Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor „überzogenen Erwartungen“ in direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsfonds ESM gewarnt. Selbst wenn die Bankenaufsicht stehe, werde die Hilfe nicht ohne Antrag und Anpassungsprogramm des betroffenen Staates gewährt, sagte Schäuble am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes. Außerdem gebe es im Rettungsschirm für umfassende Finanzmarktspritzen nicht ausreichend Kapital: „So schnell, wie die Kapazität des ESM durch eine direkte Kapitalisierung aller Banken in Europa ohne weitere Umstände aufgebraucht wäre, so schnell schmilzt der Schnee im Frühjahr nicht, weder in den Pyrenäen, noch in den Alpen.“ Die EU-Finanzminister beraten am (morgigen) Dienstag über das heikle Thema. Der EU-Gipfel im Oktober hatte beschlossen, dass die Einigung auf einen rechtlichen Rahmen für eine zentrale Aufsicht bis Ende des Jahres vereinbart seien soll. Doch hat Berlin noch erhebliche Einwände, insbesondere dagegen, die geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzuschränken, wenn diese auch die Aufsicht übernimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW laut Bericht vor Aufstieg zur Nummer zwei weltweit
Düsseldorf (dapd). Europas größter Autobauer Volkswagen steht vor dem Aufstieg an die weltweit zweitstärkste Position der Branche. Halten die Niedersachsen Kurs, dürfte der VW-Konzern nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) kommendes Jahr am US-Konkurrenten General Motors (GM) vorbeiziehen und auf Rang zwei der globalen Autobauer nach Toyota vorrücken. Das gehe aus einer unveröffentlichten Prognose des Center of Automotive Management (CAM) hervor, die der Zeitung vorliege. Demnach soll der VW-Konzern 2013 rund 9,4 Millionen Autos verkaufen. GM komme auf 9,3 Millionen Pkw. „Volkswagen greift mit den wichtigen Marken Audi, VW, Skoda und Porsche auf ein breiteres und hochwertigeres Produktportfolio zurück als General Motors“, sagte CAM-Chef Stefan Bratzel laut „Handelsblatt“. Der Abstand zum Branchenprimus Toyota ist jedoch noch weit. Die wiedererstarkten Japaner sollen den Berechnungen zufolge 2013 rund 10,2 Millionen Autos verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mit der Bahncard künftig auch kostenlos zum Startbahnhof
Berlin (dapd). Inhaber einer Bahncard können künftig kostenlos den öffentlichen Nahverkehr auch zum Startbahnhof nutzen. Wie der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Bahn-Sprecherin berichtete, gilt das Angebot in 120 deutschen Städten für alle, die eine Fernverkehrskarte über mindestens 100 Kilometer gekauft haben. Eingeführt wird das neue Angebot zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember. Bisher galt das sogenannte City-Ticket nur für eine Fahrt etwa mit Straßenbahn, Bus oder U-Bahn vom Zielbahnhof aus. Die Bahn hatte Ende September bei der Ankündigung des Fahrplanwechsels und der damit verbundenen Preiserhöhung um durchschnittlich 2,8 Prozent erklärt, dass die Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden über das neue City-Ticket noch liefen. Sollten sie erfolgreich abgeschlossen werden, würden sich die Preise für die Bahncard weiter erhöhen. So kostet die Bahncard 50 für die zweite Klasse künftig 249 statt 240 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zypern braucht laut Rettungspaket-Entwurf bis zu 10 Milliarden Euro
