Berlin (dapd). Nach Einschätzung des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle, wird die Rettung Griechenlands den deutschen Steuerzahler finanziell belasten. „Am Schluss wird die Rettungsaktion natürlich Geld kosten.“ Das zu unterschlagen, wäre nicht redlich, sagte Brüderle am Donnerstag im rbb-Inforadio. Wie viel dies sei, könne jedoch niemand präzise vorhersagen. „Entscheidend ist, dass man die Strukturveränderung hinkriegt, damit Griechenland wieder Wachstum hat, wieder hochkommt, wieder eigenes Einkommen generieren kann“, sagte der FDP-Politiker. Dies müsse in überschaubarer Zeit gewährleistet sein, sonst werde man den Kurs nicht durchhalten können. SPD und Grüne hatten der Bundesregierung zuvor vorgeworfen, den Bürgern zu verschleiern, dass Deutschland für die Rettung Griechenlands nicht nur bürge, sondern am Ende auch zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) hat seine Politik gegen Angriffe aus der Opposition verteidigt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um durch solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. dapd (Politik/Politik)
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Steuereinnahmen steigen weiter deutlich
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sprudeln: Sie sind in den ersten drei Quartalen auf 403,4 Milliarden Euro gestiegen. Dies sind 21,5 Milliarden oder 5,6 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2011. Dies geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Wachstumsdynamik hat demnach im dritten Quartal mit plus 8,1 Prozent wieder Fahrt aufgenommen – nach einer leichten Abschwächung im zweiten Quartal (plus 2,9 Prozent). Besonders kräftig stieg die Einkommensteuer, sie lag um 17,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Noch kräftiger wuchs die Körperschaftsteuer, hier betrug das Plus 33,6 Prozent. Das Aufkommen der Umsatzsteuern lag in den ersten neun Monaten um 2,9 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums. „Dies deutet auf eine weiterhin lebhafte Binnennachfrage infolge der konjunkturellen Entwicklung hin“, bilanzierte das Ministerium. (Der Monatsbericht: http://url.dapd.de/OMKFaS) dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit warnt vor höherem Hartz-IV-Satz
München (dapd). Ein um 50 Euro erhöhter Hartz-IV-Satz kostet die Steuerzahler jährlich 7,4 Milliarden Euro zusätzlich. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer neuen Untersuchung vorgerechnet, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Demnach hätten außerdem 460.000 Haushalte mit gut einer Millionen Menschen zusätzlich Anspruch auf Hartz IV. Derzeit beziehen mehr als sechs Millionen Menschen die staatliche Grundsicherung. Die Behörde reagierte damit auch auf neue Forderungen der Grünen, den Regelsatz für Erwachsene von derzeit 374 Euro auf 420 Euro anzuheben. Vom 1. Januar 2013 an erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger 382 Euro. Ein um 50 auf 432 Euro erhöhter Regelsatz plus der daraus zum Teil abgeleiteten zusätzlichen Leistungen für Kinder und hilfsbedürftige Angehörige führt laut den Berechnungen zu Mehrausgaben von 7,4 Milliarden Euro im Jahr. Mit einer Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung steigt der Bundesagentur zufolge auch der steuerliche Grundfreibetrag. Bei einem Aufschlag von 50 Euro führe allein „die notwendige Anhebung des Grundfreibetrags um 600 Euro dazu, dass knapp 420.000 Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen“, heißt es in der Untersuchung. Zugleich erhielten deutlich mehr nicht erwerbsfähige Erwachsene Anspruch auf Sozialhilfe. Die Zahl der Wohngeldempfänger sinke dagegen, weil sie ins Hartz-IV-System fallen. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. „Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die Frage, woher das Geld komme. Zudem müssten die Einkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden, sagte Schlömer weiter. Durch die vorgeschlagenen Bagatellgrenzen würden Einnahmen in Höhe eines Mindestrentensatzes „einmal schnell unter den Tisch gekehrt“. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erneut mit der künftigen Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zudem geht es um die Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge dürfen die Abgeordneten die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Schlömer hält diese Nutzung für unproblematisch: „Da geht die Diskussion zu sehr ins Detail.“ dapd (Politik/Politik)
