Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag empört sich über einen möglichen Verkauf von mehreren Hundert Radpanzern an Saudi-Arabien. Deutsche Panzer hätten in autoritären Staaten nichts zu suchen, sagte der Vizechef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich zur „Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“. Die Linke forderte ein Totalverbot von Waffenexporten, einschließlich von Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre. Das Königreich Saudi-Arabien hat laut „Spiegel“ offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Truppentransportern vom Typ „Boxer“ für die Königliche Garde angefragt. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, dem Merkel vorsitzt, sei das Thema aber zunächst verschoben worden. Dem Kabinettsausschuss gehören unter anderem auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Der gepanzerte „Boxer“ hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. An Bord finden bis zu zehn Soldaten Platz. Ausgerüstet werden kann er mit einem Maschinengewehr, das über Monitor und Joystick bedient wird. Wärmebild- und Nachtsichtkameras ermöglichen den Kampf zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz. Roth sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Merkel bewege sich weg von der in Deutschland traditionell restriktiven Rüstungsexportpolitik und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, warnte, die Lage in Saudi-Arabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen. „In so eine Region darf man keine Waffen liefern“, sagte Trittin in Hannover. Erst Ende Juli hatte der „Spiegel“ berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro. Die Bundesregierung wollte am Montag keine Auskunft zu dem Geschäft mit Saudi-Arabien geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Begründung, der Bundessicherheitsrat tage geheim. Bei seinen Beratungen berücksichtige das Gremium menschenrechtliche, sicherheitspolitische, friedenspolitische und stabilitätspolitische Kriterien. Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, erklärte dagegen, Waffenexporte sicherten weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Sein Fazit lautete: „Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand.“ Nach Einschätzung der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erstickt die saudische Regierung „jede reformerische Regung bereits im Keim“. Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen gehöre, dass die Regierung alle Formen des friedlichen Protests verbiete, keine politischen Parteien zugelassen seien und die Meinungsfreiheit stark beschränkt sei. Der SPD-Politiker Erler kritisierte, unter Schwarz-Gelb floriere das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeige auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. „Die Merkel-Doktrin ‚Deutsche Waffen in alle Welt‘ hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur.“ Die Bundeskanzlerin entziehe sich aber jeder inhaltlichen Debatte, kritisierte er. Dringend müssten Rüstungsexportentscheidungen transparenter werden. „Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und damit eingebunden werden.“ Auch der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte die freizügige deutsche Rüstungspolitik kritisiert. „Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen. Man sollte daran festhalten“, sagte Genscher dem „Spiegel“. (Die Bundeswehr zum „Boxer“: http://url.dapd.de/gsbu01 ) dapd (Politik/Politik)
Merkel will von Schuldenschnitt doch nichts wissen
München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland falsch verstanden. Es gebe „keinen Sinneswandel“ der Kanzlerin, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Merkel befürworte keinen Schuldenschnitt. Sie habe nichts anderes erklärt als zuvor die Eurogruppe. „Daraus mehr zu machen, ist sehr fantasievoll“, meinte der Sprecher. Die Kanzlerin hatte auf die Frage von „Bild am Sonntag“ nach einem Schuldenschnitt für das gebeutelte Griechenland erklärt: „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016“. Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. „Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“ Seibert sagte, auch die Eurogruppe habe Griechenland keinen Schuldenschnitt in Aussicht gestellt. Sie habe über 2014 hinaus zwei Möglichkeiten genannt, um zu einer Reduzierung des griechischen Schuldenstands zu kommen: die Möglichkeit einer Senkung des Kofinanzierungsanteils, den Griechenland bei Strukturfonds aufzubringen hat, und die Möglichkeit einer weiteren Senkung der Zinsen. Auch sei die Bundesregierung in dieser Frage geschlossen, sagte Seibert. „Es gibt eine vollkommen einheitliche Haltung zwischen Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister in der Frage, wie jetzt gerade das zweite Griechenlandpaket wieder auf Kurs gebracht werden konnte.