Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesnetzagentur verschärft einem Zeitungsbericht zufolge die Bedingungen, nach denen Unternehmen von der Zahlung von Entgelten für die Nutzung des Stromnetzes befreit werden können. Nur noch jene Unternehmen sollen ab Januar in den Genuss um bis zu 80 Prozent reduzierter Kosten kommen, die eine Stromabnahme von mehr als 100 Kilowatt von den Hauptzeiten des Stromverbrauchs in Randzeiten verlagern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Bundesnetzagentur. Damit würde nur dann ein reduziertes Netzentgelt gewährt, wenn tatsächlich maßgeblich zur Entlastung des Netzes beigetragen wird. Fachleute gehen laut Zeitung davon aus, dass damit rund ein Drittel der Anträge auf Befreiung oder Kostenreduzierung künftig hinfällig wird. Das gelte aber nicht für Betriebe, die bereits über einen Bescheid verfügen. Für sie gelte eine Übergangsfrist bis Anfang 2015. Die Zahl der Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten war voriges und dieses Jahr sprunghaft gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerfahnder entdecken dubiose Geldanlagen in Milliardenhöhe
Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum ist bei der Auswertung einer angekauften Steuersünder-CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS auf dubiose Geldanlagen in Milliardenhöhe gestoßen. Insgesamt enthält die CD demnach Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen mit einem Anlagevolumen von mehr als 2,9 Milliarden Euro. Allein bei den Stiftungen summierten sich die Steuerhinterziehungen nach vorläufigen Berechnungen auf etwa 204 Millionen Euro, berichtete die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Doch könnte die Summe wohl noch steigen, denn die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Bislang wurden erst 115 der auf dem Datenträger gespeicherten 1.300 Fälle gründlich untersucht. Dabei gab es in den letzten Wochen Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die betroffenen Personen hätten bis auf wenige Ausnahmen den vorgeworfenen Sachverhalt eingeräumt und bereits Abschlagszahlungen in Höhe von etwa 20 Millionen Euro auf die zu erwartenden Steuernachforderungen geleistet oder in Aussicht gestellt, berichtete die Staatsanwaltschaft. Die meisten Steuersünder hofften offenbar bis zuletzt, den Ermittlungen der Steuerfahnder entgehen zu können. Nur in 135 Fällen sei bereits vor Aufnahme der Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden, berichteten die Behörden. Steuergewerkschaft fordert Abschaffung des Bankgeheimnisses Im Rahmen der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben auch der Frage nach, ob und inwieweit Mitarbeiter der UBS den deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Das Land Nordrhein-Westfalen kauft seit 2007 CDs mit Daten mutmaßliche Steuersünder und wurde wegen dieser Praxis wiederholt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Doch stellen auf diesem Weg gewonnenen Erkenntnisse möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs dar. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe), er vermute, dass auf Schweizer Konten Schwarzgelder aus der Bundesrepublik in einer Größenordnung von etwa 150 Milliarden Euro lägen. Eigenthaler forderte die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Die geltende Reglung lade nicht nur zum Steuerbetrug ein, sondern auch dazu, Geld aus dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel zu waschen. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Drei neue Stellvertreter für Merkel
Hannover (dapd-rps). Die Bundes-CDU hat drei neue stellvertretende Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag in Hannover wurden die Landesvorsitzenden Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg am Dienstag zu Stellvertretern der im Amt bestätigten Parteichefin Angela Merkel gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Als Stellvertreter ausgeschieden waren Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Bildungsministerin Annette Schavan. Merkel hatte beiden zuvor für ihre Arbeit gedankt. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte der Parteitag eine Änderung des Statuts beschlossen, wonach die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf steigt. Das beste Ergebnis der fünf Stellvertreter erhielt Klöckner mit 92,9 Prozent. Bouffier kam auf 83,4 Prozent. Die anderen drei Stellvertreter bekamen eher enttäuschende Wahlergebnisse. Von der Leyen erzielte 69 Prozent, Strobl 68 Prozent und Laschet 67,3 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Schäuble blockt Aufbau europäischer Bankenaufsicht weiter ab
Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich blockiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten gebe es „genug guten Willen, um eine Einigung zu schaffen“, sagte der zyprische Finanzminister und Ratsvorsitzende Vassos Shiarly. Auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier sieht eine „positive Dynamik“. Doch klingt das nach purem Zweckoptimismus. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist seit Dienstag noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Nach der Vertagung bleibt dafür nur die Woche vor Weihnachten. Schäuble baut an chinesischer Mauer Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Die Deutschen richten sich insbesondere gegen die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu untergebraben. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, springt für Schäuble zu kurz: Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets andeutete, er könne begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halten, sieht er nun Spielraum für eine „kreative“ Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge. Da müssten Kommission und Ratspräsidentschaft aber noch dran arbeiten. Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird“. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nachdem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll. „Noch einen langen Weg zu gehen“ Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. „Wir haben noch einen langen Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt. Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. „Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt“, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Qualität sollte vor Eile gehen.“ Und doch birgt der Aufschub auch Risiken. Noch bleiben die Märkte gelassen. Aber wenn der Gipfel-Auftrag tatsächlich unerfüllt bleibt, in diesem Jahr den Bauplan für die künftige Superaufsicht hinzubekommen, könnte sich das rasch ändern. Schon die Einigung auf einen EU-Finanzrahmen wurde vertagt. Die Griechenland-Rettung bleibt ein Drahtseilakt. Der spanische Patient wird immer kranker. Und setzt sich der Eindruck fest, die Krisenmanager seien nur begrenzt handlungsfähig, kann es schnell wieder zum Flächenbrand kommen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Kretschmann verlangt Klarheit über Stuttgart 21 -Mehrkosten
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert Aufklärung über die angeblichen Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Es sei klar, dass zur Projektförderpflicht des Landes auch eine Transparenzpflicht der Bahn gehöre, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Medienberichten zufolge rechnet die Bahn mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde Euro. Bislang war ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Kretschmann geht eigenen Angaben nach davon aus, dass das Thema in der Aufsichtsratssitzung der Bahn im Dezember und im Lenkungskreis, dem gemeinsamen Gremium der Projektpartner, zur Sprache kommt. „Darauf werden wir stringent bestehen“, betonte der Regierungschef. Er verwies zugleich darauf, dass sich das Bahnprojekt in einem Stadium befinde, wo noch nichts unumkehrbar sei. Laut „Stuttgarter Nachrichten“ beziffert der Bahn-Vorstand die zusätzlichen Kosten in einer internen Prognose auf bis zu 1,1 Milliarden Euro. Dem Blatt zufolge kommt der Konzern zu dem Schluss, dass er die Mehrkosten wohl selber tragen muss. Als Hauptursache für die steigenden Kosten würden „fehlgeplante und vergessene Kostenaspekte“ gelten. Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ hatte Bahnvorstand Volker Kefer bereits im Oktober die Gefahr einer Verteuerung von „Stuttgart 21“ eingeräumt. Die aktualisierten Berechnungen will der Vorstand am 12. Dezember dem Aufsichtsrat vorgelegen. Land lehnt Beteiligung an Mehrkosten weiter ab Kretschmann bekräftigte am Dienstag, dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteilige wolle. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte weiter, betonte der Grünen-Politiker. Die Bahn könne „auf eine Beteiligung des Landes nicht hoffen, und das weiß sie nicht erst seit gestern, das weiß sie von Anfang an“. Derzeit beträgt der Anteil Baden-Württembergs an dem Projekt 930 Millionen Euro. Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf Kretschmann vor, sich nicht klar zur Gültigkeit der Verträge zu bekennen. Stattdessen lasse er sich zu Spekulationen über die mögliche Umkehrbarkeit des Vorhabens hinreißen, kritisierte die Politikerin. Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, das Bahnprojekt sofort zu stoppen. „Wenn Mehrkosten von bis zu einer Milliarde anstehen, ist das Projekt nicht mehr finanzierbar“, sagte Schlecht. Bahn und Bund könnten die zusätzlichen Kosten nicht alleine aufbringen. Das Projekt drohe zu einem „irrwitzigen Tempel der Verschwendungssucht zu werden“. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kritik an Merkel-Messe
