München (dapd). Die Unternehmen in Deutschland kommen nach wie vor relativ leicht an Darlehen. Die Kredithürde für die gewerbliche Wirtschaft stieg im November minimal um 0,3 Prozentpunkte an, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag in München mitteilte. Nur 21,6 Prozent der befragten Unternehmen beklagte sich über Restriktionen bei der Kreditvergabe. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sprach von einem „unverändert günstigen Finanzierungsumfeld“. In der Industrie stieg die Kredithürde über alle Größenklassen hinweg. Bei den Großfirmen fiel das Plus mit 1,4 Prozentpunkten am größten aus. Allerdings ist der Wert mit 18,5 Prozent noch immer am geringsten. Bei den mittleren Unternehmen erhöhte sich die Kredithürde um 0,6 Punkte auf 20,1 Prozent und bei den kleinen um 0,7 Punkte auf 22,5 Prozent. Im Bauhauptgewerbe gab es nach einem deutlichen Anstieg im Oktober einen Rückgang um 0,3 Punkte auf 28,6 Prozent. Im Handel blieb die Kredithürde unverändert bei 20,2 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Verlag streicht bis zu 86 Stellen
Berlin (dapd). Der Berliner Verlag hat drastische Einschnitte angekündigt. Bis Ende 2013 sollen 40 der 368 Stellen abgebaut werden, wie der Verlag am Donnerstag mitteilte. 27 Stellen in der Verwaltung und 13 in der Redaktion des „Berliner Kuriers“ sollen demnach wegfallen. Damit würden die Konsequenzen aus der „angespannten wirtschaftlichen Lage und der vorläufigen Insolvenz der ‚Frankfurter Rundschau'“ gezogen, hieß es. Sollte die Lieferung des Mantelteils für die „FR“ eingestellt werden, würden nach Verlagsangaben 46 weitere Stellen gestrichen: 12 davon in der Redaktion der „Berliner Zeitung“, 14 bei der Autorengemeinschaft und 20 in der Mantelproduktion. Die „FR“ gehört wie der Berliner Verlag zur Mediengruppe M. DuMont Schauberg. In Berlin werden der überregionale Teil der „Berliner Zeitung“ und der „FR“ sowie Inhalte für die „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“ produziert, die ebenfalls zu DuMont gehören. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
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Zahl der Pleiten geht zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Zahl der Insolvenzen von Firmen und Privatleuten ist in diesem Jahr um 2,1 Prozent gesunken, der finanzielle Schaden von Unternehmenspleiten allerdings stark gestiegen. Die Insolvenz namhafter Firmen wie Schlecker und Neckermann sowie von Autozulieferern und Solarfirmen habe die Gläubiger besonders stark betroffen, erklärte die Auskunftei Creditreform am Donnerstag in Frankfurt am Main. Der Gesamtschaden für die Gläubiger betrage 38,5 Milliarden Euro nach 21,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr sei die Zahl der Unternehmenspleiten um 2,1 Prozent auf 29.500 gesunken, erklärte Creditreform. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ging demnach um 1,7 Prozent auf 101.500 zurück. „Das ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte Helmut Rödl von Creditreform. Rund 6,6 Millionen Erwachsene seien überschuldet, also jeder Zehnte. Besonders die Entwicklung bei jungen Leuten sei besorgniserregend. Den Angaben zufolge sank die Zahl der sonstigen Insolvenzen um 3,9 Prozent auf 25.200. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern-Innenminister für weitere Beobachtung von Linke-Abgeordneten
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Bei großen Teilen der Linke-Mitglieder seien „erhebliche Zweifel an deren Verfassungstreue angebracht“, sagte Herrmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Wer einen kommunistischen Staat errichten will und Mauer und Schießbefehl immer noch für richtig hält, der bewegt sich nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.“ Zudem stünden führende Linke-Mitglieder „in engem Kontakt mit der kurdischen Terrororganisation PKK“. Der CSU-Politiker mahnte: „Es kann nicht sein, den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes dort enden zu lassen, wo das Parlament beginnt.“ In Bayern werde im Übrigen bei Parlamentariern „auf den Einsatz gezielter nachrichtendienstlicher Mittel verzichtet“. Herrmann verwies zudem darauf, dass bei „anderen extremistischen Organisationen“ die Beobachtung von Abgeordneten völlig unstrittig sei. Er fügte hinzu: „Niemand käme auf den Gedanken, die Beobachtung des Bundesvorsitzenden der NPD, Holger Apfel, durch den Verfassungsschutz einzustellen, nur weil er dem sächsischen Landtag angehört.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte sich in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) kritisch zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten geäußert. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, „dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“. dapd (Politik/Politik)