“ CSU-Chef Horst Seehofer bestreitet ebenfalls Meinungsverschiedenheiten mit Merkel in der Debatte über einen Schuldenschnitt. „Wir haben da überhaupt keine unterschiedliche Auffassung.“ Wenn man die Interviews von Merkel und ihm vom Wochenende genau lese, dann seien sie „total übereinstimmend“. Seehofer lehnte zugleich einen Schuldenschnitt erneut ab. Schon das „Gesetz der Logik“ gebiete es, dass Auflagen für Hilfen auch eingehalten werden müssten. Sonst würden Länder, die tatsächlich Sparanstrengungen unternehmen, letztlich bestraft. Nur eine Woche nach der Einigung auf die Griechenland-Rettung trifft sich die Eurogruppe am (heutigen) Montag abermals in Brüssel. Dabei werden sich der Bundesfinanzminister und seine Kollegen insbesondere über den geplanten Anleihenrückkauf informieren lassen, mit dem Athen seine Schuldenlast drücken will. Die Aktion ist eine Kernbedingung, damit die Griechenland-Rettung aufgeht. dapd (Politik/Politik)
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Nahles: Bei der Union bröckelt es
Berlin (dapd). Die CDU hat aus Sicht der SPD ein Großstadtproblem. „Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Berlin. „Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt, die Kette ist lang.“ Mit dem Wahlsieg des Sozialdemoraten Frank Mentrup bei der Karlsruher Oberbürgermeisterwahl am Sonntag habe die CDU auch in der drittgrößten Stadt Baden-Württembergs die Macht abgeben müssen. Nahles bezeichnete diese Entwicklung als „Trend“. Das Konservative habe die CDU aufgegeben, sei aber deswegen „noch lange nicht modern“. Das zeige das Beispiel der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen. Da die CDU auf Konservative Rücksicht nehme, könne eine wirkliche Gleichstellung nicht vollzogen werden. „Frau Merkel klemmt zwischen Baum und Borke.“ dapd (Politik/Politik)
Verbraucher profitieren vom Wettbewerb beim Recycling
Bonn (dapd). Die Verbraucher in Deutschland haben nach einer Untersuchung des Bundeskartellamtes von der Öffnung des Entsorgungsmarkts für den Wettbewerb spürbar profitiert. Die Recyclingkosten in Deutschland hätten sich dadurch mehr als halbiert, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Montag in Bonn. Statt rund zwei Milliarden Euro müssten die Verbraucher nur noch weniger als eine Milliarde Euro für die Verpackungsentsorgung aufbringen. Für eine vierköpfige Familie bedeute dies eine Ersparnis von 50 Euro pro Jahr. Befürchtungen, dass der Wettbewerb negative Folgen für die Qualität und Verlässlichkeit des Systems haben könnte, hätten sich nicht bestätigt, fasste Mundt das Ergebnis der Sektoruntersuchung der Aufsichtsbehörde zusammen. Die Sammlung in gelben Tonnen und Glascontainern funktioniere nach wie vor zuverlässig, und die Recyclingquoten seien nicht gesunken. Diese Einschätzung der Wettbewerbshüter stieß allerdings beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf heftigen Widerspruch. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck kritisierte, der Kostendruck bei der Verpackungsentsorgung gehe zulasten von Umwelt und Beschäftigten. „Die eigentlichen Ziele der Verpackungsverordnung, dass weniger Verpackungen im Umlauf sind und mehr recycelt wird, konnten kaum erreicht werden“, kritisierte er. Angesichts der „ökologischen Ineffektivität“ werde mit der Verpackungsentsorgung ein unvertretbarer Aufwand betrieben. Kartellamtschef Mundt warnte seinerseits vor Forderungen von kommunalen Entsorgern und Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft nach einer Abschaffung des Wettbewerbs der dualen Systeme. Die Folge wären nach Einschätzung der Wettbewerbshüter höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass die Kosten der haushaltsnahen Verpackungssammlung und des anschließenden Recyclings „über die Produktpreise letztlich vom Verbraucher getragen“ würden. Kritik am derzeitigen System kam allerdings auch von Umweltschützern. Die Deutsche Umwelthilfe warf einzelnen dualen Systemen „gesetzeswidrige Entsorgungspraktiken vor“. Die Menge der von Kunden in den Läden zurückgelassenen Verpackungen würden von einzelnen Anbietern offenbar künstlich hochgerechnet, um sich so Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spritpreise im November weiter gesunken