Hannover (dapd). Die Opposition hat den CDU-Bundesparteitag in Hannover zur Abrechnung genutzt: Vor allem die SPD reagierte mit scharfer Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten am Dienstag plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es nur vom Koalitionspartner FDP. Nahles erklärte, die Union feiere sich und ihre Kanzlerin, „und nichts darf die Inszenierung stören, schon gar nicht die harte Realität“. Die wirklichen Probleme des Landes würden nicht diskutiert. „Unter Merkel driften Arm und Reich weiter auseinander, der Armuts- und Reichtumsbericht wird geschönt und den Bürgern die Wahrheit über Griechenland verschwiegen“, erklärte Nahles. Dass Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, damit habe die Regierung Merkel wenig zu tun. „Diese Regierung hat keine Ideen, keine Lösungen und keinen Kompass.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf Merkel vor, sie mache sich mit ihrer Politik und ihrer Rede auf dem Bundesparteitag „einmal mehr zur Schutzpatronin der Spitzenverdiener und Vermögenden“. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte mit Blick auf die Debatte über die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die CDU vertrete ein überholtes Gesellschaftsbild. „Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch“, forderte sie. Der Grünen-Faktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärte, „auch die Merkel-Messe der CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU Politik gegen die gesellschaftlichen Mehrheiten macht“. Der von der Mehrheit der Bürger „gewollte Wandel unserer Gesellschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Weltoffenheit geht nicht mit, sondern nur gegen die CDU“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gratulierte Merkel „zu ihrer eindrucksvollen Bestätigung als CDU-Vorsitzende und dem starken Rückhalt durch ihre Partei“. Merkel war zuvor mit 97,94 Prozent der Stimmen und damit mit ihrem besten Ergebnis als Vorsitzende wiedergewählt worden. Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, sagte er. Die CDU-Vorsitzende erwarte zu recht, „dass die FDP noch mehr in die Waagschale einträgt auf der Seite von Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün“. dapd (Politik/Politik)
Hersteller: Lage auf dem EU-Automarkt wird noch schlimmer
Berlin (dapd). Die Absatzkrise auf den europäischen Automärkten hat nach Überzeugung der deutschen Hersteller ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht. „Wir rechnen 2013 mit einem Marktvolumen von 11,4 Millionen Neuwagen, das entspricht einem Rückgang um 3 Prozent“, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Dienstag in Berlin. Schon jetzt ist der Markt so schwach wie seit Jahren nicht. In Deutschland wird der Absatz um ebenfalls etwa 3 Prozent auf 3 Millionen Neuzulassungen sinken. „Der Gegenwind nimmt zu“, sagte Wissmann, 2013 werde „ein hartes Arbeitsjahr“. Der deutsche Automarkt ist im November um 3,5 Prozent auf 260.000 Neuzulassungen gefallen. Im Zeitraum Januar bis November kamen damit 2,9 Millionen Autos neu auf die deutschen Straßen, 1,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Kraftfahrt-Bundesamt erklärte. Nur die starke Nachfrage vor allem aus den USA und China bewahrt die Branche kommendes Jahr vor dem Schlimmsten. „Wir erwarten, dass der Pkw-Weltmarkt 2013 die 70-Millionen-Marke ins Auge fassen wird“, sagte Wissmann. Das sind 2 Millionen Stück mehr als im laufenden Jahr. „Der US-Markt wird 2013 um 5 Prozent auf 15 Millionen Einheiten zulegen. Der chinesische Markt wächst um 6 Prozent auf rund 14 Millionen Neuwagen“, sagte Wissmann. Trotz der Absatzkrise in Europa war die deutsche Autobranche dank guter Nachfrage in den USA und China mit 2012 zufrieden. „Außerhalb Westeuropas erleben wir eine sehr dynamische Automobilkonjunktur, an der die deutsche Automobilindustrie überproportional teilhat“, sagte Wissmann. In den USA wachse die deutsche Autoindustrie im siebten Jahr in Folge schneller als der Markt. In China sei inzwischen mehr als jeder fünfte Neuwagen ein deutsches Fabrikat. Der deutsche Anteil