SPD: Griechenland-Paket nur kurzfristige Lösung
Berlin (dapd). Für die SPD sind die geplanten Milliardenhilfen für Athen keine langfristige Lösung. „Das Paket wird nicht auf Dauer tragen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Es werde der Bundesregierung bestenfalls helfen, das Datum der Bundestagswahl zu erreichen. Zwar habe sich die SPD-Fraktion im Bundestag bei einer Probeabstimmung mit großer Mehrheit für die geplanten Griechenlandhilfen ausgesprochen. Es habe acht Neinstimmen und einige Enthaltungen gegeben, sagte Steinmeier. Allerdings nur, „weil es notwendig ist“, um einen Konkurs in Griechenland zu vermeiden. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte, die SPD stimme der Griechenlandhilfen nicht zu, um die Bundesregierung zu unterstützen, „sondern weil es unsere europapolitische Verantwortung ist.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. dapd (Politik/Politik)
KfW korrigiert Wachstumserwartungen für 2013 deutlich nach unten
Berlin (dapd). Die staatliche KfW-Bankengruppe rechnet für das Winterhalbjahr mit einer schwachen Konjunktur und hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr deutlich gesenkt. So werde die Wirtschaftsleistung 2013 preis- und kalenderbereinigt um 0,9 Prozent zulegen, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Im August hatte die KfW noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Im laufenden Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2011 um 1,0 Prozent zulegen, hieß es weiter. Dabei sei das Wachstum „vor allem den privaten Haushalten zu verdanken. Arbeitsplatzsicherheit und Konsum gehen Hand in Hand“, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Weil sich die Krise vor allem in Südeuropa fortsetzen werde, hänge weiter viel von den heimischen Verbrauchern ab. „Die Hoffnungen ruhen erneut auf den privaten Haushalten“, sagte Zeuner. Die Bundesagentur für Arbeit hatte am selben Tag trotz der Konjunkturschwäche erneut einen minimalen Rückgang der Arbeitslosenzahl im November im Vergleich zum Vormonat gemeldet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hamburg reagiert mit Rabatt für Reeder auf stockende Elbvertiefung
Hamburg (dapd). Hamburg verbilligt die Gebühren für moderne Riesen-Containerschiffe, die den Hafen der Stadt anlaufen. In der Spitze fallen die staatlichen Abgaben bis zu 20 Prozent, wie der Chef der Hafenbehörde HPA Jens Meier am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd am Rande des Kongresses Hamburg Summit sagte. Hintergrund der Rabattmaßnahme ist die stockende Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Baumaßnahme auf Antrag von Umweltgruppen gestoppt. Daher können die gigantischen Containerschiffe der jüngsten Generation den Hamburger Hafen nicht voll beladen anlaufen, weil sie sonst zu viel Tiefgang hätten und auf den Grund der zu flachen Elbe aufsetzten. Dadurch entstehen den Reedern zusätzliche Betriebskosten. Die Reeder fordern seit Jahren mit Nachdruck die Elbvertiefung. Wie hoch der Einnahmeausfall der Stadt durch den Rabatt sein wird, wollte Meier nicht beziffern. „Wir rechnen mit zusätzlichem Umschlag, der dann wiederum zu Zusatzeinnahmen führen würde“, sagte er. Hafengeld ist eine in den meisten Häfen übliche Gebühr. Mit den Einnahmen werden Kais und andere Anlagen bezahlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Richter: EZB muss heikle Griechenland-Dokumente nicht freigeben