Brüssel (dapd). Zypern könnte laut einem Medienbericht bis zu zehn Milliarden Euro zur Rettung seiner maroden Banken erhalten. Das geht aus einem vorläufigen Entwurf für ein Abkommen mit dem Inselstaat hervor, den die Zeitung „Financial Times“ am Montag ins Internet stellte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Euro-Kollegen wollten am Abend in Brüssel über den zyprischen Patienten beraten. In dem von der „FT“ veröffentlichten, internen Dokument wird darauf verwiesen, dass zwei zyprische Banken im Sommer durch die EU-weiten Stresstests gerasselt seien und der Staat selbst in erheblicher Finanznot stecke. Eine Fazilität zur Bankenstützung von bis zu zehn Milliarden Euro sei im Rettungsprogramm vorgesehen, heißt es in dem dazugehörigen Textentwurf, wobei die Zahl noch in eckigen Klammern steht. Ein Hinweis darauf, dass es dazu noch keinen Beschluss gibt. (Link zum Dokument auf der „FT-„Webseite: http://url.dapd.de/5sHAyQ ) dapd (Politik/Politik)
Letzte Ausfahrt vor NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Trotz Skepsis der Bundesregierung streben die Länder offenbar ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zweifeln dagegen an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, scheitere 2003 an der V-Leute-Problematik. Seit dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Ende vergangenen Jahres streben die Innenminister der Länder einen erneuten Verbotsantrag an. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Breite Zustimmung der Länder IMK-Chef Caffier geht von einer breiten Zustimmung aus. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der mecklenburg-vorpommerische Innenminister fügte hinzu: „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich überzeugt, dass der Antrag kommen wird. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Er halte diesen Schritt für erfolgsversprechend. Warnung vor Straßburg Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Friedrich, bleibt dagegen skeptisch. Er warnte erneut vor den „juristischen Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“, sagte er. Die NPD hatte angekündigt, dass sie im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Diese Zweifel werden auch von Bundeskanzlerin Merkel geteilt. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein, denn aus Sicht der Bundesregierung darf er nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitern“. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Verbotsverfahren jedoch erst am Donnerstag fallen werde. dapd (Politik/Politik)
Viel Lob aus Bayern für die Kanzlerin vor dem CDU-Parteitag
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag eine beruhigende Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Telefonat signalisierte der bayerische Ministerpräsident, dass er am Mittwoch bei seinem Grußwort auf dem CDU-Parteitag in Hannover auf Querschüsse verzichten will. Konkret sagte er der CDU-Vorsitzenden nach eigenen Angaben: „Ich habe eigentlich nur frohe Botschaften für meinen Auftritt in Hannover. Er wird kurz und klar sein.“ Anschließend wandte sich Seehofer im Gespräch mit Journalisten zudem gegen den Vorwurf, die CDU sei ein Kanzlerwahlverein geworden. Er lobte die Schwesterpartei mit dem Satz: „Ich glaube, die haben eine ideale Symbiose zwischen klarer inhaltlicher Ausrichtung und einer sehr starken Persönlichkeit an der Spitze mit Angela Merkel.“ Dies werde er den CDU-Delegierten „sehr klar sagen“. Und was ist mit dem Streit in der CDU über die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften? Seehofer zeigte sich gelassen: Diese Diskussion schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Hasselfeldt nennt Merkel eine „starke Vorsitzende“ Auch von der Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die sowieso mehr auf Harmonie bedacht ist als Seehofer, kamen freundliche Worte für Merkel: „Die CDU ist hervorragend aufgestellt. Sie hat eine starke Vorsitzende.“ Außerdem sei die Zusammenarbeit in Berlin gut. Hasselfeldt fügte hinzu: „Wir sind Schwesterparteien – und eine hilft der anderen.“ Allerdings bestand die „Hilfe“ Seehofers für die CDU in der Vergangenheit auch aus kritischen Tönen. So forderte er in diesem Jahr mehrmals ein besseres Erscheinungsbild der Bundesregierung. Am Montag säuselte der CSU-Chef statt dessen: „Deutschland ist prächtig aufgestellt – das ist für die Bürger entscheidend.