Halle (dapd). Linksparteichef Bernd Riexinger bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Griechenland-Hilfe. „Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält“, sagte Riexinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Zinsen streichen, heißt Schulden streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt.“ Am Freitag habe sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht, sagte der Linke-Vorsitzende. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Spekulaten Geld bekämen. Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Hilfspaket zugestimmt, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Griechenland freigegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Baden-württembergische Grüne stimmen sich auf Bundestagswahl ein
Böblingen (dapd-bwb). Unter dem Motto „Grün setzt sich durch“ stimmen sich die baden-württembergischen Grünen auf den Bundestagswahlkampf ein. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rief am Freitag auf dem Landesparteitag in Böblingen die rund 200 anwesenden Delegierten dazu auf, vor allem die Wähler auf dem Land von der eigenen Politik zu überzeugen. Dass die Umfragekurve für die Partei nach oben zeige, solle nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nächsten zehn Monate vor der Wahl „verdammt hart und verdammt kontrovers“ würden, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen müssten Überzeugungsarbeit nicht nur in der Stadt leisten. „Wir werden auch die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land gewinnen müssen“, betonte sie. Dort werde man fragen, ob die grünen Konzepte auch funktionieren. Göring-Eckardt unterstrich zudem die Bedeutung des Wahlergebnisses von Baden-Württemberg, das bundesweit erste Land mit einer grün-geführten Regierung. Wenn es mit dem Regierungswechsel im Bund etwas werden solle, brauche die Partei eine „gute und glaubwürdige Regierungsarbeit“ von den baden-württembergischen Grünen, um zu zeigen, dass die Partei es besser könne. „Zweitens ein verdammt gutes Baden-Württemberg-Ergebnis für die Bundestagswahl, eine richtig, richtig starke Landesgruppe“, sagte sie. Kretschmann: Grüne Inhalte in der Wirtschaft angekommen Ministerpräsident Winfried Kretschmann griff das Motto des Listenparteitags auf. Dass sich grüne Ideen durchsetzten, erfahre er jede Woche, wenn er die Betriebe im Land besuche. „Diese stellen sich etwa im Fahrzeugbau so auf, wie wir uns das wünschen.“ Dass sich das Wirtschafts- und das Lebensmodell ändern müssen, um die Lebensgrundlagen nicht zu ruinieren, sei in der Mitte der Wirtschaft angekommen. Auf der dreitägigen Landesdelegiertenkonferenz wollen die Südwest-Grünen ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 wählen. Abgestimmt wird am Samstag. Es wird ein Machtkampf zwischen dem linken und dem Realo-Flügel des Landesverbands erwartet. Spannend wird vor allem das Ringen um die ersten beiden Listenplätze: Bei der Wahl für Platz zwei wird der Bundesvorsitzende Cem Özdemir vom parteilinken Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick aus Mannheim herausgefordert. Um Platz eins, der traditionell mit einer Frau besetzt wird, kämpfen die Freiburger Vize-Fraktionschefin und bisherige Spitzenkandidatin Kerstin Andreae und die Landesgruppen-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl, die wie Schick als Parteilinke gilt. Kuhn: Liste muss den Wählern gefallen Die Kampfkandidaturen von Schick und Kotting-Uhl werden intern als Demonstration gewertet, „einen Durchmarsch der Realos“ verhindern zu wollen. Denn wer an Platz eins und zwei scheitert, erhält nach den bisherigen Absprachen immer noch die sicheren Plätze drei und vier. Für die 38 Plätze auf der Liste gibt es zahlreiche Bewerber. Die ersten 16 Plätze gelten aufgrund der jüngsten Wahlerfolge und der guten Umfragewerte im Südwesten als sicher. Derzeit sitzen elf baden-württembergische Grüne im Bundestag. Der designierte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der mit seiner Amtsübernahme in Stuttgart am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat niederlegt, rief seine Parteikollegen am Freitag dazu auf, die Liste nicht nur so zu besetzen, wie es den Grünen gefalle. „Sie muss vor allem den Wählerinnen und Wähler gefallen. Wenn es die Leute überzeugt, haben wir mehr Erfolg, als wenn wir nur auf uns selber achten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Geheimdienstmann im Fokus der Öffentlichkeit