Brüssel (dapd). Europas Bürger dürfen nicht alles wissen, und schon gar nicht zur Griechenland-Krise: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg zurückgewiesen, die Zugang zu zwei brisanten Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefordert hatte. Es ging in den internen Papieren vom Frühjahr 2010 um die Auswirkung komplizierter Finanztransaktionen auf Defizit und Schuldenstand Athens und anderer Euro-Länder. Die EZB verweigerte die Preisgabe der Informationen, und zwar zu Recht, wie die Richter urteilten. Die Begründung: Die Veröffentlichung hätte „den Schutz des öffentlichen Interesses“ gefährdet. Die Publikation der heiklen Daten und ihre öffentliche Fehleinschätzung hätten Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erschweren und die Steuerung der Wirtschaftspolitik beeinträchtigen können, erklärte der EuGH. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Wirtschaft)
Große Mehrheit im Bundestag für Griechenland-Hilfen in Sicht
Berlin (dapd). Die neuen Hilfen für das überschuldete Griechenland werden im Bundestag aller Voraussicht nach mit einer großer Mehrheit verabschiedet. In einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen gab es nur acht Gegenstimmen und 13 Enthaltungen, die Grünen votierten sogar geschlossen mit Ja. Nur die Linken kündigten an, das Paket abzulehnen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warben um eine möglichst breite Zustimmung. Das Parlament entscheidet am Freitag (30. November) über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Es soll knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten freigeben. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für 10 Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Schäuble sagte zu dem Maßnahmenbündel am Mittwochabend im Haushaltsausschuss laut dem Parlamentsnachrichtendienst „heute im bundestag“: „Wir fahren in äußerst schwieriger Situation auf Sicht.“ Ebenfalls am Mittwochabend hatten die Fraktionen von Union und FDP beraten. Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion stimmten bei einer Enthaltung 15 Abgeordnete mit Nein. Es waren etwa zwei Drittel der Abgeordneten anwesend. CDU-Fraktionschef Kauder sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Vizekanzler sieht keine Insolvenzverschleppung Rösler sagte in derselben Sendung, Griechenland habe die Auflagen der Gebergemeinschaft erfüllt. Das Land habe im Gegenzug einen „Anspruch, dass wir vertragstreu sind“. Rösler wies Einschätzungen zurück, nach denen es sich bei den neuerlichen Hilfen um Insolvenzverschleppung handele. Dies sei „definitiv“ nicht der Fall. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unterdessen in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der dapd vorliegt, Belastungen des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe bestätigt. Die weitere Griechenland-Rettung belastet den Bundesetat schon im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro. Die Summe setzt sich zusammen aus 599 Millionen Euro an Gewinnen aus dem Anleihe-Rückkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), die fortan nicht mehr einbehalten, sondern auf ein Sonderkonto in Griechenland überwiesen werden. Bis 2030 wird sich dieser Posten auf 2,7 Milliarden Euro für Deutschland summieren, wie der Minister berichtete. Hinzu kommen noch jährlich rund 130 Millionen Euro an ausbleibenden Zinseinnahmen, weil Deutschland Athen die Zinsen auf seine bilateralen Kredite senkt. Ifo-Chef Sinn mahnt zu mehr Ehrlichkeit Der Ökonom Hans-Werner Sinn warf der Politik unterdessen Schönfärberei vor und verlangte mehr Ehrlichkeit. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
Deutschland enthält sich bei Abstimmung über UN-Palästinenserstatus
Berlin (dapd). Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Aufwertung des Palästinenserstatus‘ der Stimme enthalten. Das machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin deutlich. Es geht um den Antrag der Palästinenser, bei der UNO einen Beobachterstatus zu bekommen. Darüber wird noch am Donnerstag in New York abgestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, betonte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates. Jedoch könnten die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden. „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt“, begründete Westerwelle die Enthaltung. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)