“ Seehofer sah jedoch schon kommen, was für Schlagzeilen ihn deshalb erwarten könnten: „Dass wir jetzt kein brüllender Löwe sind aus Bayern, sondern ein schnurrendes Kätzchen.“ Dies schien ihm aber nichts auszumachen. „Wir stehen gut da“ Der CSU-Chef sagte: „Das sind alles nette Dinge – aber wir stehen gut da.“ So liege die Union bundesweit in Umfragen „in Sichtweite des von mir ausgegebenen Zieles von 40 Prozent“. Seehofer konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die CSU dazu „sehr viel“ beitrage: Derzeit käme sie bei Bundestagswahlen auf 49 Prozent in Bayern. Deshalb stimme der Satz in einem Zeitungskommentar vom Wochenende: „Die CDU glänzt dank Angela Merkel und der CSU.“ Seehofer fügte selbstbewusst hinzu: „Genauso sehen wir das.“ Und mit diesem „Befund“ werde er am Mittwoch auch seine Rede auf dem CDU-Parteitag beginnen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorstand trotz Friedrich-Skepsis für neuen NPD-Verbotsantrag
München (dapd). Die CSU pocht trotz der Bedenken von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf einen neuen NPD-Verbotsantrag. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, Friedrich habe zwar „noch einmal seine Skepsis dargelegt“. Den Feinden der Verfassung müsse aber „die Stirn“ geboten werden. Seehofer berichtete, er habe dem Vorstand erläutert, warum er auf ein NPD-Verbot dringe – und die CSU vertrete diese Position „einhellig“. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“. Er halte diesen Schritt für erfolgversprechend. Friedrich hatte vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten gemahnt, es gebe „juristische Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“. Die NPD hatte angekündigt, dass im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Friedrich warnt vor „neuem Impuls“ für die NPD Der Bundesinnenminister fügte hinzu, es müsse aber auch über „politische Argumente“ noch sehr intensiv diskutiert werden. Derzeit liege die NPD „ja ziemlich am Boden als Partei“. Es müsse darüber gesprochen werden, ob man ihr durch einen Verbotsantrag „möglicherweise einen neuen Impuls gibt“. Friedrich versicherte zugleich, er habe seit einem Jahr intensiv Beweismaterial zusammengestellt. Ziel sei eine „wasserdichte Antragstellung“ für ein Verbot der NPD. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Aber es gehört zur Vollständigkeit und zur Wahrheit dazu, dass man auch auf Risiken hinweist. Nur darum geht es.“ Seehofer betonte jedoch, es gebe bei keinem Gerichtsverfahren eine Garantie für einen Erfolg. Er könne unzählige Beispiele aufzählen, „wo man glaubte, dies könnte vor Gericht nicht Bestand haben – und das ist gewonnen worden“. Er richte sich bei der Forderung nach einem NPD-Verbot „sehr stark nach der Empfehlung meines bayerischen Innenministers“ Joachim Herrmann (CSU). dapd (Politik/Politik)
Der Osten geht bei den Kitas voran
Wiesbaden/Berlin (dapd). Bei den Kitas liegt der Osten vorn: Eltern haben in den neuen Ländern weiterhin deutlich bessere Chancen, einen Betreuungsplatz für ihre kleinen Kinder zu finden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, wurden zum Stichtag 1. März 2012 in den ostdeutschen Kreisen einschließlich Berlin 49 Prozent (2011: 47,3 Prozent) aller Kinder unter drei Jahren auswärts betreut. Im Westen nahm die Betreuungsquote zwar von 19,8 auf 22,3 zu, lag damit aber weiter deutlich niedriger als im Osten. Insgesamt hatten im März rund 558.000 Kinder unter drei Jahren einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, was einer Quote von 27,6 Prozent entspricht. Deutschlands Betreuungsquote stieg damit erneut: Im März 2011 lag sie bundesweit bei 25,2, im März 2010 bei 23,0 Prozent. Zum Stichtag 1. März lag der Anteil in 