaten zu leiden. Zum einen forderte Weidmann eine Obergrenze für Kredite, die einzelne Banken einem Staat geben dürfen. Zum anderen sollten Banken Staatsanleihen oder Kredite an den Staat mit Eigenkapital unterlegen. Der Einsatz von Eigenkapital würde dazu führen, dass die Märkte stärker auf die Finanzlage der einzelnen Staaten reagierten. Sinkende Preise für Anleihen könnten die Probleme einzelner Staaten frühzeitig signalisieren. „Zusammen mit der gemeinsamen Aufsicht würde dies verhindern, dass Staaten trotz einer Schieflage im Haushalt weiter billige Kredite erhalten und so nicht nur sich selbst, sondern auch die Banken noch tiefer in Haushaltsproblemen verstricken“, sagte Weidmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sixt wächst vor allem im Ausland
Pullach (dapd). Deutschlands größter Autovermieter Sixt strebt dank starker Zuwächse im Ausland eines der besten Ergebnisse seiner 100-jährigen Firmengeschichte an. „Wir werden 2012 sehr gut verdienen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Erich Sixt am Montag in Pullach bei München. Das Rekordergebnis aus dem Vorjahr werde das Unternehmen aber verfehlen. Grund sind unter anderem Millioneninvestitionen in den USA, Einbußen im Leasinggeschäft und Anlaufkosten für das Carsharing-Programm DriveNow, das Sixt gemeinsam mit BMW betreibt. Von Januar bis September verdiente der Autovermieter unter dem Strich 72,3 Millionen Euro und damit ein Zehntel weniger als im Vorjahr. Sixt sprach von einem „mehr als ordentlichen Ergebnis“. Sein Unternehmen wachse auch in einem schwierigen Konjunkturumfeld. So seien die Umsätze gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen. „Die Marktführerschaft in Deutschland haben wir gefestigt, und den Konkurrenten in Europa sind wir nähergekommen“, sagte Sixt. Im Ausland sei Sixt um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Außerhalb Deutschlands erlöste der Autovermieter in diesem Jahr bisher 31 Prozent seines Umsatzes. Im Vorjahr waren es 27 Prozent. „Wir sind in allen Ländern außer den USA profitabel“, sagte Sixt. Im größten Mietwagenmarkt der Welt baut das Unternehmen seine Präsenz deutlich aus und machte deswegen seit Jahresbeginn einen Verlust in mittlerer einstelliger Millionenhöhe. An sieben großen US-Flughäfen errichtete Sixt eine Vermietstation, zuletzt in Phoenix/Arizona. Sixt setzt in den USA vor allem auf Franchise-System Um das Risiko möglichst gering zu halten, setzt Deutschlands ältester Autovermieter in den USA vor allem auf das Franchise-System. Mehr als 100 Interessenten gebe es bereits für eine Lizenz, sagte Sixt. Wie viele sich davon umsetzen ließen, sei aber noch offen. Außerdem sei der organisatorische Aufwand enorm. Für jeden Bundesstaat müsse Sixt eine eigene Lizenz beantragen. Das Unternehmen strebt in den USA auch in den kommenden Jahren ein starkes Wachstum an. Sixt betonte aber: „Wir werden nicht um jeden Preis Gas geben.“ Das künftige Geschäft in Europa schätzt der Unternehmenschef als äußerst schwierig ein. „Die Konjunkturlage ist natürlich absolut unerfreulich“, sagte Sixt. Im kommenden Jahr rechnet er mit einer Rezession in der Eurozone. Der Trend bei den Geschäftsreisen sei bereits rückläufig. Die Absatzkrise bei den Autoherstellern sorgt zwar für günstigere Einkaufspreise für sein Unternehmen, wie Sixt andeutete. So sei die Entwicklung bei den Rabatten „eher vorteilhaft“. Dennoch wünsche er sich im Hinblick auf die Wirtschaftslage in Deutschland, dass es den Herstellern bald wieder besser gehe. „Die EZB druckt in skandalöser Weise Geld“ Wegen ihrer Ankündigung, unbegrenzt Anleihen verschuldeter Staaten zu kaufen, kritisierte Sixt die Europäische Zentralbank (EZB) scharf: „Dass die EZB in skandalöser Weise Geld druckt, ist für mich katastrophal.