Hannover (dapd). Die SPD zieht mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2013. Der 65-jährige wurde am Sonntag vom Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent gewählt. 542 Delegierte votierten für Steinbrück, 31 gegen ihn, es gab 7 Enthaltungen. Steinbrück nahm die Wahl an. Das Ergebnis freue ihn und sei zugleich eine Verpflichtung, sagte er. Zuvor hatte Steinbrück in einer kämpferischen Rede seine Partei als klare Alternative zur aktuellen Regierungspolitik präsentiert und für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft geworben. Er warf zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine inhaltsleere Politik vor. Klar bekannte sich Steinbrück zu einem rot-grünen Regierungsbündnis und machte nochmals deutlich, dass er für eine Große Koalition mit der Union nicht zur Verfügung stehe. Vor vier Jahren hatte der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rund 95 Prozent bei der Kandidatenkür erhalten. Rudolf Scharping hatte 1994 ebenfalls gut 95 Prozent bekommen, Oskar Lafontaine 1990 gut 97 Prozent und Gerhard Schröder 1998 rund 93 Prozent. Unerreicht sind die 99 Prozent, mit denen einst Johannes Rau Kanzlerkandidat der SPD wurde. dapd (Politik/Politik)
Fränkische Winzergemeinschaft mit Eisweinlese zufrieden
Retzstadt (dapd-bay). Bei strengen Minusgraden sind die Winzer in Unterfranken noch einmal zur Eisweinlese auf die Weinberge gefahren. Am frühen Sonntagmorgen pflückten gut 30 Winzer und Helfer in Retzstadt mehr als 5.000 Kilogramm gefrorener Trauben, wie Michael Schweinberger von der Winzergemeinschaft Franken (GWF) auf dapd-Anfrage sagte. Die Beeren der Rebsorte Silvaner hätten voraussichtlich ein Mostgewicht von 174 Grad Oechsle. „Das ist ein richtig guter Wert“, sagte der Eisweinexperte. Ursprünglich war die Ernte für Samstagnachmittag geplant, wurde wegen mangelnder Kälte aber auf Sonntagmorgen verschoben, berichtete Schweinberger. Laut Deutschem Weingesetz darf Eiswein nur bei einer Höchsttemperatur von minus sieben Grad Celsius gelesen werden. 2009 und 2010 hatte es praktisch keinen fränkischen Eiswein gegeben. Bei strengem Frost mit elf Grad Celsius unter Null waren die Winzer dann am Sonntag in zwei Gruppen auf den Flurstücken unterwegs. Nach Einschätzung der Winzergemeinschaft ist die Ausbeute ziemlich gut. Allerdings sei noch nicht abzuschätzen, wie viele Flaschen Eiswein letztlich gekeltert würden. Denn die Trauben seien noch gefroren und würden erst bei dem Pressvorgang aufgetaut, erläuterte Schweinberger. Geplant sei, die Flaschen im zweiten Halbjahr 2013 in die Regale zu bringen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Mit Inhalten gegen Merkel
Hannover (dapd). Er will der vierte SPD-Kanzler der Bundesrepublik werden, am Sonntag präsentierte sich Peer Steinbrück als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf dem SPD-Parteitag in Hannover attackierte Steinbrück die Kanzlerin in scharfen Worten, warf ihr Inhaltsleere vor und stellte die SPD als klar unterscheidbare Alternative zur schwarz-gelben Regierungspolitik dar. Elf Minuten lang applaudierten die Delegierten ihrem Kandidaten. Steinbrück beschwor zunächst die historischen Verdienste der SPD, die im Wahljahr 150 Jahre alt wird. Der Kandidat nannte die Einführung der Krankenversicherung, das Frauenwahlrecht, die Acht-Stunden-Arbeitswoche, in den 70er Jahren die betriebliche Mitbestimmung, später die Homo-Ehe und die Ganztagsbetreuung für Kinder. Steinbrück lobte die Reformpolitik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder, von der heute das Land profitiere. Diese Reformrendite lasse sich die SPD „nicht stehlen“, sagte Steinbrück unter dem Beifall der Delegierten. „Mehr Wir und weniger Ich“ Gerechtigkeit, den Kampf gegen die Armut und für eine bessere Bildung stellte Steinbrück ins Zentrum seiner Rede, die eine Stunde und 48 Minuten dauerte und immer wieder von Applaus unterbrochen wurde. „Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück. Es gebe eine Sehnsucht, nach mehr Gerechtigkeit . „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich“, betonte der Kanzlerkandidat. Steinbrück wandte sich gegen den Eindruck, die großen