Berlin (dapd). Er ist ein gestandener Geheimdienstmann. Doch schon wieder muss August Hanning der Öffentlichkeit stundenlang Rede und Antwort stehen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium verteidigte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2006. „Damals war die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer“, rechtfertigte sich Hanning. Die Ausschussmitglieder wollten das nicht gelten lassen und warfen ihm „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ vor. Hanning war von 2005 bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium und zuvor seit 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). In diese Zeit fiel auch teilweise die umstrittene Bespitzelung von Journalisten durch den Auslandsgeheimdienst. Hannings Rolle dabei konnte auch nach der Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit dem Fall nicht vollständig geklärt werden. Es war nicht Hannings letzter großer Auftritt im Bundestag. Auch im BND-Untersuchungsausschuss, der sich unter anderem mit der Misshandlung des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz befasste, war Hanning 2006 eine wichtige Figur. Und jetzt schon wieder: Der aktuell tagende Untersuchungsausschuss in Berlin befragte Hanning am Freitag zu Pannen und Fehlgriffen bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie. Der Ausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf. Die Terroristen-Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und wird bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht. „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ Der Obmann der CDU, Clemens Binninger, kritisierte, die Sicherheitsbehörden hätten über Jahre hinweg die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestritten. Hanning räumte Defizite ein: „Es wurden Fehler gemacht“. Die Behörden hätten das Phänomen des Einzeltäters lange unterschätzt und sich zu sehr auf größere Strukturen konzentriert. Auch die Gefahr durch radikale Rechtsextreme sei nicht erkannt worden. Grundsätzlich habe sich die deutsche Sicherheitsstruktur aber bewährt. Die Abschaffung der eigenständigen Abteilung Rechtsextremismus stieß im Ausschuss auf scharfe Kritik. Die Obfrau der SPD, Eva Högl, bezeichnete den Schritt als „Verharmlosung des Rechtsextremismus“. Auch die Linke-Obfrau Petra Pau kritisierte: „Sachgerecht war das ganz bestimmt nicht.“ Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) bemängelte, nach der Fusion habe 20 Prozent weniger Personal für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestanden. Fußball-WM wichtiger als Bekämpfung von Rechtsextremismus Hanning gestand ein, die eigenständige Abteilung Rechtsextremismus zu erhalten „wäre besser gewesen“. Die Fusion mit der Abteilung Linksextremismus sei aber dem damaligen Spardruck geschuldet gewesen, der eine Priorisierung erfordert habe. Wolfgang Wieland von den Grünen rügte, Hanning habe „gar nichts geregelt“ und „Sachen treiben lassen“. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei ihm nicht so wichtig, wie der islamistische Terrorismus und „die Fußball Weltmeisterschaft“, die im gleichen Jahr stattgefunden habe. Befragt wurde Hanning auch zu dem 2006 gescheiterten Vorstoß des Bundeskriminalamts (BKA), die auf mehrere Länder verteilten Ermittlungen beim BKA zu konzentrieren. Hanning zufolge ist das Thema gründlich erörtert worden. Wegen des Widerstands der Länder, „besonders von Bayern“, sei es aber nicht sinnvoll gewesen. Zudem ist Hanning nicht sicher, ob das BKA „es besser gemacht hätte“. Schließlich seien damals auch dort Ressourcen „sehr begrenzt und beschränkt“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Frische Milliarden für Griechenland
Berlin (dapd). Gute Nachrichten aus Berlin nach Athen: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das nächste Milliardenpaket zur Rettung Griechenlands durchgewunken. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für das Paket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit verpasste die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch. Der deutsche Staatshaushalt wird durch das Paket allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Die Mehrheit der Bürger lehnt die Hilfszusage ab. Nur 43 Prozent der im neuen ZDF-Politbarometer Befragten befürworten das Vorhaben. 