Köln (dapd). Die Deutschen geben im laufenden Jahr fünf Milliarden Euro für Uhren und Schmuck aus. Das geht aus einer Einschätzung des Bundesverbandes der Juweliere, Schmuck- und Uhrenfachgeschäfte (BVJ) vom Freitag hervor, wonach der Vorjahresumsatz trotz der Abkühlung der Konjunktur wieder erreicht werde. „Im Umfeld der Euro- und Finanzkrise, politischer Unsicherheit im Nahen Osten und bei anhaltend niedrigen Zinsen suchen die deutschen Konsumenten Sicherheit“ begründete BVJ-Präsident Karl-Eugen Friedrich die anhaltend hohe Nachfrage. Die Juweliere verzeichneten nach einer Umfrage des Verbandes in den ersten Tagen des Weihnachtsgeschäftes vor allem eine rege Nachfrage nach hochwertigem Goldschmuck, Platin und Brillanten. Außerdem seien mechanische Uhren mit großem Durchmesser und sportliche Chronographen gefragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns SPD-Spitzentrio versprüht Zuversicht
München (dapd-bay). Bayerns SPD hatte es in den vergangenen Wochen nicht immer leicht. So schwang sich die CSU in Umfragen auf 48 Prozent empor und ließ den von den Sozialdemokraten erhofften Machtwechsel im Freistaat in weite Ferne rücken. Aber auch innerparteilich gab es Ärger – der einstige SPD-Hoffnungsträger Michael Adam attackierte vor drei Wochen seinen bayerischen Parteichef Florian Pronold. Doch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude versprühte am Freitag ebenso wie Pronold und Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher Zuversicht. Ude räumte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Trios in München zum Thema Mietpreisexplosion ein: „Ich hätte mir manche Woche unbeschwerter vorstellen können, als sie gewesen ist. Soviel Fantasie habe ich immer noch.“ Er fügte hinzu: „Aber wenn ich an die großen Entwicklungslinien denke, bin ich mit der Geschlossenheit der Partei – von wirklich Einzelpersonen abgesehen – sehr zufrieden.“ Der Münchner Oberbürgermeister lobte sowohl die „Motivationslage“ als auch die „Zusammenarbeit der politischen Ebenen“ der Partei. Er berichtete zudem: „Ich bin in allen sieben Regierungsbezirken präsent und mache große Veranstaltungen – und die Stimmung ist wirklich bestens.“ Er sei „sicher, dass sich das, natürlich nicht von jetzt auf gleich oder von heute auf morgen, sondern in den kommenden Monaten auch bei der Gesamtbevölkerung bemerkbar machen wird“. SPD-Fraktionschef hofft auf „Kopf-an-Kopf-Rennen“ Rinderspacher fand anschließend sehr freundliche Worte für Ude: „Wir haben einen hervorragenden Spitzenkandidaten, der in allen Umfragen der beliebteste und glaubwürdigste Politiker im Freistaat Bayern ist.“ Dies werde „so richtig zum Tragen kommen, wenn wir in die heiße Phase des Wahlkampfes kommen“. Der SPD-Fraktionschef verwies anschließend darauf, dass seine Partei „große Geschlossenheit“ zeige – „abgesehen von Einzelnen“. Auch programmatisch seien die Sozialdemokraten gut aufgestellt. Rinderspacher prognostizierte mit Blick auf das von den Sozialdemokraten erhoffte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern: „Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen am Ende.“ Am Wahltag erwarte er dann ein „Fotofinish“. Pronold lässt sich keinen Ärger anmerken Und Pronold? Falls der bayerische SPD-Chef sich noch über die wüsten Internet-Angriffe des Regener Landrats Adam ärgern sollte, so ließ er sich nichts anmerken. Statt dessen versicherte er: „Ich bin wirklich viel unterwegs – und die Stimmung an der Parteibasis ist wirklich sehr gut.“ Die bayerische SPD habe den „Willen, diesmal zu gewinnen“. Dies sei vielleicht der Unterschied zu vergangenen Wahlkämpfen. Pronold freute sich darüber, dass die CSU bereits „Nervosität“ zeige. Außerdem habe Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „keinen Kompass“ und pendele „im Tageswechsel zwischen bayerischem Löwen und schnurrendem Kätzchen“. Pronold frohlockte: „Ich glaube, die Menschen werden am Schluss nicht den Wendehofer wollen. Sondern sie wollen einen Ministerpräsidenten, der das, was er sagt, auch später umsetzt – und das Christian Ude.“ dapd (Politik/Politik)
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Diepgen und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel sollen zum Großflughafen aussagen