Parteien seien nicht unterscheidbar. Die SPD setze auf einen flächendeckenden Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente, eine gesetzliche Frauenquote, eine Reform des Ehegattensplittings und eine rigidere Aufsicht der Finanzmärkte. An die Stelle von Leisetreterei im Umgang mit Steuersündern setze die SPD „kein Pardon mit Steuersündern“. Steinbrück kündigte höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende an, um bei Einhaltung der Schuldenbremse mehr Geld in Bildung und andere Staatsaufgaben stecken zu können. Steinbrück will ferner mehr für eine Gleichstellung von Frauen tun und dafür eine Staatsministerin im Kanzleramt installieren. Für die Entwicklung in den Kommunen soll es einen nationalen Aktionsplan für Wohnen und Stadtentwicklung geben. Die Energiewende will Steinbrück zu einer persönlichen Sache machen. Energiezuständigkeiten sollen in einem Ministerium gebündelt werden. „Wir versprechen keine Wunder“, betonte Steinbrück. Auch sollten die Menschen ihre Erwartungen an den Staat nicht überfrachten. Wer sich aber engagiere, der könne darauf setzen, dass die SPD für ihn da sei. Klares Bekenntnis zu Rot-Grün Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Merkels Mantra, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, kommentierte Steinbrück mit den Worten: „Selten so gelacht“. Merkel unterliege einer Sinnestäuschung. Millionen von Menschen fühlten sich abgehängt und ausgeschlossen in Deutschland. Auch habe Merkel Deutschland innerhalb Europa in die Isolierung geführt. Steinbrück warf der Kanzlerin eine inhaltsleere Politik vor. „Bei Frau Merkel bleibt zu vieles im Ungefähren. Und das ist nicht ungefährlich“, sagte der SPD-Politiker und betonte: „Es ist Zeit für einen Wechsel.“ Ein klares Bekenntnis gab der frühere NRW-Ministerpräsident für ein Bündnis mit den Grünen ab. Die SPD sollte kein anderes Szenario im Blick haben, sagte der Kanzlerkandidat. „Ich möchte einen ganzen Regierungswechsel“, betonte der Kanzlerkandidat und fügte hinzu: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Gegen Ende ging Steinbrück auf seine umstrittenen Vertragshonorare ein. Sie seien „Wackersteine“ gewesen. Er danke seiner Partei, dass sie diese „Last“ mit ihm ertragen habe. „Das hat mich berührt, das werde ich nicht vergessen“, betonte der Kandidat. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken
Hannover (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verlangt ein neues soziales Miteinander in Deutschland. „Es geht wieder um ein neues Gleichgewicht. Es geht um die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft. Und es geht darum, die Marktwirtschaft sehr viel stärker wieder auf das Gemeinwohl zu verpflichten“, sagte Steinbrück am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Hannover in seiner mit Spannung erwarteten Bewerbungsrede für seine Kanzlerkandidatur. Die Delegierten wollten über diese am Nachmittag abstimmen. Steinbrück nannte dies eine „Richtungsfrage“, vor der Deutschland stehe. „Der soziale Wohlfahrtsstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie“, betonte er. Steinbrück erinnerte an die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie als Partei der „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ und stellte sie als Gegenstück der Regierung aus Union und FDP heraus. „Immer dann, wenn Sozialdemokraten regiert haben, ging es diesem Land besser“, erklärte Steinbrück. „Ja, ich bin stolz ein deutscher Sozialdemokrat zu sein“, fügte er hinzu. „Wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen.“ Die CDU sei zu einer „bloßen Machtmaschine“ verkommen, aber „Machterhalt ist nicht die zentrale Aufgabe von Politik“, griff er Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Partei an. CDU und CSU seinem zu einem reinen Kanzlerwahlverein verkommen, „die Kanzlerschaft von Frau Merkel ist der einzig übriggebliebene Markenkern der CDU“, warf er dem politischen Kontrahenten vor. Der SPD-Politiker forderte die Regierung gleich zu Beginn seiner Rede nachdrücklich auf, ein NPD-Verbot zu unterstützen. Rechtliche Schritte allein reichten nicht aus, um die „braune Soße“ einzudämmen. „Aber verzichten dürfen wir darauf nicht.“ Die Regierung verharmlose derzeit rechte Gewalt, „indem sie rechte mit linker Gewalt gleichsetzt“. Steinbrück kündigte unter Applaus an, die umstrittene Extremismusklausel abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp will sich mit Ex-Managern anlegen
