Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zugesagt. „Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht“, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin mit. Westerwelle begrüßte, dass die am Vortag verkündete Waffenruhe zwischen der Hamas und der israelischen Armee über Nacht gehalten hat. Ein erster Schritt sei getan, weitere müssten folgen, damit ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden könne, sagte er. Insgesamt hat die Bundesregierung 2012 laut Angaben des Ministeriums 7,3 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. dapd (Politik/Politik)
Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Haushaltsberatungen
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat vor einem Scheitern der EU-Haushaltsberatungen in Brüssel gewarnt. Wenn die Verhandlungen jetzt platzten, müsse damit gerechnet werden, dass es so schnell keine neuen gebe, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Konsequenz wäre dann, dass es keine mehrjährigen Förderperioden, sondern nur noch Jahreshaushalte gebe. Für viele Projekte in Brandenburg wäre das sehr schwierig. Brandenburg habe sich ohnehin auf einen Rückgang der EU-Mittel um etwa ein Drittel eingestellt, sagte der Regierungschef. „Jetzt sieht es so aus, also ob es noch wesentlich weniger werden soll – oder es kommt überhaupt nicht zu einem Haushaltsabschluss.“ Nach wochenlangem Ringen um den künftigen EU-Haushalt haben die Mitgliedstaaten am Morgen die Endphase der Verhandlungen eingeläutet. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs beraten über Höhe und Verteilung der Gemeinschaftsausgaben bis zum Jahr 2020. dapd (Politik/Politik)
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Rösler: Deutschland geht es gut
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Politik der Bundesregierung gelobt. „Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin. Die SPD dagegen warf Rösler Kraftlosigkeit vor, die Linke sprach von „Schönrednerei“. Rösler sagte, die Arbeitslosigkeit befinde sich auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren, die Beschäftigungszahl auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Allerdings räumte er ein: „Die Zeiten werden schwieriger.“ Schuldenfinanzierte Konjunkturpakete, wie die Opposition sie wolle, seien aber eine „Sackgasse“. Die Regierung tue alles, um über solide Haushalte die Basis für mehr Wachstum zu legen. Der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Brandner warnte vor einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenzahl steige, die Investitionen und der Konsum seien rückläufig. Die Unternehmen hätten geringere Expansionspläne und dächten über Jobabbau nach. „Jetzt geht die Reise rückwärts – und was tun Sie“, fragte er Rösler. Der Wirtschaftsminister lege einen „kraftlosen Haushalt ohne zusätzliche Wachstumsimpulse“ vor. Der Linken-Politiker Roland Claus kritisierte, Leiharbeit und Niedriglöhne hätten in großem Maße um sich gegriffen. Die Linke wolle „die Übermacht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft stoppen“. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz bemängelte, aufgrund der von der Bundesregierung in Europa durchgesetzten Sparpolitik sei eine Rezession in vielen EU-Mitgliedsstaaten ausgelöst worden, die nun auf Deutschland durchschlage. Dagegen sprach der FDP-Politiker Martin Lindner von einer „Erfolgsstory“ der Bundesregierung. Jeden Tag entstünden 500 Industriearbeitsplätze. Der Rentenbeitrag werde gesenkt. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, die Jugendarbeitslosigkeit sei stark verringert worden und die niedrigste in ganz Europa. In seinem Wahlkreis sei sogar ein Programm aufgelegt worden, Jugendliche aus Valencia auszubilden. dapd (Politik/Politik)
Otto erwirbt Internet-Marken von Neckermann
Hamburg (dapd). Das Versandhaus Otto hat die Markenrechte der Internettochter des insolventen Konkurrenten Neckermann gekauft. Die Otto Group habe sich in einem offenen Bieterverfahren die Rechte an der Marke Neckermann.de und deren Eigenmarken in Deutschland gesichert, teilte das Versandhaus am Donnerstag in Hamburg mit. Die Rechte umfassten die Nutzung von Marken, Logos und Internet-Domains in Deutschland. Die deutschen Kartellbehörden müssten dem Kauf noch zustimmen. Neckermann sei eine traditionsreiche Marke, erklärte die Gruppe weiter. Otto arbeite an Konzepten, um die Marke für eigene Unternehmen zu nutzen. Die Otto Group erhalte zudem ein Recht, die Neckermann.de-Adressdaten in Deutschland nach Maßgabe des Datenschutzrechts zu nutzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Gerichtshof bestätigt 38-Millionen-Euro-Geldbuße für E.on
Brüssel (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte am Donnerstag in zweiter Instanz ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichts und wies damit eine Rechtsbeschwerde des Konzerns zurück. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. E.on wies die Vorwürfe allerdings stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Der EU-Gerichtshof betonte jedoch, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu 10 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss verschiebt Schäuble-Vernehmung
