Mainz (dapd). Sie gilt als frech, keck und volksverbunden. Mit diesen Attributen ist Julia Klöckner zur unangefochtenen Spitze in der rheinland-pfälzischen CDU geworden. Schnell hat sie den als zerstritten geltenden Landesverband geeint und das SPD-Urgestein Ministerpräsident Kurt Beck ins Schwitzen gebracht. Die 39-Jährige gilt als gute Netzwerkerin, Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel und will mit ihrer Wahl zur stellvertretenden CDU-Chefin ihre Machtbasis in der Partei erweitern. Eine Revolution hat die Union mit der Winzertochter von der Nahe und ehemaligen deutschen Weinkönigin in ihrem Führungsteam nicht zu befürchten. Immer wieder wird kritisiert, dass sie erst eine Meinung hat, wenn Merkel sie vorgibt. Doch Klöckner will mitreden in der CDU. Daran lässt sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Mainz keinen Zweifel. „Wenn die Delegierten mich wählen, bin ich die Jüngste im geschäftsführenden Präsidium. Da liegt es in der Natur der Sache, dass ich mich mit Themen beschäftige, die in die Zukunft wirken“, sagt sie und nennt soziale Fairness, die Renten- und Pflegereform oder die Schuldenbremse als Beispiele. Klöckner gegen konservativen Anstrich Bestrebungen in der Partei, die der CDU einen extrem konservativen Anstrich geben wollen, erteilt Klöckner eine Absage. „Die CDU heißt Christlich Demokratische Union und nicht Konservativ Demokratische Union, betont sie. Die Forderung einiger Parteimitglieder, sich konservativer zu geben sei „nur ein formales Argument“. Konservativ sein, sei eine Haltung. „Darüber redet man nicht, man ist es“, fügt sie hinzu. In Rheinland-Pfalz hat Klöckner einen schärferen Wind in die politische Auseinandersetzung gebracht. Der SPD von Regierungschef Beck hat sie bei der Wahl im März 2011 die absolute Mehrheit abgeluchst. Die SPD blieb durch eine Koalition mit den Grünen aber am Ruder. Und auch nach dem Ausscheiden von Beck wird das Land von einer Sozialdemokratin, Malu Dreyer, angeführt werden. Als die aus dem kleinen Ort Guldental stammende Klöckner für den Vize-Posten in der Bundespartei gehandelt wurde, spekulierten besonders die Genossen in Mainz, Klöckner wolle wieder nach Berlin. Immerhin war sie dort vor dem Wechsel in die Landespolitik Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium. Solchen Gerüchten erteil sie eine klare Absage: „Ich bin hierhergekommen, um zu bleiben. Es wäre zudem unredlich und fast vaterlandsverräterisch, wenn ich jetzt wieder nach Berlin wechseln würde“, sagt sie. Und doch wird Klöckner gerne wieder im bundesweiten Scheinwerferlicht stehen. dapd (Politik/Politik)
Andreae und Özdemir führen Südwest-Grüne in Bundestagswahl 2013
Böblingen (dapd). Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae und der Bundesvorsitzende Cem Özdemir führen die baden-württembergischen Grünen in die Bundestagswahl 2013. Auf einem Landesparteitag in Böblingen stimmten am Samstag 108 Delegierte für Andreae. Özdemir setzte sich mit 115 Stimmen in einer Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick durch, der 86 Stimmen erhielt. Andreae siegte über Landesgruppen-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, die 93 Stimmen auf sich vereinen konnte. Damit sind zwei Realo-Politiker Spitzenkandidaten des stimmenstarken Landesverbands Baden-Württemberg. Schick und Kotting-Uhl gelten als Parteilinke. Das Votum stärkt Özdemir den Rücken. Eine erneute Niederlage wie 2008, als der 46-Jährige auf dem Listenparteitag daran scheiterte, einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen und bei der Bundestagswahl 2009 das Direktmandat für Stuttgart verpasste, hätte den Parteichef politisch erheblich geschwächt. Özdemir tritt 2013 wieder im Wahlkreis Stuttgart I an, wo er ein Direktmandat für seine Partei holen will. Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl wurden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38-köpfige Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Grünen im Südwesten 13,9 Prozent der Stimmen (plus 3,2 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2013 wird mit einem deutlich besseren Abschneiden der baden-württembergischen Grünen erwartet. Mit 24,2 Prozent der Stimmen (plus 12,5 Prozent) erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2011 ihr bei weitem bestes Ergebnis in einem Bundesland. Erstmals stellen sie mit Winfried Kretschmann einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn übernimmt im Januar 2013 den Posten des Stuttgarter Oberbürgermeisters. dapd (Politik/Politik)
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Merkel räumt Israels Sicherheit Vorrang ein