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen hat sich auf die Reihenfolge der ersten Zeugenbefragungen verständigt. Demnach sollen in der Sitzung am 1. Februar 2013 unter anderen Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der einstige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Holding (damals BBI) Hans-Olaf Henkel gehört werden. Der Ausschuss will klären, wer für die bereits mehrfach verschobene Eröffnung des Großflughafens in Schönefeld verantwortlich ist. Darüber hinaus sollen Ursachen und Verantwortlichkeiten der gestiegenen Kosten untersucht werden. Nach bisherigem Stand verteuert sich das Projekt – den Lärmschutz eingerechnet – um 1,2 Milliarden Euro. Für das erste Treffen des nächsten Jahres am 11. Januar ist der frühere SPD-Fraktionschef und Bildungssenator Klaus Böger geladen, wie Ausschussvorsitzender Martin Delius (Piraten) am Freitag sagte. Bei der Sitzung am 15. Februar soll unter anderen der frühere Flughafenchef Götz Herberg befragt werden. Er war zum Zeitpunkt der Standortentscheidung geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Berlin Brandenburg Flughafen-Holding. Differenzen im Ausschuss Der Ausschuss tagte am Freitag zum letzten Mal in diesem Jahr. Erstmals gab es größere Differenzen zwischen den Fraktionen. Jutta Matuschek (Linke) zeigte sich mit dem Fortgang der Arbeit „sehr unzufrieden“. Sie habe den Eindruck, dass sich der Ausschuss selbst im Weg stehe. So werde die Standortfrage wohl erst zu Ostern behandelt. Statt der „endlosen“ Vorgeschichte des Flughafens interessierten die Öffentlichkeit eher die Themen Lärmschutz und Bauverzögerung, sagte sie. Im Übrigen sei die Standortsuche bereits Gegenstand zweier anderer Untersuchungsausschüsse gewesen. Der Sozialdemokrat Ole Kreins nannte die Linken-Vorwürfe „unredlich“. Gründlichkeit gehe für ihn vor Schnelligkeit. Gerade er als neues Parlamentsmitglied müsse sich viele Themenfelder erst erschließen. Ähnlich gehe es den anderen neuen Kollegen im Abgeordnetenhaus wie Delius und Stefan Evers (CDU). Auch Delius wies die Kritik der Linke-Abgeordneten zurück und zeigte sich „verwundert“ über Matuscheks Äußerungen. Der zu Beginn des neuen Jahres zuerst behandelnde Fragenkomplex beziehe sich sehr wohl auch auf die Belastung der Anwohner durch den Flughafen, sagte er. Jedoch bremse die Linke beim Thema Flugrouten. Auch Flughafenchef Schwarz soll aussagen Generell Einigkeit herrschte hingegen über die Zeugenliste. Dazu zählt auch Flughafenchef Rainer Schwarz. Unklar ist allerdings, in welchem Umfang er vor dem Gremium aussagen wird. Die Ausschussmitglieder verwiesen auf eigene Informationen, wonach Schwarz am Donnerstag im Bundesverkehrsministerium gegenüber der dort angesiedelten Sonderkommission zum Flughafen („Soko BER“) nicht alle Fragen beantwortet habe. Keine eindeutige Antwort machte Schwarz dort nach Angaben eines Teilnehmers, ob die 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten realistisch und ausreichend seien. Die genau Bewertung habe er auf den Aufsichtsrat „geschoben“. Ein Sitzungsteilnehmer sagte: „Das Stichwort Gesamtverantwortung ist bei ihm noch nicht angekommen.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert Kroaten zum EU-Endspurt auf
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Kroaten zum Endspurt in die Europäische Union aufgefordert. Deutschland werde in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes „genauer hinschauen“, als dies bei den früher „etwas sorgloseren“ EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag in Zagreb und fügte hinzu, „unglücklicherweise“ sei Kroatien erst „nach Rumänien und Bulgarien ein Beitrittskandidat“. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck weiter. Daher rechne er damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land „wie geplant“ zum 1. Juli 2013 EU-Mitglied werden könne. „Bei der Art unserer Freundschaft kann ich mir nicht vorstellen, dass das Projekt an Deutschland scheitern soll“, beruhigte der Bundespräsident die Gastgeber. „In der Krise wird die Erweiterung der EU genauer betrachtet“, mahnte Gauck. Der Bundestag könne den Beitritt nicht einfach „durchwinken“, sondern werde die Ratifizierung „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“. Die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien klängen allerdings „ganz positiv“. „Über eigene Schuld nachdenken“ Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur „Euphorie“, sagte Gauck weiter. Man solle jedoch „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“. Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden. Der Bundespräsident forderte das Balkanland zugleich zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: „Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt“, betonte Gauck. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland „nicht richtig verstanden“ worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden. Kroatien will „verlässlicher Partner“ sein Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Gauck würdigte dessen Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Zugleich bezeichnete er seinen Amtskollegen als „Garanten“ für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. „Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete“, lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber. Josipovic räumte kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt „noch einige Aufgaben zu erledigen“. Dies gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien werde aber „ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein“, kündigte der Präsident an und versprach zudem ein „verbessertes Investitionsklima“ in seinem Land. Ausdrücklich dankte er für die deutsche Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
Kirchliche Studie analysiert Psyche von Missbrauchstätern
Trier (dapd). In der katholischen Kirche gehen viele Fälle von sexuellem Missbrauch laut einer Studie nicht auf eine psychische Störung der Priester zurück. Der Untersuchung zufolge, die der Trierer Bischof Stephan Ackermann am Freitag als Missbrauchsbeauftragter der katholischen Kirche vorstellte, wurde nur bei sehr wenigen Geistlichen eine Störung wie etwa Pädophilie festgestellt. Das Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt (netzwerkB) reagierte bestürzt. Die Kirche verschließe sich einer wirksamen Aufarbeitung und wolle Täter weiter einsetzen, sagte der Vorsitzende Norbert Denef am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Insgesamt wurden für die Studie 78 forensische Gutachten über katholische Geistliche ausgewertet, die nach sexuellen Übergriffen psychiatrisch und psychologisch untersucht worden waren. Der Leiter der Studie, Norbert Leygraf, sagte, die Motive der Täter lägen im psychologischen „Normbereich“ und entsprächen dem Abbild der deutschen Gesellschaft. 66 Geistlichen waren sexuelle Übergriffe, 12 anderen der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen worden. Pfarrer in der Sinnkrise Die Gutachten wurden im Zeitraum von 2000 bis 2010 erstellt. Auch die Berücksichtigung später erstellter Gutachten hätten an der Tendenz der Analyse keine wesentlichen Veränderungen ergeben, sagte Leygraf. In 68 Prozent der Fälle habe es „keine psychiatrische Diagnose“ gegeben. In zwölf Prozent sei Pädophilie festgestellt worden. Diesbezüglich zeigten sich „keine bedeutsamen Unterschiede zu Erhebungen in der deutschen Allgemeinbevölkerung“, betonte Leygraf. Im Durchschnitt habe es erste sexuelle Übergriffe in einem Lebensalter der Priester von 36 Jahren gegeben, letzte Übergriffe im Alter von durchschnittlich 42 Jahren. Dies ist den Angaben zufolge ein Lebenszeitraum, der etwa sechs bis sieben Jahre nach der Priesterweihe liegt und oft mit einer gewissen Lebenskrise der Geistlichen einhergeht. Der Missbrauchsbeauftragte Ackermann sieht in diesem Ergebnis einen Ansatzpunkt für präventive Maßnahmen und Angebote an Geistliche speziell in dieser Lebensphase. Empörung bei Betroffenen Aus der Analyse hätten sich zudem in fast der Hälfte der Fälle „keine Bedenken gegen erneuten oder weiteren Einsatz“ der Priester in der Gemeinde ergeben, sagte Leygraf. Dies sei jedoch eine „reine Betrachtung unter dem Risikoaspekt“ und einer Prognose über eine Rückfallgefahr, betonte Leygraf. In 15 Prozent der Fälle hätten die Gutachten keinen weiteren Einsatz empfohlen, in den übrigen Fällen einen je nach Einsatzbereich eingeschränkten Einsatz. Ackermann wiederum hob hervor, dass die gutachterlichen Aussagen nicht das allein ausschlaggebende Kriterium für die Entscheidung über eine Weiterbeschäftigung sein könnten. „Seelsorge lebt von Nähe“, betonte er. Deshalb müssten auch Kriterien wie Akzeptanz in der Gemeinde berücksichtigt werden. Genau dies kritisierte der netzwerkB-Vorsitzende Denef. Viele der Missbrauchstäter in der Kirche genössen auch nach ihrer Überführung noch immer hohes Ansehen in ihren Gemeinden. Mit der Studie sende die Kirche das Signal aus „So schlimm war es doch nicht“, sagte Denef. Die Opferseite werde nicht beleuchtet. Dass Priester, die des Missbrauchs überführt wurden, wieder eingesetzt werden sollen, sei unfassbar. „Man kann doch auch nicht einen Alkoholiker weiter in der Kneipe arbeiten lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Samaras erwartet von Bayern-Besuch Neuanfang für Beziehungen