Künast dringt auf freie Abstimmung im Bundestag für Frauenquote
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine Freigabe der Abstimmung über die Frauenquote Anfang Dezember im Bundestag und fordert die Frauen von Union und FDP zu mehr Standhaftigkeit auf. „Wenn die Frauen in den Reihen von Schwarz-Gelb nur klammheimlich die Quote unterstützen, ändert das nichts an den Gesetzen. Sie müssen den Mut haben, in einer freigegebenen Abstimmung auch so zu votieren“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es fehlten nur circa 20 Stimmen aus dem Regierungslager, um eine Frauenquote für die Aufsichtsräte festzuschreiben, sagte sie. Frühere Grünen-Anträge und auch die EU-Kommission verlangen bis 2020 eine entsprechende Quote. Die Grünen unterstützen derzeit gemeinsam mit der SPD einen Vorstoß der Hamburger SPD-Landesregierung und des Bundesrates, der einen Frauenanteil von 40 Prozent in Aufsichtsräten im Jahr 2023 zum Ziel hat. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker erwartet Zustimmung seiner Fraktion zu Patriot -Antrag
Halle (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zur Verlegung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkische Grenze zu Syrien in Aussicht gestellt. Dagegen äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, skeptisch zu einer Verlegung der Raketen. Die Linkspartei lehnt einen Bundeswehreinsatz in der Türkei ab. Das Land hat am Mittwoch bei der NATO um die Entsendung von „Patriot“-Abwehrraketen gebeten. „Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht“, sagte Bartels der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es gehe auch kaum anders, „wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet“. Bartels betonte: „Wenn wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte dem Blatt: „Wir gucken uns das Mandat an und entscheiden dann abschließend. Ich bin nach wie vor hoch skeptisch.“ Dem Sender MDR Info sagte der Grünen-Politiker, es sei klar, dass es eine Beistandsverpflichtung zwischen den NATO-Partnerstaaten gebe. Für ihn laute aber die zentrale Frage, wo die Raketen stationiert werden: „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muss sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst.“ Die Luftabwehrsysteme sollen an der syrischen Grenze stationiert werden, um einen möglichen Raketenbeschuss aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern. Neben der Bundesrepublik verfügen in der NATO nur die USA und die Niederlande über den neuesten Typ der „Patriot“-Luftabwehrraketen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang Dezember eine Entscheidung der Abgeordneten über den Antrag der Türkei herbeiführen. dapd (Politik/Politik)
Hermann hält Zeitplan von Grube für unrealistisch
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die von Bahnchef Rüdiger Grube in Aussicht gestellte Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“ bis 2020 für unrealistisch. „Mein Albtraum ist, dass ‚Stuttgart 21‘ immer später kommt und dabei immer teurer wird“, sagte Hermann der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Bahn habe allein für den Bau des zehn Kilometer langen Katzbergtunnels im Rheintal zehn Jahre gebraucht. „Mir ist es ein völliges Rätsel, wie sie einen unterirdischen Bahnhof mit 60 Kilometern unterirdischen Zuläufen und noch mal 60 Tunnelkilometern auf der Strecke nach Ulm in nun weniger als zehn Jahren bewerkstelligen will“, sagte der Minister der Zeitung. Hermann zeigt sich in dem Interview überzeugt, dass die Bahn den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bereits erreicht oder überschritten hat. Das könne sie nicht mehr lange verbergen. Das Land werde dann kein zusätzliches Geld zahlen. Nach der Volksabstimmung vom 27. November 2011 habe er aber keine Legitimation, das Projekt noch zu kippen. dapd (Politik/Politik)
Griechenland-Rettung: Grüne werfen Schwarz-Gelb Verschleierung vor