46 Prozent hätten es besser gefunden, Griechenland pleitegehen zu lassen. Langfristig erwarten 40 Prozent, dass ein Bankrott Griechenlands nur durch einen weiteren Schuldenschnitt abzuwenden ist. 69 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Griechen nicht genug getan haben, um aus der Krise zu kommen. Nur 19 Prozent meinen, das südeuropäische Land habe ausreichende Anstrengungen unternommen. Schäuble hält Hilfspaket für unumgänglich Vertreter von Union und FDP bescheinigten der griechischen Regierung dagegen eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Ein Schuldenschnitt sei derzeit rechtlich nicht möglich, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es sei völlig abwegig, über Schuldenschnitte zu sprechen. Das bedeute doch, „dass die anderen auch kommen“. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Schäuble sagte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Doch auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition ist die neue Hilfszusage umstritten. 20 Abgeordnete aus den Reihen von CDU und CSU sowie 13 aus der FDP votierten bei der Abstimmung nicht mit Ja. Um die symbolträchtige Kanzlermehrheit zu erhalten, hätte die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus eigenen Reihen bekommen müssen und sich höchstens 19 Abweichler leisten können. Die Kanzlermehrheit beschreibt die absolute Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament. Schon bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Februar hatte Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt. SPD und Grünen verbinden Zustimmung mit Kritik SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition einfach laufen gelassen, kritisierte er. Dies habe dem Ansehen Deutschlands in Europa geschadet. Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er. „Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir Sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlasten“, sagte Steinmeier. Auch aus Sicht von Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht ist ein Schuldenschnitt unvermeidbar. „Dieses Land wird auf absehbare Zeit keine Überschüsse mehr erwirtschaften und das wird mit jedem Hilfspaket noch verschlechtert“, sagte sie. Die Linke werde deshalb gegen dieses „verantwortungslose Verbrennen von Geldern“ stimmen, sagte sie und sprach von „Konkursverschleppung“. Nach Worten von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist Griechenland nicht mit weiteren Einsparungen, sondern nur mit einem umfangreichen Konjunkturprogramm zu retten. Die Sparpolitik verschärfe die Rezension sogar noch. Die Grünen würden dem Hilfspaket dennoch zustimmen, da die Griechen damit zumindest mehr Zeit bekämen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier verkündet Erkundungsstopp für Salzstock Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Der Salzstock Gorleben soll zunächst nicht weiter auf seine Tauglichkeit als atomares Endlager hin erkundet werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier verkündete am Freitag in Berlin einen vorübergehenden Stopp der Erkundungsarbeiten. Dieser solle zumindest bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten, „und ich hoffe, darüber hinaus“, sagte Altmaier. SPD und Grüne begrüßten die Ankündigung. Damit könnte wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche über die Endlagersuche kommen. Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) hatte bereits im März einen Stopp der Erkundungsarbeiten in Aussicht gestellt, die seit Mitte November tatsächlich weitgehend ruhen. Darüber hinaus würden nun auch die Tiefenbohrungen eingestellt, erläuterte Altmaier. „Das Ziel ist eindeutig, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben nicht mehr aufgenommen werden müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Standortsuche“, fügte der Minister hinzu. Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager verständigt. Die Gespräche waren jedoch ins Stocken geraten, unter anderem wegen der Frage des weiteren Umgangs mit Gorleben, das Atomkraftgegner für politisch verbrannt halten. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben werde. Neue Beratungen erst nach der Niedersachsen-Wahl Dennoch sollen die Beratungen auf politischer Ebene erst im Februar – und damit nach der Wahl in Niedersachsen am 20. Januar – fortgesetzt werden. „Ich glaube, dass damit eine Chance besteht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, sagte Altmaier. Der Wille und die Bereitschaft, zu einem Konsens zu gelangen, seien vorhanden. Deshalb sei es gerechtfertigt, „ein letztes Mal die politischen Gespräche um einige wenige Wochen zu verschieben“. Damit ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne, müsse ein Entwurf allerdings „deutlich vor der Osterpause“ in den Bundestag eingebracht werden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wertete die Ankündigung Altmaiers als Fortschritt. „Das trägt dazu bei, dass wir es schaffen können, einen parteiübergreifenden Konsens für ein Endlagersuchgesetz zu finden“, sagte er am Freitag in Bergen. „Es wäre gut, wenn wir so schnell wie möglich mit einem konkreten Gesetzentwurf auch in der Sache voran kommen“, fügte er hinzu. SPD und Grüne begrüßten den Schritt Altmaiers. