Brüssel (dapd). Mit Rückendeckung aus Schweden und Österreich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den raschen Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht abermals gestoppt. Die Verhandlungen der EU-Ressortschefs in Brüssel wurden am Dienstag ergebnislos auf Mittwoch kommender Woche vertagt. Die Krisenländer sehnen das Instrument herbei, weil es direkte Bankenhilfe aus dem Rettungsschirm ESM ermöglicht. Genau das will Berlin bremsen – damit der Bundestag nicht vor der Bundestagswahl neue Milliardenhilfen bewilligen muss. Zwar sei man „in wichtigen Fragen gut voran gekommen“, sagte Schäuble nach dem Treffen. Doch blieben die Fronten verhärtet. Dass der rechtliche Rahmen für das wichtige Krisenabwehrgeschütz noch in diesem Jahr unter Dach und Fach kommt, ist noch fraglicher als zuvor. Denn nach einer Einigung der Finanzminister muss auch noch ein Deal mit dem EU-Parlament gefunden werden. Schäuble baut an chinesischer Mauer Während die EU-Kommission und Paris in Brüssel aufs Tempo drückten, damit Banken so schnell wie möglich direkt ESM-Kredite bekommen, bekräftigten Berlin, Wien und Stockholm ihre massiven Vorbehalte. Der Knackpunkt für Schäuble ist die Gefahr, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beschädigen. Bei der soll die Aufsicht angesiedelt werden. Die Frage ist nur: Wie? Der Vorschlag der EU-Kommission, ein Kontrollgremium zu schaffen, zugleich aber die letzte Entscheidungshoheit beim EZB-Rat zu belassen, greift für Schäuble zu kurz. Bei der Sicherung der geldpolitischen Unabhängigkeit könne es „keinen Kompromiss geben“, sagte er. Eine „chinesische Mauer“ zwischen Aufsicht und Geldpolitik sei eine „absolute Notwendigkeit“. Immerhin deutete Schäuble noch einen Ausweg an. Nachdem er in den vergangenen Tagen stets offen ließ, ob er begrenzte Vertragsänderungen für notwendig halte, sieht er nun Spielraum für eine „kreative“ Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge: Und zwar, dass die Mitglieder des EZB-Rates plus Vertreter von Nichteuroländern gemeinsam entscheiden. Wie das juristisch gelöst werden könne, sei die Kernfrage, so Schäuble. Aber auch im zweiten Streitpunkt blieben die Fronten am Dienstag verhärtet. So sehen Kommission und die Regierung in Paris die Notwendigkeit, dass alle 6.000 Banken ans Gängelband der EZB-Kontrolleure gelegt werden. „Wir wollen ein System, das alle Banken erfasst, und das unter der finalen Kontrolle der EZB steht“, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Schäuble hielt dagegen, dass der Bundestag dem Projekt vorab zustimmen müsse. Und genau das wäre „sehr schwierig, wenn die Kontrolle aller deutschen Banken in die Hand einer Zentralaufsicht gelegt wird“. Der Ausweg an der Stelle: Es soll ein präziser Kriterienkatalog festgelegt werden, nach dem sich die neuen Aufseher Institute herauspicken können. Doch wird auch noch darüber gestritten, wie der Katalog aussehen soll. Deutsche Volksbanken froh über Verschiebung Die dritte offene Frage: Wie sollen die Banken der Nicht-Euro-Länder in die Aufsicht eingebunden werden? Hier sind es vor allem Schweden und Polen, die mit dem Vorschlag von Rat und Kommission noch nicht einverstanden sind. Auch die Briten pochen darauf, ihren Einfluss zu sichern. Sich einer Kontrolle einer Institution zu unterwerfen, in deren höchstem Gremium, dem EZB-Rat, sie gar nicht vertreten sind, kommt für sie nicht infrage. „Wir haben noch einen langen Weg zu gehen“, hatte Schwedens Finanzminister Anders Borg schon am Morgen gewarnt. Den Eindruck des Bremsers wollte Schäuble am Dienstag nicht stehen lassen. Eine Lösung sei notwendig, beteuerte er. Und man sei bereit, so schnell wie möglich eine Einigung zu finden. „Aber niemand sollte hoffen, dass wir eine Lösung durch Zeitdruck finden. Wenn wir Fehler machen, wäre das nicht zu verantworten.“ Vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) erhielt er dafür ein Lob. „Wenn die Überzeugung Raum gewinnt, dass Qualität vor Schnelligkeit geht, dann sehen wir uns bestätigt“, sagte ein BVR-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Qualität sollte vor Eile gehen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel untermauert Alleinstellung in der CDU
