Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angehörigen des früheren Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz (SPD) sein Beileid ausgesprochen. „Unser Mitgefühl gehört seiner Familie“, sagte Westerwelle laut einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Freitagabend. „Als Staatssekretär im Auswärtigen Amt und später als Deutscher Botschafter in Israel hat er die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgestaltet“, sagte Westerwelle. „Das Vermächtnis dieses exzellenten Diplomaten und engagierten Politikers wird in unserer Erinnerung lebendig bleiben.“ Schütz war am Donnerstag im Alter von 86 Jahren gestorben. Er stand von 1967 bis 1977 an der Spitze des Berliner Senats. Davor war er Staatssekretär, danach Botschafter. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Herlitz verlässt Stammsitz Berlin
Berlin (dapd). Der Berliner Schreibwarenhersteller Herlitz kehrt seinem Stammsitz den Rücken. Das bestätigte das Unternehmen auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ziel ist es, die Produktion und Organisation an einem Ort zu bündeln“, sagte eine Sprecherin. Die Zeitung schrieb, im Laufe kommenden Jahres solle der angemietete Verwaltungssitz in Tegel, wo derzeit 258 Menschen arbeiten, zum größten Teil auf das betriebseigene Fertigungsgelände im brandenburgischen Falkensee umziehen. Am Gründungsstandort Berlin solle nur noch eine Kreativabteilung arbeiten. Die 1904 gegründete Firma beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 1.600 Mitarbeiter und erwirtschaftete im vergangenen Jahr 229 Millionen Euro Umsatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Unions-Ministerpräsidenten wollen Rentenerhöhung für Mütter
Berlin (dapd). Die Ministerpräsidenten Bayerns und des Saarlandes dringen auf höhere Renten für Mütter. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer machte sich am Samstag für höhere Renten für ältere Mütter stark. Seine saarländische Kollegen Anngegret Kramp-Karrenbauer pflichtete ihm bei. Seehofer sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Wir sollten in der Rentenversicherung nicht nur darauf schauen, wer Beiträge bezahlt, sondern auch, wer Kinder erzieht.“ Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben, seien rentenrechtlich heute noch benachteiligt. Seehofer versprach: „Wir werden die Erziehungszeiten bei der Rente stärker anrechnen.“ Diese Frage müsse zusammen mit der Bekämpfung der Altersarmut beantwortet werden. Die Herausforderung werde sein, das Modell so zu gestalten, dass „die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung nicht gefährdet werden“. Die Frauen-Union will dem Blatt zufolge auf dem CDU-Parteitag über den Vorschlag abstimmen lassen, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen und für ihre Erziehungszeiten einen Rentenpunkt erhalten, stufenweise an die Jahrgänge nach 1992 angeglichen werden, denen drei Rentenpunkte anerkannt werden. Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der „Welt“: „Wir müssen nicht alle Renten sofort erhöhen, sondern können mit Müttern beginnen, die zwei oder vielleicht drei Kinder zur Welt gebracht haben.“ Welche Grenze man zum Einstieg nehme, hänge davon ab, wie viel Geld zur Verfügung stehe. Kramp-Karrenbauer forderte, dass es nicht nur um Frauen gehen dürfe, die jetzt in Rente kommen, sondern um alle Mütter, die Rente beziehen. Sämtliche familienpolitischen Leistungen der Bundesregierung gehörten auf den Prüfstand. Manche Leistungen widersprächen sich in ihrer Wirkung. „Daher müssen wir die Einzelleistungen überprüfen und sie in eine nachhaltige Struktur, etwa eine Familienkasse, überführen“, forderte die Regierungschefin. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss des Bundestags verärgert über Sachsen-Anhalt
