Karlsruhe/Erfurt (dapd). Der mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf Wohlleben, soll auf Rat seiner Anwältin im NSU-Verfahren vorerst schweigen. Sie wolle eine Aussage vom Prozessverlauf abhängig machen, sagte Anwältin Nicole Schneiders dem Sender MDR Thüringen. Im weiteren Verlauf könne „es einen Punkt geben, an dem es günstig sei, sich einzulassen“, dann müsse „flexibel“ reagiert werden. Schneiders fügte hinzu, sie sehe weiter keinen dringenden Tatverdacht gegen ihren Mandanten. Wohlleben wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum neunfachen Mord vorgeworfen. Anfang November wurde Anklage gegen ihn, drei weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer sowie die Rechtsterroristin Beate Zschäpe erhoben. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr verteidigt Patientenrechtegesetz
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am (heutigen) Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor. Eine generelle Beweislastumkehr zugunsten der Patienten und einen Härtefallfonds, wie von der Opposition gefordert, lehnte Bahr ab. „Bei einem Antrag auf eine Leistung bei der Krankenkasse kann der Versicherte schneller eine Entscheidung verlangen“, erklärte Bahr. Reagiert die Kasse nicht innerhalb von drei Wochen, gilt die beantragte Leistung als bewilligt. Bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes sind es fünf Wochen. „Der Patient kann sich dann die Leistung selbst beschaffen und bekommt die Kosten erstattet“, sagte der Minister. Lange Wartezeiten auf Entscheidungen würden so verhindert. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt attackiert Trittin
Berlin (dapd). Alexander Dobrindt (CSU) hat den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scharf angegriffen. Als „Chamäleon“ habe es dieser inzwischen „vom Dosenpfand-Minister über den Gleise-Schotterer bis zum Bankiersköfferchenträger“ gebracht, sagte der CSU-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“. „Doch egal unter welchem Mäntelchen, er trägt immer noch das alte Che-Guevara-T-Shirt.“ Eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 schloss Dobrindt aus, da die Grünen „zutiefst antibürgerlich“ seien. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband warnt von der Leyen vor Zensur beim Armutsbericht
Osnabrück (dapd). Der Sozialverband Deutschlands hat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „unzensierten“ Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. „Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig“, sagte Verbandspräsident, Adolf Bauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ungleiche Verteilung und steigende Armutsrisiken müssten ehrlich bewertet werden, sagte Bauer. „Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie jetzt versucht, die wahre Lage mit viel Schminke zu schönen“, sagte er. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht geglättet worden seien. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter will weiter Härtfallfonds
Berlin (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, will sich auch nach dem vorläufigen Scheitern des Härtefallfonds weiter für das Vorhaben einsetzen. Durch eine entsprechende Rücklage für Opfer von Behandlungsfehler könnten sehr viele Gerichtsprozesse erspart und bei Bedarf schnell direkte Hilfe geleistet werden, sagte Zöller im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Allerdings müsse der Fonds wohl getrennt vom Patientenrechtegesetz geschaffen werden, räumte der Patientenbeauftragte ein. Es sollte aber eine Lösung gefunden werden, die das nun ausgehandelte Gesetz nicht wieder in Gänze gefährde, sagte er und schlug eine Stiftungslösung vor. Das Patientenrechtegesetz soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Vorgesehen ist, verschiedene Bestimmungen zentral im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammenzufassen und die Position der Patienten zu stärken. Der Härtfallfonds konnte dabei nicht umgesetzt werden, da es noch offene Fragen bei der Finanzierung und der Rechtslage gab, wie Zöller weiter sagte. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.