“ Auch von der Politik des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande erwartet er nichts Gutes. Mit einer Werbekampagne sorgte der Autovermieter in Frankreich zuletzt für Aufsehen. Sie zeigte Hollande vor und nach einer Cabriofahrt mit einem Sixt-Mietwagen – im zweiten Fall standen dem Präsidenten seine Haare zu Berge. „Leider hat uns Hollande nicht verklagt“, sagte der Vorstandsvorsitzende. Denn dann wäre der Bekanntheitsgrad in Frankreich deutlich gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Golze soll die Brandenburger Linke in die Bundestagswahl führen
Potsdam (dapd). Die Linke in Brandenburg stellt die Weichen für die Bundestagswahl 2013: Spitzenkandidatin soll die 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete Diana Golze werden. Der Vorstand habe sich einstimmig für Golze auf Platz eins der Landesliste zur Bundestagswahl ausgesprochen, sagte Parteichef Stefan Ludwig am Montag in Potsdam. Golze ist seit sieben Jahren Bundestagsabgeordnete. Im Wahlkreis 61 in Westbrandenburg wird die zweifache Mutter erneut als Direktkandidatin zur Bundestagswahl antreten. Sie ist damit wieder die Linke-Konkurrentin zu SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der 2009 das Direktmandat gewann und auch für 2013 nominiert ist. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 hatte Dagmar Enkelmann die brandenburgische Linke in den Wahlkampf geführt. Im kommenden Jahr steht sie jedoch aufgrund von politischen Differenzen mit dem Landesverband – unter anderem in der Energiepolitik – nicht mehr als Spitzenkandidatin zur Verfügung. Die 56-Jährige will aber erneut das Direktmandat im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim holen. Ludwig strebt mehr als 25 Prozent an Neben Golze sind bislang auch die Bundestagsabgeordneten Thomas Nord und Kirsten Tackmann erneut als Direktkandidaten nominiert worden. Die weiteren Kandidaten für die insgesamt zehn märkischen Bundestagswahlkreise sollen bis Ende Januar aufgestellt werden. Die Landesliste soll auf einem Parteitag am 2. März beschlossen werden. Derzeit stellt die brandenburgische Linke sechs Bundestagsabgeordnete, vier davon holten 2009 ein Direktmandat. Ludwig sagte, 2013 wolle die Linke an das sehr gute Ergebnis von 2009 anknüpfen. Damals war die Linke mit 28,5 Prozent stärkste Kraft im Land geworden. Die SPD hatte 25,1 Prozent geholt, die CDU 23,6 Prozent. Als Ziel für 2013 gibt Ludwig „25 Prozent plus X“ aus. Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit Golze betonte, Deutschland brauche eine starke Linke. Dass „links wirkt“, sei unter anderem in Debatten über einen Mindestlohn und die öffentlich geförderte Beschäftigung zu erkennen. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei ein Beleg dafür. Die Linke werde weiter für mehr soziale Gerechtigkeit streiten, fügte Ludwig hinzu. Der Landesvorstand hat sich am Wochenende zudem mit dem Entwurf für das neue Leitbild der brandenburgischen Linken auseinandergesetzt. Das mehr als 50 Seiten umfassende Papier mit dem Titel „Heimat Brandenburg – gerecht, solidarisch, nachhaltig“ soll am 2. Dezember erstmals auf einem Parteitag diskutiert und nach öffentlichen Debatten ein Jahr später beschlossen werden. Es wäre dann die Grundlage für die Landtagswahl im Jahr 2014. Dem Entwurf zufolge wird sich die Linke unter anderem für eine Gemeinschaftsschule stark machen, in der Kinder von der ersten bis zur zwölften Klasse alle Bildungsabschlüsse erreichen können. Außerdem plädiert die Partei für eine Funktionalreform sowie die freiwillige Fusion von Gemeinden. In der Energiepolitik verlangt die Linke den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2040. dapd (Politik/Politik)