Berlin (dapd). Im Nahostkonflikt hat für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sicherheit des israelischen Staates Vorrang. „Natürlich geht es vor allen Dingen darum, die Sicherheit Israels zu gewährleisten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Deutschland wird in dieser Frage immer an der Seite Israels stehen“, bekräftigte die Kanzlerin. Die Bundesrepublik habe dies bei den Raketenangriffen der palästinensischen Hamas wieder deutlich gemacht habe, sagte Merkel. „Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Die Bundesregierung trete für die Zwei-Staaten-Lösung ein: einen jüdischen Staat Israel und einen palästinensischen Staat. „Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten“, erklärte die Kanzlerin. Sie freue sich auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Donnerstag in Berlin stattfinden, sagte die Regierungschefin. Diese Konsultationen seien „Ausdruck der Tatsache, dass Israel die einzige Demokratie in der Region ist und dass Deutschland und Israel auch in den aktuellen politischen Fragen viel verbindet“, erklärte die Kanzlerin. „Wir wollen, dass die Menschen sowohl in Israel als auch in Deutschland in Wohlstand leben können – nicht nur heute, sondern auch morgen.“ Mit den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werde die Zusammenarbeit mit Israel auf eine breite Grundlage gestellt. Seit 1965 gebe es diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Staaten. „Das war damals – 20 Jahre nach dem Schrecken des Holocaust – alles andere als selbstverständlich“, betonte Merkel. „Seitdem entwickeln wir unsere bilateralen Beziehungen Schritt für Schritt weiter.“ Bei den Konsultationen am Donnerstag stehen die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie der Ausbau des Jugendaustausches im Vordergrund. Israel sei „ein Land mit einem bemerkenswerten wissenschaftlich-technischen Niveau in vielen Bereichen“, sagte die Bundeskanzlerin. (Merkels Videopodcast im Internet ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar) dapd (Politik/Politik)
Auf Umwegen die Karriereleiter hinauf
Düsseldorf (dapd). Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem unausweichlichen Rückzug von Norbert Röttgen. Mit der bevorstehenden Wahl zu einem der fünf Stellvertreter von Bundesparteichefin Angela Merkel hat es Laschet nun endgültig geschafft. Der dreifache Familienvater gilt als Vertreter der Großstadt-CDU und als Modernisierer in der Union. „Wir brauchen eine CDU des 21. Jahrhunderts“, sagte Laschet kurz vor seiner Wahl zum NRW-Parteichef der Nachrichtenagentur dapd. Während er dem geplanten Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist er offen für eine Wiedereinführung der Studiengebühren. In den vergangenen Monaten hat er seine Aufmerksamkeit insbesondere darauf gelegt, der CDU an Rhein und Ruhr wieder ein schärferes Wirtschaftsprofil zu verpassen. Nach dem Wahlsieg der NRW-CDU im Mai 2005 wurde Laschet Deutschlands erster Integrationsminister und erhielt auch über die Landesgrenzen von NRW hinweg Aufmerksamkeit. Zuvor war er Europaabgeordneter für seine Heimatstadt Aachen. Von 1994 bis 1998 gehörte Laschet dem Bundestag an. In dieser Zeit zählte der Jurist zum Kreis der „Jungen Wilden“ in der Unionsfraktion, die erfolglos für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eintraten. Niederlage im Rennen um CDU-Fraktionsvorsitz Nach dem Machtverlust der Christdemokraten in NRW vor zwei Jahren galt der ehrgeizige Laschet als Kandidat für gleich mehrere Spitzenämter. Doch im Rennen um den CDU-Fraktionsvorsitz im Landtag unterlag er knapp dem früheren Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Im Kampf um den Parteivorsitz musste er sich dann wenig später auch noch seinem Parteifreund Röttgen geschlagen geben. Für Laschet blieb nur der Posten des Stellvertreters. Die historische Wahlschlappe im Mai hat Laschet zum womöglich letzten Mal die Chance eröffnet, eine Führungsposition einzunehmen. Ob er in fünf Jahren die NRW-CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird, steht noch in den Sternen. Im Sommer konnte er sich im internen Machtkampf nicht vollends durchsetzen und hat noch immer Fraktionschef Laumann an seiner Seite. Nicht ganz freiwillig bilden die beiden derzeit eine Doppelspitze. Als künftiger Merkel-Vize wird Laschet der damit einhergehende bundespolitische Einfluss sicherlich nicht ungelegen kommen. dapd (Politik/Politik)
Tengelmann-Chef Haub rechnet mit ordentlichem Weihnachtsgeschäft
