Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat im Parlament für die neuen Haftungsregeln bei den Offshore-Windparks geworben. Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition führe „genau in die richtige Richtung“ zu einer Reform für eine bessere Energieversorgung in Deutschland, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag. Die Belastungen hierfür würden gerecht auf Windparkbetreiber, Netzbetreiber und Verbraucher aufgeteilt. Zugleich machte der Wirtschaftsminister deutlich, dass weitere Schritte folgen müssten. Rösler warb erneut für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundestag wollte am Donnerstag über ein Gesetz abstimmen, das eine Haftung für Netzbetreiber vorsieht, wenn Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig an das Stromnetz angeschlossen werden können. Für betriebsbereite Anlagen auf hoher See sollen die Betreiber künftig in diesem Fall einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Netzbetreiber haben. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosigkeit geht trotz Konjunkturschwäche etwas zurück
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ungeachtet der schwächeren Konjunktur im November leicht gesunken. Insgesamt waren offiziell 2,751 Millionen Menschen ohne Job und damit 2.000 weniger als im Oktober, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg der Erwerbslosenzahl gerechnet. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,5 Prozent. Im Vergleich zum November 2011 gab es 38.000 mehr Arbeitslose in Deutschland. Der Arbeitsmarkt reagiere auf die nachlassende konjunkturelle Dynamik robust, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. „Die aktuellen Daten zeigen überwiegend eine Seitwärtsbewegung“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Erwerbstätigkeit erreicht im Oktober Höchstwert
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im Oktober auf einen Rekordwert gestiegen. Im vergangenen Monat hatten 41,9 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Das waren 285.000 oder 0,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt verlor allerdings weiter an Schwung. Im September hatte der Zuwachs noch bei 0,8 Prozent gelegen. Zu Jahresbeginn war es den Statistikern zufolge sogar ein Plus von 1,4 Prozent. Im Vergleich zum September ging die Zahl der Erwerbstätigen nach Bereinigung der saisonalen Schwankungen leicht um 9.000 zurück. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im Oktober auf Jahressicht um 1,8 Prozent oder 36.000 auf 2,24 Millionen, erklärte das Bundesamt. Die Daten werden von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erhoben und entsprechen nicht den Arbeitslosenzahlen, welche die Bundesagentur für Arbeit mit einer anderen Methode berechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder warnt vor Griechenland-Konkurs
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine breite Mehrheit des Bundestages zu den geplanten Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Kauder: „Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.“ Deshalb sei der eingeschlagene Weg richtig. Kauder betonte zugleich, die Debatte über einen Schuldenschnitt für Athen sei „völlig abwegig“. Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag die absolute Mehrheit erreicht, ließ Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen“, sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen.“ Der Bundestag entscheidet am Freitag über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (FDP) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket. Am Donnerstagmorgen wollen sich die Fraktionen von SPD und Grünen damit in Sondersitzungen befassen. Die Koalitionsfraktionen waren bereits am Mittwochabend zusammengekommen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Staatsanwälte durchsuchen Büros der HypoVereinsbank
München (dapd). Wegen des Verdachts millionenschweren Steuerbetrugs haben Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten mehrere Büros der HypoVereinsbank durchsucht. Die Bank bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Die Beamten sicherten Akten in der Münchner Zentrale sowie zwölf weiteren Objekten. Aktienhändler der Bank und ein großer Kunde sollen durch Tricks bei den Dividendenzahlungen den Staat um knapp 124 Millionen Euro betrogen haben. Käufer und Verkäufer von großen Aktienpaketen hätten sich untereinander abgesprochen, so dass mehr Steuer erstattet worden sei, als der Staat eingenommen habe, so der Verdacht. Kapitalertragssteuergutschriften seien vom Finanzamt beanstandet worden, hieß es. Es gehe um Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2008, teilte die Bank mit. Sie sei an „einer umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert und hatte daher nach ersten Hinweisen im Jahr 2011 eine eingehende Prüfung der Vorgänge mit Unterstützung externer Anwälte und Spezialisten veranlasst und kooperiert mit den Behörden“, hieß es in einer Erklärung der HypoVereinsbank. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt führt das Verfahren, das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet. Ermittelt wird gegen zahlreiche Beschuldigte. Was bei der HypoVereinsbank geschehen sein soll, ist offenbar kein Einzelfall. Auch in anderen deutschen Banken soll es ähnliche Fälle geben, hieß es in Bankenkreisen. Dem Bericht zufolge prüfen die Steuerbehörden von Bund und Ländern mehrere solcher Vorgänge. Um wie viel Geld es gehe, sei nicht bekannt, teilte das Finanzministerium dem Blatt mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadtflughafen wird angeblich noch einmal teurer
Berlin (dapd). Der künftige Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld wird womöglich um eine weitere Viertelmilliarde Euro teurer. Die tatsächlichen Baukosten übertreffen die bisherigen Angaben wahrscheinlich um 200 bis 250 Millionen Euro, wie die „Bild-Zeitung“ berichtet. Technik-Chef Horst Amman habe dem Projektausschuss am Mittwoch eine entsprechende Überprüfung der Finanzen vorgelegt. Ein Sprecher des Flughafens wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern. Im Laufe des Tages sei mit weiteren Informationen zu rechnen, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler verteidigt höhere Kosten für Stromkunden
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Preisaufschläge für Stromverbraucher verteidigt. „Das muss dann bezahlt werden. Das gehört zur Ehrlichkeit der Energiewende mit dazu“, sagte er mit Blick auf den Bau neuer Kraftwerke und Leitungen am Donnerstag im „ZDF-Morgenmagazin“. Die Lasten müssten zwischen Betreibern und Verbrauchern aufgeteilt werden, sagte er weiter. Für Verbraucher seien sie jedoch gedeckelt. „Wir wollen den Ausbau der Offshore-Energie“, sagte Rösler weiter. Dafür brauche es allerdings einen „Offshore-Masterplan“. Dabei müssten Gesetze verabschiedet werden, um etwa den Bau von Kraftwerken und Netzen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Ökonom Sinn fordert Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen
Berlin (dapd). Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. „Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen“, sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. „Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht“, erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden“, sagte Sinn. Den Politikern warf der Ökonom vor, die Bürger aus wahltaktischen Gründen beruhigen zu wollen. „Wenn man das Gefühl hat, es geht einer Lösung zu, wird das die Wahlchancen für die herrschenden Parteien gewiss vergrößern“, erklärte er. Der Bundestag soll am (morgigen) Freitag über die weiteren Hilfen für Griechenland abstimmen, auf die sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds in der Nacht zum Dienstag geeinigt hatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VDMA: Orderzuwächse im Auslandsgeschäft, Kaufzurückhaltung im Inland
Frankfurt. Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau lag im Juli 2012 um real zwei Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft sank um 18 Prozent, das Auslandsgeschäft lag mit plus acht Prozent über dem des Vorjahresniveaus, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt mit.
Positive Energie-Bilanz
Stemwede/Bielefeld/Bönen. Die von der Depenbrock Systembau GmbH & Co. KG (Bielefeld) errichtete Schule und Sporthalle in der Gemeinde Bönen ist in Nordrhein-Westfalen nicht nur eine der ersten im Passivhausstandard, sondern sie sorgt auch mit einer überraschenden Bilanz für Aufmerksamkeit. Demnach wurde noch deutlich mehr Energie eingespart als geplant.