Halle(Saale (dapd). Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, bei dem Gremium sei nur ein Teil der angeforderten Akten aus Magdeburg eingetroffen. Der Obmann der Grünen im NSU-Ausschuss, Wolfgang Wieland, erklärte, die Landesregierung habe mitgeteilt, Tausende von Akten müssten zunächst digitalisiert werden, bevor man sie im März oder April übersenden könne. Wieland sagte: „Das ist für uns zu spät.“ Das Gremium muss seine Arbeit im Sommer abschließen, weil im September ein neuer Bundestag gewählt wird und ein Untersuchungsausschuss spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode endet. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will bis 2018 Ministerpräsident bleiben
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach der Landtagswahl im kommenden Jahr noch die volle Legislaturperiode bis 2018 im Amt bleiben. Den Übergang wolle er dann „im Einvernehmen lösen, in Harmonie zwischen denen, die die politische Bühne verlassen wollen, und denen, die noch stärker ins Rampenlicht wollen“, sagte Seehofer dem kommende Woche in München erscheinenden „vbw-Unternehmermagazin“. Der 63-Jährige sagte, ein vorzeitiger Rückzug vom Amt des CSU-Chefs komme für ihn nicht infrage. „Eine Trennung von CSU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt zur Unzeit geht schief. Darauf zu vertrauen, eine Ämtertrennung verdopple die Schlagkraft, ist blauäugig. Sie halbiert sie eher“, sagte er. Wenn Bayern richtig regiert und die CSU weiter zu einer stabilen Partei geformt werden sollten, müssten beide Ämter in einer Hand liegen. „Deshalb wird sich auch 2015 noch nichts ändern“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer sprach sich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. „Das würde vor allem mittelständische Betriebe treffen, all die Firmen, die in Bayern familiengeführt sind, also 80 bis 90 Prozent der Unternehmen“, sagte er. Stattdessen sei es notwendig, die kalte Progression, also die schleichende Erhöhung der Steuern, spürbar zu entschärfen. Dies werde bisher jedoch von der SPD im Bundesrat blockiert. Der Ministerpräsident kündigte an, die Einführung einer Pkw-Maut zum Thema beim Bundestagswahlkampf 2013 zu machen. Jahr für Jahr werde auf Bundesebene über die Verkehrsinvestitionen aufs Neue darum gefeilscht. „Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen langfristige Klarheit. Das dafür notwendige Finanzvolumen ist ohne Maut für Benutzer aus dem Ausland nicht zu bekommen“, sagte er. Für das Frühjahr kündigte Seehofer einen Vorstoß zur Senkung der Steuern auf Energie an. Falls die Bundesregierung beim Energieeinspeisegesetz und bei der Energiereserve für die Industrie keine zufriedenstellende Lösung finde, „dann wird Bayern bei der Forderung nach einer Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie an der Spitze stehen“, sagte Seehofer. dapd (Politik/Politik)
Uni Düsseldorf lässt sich Zeit für Schavans Doktorarbeit
Düsseldorf (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten. Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges Verfahren.“ Piper stellte sich hinter das Urteil eines Erstgutachtens des Düsseldorfer Hochschullehrers Stefan Rohrbacher, der Schavan in ihrer 1980 eingereichten erziehungswissenschaftlichen Doktorarbeit eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen hatte. Rohrbacher habe „wissenschaftlich redlich“ gearbeitet und berücksichtige die auch zum Zeitpunkt des Erscheinens der Doktorarbeit gültigen Regeln. Stimmen aus der Wissenschaft, die Schavan in Schutz genommen hatten, nannte Piper Äußerungen von „Meinungsträgern“, die keine wissenschaftliche Analyse von Schavans Dissertation vorgenommen hätten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Derzeit prüft die Universität mögliche Sanktionen. dapd (Politik/Politik)
Katholischer Bischof hält Teilnahme an Reformationsfeier für möglich