Hannover (dapd). Die CDU hat ihrer Vorsitzenden Angela Merkel mit einem Spitzenergebnis den Rücken gestärkt. Beim Parteitag in Hannover votierten mit knapp 98 Prozent fast alle Delegierten für die Kanzlerin, die ihr bestes Ergebnis überhaupt verzeichnete. Merkel wird an der Spitze von vielen Frauen flankiert, die ebenfalls gute Resultate erzielten. Während sich die Partei von der traditionellen Männerherrschaft löst, mag sie bei Homo-Ehen vom Althergebrachten nicht lassen: Eine steuerliche Gleichbehandlung wurde abgelehnt. Die 58-jährige Merkel wurde mit 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte sie bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Mit der rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen guten Wert (92,9 Prozent). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichte mit fast 84 Prozent ebenso ein gutes Resultat bei der Wahl zum Präsidium. Als weitere Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl (68) aus Baden-Württemberg gewählt. Als Parteivize bestätigt wurden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor mit einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit gemahnt und die Arbeit ihrer Regierung herausgestellt. Der Parteitag stärkte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl, sie sei „echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ FDP-Parteichef Philipp Rösler würdigte anschließend Merkels klare Ansage. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Regierungschefin ihr Mantra, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Merkel bezeichnete die Energiewende als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Die SPD warf Merkel vor, sie habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Gleichstellung der Homo-Ehe abgelehnt Am späten Abend entwickelte sich eine ebenso spannende wie ausführliche Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Zwei Anträge und damit zwei grundlegend verschiedene Ansichten standen sich gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bringen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Obwohl prominente CDU-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, für eine Gleichstellung warben, fand dieses Ansinnen keine Mehrheit. Erledigt ist das Thema damit nicht. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich nächstes Jahr, ob das Ehegattensplitting in der Einkommensteuer auch homosexuellen Paaren zugutekommen soll. dapd (Politik/Politik)
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Deutschlands drittlängster Einsenbahntunnel eingeweiht
Efringen-Kirchen (dapd-bwb). Mit der zeitgleichen Durchfahrt eines ICE und eines Güterzugs ist am Dienstag der Katzenberg-Bahntunnel an der südlichen Oberrheinstrecke eingeweiht worden. Der fast zehn Kilometer lange Tunnel unweit der Schweizer Grenze ist der drittlängste Eisenbahntunnel Deutschlands. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte bei der Eröffnung die europaweite Bedeutung des Projekts. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, sprach von einem guten Tag für Europa. Der Tunnel sei das Kernstück der Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel, die nach Fertigstellung eine Zeitverkürzung von 100 auf 69 Minuten bringe sowie Nordsee und Atlantik mit dem Mittelmeer verbinde. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die Tunneleröffnung, als „einen richtig großen Tag“ für die Region. Mehr Güterverkehr komme von der Straße auf die Schiene, die Anwohner würden entlastet. Er bemängelte jedoch die lange Planungszeit von 35 Jahren. Der weitere Streckenausbau zwischen Offenburg und Basel müsse in Zukunft „schneller gehen“. Die ehemalige Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, Patin des Tunnelprojekts, erinnerte daran, dass erst durch den Druck der Anwohner moderne Tunnelbohrmaschinen sowie Abraumtransportbänder statt lauter Lkw zum Einsatz gekommen seien. Damit sei die Bauphase erträglicher geworden. Mit dem Amtsantritt von Bahnchef Grube sei das besser geworden. „Er hat uns angehört“, sagte sie. Die Bahn sei „lernfähig“. Der Katzenbergtunnel ist Teil des viergleisigen Streckenausbaus der Güterzugmagistrale Rotterdam-Genua. Die Bauzeit des 9.385 Meter langen Tunnels betrug einschließlich Bauvorbereitung neun Jahre und kostete rund 520 Millionen Euro. Der Tunnel verfügt europaweit als erster über spezielle Portale, die einen sogenannten Tunneleintrittsknall verhindern sowie über durchgängige Rettungsstraßen neben den Schienentrassen. Mit der Verlegung des Hauptteils des Schienenverkehrs zum Fahrplanwechsel am Sonntag vom Rheinufer in die Tunnelröhre wird die Fahrzeit um zwei Minuten verkürzt. Auch sollen die Anwohner vom Schienenlärm insbesondere der Güterzüge entlastet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will im Rennen um Juncker-Nachfolge mitreden