München (dapd). Die Spritpreise sind im November weiter zurückgegangen, das Niveau bleibt im Vorjahresvergleich aber hoch. Ein Liter Super E10 kostete im November 1,555 Euro und damit 4,7 Cent weniger als im Oktober, wie der ADAC am Montag in München mitteilte. Vergleichsweise gering fiel demnach der Rückgang beim Diesel aus: Der Durchschnittspreis pro Liter verringerte sich im gleichen Zeitraum um 1,7 Cent auf 1,490 Euro im Monatsmittel. Trotz der zuletzt sinkenden Kraftstoffpreise weist der ADAC darauf hin, dass 2012 das mit Abstand teuerste Tankjahr aller Zeiten wird. Im Durchschnitt der ersten elf Monate kostete E10 demnach im Jahresmittel 1,604 Euro pro Liter. Das ist im Vergleich zum gesamten Jahr 2011 ein Plus von 8,2 Cent. Der Dieselpreis lag im bisherigen Jahresverlauf bei 1,481 Euro – ein Anstieg von 7 Cent im Vergleich zu 2011. (Informationen des ADAC zur Spritpreisentwicklung im Internet: http://url.dapd.de/DmFtIH ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel weiter zurückhaltend bei NPD-Verbot
Passau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zweifelt weiterhin an den Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbotsverfahren. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein, denn aus Sicht der Bundesregierung darf er nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitern“. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Verbotsverfahren jedoch erst am Donnerstag fallen werde. Während die meisten Landesinnenminister auf ein neues Verbotsverfahren dringen, zeigte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jüngst zurückhaltend. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
„Die Freude am Tun“
Bielefeld/Detmold. „Mein Antrieb ist die Freude am Tun“ beschrieb Thomas Rohde, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK) seine Motivation als Unternehmer selbstständig zu sein. „Zunächst muss das Geschäft aufgebaut werden, erst dann kann Geld aus dem Unternehmen entnommen werden“, ergänzte Hans Schmitz, Vizepräsident der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld am 24.11. beim 17. Gründertag. 120 Personen informierten sich in der IHK zum Thema Selbstständigkeit und Unternehmensnachfolge.
Internetportal kath.net nicht im Visier der Ermittler
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Medienberichte zurückgewiesen, sie habe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsradikale Internetportal „kreuz.net“ auch den Betreiber des Portals „kath.net“, Roland Noé, im Visier. „Bei uns werden keine Ermittlungen gegen ‚kath.net‘ geführt, und auch keine Ermittlungen gegen Herrn Noé“, sagte der zuständige Staatsanwalt Norbert Winkler am Montag auf dapd-Anfrage. Auch Noéäußerte sich empört und sprach von Falschmeldungen „bar jeglichen Fundaments“. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, Noé sei „im Visier“ der Berliner Anklagebehörde. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt kritisiert CDU in Sachen Homo-Ehe
Hannover (dapd). Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat die Haltung der CDU zur steuerlichen Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen als nicht akzeptabel kritisiert. „Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben macht sich auch daran fest, ob sie bei solchen Instrumenten wie dem Ehegattensplitting, so lange es das noch gibt, auch tatsächlich gleichgestellt sind“, sagte Göring-Eckardt vor dem Parteirat der Grünen am Montag in Hannover. Die Grünen wollen das Verfahren zur Berechnung der Einkommensteuer von Ehepaaren (Ehegattensplitting) abschaffen. Für den CDU-Bundesparteitag in Hannover, der am Dienstag beginnt, sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. dapd (Politik/Politik)
Kühe in Deutschland geben mehr Milch als je zuvor
Hamburg/Bonn (dapd). Die Milchkühe in Deutschland sind produktiver als je zuvor. In der Saison 2011/12 gab ein Tier im Durchschnitt 8.237 Kilogramm Milch, das sind 64 Kilogramm mehr als im vorangegangenen Zeitraum, wie der Deutsche Verband für Leistung- und Qualitätsprüfungen (DLQ) am Montag in Bonn der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Der DLQ prüft die Milchqualität von 3,56 Millionen Milchkühen, das sind 85 Prozent des gesamten deutschen Bestands, wie Geschäftsführer Folkert Onken sagte. „Die Milchleistung der deutschen Kühe ist nie höher gewesen“, fügte er hinzu. Der Verband erfasst die Produktion im Zeitraum von Oktober bis Oktober. Onken führte den Anstieg darauf zurück, dass der Trend zu immer größeren Herden anhalte und Landwirte mit vielen Kühen ihre Tiere professioneller betreuten, als Kleinbauern es könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)