am Weltmarkt für Pkw liege bei rund einem Fünftel, sagte Wissmann. Bei der Premiumklasse erreiche er sogar 80 Prozent. Weltweit rechnet der VDA für 2013 mit einem Pkw-Absatz von rund 70 Millionen Fahrzeugen, nach 68 Millionen in diesem Jahr. Der Lkw-Hersteller MAN kündigte derweil wegen sinkender Nachfrage für Januar Kurzarbeit an zwei großen Standorten an. In München sind davon 3.500, in Salzgitter 1.800 Beschäftigte betroffen. Zuvor hatten schon andere Hersteller und Zulieferer die Produktion gedrosselt. Kurzarbeit bei MAN Unter den Herstellern erzielte Volkswagen im November angetrieben von der neuen Golf-Generation ein Wachstum von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und konnte seine Position als Marktführer auf fast 23 Prozent Marktanteil ausbauen. Die VW-Konzernmarken Audi (+2,1 Prozent) und Porsche (+8,2 Prozent) gingen bei den deutschen Herstellern ebenfalls mit einem positiven Vorzeichen in die Monatsbilanz ein. BMW und Mercedes verloren jeweils rund 2 Prozent. Opel und Ford mussten dagegen deutliche Einbußen hinnehmen (beide fast minus 17 Prozent). Bei den Importmarken sorgte Seat (+55 Prozent) für die höchste Zuwachsrate. Renault/Dacia blieb trotz einer Einbuße von 15 Prozent größter Importeur. Volkswagen steht vor dem Aufstieg an die weltweit zweitstärkste Position der Branche. Halten die Niedersachsen Kurs, dürfte der VW-Konzern nach einem Bericht des „Handelsblatts“ kommendes Jahr am US-Konkurrenten General Motors (GM) vorbeiziehen und auf Rang zwei der globalen Autobauer nach Toyota vorrücken. Das gehe aus einer unveröffentlichten Prognose des Center of Automotive Management (CAM) hervor, die der Zeitung vorliege. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU trifft DGB
Hannover (dapd). Prominente Gäste beim CDU-Parteitag in Hannover. Ein großer Teil der deutschen Gewerkschaftsspitzen machte am Dienstag den Delegierten seine Aufwartung. Weil der DGB-Bundesvorstand zeitgleich in Hannover tagte, schauten mehrere Vorsitzende von Einzelgewerkschaften beim CDU-Parteitag vorbei. Von den Delegierten wurden sie mit zurückhaltendem Applaus begrüßt. DGB-Chef Michael Sommer konnte wegen Krankheit nicht dabei sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sandte Sommer vom Parteitag aus Genesungswünsche. Dennoch sparten Gewerkschafter auf dem Parteitag nicht mit Kritik an der CDU. An Delegierte wurden auf dem Messegelände Schoko-Nikoläuse mit der Aufschrift „Gute Arbeit. Faire Löhne. Frohes Fest“ verteilt. Vor der Messehalle demonstrierten Gewerkschafter für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. dapd (Politik/Politik)
Turbo-Student scheitert in Prozess um Studiengebühren
Arnsberg (dapd). Auch im zweiten Anlauf ist ein eifriger Student vor Gericht mit seinem Versuch gescheitert, Studiengebühren in Höhe von knapp 2.600 Euro erstattet zu bekommen. Das Landgericht Arnsberg wies die Berufung des Mannes in dem Revisionsverfahren vom Dienstag zurück. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Revision wurde nicht zugelassen. Der ehemalige Student, der mittlerweile in einer Bank arbeitet, hatte an der privaten Hochschule für Ökonomie und Management (FOM) in Dortmund den Bachelor- und Masterabschluss in vier anstatt den üblichen elf Semester absolviert. Nach seiner Exmatrikulation weigerte er sich, die monatliche Ratenzahlung fortzusetzen. Nach Ansicht des Gerichts war mit der Hochschule jedoch ein Gesamtpreis von knapp 22.000 Euro für das Studium vereinbart worden, der in monatlichen Raten gezahlt werden müsse. Aufgrund der Gerichtsentscheidung kann die Hochschule nun zudem noch weitere ausstehenden Raten bei dem Absolventen einklagen. dapd (Politik/Politik)
Junge Flüchtlinge veranstalten Kongress zur Innenministerkonferenz
Rostock (dapd). Zur Innenministerkonferenz in Rostock veranstalten jugendliche Flüchtlinge aus ganz Deutschland einen Alternativkongress. Sie wollen damit ihrer Forderung nach einem dauerhaftes Bleiberecht Nachdruck verleihen, wie Nurjana Arslanova von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ am Dienstag in Schwerin sagte. Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister der Länder in der Hansestadt. Die Jugendlichen wollen am Donnerstagabend auf ihrem Kongress den „Abschiebeminister des Jahres 2012“ wählen. Am Freitag soll der Negativpreis dann persönlich übergeben werden. Nach Angaben von Jugendlichen ohne Grenzen sind 80.000 Menschen in Deutschland nur geduldet und können jederzeit abgeschoben werden. Rund ein Drittel von ihnen seien Kinder und Jugendliche. dapd (Politik/Politik)