München (dapd). Vor der geplanten Abspaltung vom Mutterkonzern Siemens hat der Lichthersteller Osram einen dreistelligen Millionenverlust gemacht. Osram verbuchte im abgelaufenen Geschäftsjahr (zum 30. September) nach Steuern ein Minus von 378,3 Millionen Euro, wie aus dem am Freitag vorgelegten Spaltungsbericht hervorgeht. Auch für 2013 erwartet Osram einen Verlust, er soll allerdings geringer ausfallen als 2012. Eine Dividende wird für das neue Geschäftsjahr 2012/13 nicht gezahlt. Siemens hatte Ende November beschlossen, im nächsten Jahr 80,5 Prozent von Osram abzuspalten. Die Aktionäre des Konzerns sollen für je zehn Siemens-Aktien eine Osram-Aktie erhalten. Die Hauptversammlung am 23. Januar muss dem noch mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit zustimmen. Osram kündigte außerdem an, die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende 2014 weltweit um etwa 5.400 zu reduzieren. Auf Deutschland entfallen davon 1.100 Stellen. (Mit Material von Dow-Jones-Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenrettungsfonds Soffin macht 900 Millionen Euro Verlust
Frankfurt/Main (dapd). Der Bankenrettungsfonds Soffin hat in den ersten neun Monaten des Jahres einen Verlust von 900 Millionen Euro eingefahren. Ein Medienbericht, wonach der Fonds dieses Jahr im Zuge der Abwicklung der WestLB fast drei Milliarden Euro verlieren könnte, wies die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) am Freitag zurück. Für eine abschließende Beurteilung sei es zu früh. Seit seiner Gründung auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise im Oktober 2008 musste der Soffin 23 Milliarden Euro abschreiben, wie es in der Stellungnahme weiter hieß. „Wie viel davon in der Endabrechnung bleibt, ist offen. Wir arbeiten mit allen Kräften daran, den aufgelaufenen Fehlbetrag zu verringern“, erklärte der Sprecher des FMSA-Leitungsausschusses, Christopher Pleister. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Schätzungen von Mitgliedern des parlamentarischen Kontrollgremiums der Behörde berichtet, dass der Verlust in diesem Jahr bei fast drei Milliarden Euro liegen werde. Grund dafür seien vor allem neue Abschreibungen bei der „Bad Bank“ der WestLB. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro und Garantien von 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. In der Finanzkrise stützte der Soffin einige Institute mit milliardenschweren Kapitalspritzen, etwa die Commerzbank, die Hypo Real Estate und die Aareal Bank. Damit wollte die Bundesregierung verhindern, dass eine der Banken zusammenbricht und weitere Institute mit sich reißt. Der Soffin verliert immer dann Geld, wenn eine der gestützten Banken die Kapitalhilfen nicht zurückzahlen kann oder wenn Garantien fällig werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Erstes BMW-Elektroauto soll im Herbst 2013 in Serie gehen
Garching (dapd). Der Autohersteller BMW will Ende nächsten Jahres sein erstes Elektrofahrzeug auf den Markt bringen. Der i3 werde im Herbst 2013 in Serie gehen, kündigte Finanzvorstand Friedrich Eichiner am Freitag in Garching bei München an. Das Auto solle nach den bisherigen Plänen so viel kosten wie ein einfacher 5er BMW, der für rund 40.000 Euro zu haben ist. In diesem Jahr steht BMW vor einem Absatzrekord. Von Januar bis November setzte der DAX-Konzern weltweit 1,66 Millionen Autos der Marken BMW und Mini ab, wie Eichiner sagte. Im Rekordjahr 2011 waren es 1,67 Millionen. Im November verkaufte BMW 170.000 Autos und damit ein Fünftel mehr als ein Jahr zuvor. Absatztreiber sind laut BMW der 3er Touring, der in Europa neu auf den Markt gekommen ist, die 3er Limousine mit Allrad, die in Nordamerika gestartet ist, sowie in China und Nordamerika der neue X1. USA und China waren im laufenden Jahr auch die beiden wichtigsten Absatzmärkte von BMW. Allein in China steigerte der Konzern in den ersten elf Monaten seine Verkäufe um 38 Prozent auf 296.000. In den USA legte BMW um elf Prozent auf 304.000 Autos zu. An den Gewinnzielen für 2012 hält der Konzern fest, wie Eichiner sagte. Das Konzernergebnis soll über dem Vorjahr liegen. 2011 hatte BMW 4,9 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern gemacht. Auch im kommenden Jahr will BMW weiter wachsen, und „wenn das irgendwie möglich sein sollte, auch mehr Geld verdienen“, sagte Eichiner. Allerdings blieben die Rahmenbedingungen „sehr schwierig“. Auch die Daimler-Autosparte ist auf Rekordkurs: Im bisherigen Jahresverlauf setzte Mercedes-Benz 1,19 Millionen Fahrzeuge ab. 2011 waren es 1,26 Millionen Autos. Audi will seine Absatzzahlen Anfang kommender Woche vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pleitewelle bei deutschen Reedern befürchtet