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Suche nach einem neuen Chef für die Eurogruppe mitmischen. Gegen Kandidaten-Spekulationen verwehrte er sich am Dienstag zwar, aber er werde das Thema mit Kanzlerin Angela Merkel besprechen, sagte Schäuble. Die Frage müssten nicht nur die Regierungschefs unter sich ausmachen, zu den Beteiligten gehörten auch die Finanzminister selbst. Der amtierende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte am späten Montagabend erklärt, er werde Ende Januar ausscheiden. Er erteilte Schäuble und seinen Euro-Kollegen den Auftrag, einen Nachfolger aus dem Kreis der Minister zu bestimmen. Damit ist der Machtkampf um das wichtige, 2005 eingeführte Amt eröffnet. Zu den potenziellen Anwärtern werden Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici, Schäuble, ein möglicher künftiger deutscher Finanzminister nach der Bundestagswahl sowie – mit Außenseiterchancen – Österreichs Schatzmeisterin Maria Fekter gezählt. Eigentlich wollte Juncker schon im Sommer gar keine vierte Amtszeit mehr antreten. Zermürbt von den nervenraubenden Nachtsitzungen, dem Druck der Finanzmärkte, dem Streit zwischen den Euroländern, hatte der 57-Jährige schon zum Jahresbeginn seine Amtsmüdigkeit kundgetan. Damals begann schon eine Zeit der intensiven Nachfolgersuche. Doch die ist – und bleibt – schwierig. Kein neuer Chef für wenige Monate gewünscht „Juncker hat das Amt selbst geschaffen“, zollte ihm Moscovici am Dienstag Respekt. Er habe die Verhandlungen mit Prinzipien und Werten geleitet – und Kompromisse gefunden. In der Tat konnte er als Regierungschef eines eher neutralen Landes zwischen Südländern und Nordfraktion vermitteln, er spricht perfekt Englisch, Deutsch und Französisch, und er weiß als dienstältester Regierungschef um alle Finten und Kniffe im Brüsseler Politikzirkus. Nicht alles davon hat auch Schäuble zu bieten – er wird in der Eurogruppe als harter Hund wahrgenommen, der die Interessen seiner Kanzlerin durchdrückt. Für Schäuble spricht seine unbezweifelte Kompetenz, auch seine Leidenschaft, die Eurozone weiterzubauen. Entscheidend aber ist wohl, dass seine Amtszeit als Ressortchef mit der Bundestagswahl zu Ende gehen kann. Infrage käme er wohl nur dann, wenn der Vorsitz zu einem hauptamtlichen Posten aufgewertet würde. Dazu hielt er sich am Dienstag bedeckt. Fraglich ist überdies, ob Frankreichs Präsident François Hollande einen deutschen Kandidaten schlucken würde. Hollande stellte sich schon nach seiner Wahl im Mai gegen den Deutschen. Und in den Schlüsselfragen haben sich beide Länder nicht angenähert: Schäuble und Merkel wollen vor allem mehr Haushaltsdisziplin. Hollande und Moscovici wollen direkte Bankenhilfe und Euro-Bonds. Genau das macht es für Berlin auch so schwer, einen Franzosen im Chefsessel der Eurogruppe hinzunehmen. Brüderle hält nichts von deutsch-französischer Lösung FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fragte sich im „Handelsblatt“ prompt, „ob es klug ist, dass ein großes Mitgliedsland wie Deutschland oder Frankreich den Posten übernehmen sollte“. Er schlug vor, „einem kleinen Mitgliedsland wie etwa Finnland den Vortritt zu lassen“. Doch deren amtierender Ministerin Jutta Urpilainen werden in Brüssel keine großen Chancen eingeräumt. Gibt es also doch eine Rotation: Erst Moscovici, und nach anderthalb Jahren übernimmt ein neuer deutscher Finanzminister? Frank-Walter Steinmeier (SPD), wenn es nach der Wahl zu einer großen Koalition kommt? Der Kreis der potenziellen Kandidaten unter den aktuellen Euro-Finanzministern ist jedenfalls klein. Der Name von Österreichs Ressortchefin Fekter fiel vereinzelt auf den Fluren. Sie ist nicht gerade für ihre ausgleichende Kraft und geschickte Diplomatie berühmt. Zu ihren Trümpfen gehört aber nicht nur, dass Österreich zu den solventeren Ländern der Eurozone zählt. Ihr größter Trumpf wäre, dass sie eine Frau ist. Denn vom EU-Parlament werden Merkel und ihre Kollegen massiv unter Druck gesetzt, endlich eine weibliche Spitzenkraft in einen Topposten zu bringen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