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf den 12. Dezember (12.30 Uhr). Grund ist die geplatzte Vernehmung von Schäubles ehemaligem Staatssekretär August Hanning im Innenministerium am (heutigen) Donnerstag, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Hanninig solle nun statt Schäuble kommende Woche am 30. November gehört werden. Der Ausschuss hatte Hanning am Donnerstag ausgeladen, da dieser Anfang der Woche gelten gemacht hatte, nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung für die Befragung gehabt zu haben. Der Ausschuss hatte die Ladung im Oktober fristgerecht an das zuständige Bundesinnenministerium gerichtet. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnet. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, sagte von der Leyen am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten. Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Die Sozialministerin warb noch einmal für die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, „der muss im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten“, unterstrich von der Leyen. Mit knapp 118,7 Milliarden Euro ist der Haushalt von Ursula von der Leyen der größte Einzeletat. Allein der Bundeszuschuss der Rentenversicherung beläuft sich auf rund 81,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
SPD-Kinderbeauftragte lehnt Regierungsentwurf zur Beschneidung ab
Berlin (dapd). Die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Marlene Rupprecht, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung bei Jungen ab. „Die Kinderrechte werden überhaupt nicht berücksichtigt“, sagte Rupprecht der Nachrichtenagentur dapd vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag in Berlin. „Es ist so ein massiver, irreversibler Eingriff, und er ist medizinisch nicht notwendig.“ Dazu brauche man die Einwilligung des Menschen, forderte Rupprecht. „Auch wenn es nur ein fünf Pfund schweres Kind ist, hat es Recht auf Unversehrtheit.“ Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden. Diese müssen keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet seien. Ein zweiter, überfraktioneller Gesetzentwurf, der unter anderem von Rupprecht sowie den kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) vorgelegt wird, sieht dagegen vor, dass Beschneidungen aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sind. dapd (Politik/Politik)
EuGH klärt Verjährungsfrist für Klagen wegen Flugausfall
Luxemburg (dapd). Passagiere können ihre Fluggesellschaft nach einem Flugausfall grundsätzlich innerhalb von drei Jahren vor deutschen Gerichten auf Entschädigung verklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung einer Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges „nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung bestimmt“. In Deutschland beträgt diese Frist drei Jahre. Im vorliegenden Fall hatte ein spanischer Passagier von der Fluggesellschaft KLM eine Entschädigung verlangt, weil der von ihm für den 20. Dezember 2005 gebuchte Flug von Schanghai nach Barcelona annulliert worden war. Erst mehr als drei Jahre nach dem Flugausfall – am 27. Februar 2009 – erhob er aber Klage gegen KLM vor einem spanischen Gericht. (Urteil in der Rechtssache C-139/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslieferung neuer ICE-Züge verzögert sich abermals
Berlin (dapd). Bahnfahrer sollten auf einen milden Winter hoffen: Mit der Verschiebung der Auslieferung von acht neuen ICE-3-Zügen hat Siemens den Plan der Deutschen Bahn AG (DB) durchkreuzt, eine Reserve für Störungen des Fernverkehrs im Winterfahrplan vorzuhalten. Die Züge sollten am (morgigen) Freitag zugelassen werden. Ein Siemens-Sprecher sagte am Donnerstag, vorläufig stehe noch kein neuer Auslieferungstermin fest. DB-Technikvorstand Volker Kefer kündigte eine Stellungnahme an. Der Elektrokonzern hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge des Typs Velaro D (ICE 3, Baureihe 407) verzögere sich über Anfang Dezember 2012 hinaus. Siemens bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Die Bahn zeigte sich in einer ersten Reaktion „enttäuscht und verärgert“. Sie hatte die acht Züge als Reserve für den Fall eingeplant, dass harte Wetterbedingungen im Winter Ausfälle in der bestehenden ICE-Flotte verursachen. Die Bestellung umfasst insgesamt 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, am (morgigen) 23. November die Zulassung beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu erlangen, so dass zumindest acht Züge eingesetzt werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte Siemens mehrfach Meldungen zurückgewiesen, die eine neuerliche Verzögerung vorausgesagt hatten. Kritisch war nach Angaben von Fachleuten seit mehr als einem Jahr die Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme, die der Konzern tatsächlich als Begründung für den Aufschub anführte. „Sehr enttäuscht und verärgert“ Die Deutsche Bahn sei „sehr enttäuscht und verärgert“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Durch die neuen Lieferverzögerungen könne das Unternehmen seinen Kunden „in diesem Winter wieder keine ausreichende Fahrzeugreserve bieten“. Die Bahn hatte im Winter 2010/11 den ICE-Verkehr aus Mangel an einsatzbereiten Zügen stark einschränken müssen. Die 16 bei Siemens bestellten neuen ICE-Züge sollten ursprünglich schon vor einem Jahr fahren. Wegen erster Lieferverzögerungen hatte sich Siemens im Januar verpflichtet, der Bahn einen ICE-Zug umsonst zu liefern. Zuletzt versprach der Hersteller, zumindest 8 der 16 Züge rechtzeitig zum Start des neuen Winterfahrplans am 9. Dezember auszuliefern. Siemens erklärte, alle Beteiligten arbeiteten mit Nachdruck daran, die bei Testfahrten aufgetretenen Probleme zu beheben. Die noch ausstehenden erforderlichen Test- und Abnahmeprozesse fänden in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn statt. Ein neuer Zeitplan werde derzeit erarbeitet. Unabhängig davon habe Siemens der Deutschen Bahn drei ICE-Züge für Schulungszwecke und zur Vorbereitung des Betriebseinsatzes zur Verfügung gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)