Düsseldorf (dapd). Der Inhaber der Warenhandelsgesellschaft Tengelmann, Karl-Erivan Haub, erwartet ein gutes Weihnachtsgeschäft. „Wenn nicht neue Hiobsbotschaften die Kauflaune dämpfen, dürfte es ein ordentliches Weihnachtsgeschäft werden“, sagte Haub dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Wir rechnen mit einer stabilen Nachfrage bei unseren wichtigsten Vertriebslinien: den Obi-Baumärkten, dem Textildiscounter KiK und den Supermärkten von Kaiser’s und Tengelmann.“ Haub sagte, der Online-Handel werde ein enormes Zusatzgeschäft verbuchen. „Wenn jemand noch nicht im Internet eingekauft hat, ist der Geschenketrubel in der Vorweihnachtszeit oft der Zeitpunkt, zu sagen: ‚Ich probiere das jetzt mal aus'“, sagte er. „Bei unseren Online-Aktivitäten, also plus.de, Zalando oder Baby-Markt.de, konnten wir in der vergangenen Adventszeit einen deutlichen Bestellanstieg verbuchen.“ Das werde auch dieses Jahr so sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer fordert Honorarverbot für Politiker-Reden
Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, sich für seine Reden doppelt bezahlen zu lassen. „Das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen macht einen wesentlichen Teil des Mandates aus“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Genau dafür bekomme Steinbrück seine Abgeordnetendiät. „Steinbrück hat sich also für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlen lassen“, sagte sie. Steinbrück hat seit 2009 für zahlreiche Vorträge insgesamt mehr als eine Million Euro an Honoraren bekommen und diese Nebeneinkünfte veröffentlicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Kramp-Karrenbauer forderte nun: „Unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder lehnt steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ab
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. „Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft dazu ein Verfahren“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Unionsfraktion habe sich deshalb dafür entschieden, den Spruch aus Karlsruhe abzuwarten. Kauder sagte, er gehe davon aus, dass auch der CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Hannover die Gleichstellung ablehnen werde. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe nur noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting, die viele Leute mit dem Kernbereich der Ehe verbänden. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Asyl-Gesetzentwurf
München (dapd). Die SPD kritisiert den Entwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Bundesregierung missachte das, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführe. Asylbewerber sollen künftig fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger bekommen, allerdings sollen die Leistungen für Flüchtlinge auch leichter gekürzt werden können. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte dem Blatt zu den geplanten neuen Sanktionsmöglichkeiten: „Das Urteil aus Karlsruhe sieht diese nicht vor. Diese Klausel verwundert mich, denn das Bundessozialministerium hatte uns eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Urteils zugesagt. Das aber geht deutlich weiter.“ dapd (Politik/Politik)
Künftiger CDU-Vize will Wirtschaft und Umwelt versöhnen
Stuttgart (dapd). Der designierte CDU-Parteivize Thomas Strobl fordert seine Partei zu Veränderungen auf. Die CDU habe in der Vergangenheit die eine oder andere gesellschaftliche Entwicklung nicht genügend beachtet, sagte Strobl der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In bürgerlichen Kreisen spielten ökologische und emanzipatorische Aspekte inzwischen eine weit größere Rolle als noch vor Jahrzehnten. „Die Bedürfnisse dieser Menschen dürfen sich in der Programmatik der CDU durchaus stärker widerspiegeln“, sagte der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Christdemokraten. Der 52-Jährige warb „für eine Symbiose aus Ökonomie und Ökologie“. dapd (Politik/Politik)
Kauder wirft den Grünen Kleinbürgerlichkeit vor
München (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. „Die Grünen sind eine Partei der Vorschriften, der Entmündigung und der zwangsweisen Umverteilung“, sagte Kauder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei keine Antwort auf Deutschlands Herausforderungen. Kauder sagte, zum Wesen des Bürgerlichen gehörten Freiheit und Selbstverantwortung. „Was einem von den Grünen entgegenströmt, ist oft nur neuer kleinbürgerlicher Mief“, sagte er. Die Grünen hätten erklärt, sie wollten um CDU-Wähler werben, aber nicht um die CDU. „Da kann ich nur sagen: Bitte schön, dann weiter auf rot-grünem Linkskurs“, sagte Kauder. „Eine stolze Volkspartei wie die CDU läuft den Grünen nicht hinterher.“ Seine Partei wolle weiter mit der FDP regieren. dapd (Politik/Politik)