CDU-Frauen immer stärker
Hannover (dapd). Jahrelang gaben Konservative wie Helmut Kohl den Ton in der CDU an, nun wird die Partei immer mehr von Frauen geführt: Beim 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover verbuchte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Traumergebnis als Parteivorsitzende. Mit Julia Klöckner kam auch eine ihrer Stellvertreterinnen auf einen sehr guten Wert. Und bei der Wahl zum Präsidium errang die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit fast 84 Prozent ein ebenso gutes Resultat. Vor zwei Jahren in Karlsruhe hatte Merkel bei der Vorstandswahl eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten – diesmal erreichte die 58-jährige Merkel 97,94 Prozent der abgegebenen Stimmen und verbuchte damit ihr bestes Ergebnis überhaupt. Merkel, die seit April 2000 Vorsitzende der CDU ist, musste 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Als Merkels Stellvertreter wurden die Landesvorsitzenden Klöckner aus Rheinland-Pfalz (92,9 Prozent), Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen (67,3) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (68,0) gewählt. Als weitere Parteivize bestätigt wurden ferner Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69,0) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4). Merkel hatte die Delegierten zuvor in einer selbstbewussten Rede zur Geschlossenheit aufgerufen und die Arbeit ihrer Regierung gelobt. Als Stellvertreter ausgeschieden waren Ex-Umweltminister Norbert Röttgen und Bildungsministerin Annette Schavan. Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte der Parteitag eine Änderung des Statuts beschlossen, wonach die Zahl der Stellvertreter von vier auf fünf steigt. Der Parteitag stärkte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit einem starken Wahlergebnis den Rücken. Er kam auf knapp 92 Prozent der Stimmen. Mit der Berliner Deutsch-Türkin Emine Demirbüken-Wegner zog erstmals eine Migrantin ins Parteipräsidium ein. Nur knapp ins Präsidium wiedergewählt wurde der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mit gut 55 Prozent. Merkel nach der Wahl bewegt Merkel sagte nach der Wahl: „Wer mich kennt: Ich bin echt platt und bewegt.“ Sie fügte hinzu: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Von „turbulente Zeiten“ hatte die CDU-Chefin zuvor in ihrer einstündigen Rede mit Blick auf die Herausforderungen von Finanzkrise, Energiewende und demografischer Veränderung gesprochen. Die Welt befinde sich in schwerer See, durch die CDU das Land mit klarem Kompass steuere. Die Regierungschefin machte sich für eine Weiterführung von Schwarz-Gelb stark: „In diesen Zeiten könnte keine Koalition unser Land besser führen als die christlich-liberale Koalition.“ Sie fuhr fort: „Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, aber wer sind wir, dass wir das zehn Monate vor einer Wahl nicht für möglich halten.“ Man dürfe nicht kurzfristig denken. Die CDU-Vorsitzende erntete Lacher mit dem Zitat aus einer Satiresendung: „Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen.“ Dies sei ihr manchmal aus dem Herzen gesprochen. Dennoch glaube sie fest an Schwarz-Gelb. Einsatz für Flexi-Quote Merkel verlangte von der Wirtschaft klare Ergebnisse zum Thema Frauen in Führungspositionen. „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende, ich will jetzt endlich Resultate sehen“, sagte sie. „Die Unternehmen müssen liefern, sie dürfen unseren Vertrauensvorschuss nicht ausnutzen“, erklärte die Kanzlerin. Beim internen Streitthema Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, weckte Merkel Hoffnungen: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Mit Blick auf Europa wiederholte die Kanzlerin ihre Haltung, Deutschlands Wohlstand sei auf Dauer nur zu halten, wenn es Europa gut gehe. Dies müsse man sich immer wieder vor Augen führen. Der Euro „ist weit mehr als eine Währung“. Die Energiewende bezeichnete Merkel als „Exportschlager, wenn wir damit Erfolg haben“. Hier müssten jetzt schnell Taten folgen. Der SPD warf die CDU-Chefin vor, mit der Vergangenheit beschäftigt zu sein, statt sich um die Zukunft zu kümmern. Bei den Sozialdemokraten werde noch immer über den Sinn der Agenda-2010-Reformen gestritten. Für die CDU dagegen sei immer klar gewesen: „Die Agenda 2010 war richtig, deswegen haben wir sie als Opposition unterstützt.