52 der insgesamt 77 ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städten sogar über 50 Prozent. Zum Vergleich: In mehr als drei Viertel der westdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte gab es nur eine Quote zwischen 15 und 30 Prozent. Die bundesweit höchsten Betreuungsquoten für Kinder unter drei Jahren hatte wie bereits im Vorjahr Sachsen-Anhalt zu bieten: An der Spitze lag der Landkreis Jerichower Land mit 63,3 Prozent, gefolgt vom Landkreis Börde mit 62,0 Prozent und dem Salzlandkreis mit 61,2 Prozent. Die höchsten Werte bei der Betreuung unter Dreijähriger wurden in Westdeutschland in der baden-württembergischen Stadt Heidelberg mit 40,4 Prozent und in der bayerischen Stadt Coburg mit 40 Prozent erreicht. Die bundesweit geringste Betreuungsquote verzeichnete die bayerische Stadt Amberg mit lediglich 4,7 Prozent. Ost-West-Gefälle wird auch in Berlin deutlich Dieses dramatische Ost-West-Gefälle wird auch in Berlin exemplarisch deutlich. Bundesweit liegt die Hauptstadt bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren mit 42,6 Prozent im bundesweiten Vergleich weit über dem Durchschnitt. Unter den ostdeutschen Ländern ist die einst geteilte Stadt damit jedoch Schlusslicht. Mehr als 35 Stunden pro Woche – also ganztags – werden etwa im Ost-Stadtteil Treptow-Köpenick 80,3 Prozent der unter Dreijährigen betreut. Am geringsten ist der Anteil im westlichen Neukölln (48,8 Prozent). „Berlin verfügt bereits über eine sehr gute Kita-Ausstattung, die wir gezielt noch weiter ausbauen“, sagte Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf dapd-Anfrage. „Bis Ende 2015 wollen wir diese Zahl auf 70 Prozent steigern, denn Kitas sind Bildungseinrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten“, kündigte die Politikerin an. Nach Darstellung des Berliner Piraten-Bildungsexperten Martin Delius reicht der bisherige Standard nicht aus. „Wir haben gerade in Berlin starke lokale Unterschiede in der Versorgung mit Kita-Plätzen, so dass Eltern manchmal den Bezirk wechseln müssen, um frühmorgens ihre Kinder zur Kita zu bringen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Da müssten – mit zusätzlichem Geld – Lücken geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund sei die Initiative der Bundesregierung für ein Betreuungsgeld schädlich. (Der Bericht „Kindertagesbetreuung regional 2012“ unter: http://url.dapd.de/biDmem ) dapd (Politik/Politik)
Volksbank erweitert Führungsgremium
Bielefeld. Christian Boo und Lutz-Jürgen Harder erhielten in diesen Tagen einen besonderen Vertrauensbeweis vom Vorstand der Bielefelder Volksbank: Mit Wirkung vom 1. Oktober wurde ihnen Gesamtprokura erteilt. Dies berechtigt sie gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied zur Vertretung der Genossenschaftsbank.
Das Großstadt-Problem der CDU
Berlin (dapd). Einen wie Ole von Beust könnte die CDU jetzt gut gebrauchen. Von 2001 bis 2010 regierte der heute 57-Jährige Hamburg. Er schmiedete das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene und er bekannte sich, wenn auch spät, offen zu seiner Homosexualität. Von Beust kennt sich aus mit der Lebenswirklichkeit in großen Städten. Und genau hier hat die CDU ein Problem und das seit langem. Am Sonntagabend ging mal wieder eine große Stadt für die Christdemokraten verloren. Nach 42 Jahren Regentschaft musste die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe den obersten Rathaussessel der SPD und ihrem Kandidaten Frank Mentrup räumen. Es war nicht der erste Nackenschlag dieser Art in diesem Jahr. Mit Peter Feldmann hat nach 17 Jahren wieder ein Sozialdemokrat in Frankfurt am Main das Ruder übernommen, nachdem die beliebte Oberbürgermeisterin Petra Roth von der CDU nicht mehr antrat, und der CDU-Kandidat Boris Rhein chancenlos war. Fast noch bitterer war, dass in Stuttgart