“ Ein Härtefallfonds könnte „in juristisch nicht fassbaren Fällen, in denen Patienten trotzdem Schaden erlitten haben, direkte Hilfe leisten“, sagte er. Entscheidungen würden darüber hinaus auch immer sehr zeitnah erfolgen. Der Patientenbeauftragte schlug vor, eine Stiftung zu schaffen, die in Härtefällen aktiv werden könnte, etwa nach dem Vorbild der Opferschutzorganisation Weißer Ring. Er fügte hinzu: „Möglich wäre auch, die Schlichtungsstelle mit mehr Kompetenzen auszustatten, sodass diese nach einem Schiedsspruch Beträge an die Betroffenen auszahlen könnte.“ Zöller unterstrich, dass mit dem Patientenrechtegesetz dennoch „ein ganz großer Schritt in Richtung besserer Schutz für Patienten“ getan werde. Die Patienten kämen weg von der Bittstellerrolle, die sie derzeit einnähmen, sagte er und fügte hinzu: „Das Verhältnis zu ihrem Arzt wird mehr zu einer Partnerschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Uhl weist Kritik an Beobachtung von Linke-Abgeordneten zurück
Berlin (dapd). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. „Wer sich in einer extremistischen Szene bewegt, muss damit rechnen, dass er dort auch beobachtet wird, das gilt auch für Abgeordnete“, sagte Uhl am Mittwoch im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch nannte die Beobachtung dagegen „einen politischen Skandal“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken. Grüne und Linke forderten die Bundesregierung auf, die Beobachtung einzustellen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich zuletzt kritisch. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte Bosbach der „Mitteldeutschen Zeitung“. Mit Augenmaß vorgehen Uhl betonte dagegen, sofern sich die Beobachtung nur aus öffentlichen Quellen speise, sehe er keinen Grund, das zu hinterfragen. Er erwarte vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen schließlich auch, dass er die Abgeordneten der rechtsextremen NPD beobachte. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Dennoch sollte der Verfassungsschutz hierbei immer mit Augenmaß vorgehen, schließlich soll die Legislative die Exekutive überwachen und nicht umgekehrt.“ Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass sich die Linke in Kommunen, Ländern, Bund und Europa tagtäglich als Verteidigerin des Grundgesetzes erweise. Er forderte, der Verfassungsschutz, der sich gerade in einer schweren Legitimationskrise befinde, dürfe nicht weiter zur Diskreditierung der Linken instrumentalisiert werden. dapd (Politik/Politik)
Heinz-Galinski-Preis für Angela Merkel
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch in Berlin mit dem diesjährigen Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis der Heinz-Galinski-Stiftung wurde bei einem Festakt im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin übergeben. Die Laudatio hielt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach. Galinski, der an diesem Tag einhundert Jahre alt geworden wäre, hatte die Gemeinde von 1949 bis zu seinem Tode 1992 geführt. Er ist Ehrenbürger der Stadt Berlin. Während der NS-Zeit überlebte er mehrere Konzentrationslager. Der Preis wird an Personen verliehen, die sich um die Verständigung zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft sowie um die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Staat Israel verdient gemacht haben. dapd (Politik/Politik)
Gauck verleiht Zukunftspreis an Hörforscher-Team
Berlin (dapd). Für ein neuartiges Hörgeräte-Projekt ist ein Wissenschaftlerteam aus Oldenburg und München am Mittwoch in Berlin mit dem Deutschen Zukunftspreis 2012 ausgezeichnet worden. Bundespräsident Joachim Gauck sagte bei der Verleihung, der Preis solle die Menschen sichtbar machen, die gute Ideen entwickelten. „Sie sind für mich Vorbilder: mit ihrer Neugier, ihrer Leidenschaft und ihrer Beharrlichkeit, mit ihrer Bereitschaft, ihr Wissen und ihr Können für unser aller Wohlergehen einzusetzen.“ Die Forscher Birger Kollmeier und Volker Hohmann von der Universität Oldenburg sowie Torsten Niederdränk, Ingenieur bei Siemens, schufen mit ihrem Projekt „Binaurale Hörgeräte – räumliches Hören für alle“ die Grundlage für ein Hörsystem, bei dem zwei Hörgeräte in beiden Ohren gekoppelt und entsprechend des individuellen Hörschadens aufeinander abgestimmt sind. Der mit 250.000 Euro dotierte Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation würdigt Menschen, die mit Kreativität, Wissen und Können nach überzeugenden Lösungen für marktfähige Produkte suchen. Er wurde in diesem Jahr zum 16. Mal vergeben. ( http://www.deutscher-zukunftspreis.de ) dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär Gröhe gegen Zweitstimmen-Kampagne für FDP