“ Die SPD setzte dagegen, Merkel habe die CDU entkernt. „Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Christdemokraten plumpe Inszenierung vor, mit der die Realitäten schöngeredet würden. Die Grünen sprachen von einer „Merkel-Messe“. Lob gab es hingegen vom Koalitionspartner FDP. Parteichef Philipp Rösler würdigte Merkels klare Aussage zur FDP. „Angela Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb sendet ein Signal der Verlässlichkeit nach innen wie nach außen“, freute sich der Vizekanzler. Am Abend begannen die Delegierten ihre mit Spannung erwartete Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgischer Autohändler liefert sich Kleinkrieg mit Daimler
Stuttgart/Eberswalde (dapd-lbg). Ein brandenburgischer Autohändler sieht sich als David im Kampf gegen den Goliath Daimler: So zumindest steht es in einer Pressemitteilung, in der die Automobilgesellschaft Weilbacher am Dienstag mitteilte, dass sie einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen den Autokonzern beim Landgericht Stuttgart eingereicht habe. Als Grund gab das Unternehmen aus Eberswalde an, dass Daimler Kundendienst- und Teilvertriebsverträge für Pkw, Transporter und Lkw von Mercedes-Benz außerordentlich gekündigt habe und keine Teile mehr liefern will. Damit dauert die juristische Auseinandersetzung zwischen den ungleichen Kontrahenten an. Angefangen hatte sie bereits im Frühjahr 2011 mit einem Streit um die Zinsen der Mercedes-Benz Bank. Laut Autohaus-Geschäftsführer Michael Weilbacher sollen sie in einem Fall 600.000 Euro zu hoch gewesen sein. Seitdem würden ihm durch Daimler Steine in den Weg gelegt, befindet beispielsweise die IG Metall. Ein Kleinkrieg begann, der so zwischen einem Autobauer und einem Händler wohl einzigartig ist. So kündigte die Autobank nach Angaben von Weilbacher bestehende Kreditlinien. Damit sei sein Unternehmen erheblich unter Druck gesetzt worden. Anschließend kündigte auch noch der Mercedes-Benz-Vertrieb seine Serviceverträge. Hiergegen erwirkte das Unternehmen aus Brandenburg im vergangenen Jahr eine Einstweilige Verfügung. Am Dienstag kam dann die erneute fristlose Kündigung durch den Autokonzern. Der Industriegigant aus Stuttgart bestätigte das. „Der Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland hat die Mercedes-Benz Kundendienst- und Teilevertriebsverträge der Automobilgesellschaft Weilbacher mbH erneut fristlos zum 30.11.2012 gekündigt“, sagte eine Mercedes-Benz-Sprecherin. „Ich muss mich einfach wehren“, sagte Weilbacher der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn die mit ihrer Kündigung durchkommen, steht die Existenz des Unternehmens auf dem Spiel.“ Der Händler beschäftigt in Brandenburg 130 Mitarbeiter. Daimler sieht die Rechtslage naturgemäß anders. Die Sprecherin sagte: „Wir halten die Vorwürfe der Automobilgesellschaft Weilbacher GmbH für ungerechtfertigt und unbegründet. Wir werden uns mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“ Das Landgericht Stuttgart bestätigte den Eingang der neuen Einstweiligen Verfügung. „Es wird darüber beraten“, sagte ein Sprecher. Ihm zufolge ist auch die erste Einstweilige Verfügung nicht aufgehoben, hat also noch Bestand. Weilbacher meint, dass Mercedes-Benz sie verletzt habe. Sollte dem so sein, drohen dem Unternehmen Weilbacher zufolge bis zu 750.000 Euro Zwangsgelder pro Tag. Zweistellige Zahl an Verfahren Inzwischen hat sich eine zweistellige Anzahl an Verfahren ergeben, die sich auf einen beachtlichen Betrag summieren. Weilbacher schätzt den Streitwert auf inzwischen mindestens zehn Millionen Euro. Ihm selbst sei inzwischen ein „satter sechsstelliger Betrag“ an Kosten entstanden. Ihm zufolge sollen noch in diesem Jahr zwei Verfahren entschieden werden. Auch die Erfolge werden von beiden Seiten anders dargestellt. Die Mercedes-Benz-Bank verweist beispielsweise darauf, dass sie in einem von Weilbacher angestrengten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart wegen angeblich zu hoch berechneter Zinsen gewonnen habe. „Das Urteil ist rechtskräftig“, sagte ein Sprecher. Weilbacher gibt zu, das Gericht habe ihn dazu verpflichtet, einen Kredit über 385.000 Euro zurückzuzahlen. Allerdings habe die Bank ihm ursprünglich 400.000 Euro in Rechnung gestellt. „Wenn ich bei Gericht einräumen muss, dass ich bei einem kleinen Kredit 15.000 Euro zu viel berechnet habe, würde ich das nicht als Sieg darstellen“, sagte Weilbacher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessen will neuen NPD-Verbotsantrag offenbar mittragen