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer „guten Entscheidung“, äußerte sich allerdings verwundert darüber, dass der Erkundungsstopp nur bis zur Bundestagswahl gelten solle. Jetzt müsse die Chance genutzt werden, bis dahin „zu einem parteiübergreifenden Endlager-Konsens zu kommen“. Es sei schon zu viel Zeit verloren worden. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Es ist gut, dass Peter Altmaier einen Erkundungsstopp für Gorleben bis nach der Bundestagswahl angekündigt hat“, sagte er. Wer eine Einigung wolle, dürfe in Gorleben keine Fakten schaffen. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich, „dass der Verhandlungsprozess nach der Niedersachsen-Wahl zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden kann“. Gabriel und Trittin führen die Verhandlungen für SPD und Grüne. Umweltverbände skeptisch Die Linke forderte dagegen die endgültige Aufgabe des Standorts. „Es ist hinreichend belegt, dass Gorleben als Standort für ein sogenanntes atomares Endlager geologisch nicht geeignet ist“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothée Menzner. Auch die niedersächsischen Grünen äußerten sich zurückhaltend. Dass Altmaier die Erkundungsarbeiten nur bis nach der Bundestagswahl aussetzen wolle, sei „sehr befremdlich“, sagte Fraktionschef Stefan Wenze der Nachrichtenagentur dapd. Die brisante Frage der Endlagerung eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke. Umweltverbände und die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierten die Ankündigung ebenfalls. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke bezeichnete Altmaier als „initiativ- und ideenlos“. Schließlich könnte er das Gorleben-Projekt als Herr des Verfahrens ganz stoppen, um den Weg frei zu machen für eine Neubewertung der Risiken. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, gab zu bedenken, dass es derzeit ohnehin keine Rechtsgrundlage für den Weiterbau gebe. Greenpeace sprach von einem „faulen Kompromiss“. „Nur die komplette Aufgabe des geologisch ungeeigneten Standortes Gorleben schafft die Voraussetzung für einen echten Neustart in der Endlagersuche“, sagte der Atomexperte der Organisation, Mathias Edler. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, schloss sich der Forderung nach einer endgültigen Aufgabe des Standorts an, bezeichnete den Erkundungsstopp allerdings als überfällig. dapd (Politik/Politik)
Die Metro macht Kasse
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro verkauft das Osteuropa-Geschäft seiner Supermarkt-Tochter Real. Doch an den 312 Filialen in Deutschland will der Handelsriese trotz aller Probleme festhalten. Der Konzern sei überzeugt vom Potenzial des Geschäfts in der Bundesrepublik und arbeite derzeit an einem Maßnahmenplan, um die Ertragskraft der Tochter nachhaltig zu steigern, sagte Konzernchef Olaf Koch am Freitag. „Real Deutschland ist fester Bestandteil des Portfolios der Metro Group.“ Koch betonte, der Verkauf von insgesamt 91 Real-SB-Warenhäusern in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine an den französischen Rivalen Auchan sei „ein Meilenstein bei der Umgestaltung des Konzerns“. Bemühungen, die Warenhaussparte Kaufhof oder Real als Ganzes zu verkaufen, waren zuvor gescheitert. Durch den Kaufpreis von 1,1 Milliarden Euro kann der kürzlich aus dem DAX abgestiegene Konzern seinen Schuldenberg von mehr als 13 Milliarden Euro deutlich reduzieren. Gleichzeitig gewinnt das Unternehmen mehr Spielraum für die Expansionspläne seiner Großhandelsmärkte und der Elektronikmärkte Media-Saturn. Der Hintergrund: Real ist seit Jahren ein Sorgenkind des Düsseldorfer Konzerns. Probleme bereiten dem Konzern dabei allerdings weniger die Auslandsfilialen, als das ertragsschwache Deutschland-Geschäft. Hier will der Konzern nach dem Verkauf der osteuropäischen Filialen nun offenbar einen weiteren Anlauf nehmen, um das Ruder herumzureißen. Börse zeigt sich unbeeindruckt „Wir arbeiten an einer Strategie, Real auf ein neues Niveau zu stellen“, sagte Koch. „Meine Überzeugung ist absolut klar, dass man aus dem Geschäft mehr machen kann. Wir werden es aber grundsätzlich anders machen müssen als bisher.