Oldenburg (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen und bei der Bundestagswahl 2013 eine klare Absage erteilt. „Die wird es nicht geben“, sagte Gröhe der „Nordwest-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die FDP habe alle Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen. „Aber jede Partei wirbt für sich“, fügte er hinzu. Im Übrigen gehörten Wähler keiner Partei, sondern entschieden für sich selbst. Bei der Bundestagswahl rechnete Gröhe mit einem sehr guten Wahlergebnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die derzeitige Führungsmannschaft an ihrer Seite. dapd (Politik/Politik)
Siemens kündigt weitere Einschnitte an
München (dapd). Siemens trennt sich von weiteren weniger rentablen Geschäften und kauft gleichzeitig für eine Milliardensumme ein britisches Eisenbahntechnik-Unternehmen. Der Unternehmensteil von Siemens mit Gepäckabfertigung, Brief- und Paketsortierung soll veräußert werden, erklärte der Konzern am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in München. 3.600 Mitarbeiter arbeiten in diesem Bereich. Außerdem konkretisierte das DAX-Unternehmen die schon länger geplante Abspaltung der Lichttochter Osram. Vorstandschef Peter Löscher hatte bei der Bilanz-Pressekonferenz angekündigt, dass Siemens bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen wolle. Den Verkauf des unrentablen Solargeschäfts beschloss Siemens bereits im Oktober. Für etwa 2,2 Milliarden Euro wird der Konzern die britische Bahnautomatisierungssparte Invensys Rail kaufen. Das Unternehmen bietet softwarebasierte Signal- und Leittechnik für den Schienenverkehr an und setzt im Jahr etwa 800 Millionen Britische Pfund um. „Wir steigen aus einem Nicht-Kerngeschäft mit begrenztem Synergiepotenzial aus und stärken zugleich ein robustes und ertragsstarkes Geschäft, indem wir zwei Organisationen mit ähnlicher Unternehmenskultur und attraktivem Synergiepotenzial zusammenführen“, sagte der Vorstandschef von Siemens Infrastructure & Cities, Roland Busch. Daneben entschieden Kontrollgremium und Top-Management des Konzerns, 80,5 Prozent von Osram an die Börse zu bringen. Die Osram-Aktien sollen jedoch nicht wie ursprünglich gedacht über einen öffentlichen Börsengang, sondern über einen Spin-off ausgegeben werden. Dem Plan zufolge werden die Aktionäre des Konzerns für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Nach der Abspaltung will Siemens noch 17 Prozent und der Siemens Pension Trust 2,5 Prozent an Osram halten. Unterdessen gibt es Berichte über weitere Stellenkürzungen bei Osram. Laut „Financial Times Deutschland“ sollen Tausende Arbeitsplätze gestrichen und bis zu 500 Millionen Euro eingespart werden. Der bisher noch von Siemens dominierte Osram-Aufsichtsrat soll sich am Donnerstag mit der Situation befassen. Top-Managerin Kux: „Auftrag erfüllt“ Siemens wird sich außerdem von Einkaufsvorstand Barbara Kux trennen. Ob die Position nachbesetzt wird, soll später entschieden werden. Kux ist neben Brigitte Ederer die einzige Frau im Siemens-Vorstand und eine der wenigen Top-Vorstände in den DAX-Konzernen. Dem „Handelsblatt“ sagte Kux, sie habe selbst vorgeschlagen, dass ihr Vertrag nicht verlängert werde. „Ich sehe meinen Auftrag als erfüllt an“, sagte die 58-jährige Schweizerin. Sie habe einen zentralen Einkauf bei Siemens aufgebaut und die Einkaufskosten in den vergangenen vier Jahren um „einen höheren einstelligen Milliardenbetrag“ gesenkt. Auch die geplanten weiteren drei Milliarden Euro Einsparungen bis zum Jahr 2014 seien auf den Weg gebracht. Löscher hatte Kux 2008 als erste Frau in der 160-jährigen Geschichte von Siemens in den Vorstand geholt. Laut „Manager Magazin“ aus dem Frühjahr war sie zuletzt mit einem Jahresgehalt von 3,9 Millionen Euro die bestbezahlte Managerin in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)