die lange Regentschaft der CDU durch den Grünen Fritz Kuhn beendet wurde. Die Liste lässt sich fortsetzen, Hamburg, Köln und Duisburg gingen jüngst ebenfalls an SPD-Kandidaten. „Bei der Union bröckelt es und zwar ganz gezielt in den Großstädten“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Entwicklung. Von den 16 Landeshauptstädten stellt die CDU nur noch in Dresden mit Helma Orosz, in Düsseldorf mit Dirk Elbers und in Wiesbaden mit Helmut Müller Oberbürgermeister. Elf Stadtoberhäupter haben ein SPD-Parteibuch. In Stuttgart regiert mit Kuhn ein Grüner, in Schwerin mit Angelika Gramkow eine Linke-Politikerin. Urbane Modernität vermisst Das Großstadtproblem ist für die CDU nicht neu, seit den Zeiten von Konrad Adenauer sei das so, wiegelte der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel unlängst ab und warnte davor, bei allem Bemühen um Modernität die Stammwähler zu vernachlässigen. Das sehen CDU-Politiker mit Großstadterfahrung anders. Petra Roth vermisste unlängst eine „urbane Modernität“ ihrer Partei. Von Beust glaubt, dass Schwarz-Grün das Lebensgefühl in den Großstädten widerspiegelt. Die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Impetus der Grünen passten gut zusammen“, meinte Beust vor zwei Jahren, wenige Monate vor seinem Rücktritt. Vielleicht fehlen der CDU aber auch die richtigen Politiker, um in großen Städten Wahlen zu gewinnen. Die künftige CDU-Vizechefin Julia Klöckner warnte am Montag in Hannover zwar davon, dass die CDU sich treu bleiben müsse und nicht zwei Gesichter – eines für die Landbewohner und eines für die Städter – zeigen dürfe. Allerdings sollte sich die Partei auch „unkonventionellen Köpfen“ öffnen. Betreuungsgeld als „fatales Symbol“ „Ja natürlich kann die CDU Großstadt“, hielt Generalsekretär Hermann Gröhe im SWR am Montag den Kritikern entgegen und verwies auf die OB-Posten in Dresden, Düsseldorf und in einer ganzen Reihe von Universitätsstädten. Als kontraproduktiv für das Bemühen der CDU in großen Städten dürfte sich allerdings das jüngst vom Bundestag verabschiedete Betreuungsgeld erweisen. Ein „fatales Symbol“ sieht von Beust in der Maßnahme, weil sie vor allem in Großstädten „völlig an der Lebenswirklichkeit der Leute vorbeigeht“. Besser als die CDU treffen offenbar die Grünen den Nerv der Großstadtbewohner. „Wir reden heute mit DAX-Vorständen über die Einführung einer Frauenquote und beraten morgen mit Umweltaktivisten über unser Vorgehen gegen Gentechnik. Wir sind eine viel offenere Partei als die Union“, beschrieb Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im dapd-Interview das Herangehen ihrer Partei. Das sehen auch einige Unions-Politiker so, die unlängst in einem Papier die Grünen als Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte bezeichneten. Dass andere die Probleme schneller erfassen als die CDU, zeigte sich unlängst auch, als der Mieterbund wegen der galoppierenden Mieten in großen Städten Alarm schlug. Es war die SPD und nicht die CDU, die sofort reagierte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nahm den Ball noch am selben Tag auf und riet seiner Partei, sich mit Blick auf ein Regierungsprogramm mit dieser Frage zu befassen und den sozialen Wohnungsbau wiederzuleben. Erfolgreiche Oberbürgermeister können auch eine Reserve der Parteien für höhere Posten sein. Das zeigt sich an Bayern und Niedersachsen. Dort fordern aktuell mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seinem Hannoveraner Amtskollegen Stephan Weil zwei Sozialdemokraten die jeweiligen Ministerpräsidenten der Union bei den anstehenden Landtagswahlen heraus. Vorgemacht hat es Torsten Albig: Der Sozialdemokrat und vormalige Oberbürgermeister von Kiel löste den CDU-Mann Peter Harry Carstensen im Juni als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ab. dapd (Politik/Politik)