“ Ob die neue Strategie auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben wird, sagte der Manager zunächst nicht. Auchan betreibt in Polen, Russland, Rumänien und der Ukraine selbst bereits 98 Standorte und will die übernommenen Real-Filialen in seine Kette eingliedern. Metro-Chef Koch betonte. „Mit Auchan haben wir den bestmöglichen Käufer für das Osteuropa-Geschäft von Real gefunden.“ Der neue Eigentümer biete der Tochter größere Wachstumsmöglichkeiten. Ausgenommen vom Verkauf ist allerdings das Real-Geschäft in der Türkei. Dort ist Auchan bislang nicht präsent und hatte deshalb auch kein Interesse an einer Übernahme. Hier will die Metro deshalb die Geschäfte erst einmal selbst weiterführen. Ausdrücklich betonte der Metro-Chef, der Verkauf der Real-Auslandstochter sei kein Signal für einen Rückzug des Konzerns aus Osteuropa. Für die Großhandelssparte und die Elektronikmarktketten würden Osteuropa und insbesondere Russland „dauerhaft von großer Bedeutung bleiben“. Der Verkauf von Real Osteuropa muss allerdings noch von den zuständigen Wettbewerbsbehörden genehmigt werden. Das Geschäft werde voraussichtlich 2013 abgeschlossen, teilte der Konzern mit. An der Börse notierte die Metro-Aktie am Freitagnachmittag kurz vor Börsenschluss auf dem Niveau des Vortages. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Razzia bei Ex-HSH-Chef Nonnenmacher
Kiel (dapd). Der umstrittene ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat neuen Ärger mit der Justiz. Die Kieler Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Wohnungen Nonnenmachers in Frankfurt am Main und Hamburg untersuchen. Gegen ihn wird wegen falscher Verdächtigung durch Unterlassen sowie wegen Untreue ermittelt, wie die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Freitag auf dapd-Anfrage sagte und damit einen Bericht des Nachrichtenportals „Spiegel Online“ bestätigte. Hintergrund ist demnach der von der HSH Nordbank 2009 zu Unrecht fristlos entlassene Vorstand Frank Roth. Als Grund wurde damals von der Bank der Verdacht geäußert, Roth habe geheime Unterlagen weitergegeben. Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft ergaben jedoch keinen Anhaltspunkt für diesen Verdacht. Stattdessen entstand bei den Ermittlern der Eindruck, dass gegen Roth falsche Spuren gelegt wurden. Die Bank musste Roth schließlich vollständig rehabilitieren. Ende 2011 einigte sie sich mit dem Manager auf eine Abfindungszahlung. Roth konnte damals infolge der Vorwürfe ohne Abfindung entlassen werden. Er hatte die Anschuldigungen stets bestritten. Nonnenmacher galt als Roth-Gegner. Als zweiter Beschuldigter im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Intrige wird bei der Kieler Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge ein früherer Justiziar der HSH Nordbank geführt. Der Vorwurf der Untreue gegen Nonnenmacher ergibt sich demnach aus Zahlungen, welche die Bank für Tätigkeiten der Sicherheitsfirma Prevent im Zusammenhang mit dem Roth-Rauswurf geleistet haben soll. Nonnenmachers Anwalt teilte laut „Spiegel Online“ mit, er könne zu dem Vorgang nichts sagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
600 ehemalige Schlecker-Filialen sollen Nahversorger werden
Stuttgart/Düsseldorf (dapd). Als Nahversorger sollen zahlreiche Schlecker-Filialen neu eröffnen und Tausende ehemalige Beschäftigte wieder in Lohn und Brot bringen. Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner will im kommenden Jahr etwa 600 ehemalige Filialen der insolventen Drogeriekette in Deutschland übernehmen und aus ihnen die Nahversorgungskette „dayli“ machen. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres, abhängig von der Geschwindigkeit unserer Expansion, in Deutschland bis zu 3.000 Mitarbeiter beschäftigen werden“, sagte Haberleitner am Freitag auf „Handelsblatt Online“. Kontakt zu möglichen Mitarbeitern habe er schon aufgenommen. In dem Interview berichtete der 67-jährige Wiener, seine Gesellschaft TAP 09 habe bereits 484 Ex-Schlecker-Filialen in Süddeutschland bis nach Rheinland-Pfalz ausgewählt. Zudem gebe es Verhandlungen über Standorte in Berlin, Brandenburg und Thüringen. Der Nachrichtenagentur dapd sagte Haberleitner, die ersten 50 bis 60 Filialen sollten bereits im Januar eingerichtet werden. Ab Mitte Februar könnten die ersten dann für die Kunden