München (dapd). Der griechische Premierminister Antonis Samaras erwartet von seinem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag (9. Dezember) einen Neuanfang der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Ich komme als Freund“, sagte Samaras dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). Er sei zuversichtlich, dass das Treffen mit Seehofer das Verständnis zwischen beiden Ländern verbessern werde. In den vergangenen Monaten hatten Forderungen führender CSU-Politiker nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone das Verhältnis belastet. „Wir sind Partner, teilen dieselben Werte und Ideale. Wir haben nichts voreinander zu verbergen, aber eine Menge zu gewinnen, wenn wir mehr miteinander sprechen“, betonte Samaras. Der Premier betonte seine Entschlossenheit, alle mit der Troika vereinbarten Maßnahmen umzusetzen: „Unser klares Ziel ist es, eine Pleite zu vermeiden. Wir wollen als Staat unsere Kreditwürdigkeit zurückerlangen – politisch und wirtschaftlich. Das ist ein harter Kampf. Aber wir werden ihn gewinnen, es wird eine Erfolgsstory werden, für Griechenland und ganz Europa.“ dapd (Politik/Politik)
RWE steigt aus Pipeline-Projekt Nabucco aus
Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE steigt aus dem Pipeline-Projekt Nabucco aus. Mit der geplanten Gasröhre vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Europa sollte die Region unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden. Doch dieses Ziel sei in weite Ferne gerückt, begründete der Essener Konzern am Freitag den Abschied aus dem Konsortium. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits zu Wochenbeginn unter Berufung auf Kreise berichtet, RWE und der österreichische Versorger OMV hätten unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Eigentümerstruktur von Nabucco und die strategische Ausrichtung der Gaspipeline. Das Hauptinteresse von RWE an Nabucco habe darin bestanden, zusätzliche langfristige Gastransitströme nach Deutschland und gegebenenfalls auch in Nachbarländer auszulösen, teilte der Konzern mit. „Dieses Ziel wird aus RWE-Sicht auf absehbare Zeit nicht erreicht, weil die Lieferländer bisher nur begrenzte Gasmengen in Aussicht gestellt haben.“ Unabhängig davon werde RWE weiter daran arbeiten, kaspisches Gas für den deutschen Markt verfügbar zu machen, etwa über Lieferverträge, hieß es. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di fordert mehr Gehalt für Landesbeschäftigte
Leipzig (dapd). Die Gewerkschaft ver.di will bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Angestellten der Länder kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen. Gefordert wird ein Plus von mindestens 6,4 Prozent. “ Die Einkommensunterschiede im öffentlichen Dienst müssen beseitigt werden“, forderte ver.di-Chef Frank Bsirske am Freitag in Leipzig. Es könne nicht im Interesse der Länder sein, an Attraktivität gegenüber anderen öffentlichen Arbeitgebern einzubüßen. Die Gewerkschaftsforderung, die am Dienstag (11. Dezember) von der Tarifkommission präzisiert und beschlossen werden soll, orientiert sich an den Abschlüssen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen. Hier waren im Frühjahr für einen Zeitraum von zwei Jahren Erhöhungen von 6,3 Prozent vereinbart worden. Die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder sollen am 31. Januar beginnen und am 7. und 8. Februar sowie am 14. Und 15. März fortgesetzt werden. Verhandlungsführer der Länder sind die Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Jens Bullerjahn (SPD) und Georg Unland (CDU), sowie die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert Bsirske sagte, in den Tarifverhandlungen werde die Frage nach den Urlaubsansprüchen der Beschäftigten eine entscheidende Rolle spielen, da die Länder einseitig den Urlaubstarifvertrag gekündigt hätten. Grund war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom März 2012, wonach eine Staffelung der Urlaubstage nach dem Alter unzulässig sei. Bei Neueinstellungen und auch bei Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge hätten Beschäftigte in den Ländern nur noch einen Urlaubsanspruch von 26, statt bisher bis zu 30 Tagen im Jahr. „Das ist ein Punkt, der viele Beschäftigte aufbringt“, sagte Bsirske. Für die Auszubildenden will ver.di eine spürbare Erhöhung der Vergütung erreichen. Sie soll sich an den Abschlüssen des Bundes und der Kommunen orientieren, wo eine Steigerung von monatlich 90 Euro vereinbart worden war. Außerdem soll künftig im Tarifvertrag der Länder nach ver.di-Vorstellungen eine Garantie der Übernahme nach einer erfolgreichen Ausbildung enthalten sein. Der Tarifvertrag der