Berlin (dapd-hes). Hessen ist nun offenbar doch bereit, einen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD mitzutragen. Das Bundesland werde sich einem entsprechenden Antrag „nicht entgegenstellen“, sagte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich fügte Rhein hinzu, er sehe einen solchen Schritt nach wie vor skeptisch. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht beinhalte Chancen und Risiken, die man „sehr sorgsam und sehr sorgfältig“ abwägen müsse. Jedoch gebe es einen entscheidenden Unterschied zur Situation 2003, als ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert war. Damals sei das Verfahren „aus formellen Gründen“ gescheitert, weil in Führungsgremien der NPD Informanten des Verfassungsschutzes vertreten waren, sagte Rhein. Damit sei die NPD „nicht staatsfrei“ gewesen. „Dieses Verfahrenshindernis haben wir behoben, indem wir alle Quellen aus den entsprechenden Vorständen abgezogen haben.“ Rhein verwies ferner auf die umfangreiche Materialsammlung, die Bund und Länder in den vergangenen Monaten zusammengetragen haben. Darin würden Fakten aufgezählt, „die dafür sprechen, dass die NPD in der Tat eine Partei ist, die sich aktiv-kämpferisch gegen unsere demokratische Grundordnung richtet“. Das gilt als Voraussetzung für ein Parteienverbot. dapd (Politik/Politik)
US-Investor greift sich Douglas
Düsseldorf (dapd). Der Handelskonzern Douglas kommt in neue Hände. Der US-Finanzinvestor Advent sicherte sich schon vor Ablauf seines Übernahmeangebots mit seiner Milliardenofferte die angestrebte Mehrheit von mindestens drei Viertel der Aktien, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Advent hat damit künftig nicht nur bei Deutschlands größter Parfümeriekette das Sagen, sondern auch bei den anderen Douglas-Sparten: der Buchhandelskette Thalia, dem Schmuckhändler Christ, der Süßwarenkette Hussel und den Modehäusern von AppelrathCüpper. Auch die Wettbewerbshüter stimmten der Übernahme bereits zu. Neben Advent wird weiterhin die Gründerfamilie Kreke an dem Unternehmen beteiligt sein. Die neuen Eigentümer wollen vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post platziert Milliarden-Anleihen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat am Dienstag drei Anleihen im Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro bei nationalen und internationalen Investoren platziert. Wie der DAX-Konzern in Bonn mitteilte, handelt es sich dabei um eine Wandelanleihe mit einem Volumen von einer Milliarde Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren. Parallel dazu seien zwei klassische Anleihen mit Laufzeiten von acht beziehungsweise zwölf Jahren und einem Volumen von 300 Millionen und 700 Millionen Euro platziert worden. Mit dem eingeworbenen Kapital soll das für die Altersbezüge der deutschen Mitarbeiter zur Verfügung stehende Pensionsvermögen fast verdoppelt werden, hieß es. Der Konzern erwarte durch diesen Schritt zudem einen leicht positiven Effekt auf das Finanz- und Konzernergebnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arzneimittelkonzern AstraZeneca baut 400 Stellen in Deutschland ab
Wedel (dapd). Der Arzneimittelkonzern AstraZeneca will 400 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Mit dem Personalabbau reagiert das Unternehmen nach Angaben vom Dienstag auf ein verändertes Produktportfolio, Verzögerungen bei der Entwicklung neuer Wirkstoffe und staatliche Eingriffe in die Preisbildung. Die in Wedel bei Hamburg ansässige Tochter des Weltkonzerns will Entlassungen vermeiden und bietet den Mitarbeitern Abfindungen und Vorruhestandsregelungen. Auch die Geschäftsführung soll verkleinert werden, wie es hieß. AstraZeneca ist mit einem Umsatz von 26 Milliarden Euro einer der größten Arzneimittelkonzerne der Welt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)