Hamburg (dapd). Die deutschen Reeder sehen viele ihrer Betriebe nach neuartigen Steuerforderungen in Millionenhöhe vor der Pleite. Die Finanzämter fordern nach Angaben des Verbandes deutscher Reeder (VDR) im großen Stil Versicherungssteuer von den Reedern. „Wenn das bezahlt werden muss, werden wir noch mehr Insolvenzen bekommen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Ralf Nagel am Freitag in Hamburg. Die Finanzämter sind laut VDR der Ansicht, dass eine seit Jahrzehnten übliche Praxis der Reeder eine Art Versicherung darstellt, der sogenannte Pool: Reeder fassen oft ähnliche Schiffe in einem Pool, einer Gruppe, zusammen. Dann teilen sie die Einnahmen aller Schiffe unter sich auf. So werden Umsatzspitzen und -ausfälle geglättet, das Geschäft wird berechenbarer. Laut Verband halten die Finanzbehörden diese Praxis für eine Art Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit und erheben 19 Prozent Versicherungssteuer. Weil diese Steuer nun für sieben Jahre rückwirkend erhoben wird, kommen Millionenforderungen auf jeden Pool zu. Die Reeder halten die Forderung für nicht gerechtfertigt. Das Bundesfinanzministerium lehnt eine Stundung der Forderungen ab. Kritik an Rösler Die Zusatzbelastung trifft die Branche in einer an sich schon kritischen Lage. „Die Charterreeder machen die wohl schwierigste Zeit durch, die sie je erlebt haben“, sagte VDR-Präsident Michael Behrendt. Er forderte erneut „den begrenzten, befristeten und rückzahlbaren Einsatz“ der staatlichen Förderbank KfW. Genau das hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor wenigen Tagen abgelehnt. „Dass ein FDP-Bundesminister kleine und mittelständische Firmen im Regen stehenlässt, ist bemerkenswert“, sagte Verbandsgeschäftsführer Nagel. Nach Angaben von Behrendt steht eine Pleitewelle vor allem bei kleinen Reedern bevor, wenn Hilfe ausbleibt. Auslöser ist vor allem der Rückzug der Banken aus der Schiffsfinanzierung und ein gleichzeitiges Überangebot an Schiffen. Im Boom vor dem Jahr 2008 hatten die Reeder zu viele Neubauten bestellt, die nun auf den Markt kommen und die Charterraten, die Mietpreise für Schiffe, drücken. Banken ziehen sich aus Schiffsfinanzierung zurück Im laufenden Jahr hatten sich mehrere Geschäftsbanken aus der Finanzierung von Schiffen zurückgezogen. Sie bringen so vor allem kleine und mittelständische Reedereien in Gefahr, denn andere Finanzierungsquellen sind nicht in Sicht. Wenn ein Reeder in dieser Lage einen Anschlusskredit braucht, können selbst weitgehend abgezahlte Schiffe in Gefahr geraten. Zuletzt hatte die Commerzbank ihren Ausstieg aus der Schiffsfinanzierung erklärt. Auch die HSH Nordbank fährt ihre Kreditvergabe für Schiffe kräftig zurück. Viele deutsche Reedereien sind nur Mini-Betriebe: Die Hälfte hat nur ein oder zwei Schiffe, wie die Beratungsgesellschaft PwC feststellte, die Branche spricht von sogenannten Kapitänsreedern, die oft in der Provinz ihre Betriebe haben, etwa an der Unterelbe oder im Emsland. Auf der anderen Seite des Spektrums stehen Giganten wie Hapag-Lloyd oder Hamburg Süd mit mehr als jeweils 100 Schiffen. Laut VDR sind die Großen nicht bedroht. Behrendt sagte, Ende 2014 oder spätestens bis 2015 werde sich die Lage entspannen, weil dann kaum noch neue Schiffe abgeliefert würden. Weil bis dahin viele alte Frachter abgewrackt würden, rechne er mit besseren Charterraten. Die rund 400 deutschen Reeder haben insgesamt etwa 3.750 Schiffe in internationaler Fahrt. Die Branche erhält bereits 60 Millionen Euro pro Jahr von der Bundesregierung zur Förderung deutscher Offiziere an Bord. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten kommen immer häufiger unters Messer
