Berlin (dapd-hes). Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit großem Wohlwollen kommentiert. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne müssten jetzt natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht im März 2014 in Kraft treten könne. Die Aufsicht werde dann, sobald sie funktionsfähig sei, „Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen“, sagte Merkel. Die Regierungschefin dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem es gelungen sei, „Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen“. Die Aufsicht werde auf die systemrelevanten Banken beschränkt sein, also auf Geldinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einem Volumen von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes. In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bombenalarm von Bonn für Bosbach keine Verschärfung der Bedrohung
Passau (dapd). Der Bombenfund auf dem Bonner Hauptbahnhof alleine bietet für den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keine Veranlassung, die Sicherheitslage in Deutschland neu zu bewerten. „Sie ist bereits seit geraumer Zeit anhaltend besorgniserregend“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre seien kein blinder Aktionismus, sondern dringend notwendig. Bosbach verteidigte das Vorgehen der Ermittler in dem Fall. Es sei nicht voreilig gewesen, dass die Polizei nach dem Bonner Bombenalarm sehr schnell eine Verbindung zu Salafisten hergestellt habe. „Diesen Vorwurf sollte man der Polizei nicht machen, denn es ist auch nachvollziehbar, dass sie zunächst die Spur nach den Angaben des Zeugen konsequent weiter verfolgt hat“, sagte er. Zudem ermittele die Polizei parallel in alle Richtungen weiter. Die Behörden hatten am Dienstag zwei zunächst festgenommene Männer wieder freigelassen, weil gegen sie kein Verdacht mehr bestand. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht kritisiert Mehrkosten bei Griechenlands Schuldenrückkauf
Düsseldorf (dapd). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Mehrkosten für Griechenlands Schuldenrückkauf kritisiert. „Der Bundestag, der auf der Grundlage des Troika-Berichts über die Griechenlandmaßnahmen entschied, wurde bewusst in die Irre geführt“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt Online“. Der Rückkauf sei ein Geschenk an die Hedge-Fonds. Griechenland hat beschlossen, Staatsanleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern zurückzukaufen – zu rund einem Drittel des Wertes. Griechenland kostet der Rückkauf jedoch statt ursprünglich anvisierter 10 Milliarden 11,3 Milliarden Euro. Das Land braucht von internationalen Geldgebern also weitere 1,3 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Green Day bei HARTING: Schulen checken grüne Jobs
Espelkamp. Als Gewinner des Energy Efficiency Awards 2012 und offiziell ausgezeichnetes Klimaschutzunternehmen engagiert sich die HARTING Technologiegruppe stetig für den Umweltschutz. Um auch Schülerinnen und Schülern diese Unternehmensphilosophie näher zu bringen, beteiligte sich das Familienunternehmen am Projekt „Green Day – Schulen checken grüne Jobs“, und begrüßte dazu im November die Waldorfschule Minden in Espelkamp.
Laut Bertelsmann-Studie schrumpft die deutsche Mittelschicht weiter
Gütersloh (dapd). Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft weiter. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung zwischen 1997 und 2010 von 65 auf 58 Prozent gesunken. Damit sei die Mittelschicht um 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen zurückgegangen. Der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten ist den Angaben zufolge um knapp vier Millionen Personen gewachsen, gleichzeitig hat die Gruppe der Topverdiener um mehr als 500.000 Personen zugenommen. Die Chancen auf soziale Mobilität seien deutlich gesunken, heißt es in der Studie weiter: 70 Prozent der unteren Einkommensschichten fänden sich nach drei Jahren immer noch in derselben Schicht wieder. Ein Grund dieser gesellschaftlichen Entwicklung sei die Zunahme von Single- und Alleinerziehenden-Haushalten. dapd (Politik/Wirtschaft)
Kreis Lippe beteiligte sich an NRW-Pilotprojekt
Kreis Lippe. Schon seit Jahren wird ehrenamtliches Engagement in Lippe gefördert und gewürdigt, zum Beispiel durch die Ehrenamtsbörse oder die alljährliche Verleihung des lippischen Ehrenrings. Auch für die Zukunft ist das Ehrenamt vor Ort mit neuen Ideen gut aufgestellt, denn gemeinsam mit neun anderen Pilotkommunen beteiligte sich der Kreis Lippe an dem Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement – Entwicklungswerkstatt für kommunale Engagementstrategien in Nordrhein-Westfalen“.
