Berlin (dapd). Rund 300 Tage vor der Bundestagswahl machen sich die Sozialdemokraten Mut für einen Machtwechsel. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht ein reale Chance für Rot-Grün. Derzeit liege die SPD in den Umfragen bei 28 bis 30 Prozent, er sei aber überzeugt, dass es im Wahlkampf gelingen könne, da noch „drei bis vier Punkte draufzulegen“, sagte Steinbrück am Donnerstagabend in Berlin. „Wenn die Grünen ihr Niveau halten, dann haben wir eine Mehrheit.“ Auf einem kleinen Parteitag wollen die Sozialdemokraten am Samstag unterdessen das jahrelange Streitthema Rente abräumen. „Wir haben ein tragfähiges Gesamtkonzept und sind damit für die Bundestagswahl gut aufgestellt“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor dem Parteikonvent der Nachrichtenagentur dapd. Auf dem Treffen wollen 200 Delegierte und der SPD-Vorstand in Berlin ein neues Rentenkonzept verabschieden. „Die Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und deutliche Besserungen für Erwerbsgeminderte“, erläuterte Nahles. Wer sein Leben lang gearbeitet, für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt habe, dürfe im Alter nicht bedürftig werden. „Der Schutz vor Altersarmut ist ein Frage der Würde und der Solidarität“, betonte die Generalsekretärin. Nahles zeigte sich „optimistisch“, dass das Konzept vom nichtöffentlich tagenden Parteikonvent beschlossen wird. „Wir haben viel diskutiert und stehen nun geschlossen da mit einem guten Ergebnis.“ Auch Steinbrück betonte: „Ich habe mit diesem Rentenkonzept keine Schwierigkeiten.“ Entscheidend sei für hin, dass die Rentenreform „nicht infrage gestellt werde“. Der zuletzt vor allem wegen seiner Nebeneinkünfte als Parlamentarier unter Druck geratene Kanzlerkandidat kann zudem keinen schlechten Start seiner Kampagne erkennen, da der Wahlkampf für ihn noch gar nicht begonnen habe. „Wir sind jetzt nicht im Wahlkampfmodus“, sagte Steinbrück. Dieser beginne „frühestens“ nach dem Wahlprogrammparteitag der SPD „im April oder Mai“. Niemand ertrage einen monatelangen „Beauty-Contest“. „Berührende Solidarität“ der Genossen Über seine Honorare als Vortragsredner sagte Steinbrück: „Ich bleibe dabei, ich habe nichts Unrechtes getan. Er habe seine Einkünfte zudem „offengelegt wie kein Anderer“. Steinbrück bedankte sich zudem für die „bemerkenswerte“ und „berührende“ Solidarität, die er derzeit von der SPD erfahre, obwohl er mit der Partei früher „provozierend umgegangen“ sei. Zugleich stellte er klar, dass er seine Kanzlerkandidatur trotz aller Vorwürfe aufrechterhalten werde. Er könne doch nicht sagen: „Wenn es so ist Herr Förster, lege ich das Reh wieder auf die Lichtung zurück“, scherzte der Kandidat. Im Wahlkampf werde er um diejenigen werben, die „es in der Politik etwas anders machen wollen“. Zwar gebe es derzeit möglicherweise keine Wechselstimmung gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition habe aber „keine Perspektive“, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Viele Bürger fragten sich zudem, „ob etwas in der Unwucht ist in dieser Gesellschaft“. Unter anderem kündigte Steinbrück eine Initiative gegen die steigenden Mieten an. Auf die Frage, ob das neue Rentenprogramm zum Agenda-2010-Verteidiger Steinbrück passt, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den „Stuttgarter Nachrichten“: „Nicht jedem in der Parteispitze gefällt jeder Punkt des Konzepts.“ Steinbrück sei aber mit seinem Profil, „das ihn auszeichnet und mit dem er in bestimmte Milieus hineinwirkt, ganz besonders darauf angewiesen, dass wir nicht bei unseren Stammwählern verlieren“. Sollte der Parteikonvent das Konzept beschließen, habe die SPD „das letzte große Streitthema vor der Bundestagswahl abgeräumt“. dapd (Politik/Politik)
Kartellamt rät zum Wechsel des Stromanbieters