Berlin (dapd). In den deutschen Krankenhäusern wird einer aktuellen Studie zufolge immer häufiger zum Skalpell gegriffen. So hat sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Krankenhaus-Report 2013 hervorgeht. Die Zahl der stationären Behandlungen insgesamt ist demnach seit 2005 um 11,8 Prozent je Einwohner gestiegen. Allerdings lässt sich den Angaben zufolge nur ein Drittel des Anstieges auf den demografischen Wandel zurückführen. Zudem gebe es starke regionale Unterschiede. AOK-Chef Uwe Deh vermutete deshalb bei der Vorstellung des Reports, dass zahlreiche Operationen aus medizinischer Sicht überflüssig wären. Zurückzuführen sei dies auf „falsche ökonomische Anreize“. Qualitätsunterschied zwischen den Kliniken Die Behandlungen werden anhand von Fallpauschalen berechnet. Laut Deh gibt es gerade bei Operationen, die besonders hoch entlohnt werden, einen auffällig starken Anstieg, so etwa bei sogenannten Repositionen der Wirbelsäule. Der Kassenchef verlangte deshalb eine Änderung der Gesetzeslage. Künftig sollten die Kassen deshalb mehr Einfluss darauf haben, in welchen Kliniken ihre Versicherten behandelt werden dürfen. Denn der Report zeigt: Nicht nur die Zahl der OPs steigt, es gibt auch einen erheblichen Unterschied in der Qualität der Eingriffe in den verschiedenen Krankenhäusern. Beim Vergleich von Katheteroperationen in 614 Klinken schnitten 37 Häusern besonders schlecht ab. Hier kam es in mehr als 15 Prozent der Eingriffe zu Komplikationen wie Nierenversagen bis zum Tod des Patienten. 74 Häuser schlossen dagegen besonders gut ab. Hier gab es nur bei weniger als fünf Prozent Probleme. Für den Report wurden Daten von mehr als 45 Millionen AOK-Versicherten aus den Jahren 2005 bis 2011 ausgewertet. Betrachtet wurden ferner 1.600 der 2.000 Klinken in der Bundesrepublik. Fortschritt könnte Fallzahlen steigen lassen Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, warnte vor derartigen Plänen. Selektivverträge mit Kliniken würden zu einem „ruinösen Kostenwettbewerb“ unter den Krankenhäusern führen und „in der Konsequenz zu einer Ausdünnung des Zugangs zu stationären Leistungen und zu deutlich längeren Wartezeiten bei operativen Eingriffen“. Die steigende Anzahl von stationären Behandlungen ergebe sich zu großen Teilen „aus der Dynamik des medizinisch-technischen Fortschritts, der es möglich macht, auch hochbetagte Patienten zu operieren, für die solche Eingriffe früher eine zu große Gefahr gewesen wären“, sagte Henke weiter. Auch der politisch gewollte Wettbewerb unter den Krankenhäusern sei ein Impuls für die Mengenentwicklung. dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef für Offenhalten der Koalitionsfrage im Bund
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß plädiert mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 für ein Offenhalten der Koalitionsfrage. Er fände es „falsch, bestimmte Konstellationen auszuschließen“, sagte Stöß der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Den Fehler machen wir nicht noch mal.“ In der Vergangenheit habe es stets der CDU genutzt, „dass immer nur die SPD sagen musste, mit wem sich nicht koalieren will“, betonte der Politiker, der zum linken Parteiflügel gezählt wird. „Es könnte trotz geringer inhaltlicher Schnittmengen auch Gespräche mit der FDP geben“, zitierte die Zeitung den Politiker. Zugleich betonte er seine Präferenz für eine rot-grüne Koalition. Die Bundes-SPD will am Wochenende auf einem Sonderparteitag in Hannover den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominieren. dapd (Politik/Politik)
Amnesty kritisiert Menschenrechtspolitik der EU
Berlin (dapd). Kurz vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat Amnesty International die EU-Menschenrechtspolitik scharf kritisiert. Die EU trage zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, „etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, am Freitag in Berlin. Außerdem bekämpfe die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten. Grenz sagte, die EU müsse den Friedensnobelpreis als Verpflichtung für die Zukunft verstehen. „Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht.“ Insbesondere die Asyl- und Flüchtlingspolitik sei eines Nobelpreisträgers unwürdig. Die EU habe sich wichtige menschenrechtliche Ziele gesteckt, die sie aber zu leicht aus den Augen verliere, monierte Grenz. „Die Antirassismus-Richtlinie der EU ist eine gute Grundlage für den Kampf um Gleichberechtigung von Minderheiten. Trotzdem wird die Diskriminierung der Roma in vielen Mitgliedsstaaten nicht entschlossen genug bekämpft.“ Roma würden zum Beispiel in Tschechien, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien und Frankreich beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und zum Arbeitsmarkt diskriminiert. In der Außenpolitik sei die EU wenig konsequent. „Bisher geben die EU-Staaten ihre menschenrechtlichen Ziele allzu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind“, kritisierte Grenz. Der Preis wird am 10. Dezember in Oslo verliehen. Zur Begründung heißt es, die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident sagt Kroatien Hilfe beim EU-Endspurt zu