öffnen. Haberleitner ist ein erfahrener Firmensanierer. Er hatte im August bereits 1.350 Filialen in Österreich und einigen anderen europäischen Ländern vom Schlecker-Insolvenzverwalter übernommen und als Nahversorger positioniert. Mit dem gleichen Konzept sollen auch die ehemaligen deutschen Schlecker-Filialen wiederbelebt werden. Die Geschäfte mit dem Namen „dayli“ bieten neben Drogerieartikeln auch Lebensmittel sowie die Vermittlung von Dienstleistungen und Bestellungen über das Internet an. Das würde seiner Meinung nach auch hierzulande ankommen. „In Deutschland gibt es keine wirklichen Nahversorger mehr, egal ob Rewe oder Edeka – man muss mit dem Auto fahren, um zu ihnen zu kommen“, sagte Haberleitner „Handelsblatt online“. „Wir bieten allein durch die Nähe ein Stück mehr an Lebensqualität“, fügte er hinzu. Haberleitner rechnet mit Investitionen von 20 Millionen Euro Der dapd sagte Haberleitner, infrage kämen Standorte in Orten ab 5.000 Einwohner. Er rechne mit Kosten von etwa 30.000 bis 40.000 Euro pro Filiale. „Also müssen wir etwa 20 Millionen investieren, um die Filialen in Gang zu bringen“, sagte er. Geführt werden sollen die Filialen durch eine GmbH, die sich derzeit im Aufbau befinde und in Ehingen angesiedelt werden soll, der ehemaligen Heimat von Schlecker. Dort miete „dayli“ auch das Regionallager Süd vom Schlecker-Insolvenzverwalter an, sagte Haberleitner. Ein Geschäftsführer sei bereits ausgewählt. Es handle sich um einen „sehr, sehr erfahrenen Mann aus dem Rewe-Konzern“, der dort auch im Vorstand gewesen sei. Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ist nicht in das Vorhaben eingebunden, begrüßt es aber und würde es auch unterstützen. „Er findet das Konzept schlüssig“, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters der Nachrichtenagentur dapd. Geiwitz könne vermittelnd und unterstützend eingreifen. „Er kann natürlich Vermieter oder Beschäftigte ansprechen und vermitteln“, sagte der Sprecher. Schlecker hatte im Januar Zahlungsunfähigkeit angemeldet und war letztlich zerschlagen worden. Zum Zeitpunkt der Insolvenz hatte die Kette allein in Deutschland noch rund 5.000 Filialen. Mehr als 25.000 vor allem weibliche Beschäftigte verloren ihre Jobs. Am Mittwoch wurde ein Großteil des Inventars wie Regale oder Gabelstapler versteigert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlins Innensenator weist Kritik an Schutz von Botschaften zurück
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Schutz der ausländischen Botschaften in der Hauptstadt zurückgewiesen. „Wir tun nach dem Wiener Abkommen erstens das, wozu wir verpflichtet sind und zweitens alles Mögliche, um diese Botschaften in Berlin zu sichern“, sagte Henkel am Freitag. Westerwelle hatte zuvor in einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor dem Hintergrund mehrerer Angriffe auf Botschaften einen besseren Schutz der Vertretungen angemahnt. Henkel betonte, dass der Außenminister auf sein Schreiben „selbstverständlich“ eine Antwort erhalten werde. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, hatte am Vormittag darauf hingewiesen, dass Westerwelle bisher keine Antwort bekommen habe. „Der Schutz ausländischer Botschaften ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands“, sagte Peschke. In Zukunft müsse alles getan werden, um Vorfälle wie die Erstürmung der iranischen Botschaft am vergangenen Mittwoch zu verhindern. Dies habe zu diplomatischen Verwicklungen geführt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei richtig, dass sich das Auswärtige Amt mit dem Senat von Berlin und dem Regierenden Bürgermeister „ins Benehmen setzt“. Er erläuterte, dass Berlin für die Erfüllung seiner Hauptstadtaufgaben Geld vom Bund erhalte. Westerwelle sieht „akuten Handlungsbedarf“ Laut Hauptstadtvertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben wie den Schutz von Botschaften oder die Absicherung von Großveranstaltung bereit. Das machte 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Den Rest musste Berlin beisteuern. Im Juli hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einer Aufstockung der Mittel für die Hauptstadtsicherheit eine Absage erteilt. Henkel kündigte damals an, ungeachtet der Einwände weiter das Gespräch mit Friedrich suchen zu wollen. Westerwelle hatte in dem Schreiben an Wowereit deutlich gemacht, „dass bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin akuter Handlungsbedarf besteht“. Die iranische Botschaft war am Mittwoch von etwa 30 Männern und Frauen gestürmt worden. Die teilweise vermummten Personen waren deutsche und iranische Staatsbürger. Ihr Protest richtete sich nach Angaben eines Polizeisprechers gegen die Regierung in Teheran und die geltende Abschiebepraxis von Flüchtlingen in Deutschland. Die Polizei nahm zehn Personen vorläufig fest. Sie seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, sagte der Sprecher. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Protest von Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor. Dort harren seit dem 24. Oktober rund ein Dutzend Menschen aus, um gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik zu protestieren. Aktivisten der Gruppe hatten im Oktober auch versucht, die nigerianische Botschaft zu besetzen. dapd (Politik/Politik)
Bundesparteitag mit Wohlfühlfaktor
Berlin (dapd). Die CDU wählt kommende Woche eine neue Führungsriege. Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag in Hannover der Wiederwahl. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. Neue Gesichter wird es im Kreis ihrer Stellvertreter geben. Bei der am Montag beginnenden dreitägigen Veranstaltung zeichnet sich ein vergleichsweise harmonischer Verlauf ab. Streit könnte es wegen der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente geben. Der Parteitag findet unter dem Motto „Starkes Deutschland. Chancen für Alle“ statt. Dabei will die CDU-Spitze aber offenbar keine Chancengleichheit bei der steuerlichen Behandlung von gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Ehen herstellen. Ein entsprechender Initiativantrag aus der Runde der „Wilden 13“ – Abgeordnete der Unionsfraktion, die bereits im August eine Gleichstellung verlangt hatten – wird wohl keine Mehrheit finden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekundete am Freitag in Berlin zwar seine Überzeugung, „dass wir das in guter, angemessener Weise diskutieren werden“. Gröhe will sich auch dafür einsetzen, dass der Parteitag eine Entscheidung fällt und das Thema nicht im Bermudadreieck der sogenannten Überweisung an die Bundestagsfraktion versenkt wird. Abgelehnt wird der Antrag aller Voraussicht nach aber trotzdem. Die Leitlinie für die Zurück- und Zurechtweisung gibt das CDU-Grundsatzprogramm vor. „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“, heißt es darin. Die Partei erkenne an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt würden, die grundlegend für die Gesellschaft seien. Dies gilt nicht nur für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. „Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“ Eine Gleichstellung mit der „Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ lehnt die CDU allerdings ab, ebenso wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Neue Gesichter im Vorstand Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass sie nicht mehr als Stellvertreterin für den Parteivorstand kandidieren will. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll nicht mehr antreten. Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Damit die starken Landesverbände nicht meutern, soll die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf angehoben werden. Neben von der Leyen und Bouffier bewerben sich die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet. Ansonsten soll auf dem Parteitag „ein starkes Signal der Unterstützung für David McAllister“ gesetzt werden, wie es Gröhe bereits formulierte. In Niedersachsen wird im Januar der Landtag gewählt, der amtierende Ministerpräsident McAllister kann jede Hilfe gebrauchen. Er ist zwar der beliebteste Landespolitiker in Niedersachsen und seine CDU steht in den Umfragen als stärkste Kraft dar. Die Regierung würde dem aktuellen Meinungsbild zufolge jedoch derzeit von Rot-Grün gestellt. Bloß keinen Stress Wenig Überraschung wird es auch bei der Debatte über die Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft geben. Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass die Mehrheit der Partei das im Leitantrag verankerte Modell der Flexi-Quote mittragen werde. „Wir wollen keine staatliche starre Vorgabe, sondern eine Pflicht zur Selbstverpflichtung, die aber mit einer ehrgeizigen Zielmarke versehen wird“, sagte er bereits. Denkbar wären für den Parteitag Diskussionen über Schwarz-Grün oder eine Großstadtinitiative der CDU. Beides würde jedoch die Gefahr einer Strategiedebatte in sich bergen, und die soll so kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auf alle Fälle vermieden werden. dapd (Politik/Politik)