Berlin (dapd). Der Ökumene-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Gerhard Feige, hält eine katholische Beteiligung an den für 2017 geplanten Feiern zum 500. Jahrestag der Reformation für möglich. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, habe den Begriff „Christusjubiläum“ als Bezeichnung für das Reformationsgedenken in die Debatte geworfen, sagte Feige der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn es also das wichtigste Anliegen des Reformationsgedenkens wäre, uns mit Jesus Christus als dem Gekreuzigten und Auferstandenen gemeinsam tiefer zu verbinden und damit der Welt ein Zeichen der Hoffnung zu geben, dann könnten wir sogar ein wenig mitfeiern“, sagte der Bischof von Magdeburg. Martin Luther hatte 1517 mit der Veröffentlichung seiner Thesen zum Ablasshandel die Reformation ausgelöst. Feige sagte, verschiedene Anliegen Luthers seien in der katholischen Kirche inzwischen aufgegriffen worden. „Zum Beispiel das Verständnis von Kirche als Volk Gottes und der kirchlichen Ämter als Dienste oder das gemeinsame Priestertum aller Gläubigen. Man könnte fast sagen: Die katholische Kirche hat sich vom Weg der Gegenreformation auf den der Mitreformation begeben“, sagte der 61-Jährige. dapd (Politik/Politik)
Seehofer fordert im Fall Mollath Klarheit über Unterbringung
München (dapd). Im Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath, der wieder aufgerollt werden soll, hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben. „Wir rügen doch nicht das Gericht für seine Entscheidung und seine Abwägung in der Vergangenheit, sondern wir regen an, unter Berücksichtigung dieser neuen Gegebenheiten den Fall noch mal zu überprüfen“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es müsse nun schnell geklärt werden, ob die Unterbringung von Mollath in der Psychiatrie auch unter Berücksichtigung aller neuen Informationen gerechtfertigt sei. Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie. Der Fall ist brisant, da die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich zutreffen. Insbesondere Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war wegen des Falls in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Merkel will FDP von Lohnuntergrenze überzeugen
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermuntert ihren Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen eine Mindestlohnregelung aufzugeben. „Wir haben uns in der Union sehr klar für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen“, sagte die Regierungschefin der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich würde mir wünschen, dass wir einen solchen Beschluss auch in der christlich-liberalen Koalition fassen.“ Zur Begründung für ihren erneuten Vorstoß sagte die CDU-Vorsitzende: „Eine Volkspartei wie die CDU muss die Sorgen und Hoffnungen der Menschen aufnehmen und Antworten anbieten.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel weist Vorwurf der Unwahrheit zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist den Vorwurf von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zurück, sie sage den Deutschen nicht die Wahrheit über die Situation in Griechenland. „Ich kenne meine Pflicht und sage deshalb den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder, wie die Lage ist“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Sie arbeite mit ganzer Kraft daran, den Euro stabil zu halten. „Ich werde weiter das tun, was für Deutschland und Europa am besten ist und die finanziellen Folgen so gering wie möglich hält und uns keinen unzumutbaren Risiken aussetzt“, versicherte die Kanzlerin. Verständnis äußerte sie für die ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber neuen Hilfen für Griechenland. „Ich spüre natürlich die Skepsis vieler Bürger, verstehe sie zum Teil auch, denn Griechenland hat seine Partner in den vergangenen Jahren oft enttäuscht. Vieles von dem, was die griechische Führung versprochen hat, hat sie nicht eingehalten“, sagte sie. Dennoch seien die Hilfen für das von der Staatspleite bedrohte Land „im deutschen Interesse, denn alle Maßnahmen haben immer die ganze Euro-Zone im Blick und dienen damit jedem Mitgliedsland, auch Deutschland“, sagte Merkel. Sie zeigte sich optimistisch, dass Athen auf beschlossene Reformen jetzt Taten folgen lasse. „Ich nehme in der griechischen Regierung endlich eine Entschlossenheit wahr, das Land umzukrempeln, moderne Strukturen zu schaffen – Deutschland wird sich da mit Rat und Tat beteiligen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)