München (dapd). Wegen der steigenden Strompreise rät das Bundeskartellamt zum Wechsel des Anbieters. „Auch wenn viele Stromversorger nun Kosten der Energiewende an die Verbraucher weitergeben, kann ein Anbieterwechsel in vielen Fällen zu erheblichen Einsparungen führen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man kann gar nicht eindringlich genug an die Verbraucher appellieren, Preise zu vergleichen und von ihren Wechselmöglichkeiten Gebrauch zu machen.“ Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Ein Blick ins Internet lohnt immer“, sagte er der Zeitung. „Wer Anbieter und Strompreise vergleicht, kann oft Geld sparen.“ In den letzten Tagen haben Millionen Haushalte von ihren Versorgern erfahren, dass die Strompreise zum Jahresanfang steigen werden. Verbraucherschützer werfen den Stromerzeugern vor, die Preise stärker anzuheben, als dies durch den Anstieg der Ökostromumlage erforderlich wäre. dapd (Politik/Wirtschaft)
Betriebsrat: FTD erscheint am 7. Dezember zum letzten Mal
Hamburg (dapd). Die Einstellung der Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) aus dem Gruner + Jahr ist beschlossene Sache. „Der 7. Dezember wird unsere letzte Ausgabe“, sagte die zuständige Betriebsrätin Maike Rademaker am Freitagmorgen in Hamburg. Unklar sei noch die Zukunft der Schwesterblätter „Capital“, „Impulse“ und „Börse Online“, fügte sie hinzu. Der Verlag will die 350 Mitarbeiter der betroffenen Blätter um 11.00 Uhr in einer Betriebsversammlung informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Rot-Grün deutlich populärer als Schwarz-Gelb
Köln (dapd). Ein Bündnis von SPD und Grünen wird einer Umfrage zufolge derzeit von mehr Bürgern favorisiert als die Koalition aus Union und FDP. 45 Prozent der Deutschen bewerten eine künftige Koalition von Rot-Grün als gut für das Land, Schwarz-Gelb trifft danach nur bei 32 Prozent auf Unterstützung, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde allerdings keine der beiden Konstellationen über eine Mehrheit verfügen, wohl aber eine große Koalition sowie Schwarz-Grün: Ein Zusammengehen von Union und SPD würden 38 Prozent positiv bewerten, ein Bündnis aus Union und Grünen nur 27 Prozent. Infratest dimap befragte am 20. und 21. November 1008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Gröhe setzt auf Rentenkonsens mit der SPD
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Altersarmut setzt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf einen parteiübergreifenden Konsens. Kurz vor dem SPD-Parteikonvent appellierte Gröhe an die Sozialdemokraten, sich Gesprächen über die Rente nicht zu verweigern. „Es wäre es für die Verlässlichkeit des Rentensystems gut, wenn es für weitere Reformschritte einen möglichst breiten Konsens gibt“, sagte er der in der Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe). SPD-Chef Sigmar Gabriel warb unterdessen noch einmal für das Konzept seiner Partei, das am Samstag auf dem kleinen Parteitag beschlossen werden soll. Gabriel versicherte, dass die SPD dafür sorgen werde, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinken werde. Die Rentenversicherung gehe ohnehin von 48 Prozent aus und die SPD wolle mit ihrem Rentenkonzept für die verbleibenden zwei Prozentpunkte sorgen. Gabriel fügte hinzu: „Sie werden die Altersarmut nicht bekämpfen, wenn Menschen nicht auch im Erwerbsleben anständige Löhne bekommen.“ Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die sogenannte Lebensleistungsrente bezeichnete er dagegen als Zynismus. Auf dem Treffen der Partei in Berlin wollen die Sozialdemokraten das jahrelange Streitthema Rente abräumen. Für Diskussionen hatte unter anderem das Rentenniveau gesorgt. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Ein erster Entwurf für das Konzept sah vor, daran festzuhalten. Nahles erachtet SPD-Rentenstreit als beigelegt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich zuversichtlich, dass der Rentenstreit nun befriedet sei. „Wir haben ein tragfähiges Gesamtkonzept und sind damit für die Bundestagswahl gut aufgestellt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. „Die Kernelemente sind eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit und deutliche Besserungen für Erwerbsgeminderte“, erläuterte Nahles. Wer sein Leben lang gearbeitet, für Kinder gesorgt und Angehörige gepflegt habe, dürfe im Alter nicht bedürftig werden. „Der Schutz vor Altersarmut ist ein Frage der Würde und der Solidarität“. Nahles zeigte sich „optimistisch“, dass das Konzept vom nichtöffentlich tagenden Parteikonvent beschlossen wird. „Wir haben viel diskutiert und stehen nun geschlossen da mit einem guten Ergebnis.