Hamburg/München (dapd). Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will ehemalige Vorstände wegen milliardenschwerer Pannen und Verluste beim Bau von zwei Stahlwerken in Brasilien und in den USA zur Verantwortung ziehen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme habe ein entsprechendes Gutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Es solle klären, ob Alt-Vorstände und Manager wie der frühere Stahlchef Ekkehard Schulz, Edwin Eichler oder Karl-Ulrich Köhler den Aufsichtsrat bewusst falsch informiert und getäuscht haben. Im gerade abgelaufenen Geschäftsjahr müsse das ThyssenKrupp-Management bei den beiden Stahlwerken weitere Wertberichtigungen in einer Größenordnung von rund drei Milliarden Euro vornehmen, wie das Magazin schreibt. Die „Wirtschaftswoche“ meldete am Wochenende, ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger werde nach der Trennung von drei Vorständen bis Mitte nächsten Jahres ein Konzept für die Zukunft des deutschen Stahlgeschäfts erarbeiten lassen, das „alle Möglichkeiten“ prüfen soll. Unter Berufung auf Aufsichtsräte schreibt das Magazin, dazu gehörten alle Optionen von einer organisatorischen Ausgliederung der deutschen Stahlwerke bis zu einem Börsengang. Wie der „Focus“ berichtete, gehen derweil die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre bei ThyssenKrupp zu Ende. Wie der Essener Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer dem Nachrichtenmagazin sagte, sollen Mitarbeiter der Konzerntochter GfT Bautechnik in 54 Fällen Aufträge in Osteuropa und in China mithilfe von Schmiergeldern ergattert haben. Die konzerneigene Revision hatte das Verfahren selbst in Gang gebracht. Am Montag (10. 12.) tagt der ThyssenKrupp-Aufsichtsrat. Er wird aller Voraussicht nach gleich drei der sechs Vorstandsmitglieder von ihren Aufgaben entbinden, die nach Auffassung des Kontrollgremiums mitverantwortlich für die Probleme bei Deutschlands größtem Stahlkonzern sind: Olaf Berlien, Edwin Eichler und Jürgen Claassen. Am Dienstag (11.12.) legt das Unternehmen seine Bilanz für das Geschäftsjahr 2011/12 vor. Medienberichten zufolge droht erneut ein Milliardenverlust. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer fordert mehr Engagement beim sozialen Wohnungsbau
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fordert von den Ländern, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In einem Interview mit der Zeitschrift „SUPERillu“ sagte der Minister, die Länder erhielten jährlich 518 Millionen Euro, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Er appelliere an die Länder, „ihrer sozialen Verantwortung auch gerecht zu werden und mehr bezahlbaren, günstigen Wohnraum zu schaffen“. Der Forderung nach mehr Bundesmitteln für Wohnraum erteilte Ramsauer eine Absage. Für die Kosten der Unterkunft, Wohngeld und die Wohnraumförderung gebe der Bund gut 17 Milliarden Euro im Jahr aus. In die Verkehrsinfrastruktur investiere er dagegen 10,5 Milliarden Euro. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: „Wir brauchen eine Renaissance des Wohnungsbaus insgesamt und zwar durch mehr Bautätigkeit“. Die Zahl der Fertigstellungen und Baugenehmigungen steige. „Das ist gut, denn jede zusätzliche Wohnung entlastet den Markt.“ Nun müssten alle an einem Strang ziehen, damit Engpässe beseitigt werden könnten. Eine Wohnungsnot gebe es in Deutschland aber nicht, sagte Ramsauer. Niemand müsse sich Sorgen machen, kein Dach mehr über dem Kopf zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Discounter Kik will Sicherheitsmängel bei Lieferanten abstellen