Düsseldorf (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. „Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick „Handelsblatt Online“. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun. In der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt am Mittwoch hatte bereits SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Regierung unterstellt, den Bürgern einen „Schleiertanz“ vorzuführen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ Zudem verlangte Steinbrück, angesichts der unklaren Griechenland-Rettung den Beschluss zum Bundeshaushalt zu verschieben. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung jedoch zurück. Schuldenrückkauf-Programm kommt Inzwischen deutet sich immer mehr an, dass zur Rettung Griechenlands noch mehr Geld fließen wird als bisher geplant. In der Fraktionssitzung der Union am Mittwoch zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel dem Vernehmen nach offen für ein Schuldenrückkauf-Programm des krisengeschüttelten Landes. Nach der zunächst ergebnislos abgebrochenen Eurogruppen-Sitzung in Brüssel hatte auch Schäuble angekündigt, es werde auf ein solches Programm hinauslaufen. Allerdings müssten noch „technische Fragen“ geklärt werden. Am Montag wird die Eurogruppe erneut zusammenkommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wiederholt einen neuen Schuldenschnitt für das Pleite-Land gefordert. Nach Schätzungen des „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger würde dies den deutschen Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Dabei müsse man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegenrechnen, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wenn man einen Schuldenschnitt von, sagen wir 50 Prozent vornimmt, dann kostet das auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären das etwa 17,5 Milliarden Euro.“ Allerdings habe der deutsche Steuerzahler durch die Krise auch massiv Geld gespart. „Die Zinsen für die öffentlichen Schulden sind krisenbedingt so niedrig wie noch nie, sodass Deutschland dadurch jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag spart“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)
Elterngeld bei Vätern immer beliebter
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Väter beziehen Elterngeld. 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder im zweiten Quartal 2011 geboren wurden, haben die Leistung erhalten. Das ist ein neuer Höchststand, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zum Vergleich: Von im ersten Quartal 2008 geborenen Kindern bezogen laut Destatis nur 19,2 Prozent der Väter Elterngeld. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Entwicklung. „Immer mehr Väter entscheiden sich für das Elterngeld und nehmen sich so die gewünschte Zeit für ihr Kind und ihre Familie. Die neuen Zahlen bestätigen den Erfolg des Elterngeldes als unverzichtbaren Bestandteil moderner Familienpolitik“, erklärte Schröder. Das Elterngeld ermögliche es den Familien, in der ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes eng zusammenzuwachsen. Aus der Familienplanung vieler junger Eltern sei das Elterngeld somit nicht mehr wegzudenken. Insgesamt erhielten den Angaben zufolge mehr als 152.000 Mütter und 43.000 Väter für ihr zwischen April und Juni 2011 geborenes Kind Elterngeld. Bei Müttern lag die Inanspruchnahme des Elterngeldes bei mehr als 95 Prozent. Die Väterbeteiligung bei im zweiten Quartal 2011 geborenen Kindern war in Sachsen (35,7 Prozent), Bayern (35,4 Prozent) und Thüringen (33 Prozent) am höchsten. Am geringsten war die Väterquote im Saarland (18,8 Prozent), Nordrhein-Westfalen (20,5 Prozent) und Bremen (21,2 Prozent). Immer mehr Mütter und Väter erwerbstätig Wie das Bundesamt weiter berichtete, sind immer mehr Mütter und Väter mit Elterngeldbezug in den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig. Danach beläuft sich der Anteil der zuvor erwerbstätigen Frauen, deren Kind zwischen April und Juni 2011 geboren wurde, auf knapp 66 Prozent und bei den Vätern auf 89 Prozent. Damit setze sich der Trend einer zunehmenden Erwerbsbeteiligung vor Geburt des Kindes fort, berichtet das Statistische Bundesamt. Der Anteil der Mütter, die Elterngeld bezogen haben und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag laut Destatis bei im Jahr 2008 geborenen Kindern noch bei 55 Prozent, bei im Jahr 2009 geborenen Kindern bei rund 59 Prozent und bei 61 Prozent im Jahr 2010. Bei Vätern lag der entsprechende Anteil bei im Jahr 2008 geborenen Kindern noch bei 82 Prozent und stieg auf 86 Prozent bei im Jahr 2010 geborenen Kindern. (Die Statistik zum Elterngeld: http://url.dapd.de/hr4ovS ) dapd (Politik/Politik)