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Donnerstagabend in Berlin: „Ich habe mit diesem Rentenkonzept keine Schwierigkeiten.“ Entscheidend sei für hin, dass die Rentenreform „nicht infrage gestellt werde“. Nur wenige Rentner haben 40 Beitragsjahre Gröhe bewertete die Pläne der Sozialdemokraten hingegen skeptisch. Er warf der SPD vor, nichts mehr von der Rente mit 67 wissen zu wollen und wichtige Entscheidungen „auf den Sankt Nimmerleinstag“ zu verschieben. Hinzu kämen weitere Vorschläge, die die Beitragszahler aus Sicht Gröhes mit Milliardenbeträgen belasten würden. „Das ist selbst für eine Oppositionspartei starker Tobak“, sagte er. Zugleich erinnerte an die Zeit der Großen Koalition, „wo wir gemeinsam mit Franz Müntefering wichtige und mutige Schritte zur langfristigen Sicherung der Rente unternommen haben.“ Die Koalition plant eine Lebensleistungsrente, deren genaue Ausgestaltung aber noch nicht feststeht. Sicher ist, dass Bezieher geringer Arbeitseinkommen, die privat vorgesorgt haben und mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können, künftig eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bundesregierung berichtet, würden allerdings nur wenige davon profitieren. Demnach konnten die Männer, die im Vorjahr bundesweit neu in Rente gingen, nur eine durchschnittliche Beitragszeit von 38,9 Jahren vorweisen. Bei den Frauen war die Differenz noch deutlich großer: Sie kamen im Schnitt auf lediglich 29,87 Beitragsjahre, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nach aktuellem Stand erfüllt lediglich die Gruppe der ostdeutschen Männer die Voraussetzung für die geplante Aufstockung von Mini-Renten. dapd (Politik/Politik)
Gegenseitige Vorhaltungen vor Bundesratsentscheidung über Steuerabkommen
Berlin (dapd). Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat Generalsekretär Hermann Gröhe die SPD vor „monatelangem Wahlkampf“ gewarnt. Dank der „Totalverweigerung“ der Sozialdemokraten in der Diskussion über das Steuereinkommen fehlten den Bundesländern Milliarden, „die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten“, sagte Gröhe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe). Die SPD bekräftigte unterdessen ihre Kritik an dem Abkommen. Dieses sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben anonym. Am Freitag wollte der Bundesrat über das zugehörige Gesetz, das in der Länderkammer zustimmungspflichtig ist, abstimmen. Im Gegensatz zum Bundestag, der den völkerrechtlichen Vertrag mit der Schweiz Ende Oktober billigte, hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat keine Mehrheit. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erneuerte seine Kritik an dem Abkommen. Deutschland müsse „deutlich machen, wo die Grenze ist, wenn der eine sein Geld damit verdient, dass der andere den Schaden hat“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Zwischen zwei Nachbarstaaten müsse man Klartext reden können. Die Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach durch das Abkommen mit mehreren Milliarden Euro Einnahmen zu rechnen sei, zog Walter-Borjans zudem in Zweifel. Sie beruhten auf „blühender Fantasie“. Gröhe kritisiert Blockade der SPD Schäuble hatte in der Haushaltdebatte des Bundestags auf die knappen Kassen von Ländern und Kommunen verwiesen. Er sagte, es wäre inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Vertrag verweigere. Da Steueransprüche verjährten, gingen auf Dauer Milliarden-Ansprüche verloren. Laut „Spiegel“ stellte Schäuble den Ländern drei Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht, wenn sie zustimmen. Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) warf Schäuble vor, die Zustimmung der Länder erkaufen zu wollen. Auf unsere substanzielle Kritik ist man gar nicht eingegangen, sondern versucht, Fehler mit Geld zu übertünchen“, sagte Friedrich der Nachrichtenagentur dapd. „Für uns ist Steuergerechtigkeit und Steuermoral nicht verhandelbar“, fügte er hinzu. Gröhe bezeichnete es dagegen als „unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert“. Er bezog sich damit auch auf die Haltung der Partei bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder der Kalten Progression. Über beide Themen konnte der Vermittlungsausschuss von und Ländern am Mittwochabend keine Einigung erzielen. dapd (Politik/Politik)