Länder, der Bsirske zufolge für rund eine Million Beschäftigte gilt, soll nach dem Willen von ver.di künftig auch für die Beamten angewandt werden, die Länder als Dienstherren haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag uneinig über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Nach dem einstimmigen Votum der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren zeigt sich der Bundestag in der Frage zwiegespalten. Während die Opposition geschlossen für einen Gang nach Karlsruhe plädiert, deutet sich in der schwarz-gelben Koalition eine ablehnende Haltung an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stellte sich am Freitag an die Spitze der Gegner eines Verbotsantrags. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warb dagegen für eine „fraktionsübergreifende Verständigung“. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Donnerstag einstimmig für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Die Länder wollen den Verbotsantrag am Freitag nächster Woche im Bundesrat beschließen. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist auch der Bundestag antragsberechtigt. Parlamentspräsident Lammert sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU. Die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. Sein Fazit: „Man soll es besser bleiben lassen.“ Er habe seine Auffassung in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen bereits erläutert. SPD wirbt für fraktionsübergreifende Einigung Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, forderte die Bundestagsfraktionen dagegen auf, sich gemeinsam für einen Verbotsantrag auszusprechen. „Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie zwischen freiheitlicher Demokratie und organisiertem Rassismus ziehen“, sagte er. Die Erfolgsaussichten für ein Verbot seien besser als je zuvor. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schloss sich dem an. „Ich bin dezidiert für ein Verbot“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Den Skeptikern in den eigenen Reihen riet er, sich erst einmal anzusehen, was die Innenminister auf den Tisch legten. Er würde ich nicht leichtfertig erklären, dass die Innenminister keine Sachkenntnis hätten. Die FDP-Fraktion ist geschlossen gegen einen erneuten Verbotsantrag. Auch in der Union gibt es viele Skeptiker. Justizministerin sieht V-Leute-Problem nicht ausgeräumt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich in der Frage eng mit dem Bundestag abstimmen. „Ich halte es für richtig, dass wir, also die Bundesregierung, den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Es gibt natürlich keine Automatik, dass, wenn ein Verfassungsorgan sagt, wir stellen den Antrag, alle anderen automatisch mit müssen“, betonte der CSU-Politiker. Er bestätigte, dass die Bundesregierung erst im ersten Quartal 2013 ihre Entscheidung dazu treffen werde. Friedrich ist sich in dieser Frage mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig. Die FDP-Politikerin sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Aus ihrer Sicht sei das V-Leute-Problem, an dem das erste Verfahren 2003 in Karlsruhe gescheitert war, „noch nicht sicher ausgeräumt“. Dem widersprach der Innenminister unter Hinweis auf die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegt. „Dieses Material ist V-Mann-frei.“ Friedrich sagte weiter, die Ministerpräsidenten hätten ihre Entscheidung auch „unter dem Eindruck der NSU-Morde“ sowie dem Vordringen der NPD in Landtage beispielsweise in Sachsen getroffen. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Länder wollten ein politisches Signal geben und blendeten dabei ihre eigenen Zweifel aus. dapd (Politik/Politik)
Airbus hat Jahresziel bei Bestellungen fast erreicht
Paris/Hamburg (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus hat im November neue Aufträge für 186 Maschinen verbucht und vier Wochen vor Silvester sein Jahresziel fast erreicht. Mit jetzt 646 Bestellungen liegt der Hersteller nur noch 4 Stück unter dem Jahresziel, wie Airbus am Freitag in Toulouse mitteilte. Die wichtigste Tochter des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS hatte sich 600 bis 650 Bestellungen vorgenommen. Im vergangenen Monat seien darüber hinaus 54 Flugzeuge an die Kunden übergeben worden und damit seit Jahresbeginn 516 Stück. Das Jahresziel von 580 Auslieferungen sei damit in Reichweite. Airbus hat mehrere Werke in Norddeutschland, darunter das Hauptwerk für das Massenmodell A320 in Hamburg. (Mit Material von Dow-Jones-Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)