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den Kroaten Hilfe beim Endspurt in die Europäische Union zugesagt. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck am Freitag in Zagreb. Er rechne damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land der EU wie geplant zum 1. Juli 2013 beitreten könne. Deutschland werde aber in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes „genauer hinschauen“, als dies früher bei „etwas sorgloseren“ EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, fügte Gauck hinzu. Der Bundestag werde den Beitritt nicht einfach „durchwinken“, sondern die Ratifizierung „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“. Allerdings stimmten die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien „ganz positiv“. Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur „Euphorie“, sagte Gauck weiter. Man solle jedoch „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“. Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden. „Über eigene Schuld nachdenken“ Der Bundespräsident forderte zugleich das Balkanland zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: „Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt“, sagte der Bundespräsident. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland „nicht richtig verstanden“ worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden. Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Josipovic räumte dabei kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt „noch einige Aufgaben zu erledigen“. Das gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien verspricht Verlässlichkeit in Europa Gauck würdigte ausdrücklich die Josipovic‘ Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Auch bezeichnete er seinen Amtskollegen als „Garanten“ für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. „Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete“, lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber. Dieser erwiderte, Kroatien werde „ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein“. Der Präsident versprach zugleich ein „verbessertes Investitionsklima“ in seinem Land. Nach dem Treffen mit Josipovic standen ein Treffen mit Ministerpräsident Zoran Milanovic und eine Diskussion mit Studenten über „Moral und Politik“ auf dem Besuchsprogramm von Gauck in Zagreb. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschutz wird nach Ermittlungspannen gestärkt
Rostock-Warnemünde (dapd). Nach dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU soll der Verfassungsschutz zum Jahreswechsel grundlegend reformiert werden. Künftig sollen die Behörden aus Bund und Ländern nach klaren Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde sagte. Die Zentralfunktion des Bundesverfassungsschutzes wird verstärkt und eine gemeinsame Datei eingerichtet, in der alle V-Leute verzeichnet werden sollen. Zudem sollen künftig einheitliche „Qualitätskriterien“ bei der Anwerbung und Führung von V-Leuten gelten. Zum Beispiel dürften dann keine Straftäter oder Personen in Führungsebenen extremistischer Organisationen als Informanten eingesetzt werden, sagte Friedrich. Die Regelungen sollen bereits zum 31. Dezember in Kraft treten. Angestrebt wird eine Gesetzesänderung. Gegenseitige Informationspflicht der Behörden Die Länder akzeptierten schließlich auch die umstrittene Zentralstellenfunktion des Bundes, wie der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) bestätigte. Die gewonnenen Informationen müssten aber zwingend auch in die Länder „gespiegelt“ werden, betonte er. In der zentralen V-Leute-Datei sollen zwar alle Informanten geführt werden, „aber nicht mit Klarnamen“, wie Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte. Nicht beantworten wollte Caffier die Frage, ob auch die zuständigen Ansprechpartner aus den Behörden in der Liste verzeichnet werden sollen. Qualitätskriterien für V-Leute Für den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind insbesondere die neuen Regelungen für die Anwerbung, Steuerung und Führung der V-Leute wichtig, um nach den Ermittlungspannen in der NSU-Affäre wieder Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Künftig werde auch die Arbeit der bereits angeworbenen V-Leute genau auf Verhältnismäßigkeit überprüft, kündigte er an. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Qualitätskriterien für V-Leute, das ist noch nie da gewesen.“ Auf der Innenministerkonferenz stellte auch die Bund-Länder-Kommission ihren Zwischenbericht über die Ermittlungen nach der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Die Terroristen agierten mehr als 13 Jahre lang unerkannt von den Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland. Sie sollen zehn Menschen ermordet haben. In dem Papier wurden verschiedene Vorschläge für den Umbau der verantwortlichen Behörden skizziert. Ein Abschlussbericht soll zur Innenministerkonferenz im Frühjahr nächsten Jahres vorliegen. dapd (Politik/Politik)