Jobcenter zahlt Hartz-IV-Empfängern Geldprämie für Arbeitsaufnahme
Berlin/Dortmund (dapd-nrw). Das Jobcenter Dortmund versucht mit Bargeldprämien Hartz-IV-Empfänger in Jobs zu bringen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Auf Handzetteln, die dort im Jobcenter ausliegen, heißt es: „Jede Aufnahme einer Beschäftigung wird mit 200 Euro belohnt!“ Weiter stehe dort: Wer eine ungelernte Tätigkeit annimmt, dem wird ein Einstiegsgeld in Höhe von 280,50 Euro versprochen. Helfen will das Jobcenter auch, wenn das Auto kaputt sei, aber für die Arbeit gebraucht wird. Eine Reparatur werde mit bis zu 2.000 Euro unterstützt. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sieht die Maßnahme kritisch und will den Fall jetzt überprüfen: „Die Geldzahlung ist an der äußersten Grenze, was das Gesetz hergibt“, sagte ihr Sprecher John-Philip Hammersen dem Blatt. Laut Gesetz müssen Hartz-IV-Empfänger jede Arbeit annehmen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. dapd (Politik/Politik)
Bankhaus Oppenheim will selbstständig bleiben
Köln (dapd-nrw). Das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim will trotz geplanter massiver Einschnitte durch ein Sparprogramm selbstständig bleiben. „Im Kern unserer Tätigkeit, der Betreuung von Kunden, sind und bleiben wir unabhängig“, sagte Bankchef Wilhelm von Haller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Bei dem Institut sollen große Teile der Servicebereiche an den Mutterkonzern Deutsche Bank abgegeben werden. Damit sollen bis zu 500 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Diese Zahl kommentierte Haller allerdings nicht. Betriebsbedingte Kündigungen schloss er jedoch nicht aus. Seit der Übernahme im Jahr 2010 habe es schon Planungen zur Kostensenkung gegeben. Nach der Stabilisierung der Bank rücke nun deren Optimierung in den Vordergrund. „Die Notwendigkeit zu handeln ist gegeben.“ Ohne einen deutlichen Stellenabbau werde das nicht zu bewerkstelligen sein, sagte von Haller. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Bauminister mahnt Sozialverträglichkeit der Energiewende an
Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) mahnt die Sozialverträglichkeit der Energiewende an. „Es kann nicht sein, dass Mieter mit klimaneutraler Fußbodenheizung auf die herabschauen, die sich auf dem Hof ein Lagerfeuer anzünden müssen“, sagte Groschek der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Deshalb müsse Schluss damit sein, dass über die Stromrechnung Milliarden Euro in den Süden Deutschlands gepumpt würden, „um dort die Sonnendächer der Häuslebauer zu finanzieren“, fügte der Minister hinzu. „Wir müssen aufpassen, dass das Gutgemeinte am Ende auch praktisch umsetzbar ist“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb müsse man sich weniger um die Neubauten sorgen, sondern um die Sanierung der sechs Millionen Wohnungen im Bestand, die noch vor 1970 gebaut worden seien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FTD-Mitarbeiter sollen Klarheit über Schicksal der Zeitung bekommen
Hamburg (dapd). Am Freitag könnte das Aus der von der Einstellung bedrohten Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD) verkündet werden. Wie ein Sprecher des Verlages Gruner + Jahr (G + J) auf Anfrage mitteilte, sind die 350 Mitarbeiter der hauseigenen Wirtschaftsmedien um 11.00 Uhr zur einer Betriebsversammlung in Hamburg eingeladen, wo sie Informationen zur Entwicklung „rund um die Wirtschaftsmedien“ erhalten sollen. Nach jetzigem Stand gilt es als sicher, dass dort die Einstellung der Printausgabe der im Jahr 2000 gegründeten Zeitung bekannt gegeben wird. 320 Arbeitsplätze würden dann wegfallen, hieß es aus Verlagskreisen. Am Donnerstagabend seien Gespräche mit einem potenziellen Investor für die FTD ergebnislos gescheitert, sagte ein Verlagssprecher auf dapd-Anfrage. Den Verlag habe „ein ernsthaftes Angebot“ vorgelegen, erklärte er, „allerdings konnte der G + J Vorstand dem dort dargestellten Fortführungsszenario weder konzeptionell noch wirtschaftlich folgen“. Seit ihrer Gründung hat die FTD mit Verlusten zu kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)