Berlin/München (dapd). Der Textil-Discounter Kik will die Produktion bei seinen Lieferanten in Entwicklungsländern sicherer machen. „Wir führen derzeit zusätzliche Erhebungen bei unseren insgesamt 120 Lieferanten durch, um festzustellen, welche Sicherheitslücken es in Bezug auf Brandschutz gibt“, sagte Kik-Geschäftsführer Michael Arretz dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Prüfung werde bis Januar dauern. Danach würde den betroffenen Lieferanten kein Aufschub bei der Mängelbeseitigung gewährt. Erfüllen sie die Anforderungen nicht, würden sie ausgelistet. Bei Feuerkatastrophen in Textilfabriken in Karachi (Pakistan) und Dhaka (Bangladesh) waren in den vergangenen Monaten mehr als 350 Menschen gestorben. Auch Kik ließ dort Bekleidung fertigen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Arretz, höherpreisige Textilien würden nicht zwangsläufig unter besseren Arbeitsbedingungen hergestellt. Die großen und teuren Marken „lassen oft in den gleichen Fabriken in Bangladesch produzieren wie wir“. Eine ungelernte Näherin erhalte in jeder Fabrik dort den gesetzlich festgelegten Mindestlohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strompreis-Nachlässe für Großkonzerne auf dem Prüfstand
Hamburg/München (dapd). Großen Unternehmen soll der Bezug von Strom zu vergünstigten Preisen erschwert werden. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtete, will das Bundesumweltministerium im Februar neue Bestimmungen vorstellen. Diese sollen festlegen, welche Unternehmen nur reduzierte Sätze für die Umlage zahlen müssen, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die höheren Herstellungskosten für Ökostrom ausgleicht. In Regierungskreisen heißt es dem Magazin zufolge, die Pläne ähnelten jenen, die in einer Studie des Umweltbundesamts (UBA) erarbeitet worden seien. Danach müsse ein Unternehmen im brancheninternen Vergleich eine bestimmte Menge an Im- und Exporten nachweisen, um Anspruch auf Privilegien zu haben. Bislang können Unternehmen ab einem bestimmten Stromverbrauch beantragen, einen reduzierten Umlagesatz zu zahlen. Wie der „Focus“ am Sonntag unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung zur Energiewende berichtete, hat ein Vier-Personen-Haushalt im vergangenen Jahr durchschnittlich 321 Euro mehr für Energiekosten aufwenden müssen als noch in 2010. Für Singles seien die Kosten um 173 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt um 217 Euro gestiegen. Wegen des teuren Umbaus der Energieversorgung müsse auch künftig damit gerechnet werden, dass sich „die Energiekosten der Verbraucher erhöhen“, heißt es dem Magazin zufolge in dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bochumer Opel-Werk steht vor dem Aus
Bochum (dapd-hes). Lange haben die Opelaner in Bochum um den Erhalt ihres Standortes gekämpft – nun scheint das Aus für das Opel-Werk im Ruhrgebiet tatsächlich zu kommen. Nach Angaben des Betriebsrates hat das Management angekündigt, kein neues Modell mehr in der Bochumer Fabrik herstellen zu wollen. „Das heißt, die Produktion soll Ende 2016 auslaufen und das bedeutet automatisch die Schließung des gesamten Bochumer Standortes als Fahrzeugwerk“, sagte der örtliche Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Über ein Ende für Opel in Bochum mit seinen mehr als 3.000 Beschäftigten wird schon seit Monaten spekuliert. Auch Einenkel räumte ein, dass es in der Vergangenheit mehrere Schließungspläne gegeben habe. Die aktuelle Lage sei nun aber „ziemlich ernst“. Das Unternehmen habe signalisiert, nicht mehr verhandeln zu wollen und keine neuen Autos in Bochum zu bauen. „So deutlich hat man es vorher noch nie gesagt“, fügte Einenkel hinzu. Am Montag ist im Bochumer Ruhrcongress eine Betriebsversammlung geplant. Vertreter des Vorstandes wollten laut Einenkel ursprünglich nicht daran teilnehmen. Mittlerweile habe sich aber mindestens ein Vorstandsmitglied angekündigt. Wer aus dem Management nach Bochum komme, sei aber noch unklar. Der Betriebsratschef verlangt bei dem Treffen eine klare Positionierung gegenüber den Mitarbeitern. Dies bedeute entweder ein Bekenntnis zu weiteren Verhandlungen. „Oder aber sie sollen den Mut haben zu sagen, es wird nicht mehr verhandelt – so wie man es uns mitgeteilt hat“, sagte Einenkel. Irreparabler Schaden für die Marke Opel Im Fall einer Werksschließung sieht der Betriebsrat die gesamte Zukunft von Opel düster. „Wenn man meint, das Bochumer Werk schließen zu müssen, dann würde das die Marke