Lammert redet Klartext
Berlin (dapd). Deutliche Worte sind das Metier von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) – und das gern in komplizierten Satzkonstruktionen. Um sein Nein zu einem neuen Antrag für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu formulieren, nutzte der CDU-Politiker ganz gegen seinen Stil am Freitag einen einfachen Hauptsatz. „Man sollte es besser bleiben lassen“, sagte der Parlamentspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Lammert setzte noch einen drauf: Das von den Ländern angestrebte Verfahren sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, rüffelte er die tags zuvor von den Ministerpräsidenten einstimmig getroffene Entscheidung in überraschender Schärfe. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, ob die rund 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung, die dem Beschluss der Ministerpräsidenten zugrunde liegen, für ein Verbot ausreicht. Eine „akute Bedrohung der Demokratie“, wie es die europäische Rechtsprechung fordere, könne für Deutschland nicht plausibel erklärt werden. Brisante Positionierung Dass sich Lammert so deutlich positioniert, ist nicht ohne Brisanz. Neben dem Bundesrat und der Bundesregierung ist nämlich auch der Bundestag antragsberechtigt. Als zweitem Mann im Staate nach Bundespräsident Joachim Gauck kommt den Worten des 64-Jährigen besondere Bedeutung zu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warb nach der Entscheidung der Länderchefs um die Unterstützung von Bundestag und Bundesrat: „Es wäre wünschenswert, wenn alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland in diese Richtung votieren würden.“ Den ersten Versuch, die NPD zu verbieten, hatten alle drei Verfassungsorgane mitgetragen, um ein Zeichen der Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu senden. Der Versuch scheiterte an der „V-Mann-Problematik“: In den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Wegen damit verbundener rechtlicher Bedenken hatte das Verfassungsgericht das Verfahren im Jahr 2002 zunächst ausgesetzt und im März 2003 dann eingestellt. Lammert warnte nun, mit einem Verbotsverfahren in Karlsruhe wachse die Gefahr, „die latent rechtsextremen Wähler in ein Solidaritätsverhalten mit der NPD zu treiben“. Zudem sei die Vorstellung „abwegig“, nach einem Parteiverbot würden die Mandatsträger in Landtagen oder Kommunalparlamenten ihr Mandat verlieren. Vielmehr könnten sie fortan in einer „Märtyrerpose“ für sich werben. Der Parlamentspräsident ließ weiter wissen, er habe seine Auffassung in Gesprächen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert. Anders als bei früheren kritischen Wortmeldungen etwa in der Eurokrise darf Lammert in der Frage eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbot durchaus mit dem Wohlwollen der Kanzlerin rechnen. „Enger Schulterschluss“ Merkel selbst äußerte zwar Verständnis für die Entscheidung der Ministerpräsidenten, wies jedoch auch auf „rechtliche Risiken“ hin. Eine Entscheidung über einen eigenen Verbotsantrag werde die Regierung im ersten Quartal 2013 treffen. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde die von den Innenministern zusammengetragenen Materialien zur NPD dem Bundestag zuleiten. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte im Deutschlandfunk an, „den sehr engen Schulterschluss mit dem Bundestag suchen“. Es gebe „keine Automatik“, dass Regierung und Parlament ebenfalls einen Verbotsantrag stellten. Den stets an die Souveränität des Parlaments erinnernden Lammert, seit 2005 Bundestagspräsident, dürfte das gefallen. Als Rivale Merkels sieht sich der CDU-Mann mit dem hintergründigem Witz und den geschliffenen Formulierungen ohnehin nicht. Er sei nicht Merkels Gegner, sagte er einmal in einem „Spiegel Online“-Interview, sondern manchmal einer ihrer wirkungsvollsten Helfer. Er sei aber „hartnäckig in der Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung“. dapd (Politik/Politik)