Opel irreparabel schaden“, sagte Einenkel. In Bochum handele es sich um eines der flexibelsten Opel-Werke, und eine Verlagerung der Produktion sei nicht so einfach möglich. „Opel kann nur verlieren, wenn man das Bochumer Fahrzeugwerk schließt“, sagte der Betriebsratschef. Bei Opel war am Wochenende zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium hieß es auf dapd-Anfrage, dass man sich nicht an Spekulationen beteiligen wolle und es keinen neuen Sachstand gebe. Die amerikanische Opel-Muttergesellschaft General Motors macht seit mehr als zehn Jahren Milliardenverluste in Europa und muss ihre Produktionskapazität reduzieren. Immer wieder waren auch Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wurde. Weitere Opel-Standorte sind Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altbundespräsident Wulff unter Druck
Frankfurt (dapd). Im Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Sprecher von Altbundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, gibt es laut einem Medienbericht eine neue Zeugin. Sie widerspricht Wulffs Aussage bei der Staatsanwaltschaft in mehreren Punkten, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab berichtete. Die Zeugin will während eines Urlaubs im Frühjahr 2010 erlebt haben, wie Glaeseker und der Eventmanager Manfred Schmidt nacheinander vom Mobiltelefon Glaesekers aus mit Wulff sprachen. Eine weitere Quelle bestätigte der Zeitung den Vorgang. Aus der Gesprächssituation sei demnach erkennbar gewesen, dass Glaeseker mit Schmidt seinen Urlaub verbringe. Die Ermittler werfen Glaeseker Bestechlichkeit vor. Er habe von 2007 bis 2009 Sponsoren für den umstrittenen Nord-Süd-Dialog geworben, den der Unternehmer Manfred Schmidt veranstaltete. Dabei handelte es sich um drei Partys mit mehr als 800 prominenten Gästen, bei denen Schmidt etwa 870.000 Euro verdiente. Als Gegenleistung soll Glaeseker kostenlos Urlaube bei Schmidt verbracht haben. Wulff hatte erklärt, er habe von den Gratistrips kaum etwas gewusst und mit Glaeseker während dessen Urlauben nie Kontakt gehabt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt auch gegen Schmidt. Glaeseker und Schmidt weisen die Vorwürfe zurück und berufen sich auf eine schon länger bestehende, intensive Freundschaft. Mit dieser seien sie offen umgegangen, auch gegenüber Wulff. Oettinger nicht einverstanden mit Konzept des Nord-Süd-Dialogs Nicht einverstanden mit dem Konzept des Nord-Süd-Dialogs soll der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gewesen sein. „Nach sechs Stunden Party und vielen Gesprächen hätte eigentlich irgendwo eine Botschaft kommen müssen“, will er nach eigener Erinnerung noch am Abend der ersten Veranstaltung im Dezember 2007 in Hannover moniert haben, wie das Blatt unter Berufung auf Oettingers Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft berichtet. Die Veranstaltungsreihe Nord-Süd-Dialog wurde seit 2007 als jährliches Ländertreffen zwischen den CDU-regierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg veranstaltet. Zweimal fand die Veranstaltung in Hannover, einmal in Stuttgart statt. Schirmherren waren Oettinger und Wulff Laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wünschte sich Oettinger für den Nord-Süd-Dialog in Stuttgart Ende 2008 eine einstündige Fachkonferenz vor der Party. Seine Mitarbeiter machten sich dafür gegenüber Glaeseker und Schmidt stark, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. „Unsere Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer fahren nach Stuttgart, um in lockerer Atmosphäre interessante Leute zu treffen und nicht um inhaltlich schwere Kost geboten zu bekommen“, schrieb Glaeseker Oettingers damaligem Sprecher, Christoph Dahl. Der heutige EU-Energiekommissar wollte selbst auch keine Sponsoren ansprechen. Den Ermittlern gegenüber sagte Oettinger, er habe ein-, zweimal gehört „Menschenskind, die nerven rum, sie hätten gern noch ein paar Sponsoren“. Er selbst habe dann „immer gesagt, ich habe eigentlich nicht vor, ans Telefon zu gehen und konkret dabei A, B, C anzurufen“. Oettinger wurde Ende Juli in Brüssel von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen. dapd (Politik/Politik)