Pleitegeier kreist über Vorpommerns P+S Werften
Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Eigentlich sollten die beiden Ostseefähren schon seit Monaten im regelmäßigen Liniendienst zwischen Rostock und Gedser (Dänemark) verkehren. Doch stattdessen dümpeln die nagelneuen Schiffe jetzt verwaist am Ausrüstungskai der Volkswerft in Stralsund. Die Schotten sind dicht, die Fenster verschlossen, und die Bugklappe ist winterfest verriegelt. An Bord sorgt nur noch eine Notbeleuchtung für Orientierung. Der Pleitegeier kreist über dem Strelasund. Nichts erinnert mehr an die pompöse Höhenfeuerwerk-Inszenierung, als die frühere Werftleitung vor einem Jahr, am 1. Dezember, das erste der beiden 169 Meter langen Superfähren ins Dock rollen ließ. Auch in der Schiffbauhalle nebenan herrscht gespenstige Stille. Wo für gewöhnlich ohrenbetäubender Lärm hallte, sind jetzt die halbfertigen Rohbauten von zwei Ro-Ro-Frachtern aufgedockt. Auch sie sollten längst auf den Meeren unterwegs sein. Doch gleich nach der Insolvenzanmeldung im September kündigte die dänische Reederei DFDS den Vertrag über den Bau der jeweils 67 Millionen Euro teuren Transportschiffe. Investoren bekunden nur für Peene-Werft Interesse Fehlkonstruktionen und Fehlkalkulationen, Bauverzögerungen, Missmanagement und ständige Auftragsnachbesserungen der Kunden führten zur Pleite der P+S Werften, des mit mehr als 1.700 Mitarbeitern wichtigsten Industriebetriebs in Vorpommern. Drei Jahre nach der Insolvenz der Wadan-Werften in Rostock und Wismar stehen nun auch die beiden anderen ostdeutschen Großwerften vor dem Aus. Die erst nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründeten und nach der Wende mit über einer halben Milliarde Euro modernisierten Werften in Stralsund und Wolgast erwartet eine ungewisse Zukunft. Denn anders als die mecklenburgischen Werften, die inzwischen unter der Nordic-Yards-Gruppe firmieren und unter anderem Offshoresysteme bauen, sind die Hoffnungen für den Schiffbau an Strelasund und Peenestrom gering. Zukunftschancen werden derzeit allein dem Marineschiffbau der Peene-Werft eingeräumt. Von den 490 Mitarbeitern sind derzeit noch bis Mai etwa 400 mit dem Bau von zwei schwedischen Küstenwachschiffen und mit mehreren Aufträgen der Deutschen Marine beschäftigt. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann will dem Gläubigerausschuss am 17. Dezember Kaufangebote möglicher Investoren vorstellen. Als Kandidaten werden vor allem die Lürssen-Werft in Bremen und die MAR-Holding in den Vereinigten Arabischen Emiraten gehandelt. Der Rostocker Tamsen-Werft, die ebenfalls Interesse signalisierte, räumen Insider eher weniger Chancen ein. Laut Regierungskreisen will Lürssen für 20 Millionen Euro die Werft übernehmen und mindestens 350 Arbeitsplätze erhalten. Betreibergesellschaft soll Altaufträge übernehmen Düster sieht die Perspektive für die Volkswerft aus. Ein Investor ist nicht in Sicht. Nachdem fast die gesamte Belegschaft in eine Auffanggesellschaft wechselte, wollen Unternehmer auf der weitgehend stillgelegten Werft wenigstens eine Betreibergesellschaft zur Abarbeitung von Altaufträgen wie dem Bau zweier Offshore-Schiffe gründen. Volkswerft-Geschäftsführer Axel Schulz verhandelt gegenwärtig mit DFDS über den Weiterbau der beiden für Militärtransporte vorgesehenen Frachter. Dafür sei ein Bürgschaftskredit in Höhe von 40 Millionen Euro erforderlich. Keine Lösung ist bislang für die nahezu fertiggestellten, aber deutlich zu schweren Scandlines-Fähren in Sicht. Vor wenigen Tagen kündigte Scandlines den Auftrag. Derzeit erledigen in Stralsund gerade einmal 100 Schiffbauer und 100 Konstrukteure von einst 1.260 Beschäftigten Restarbeiten. Die Pleite gefährdet nach Einschätzung der IG Metall in der Region rund 5.000 Arbeitsplätze bei Werften, Zulieferern und Dienstleistern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: SPD und Grüne verhindern Entlastung der Bürger
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich enttäuscht über die im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielten Ergebnisse gezeigt. Wegen der Blockadehaltung von SPD und Grünen seien „nur kleine Mäuschen“ herausgekommen, sagte Brüderle am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er fügte hinzu: „Es wäre gut gewesen, die Konjunktur etwas zu flankieren, indem man gerade bei kleineren Einkommen eine Entlastung vornimmt“. „Viele Arbeitnehmer werden sich die Augen reiben“, betonte der FDP-Politiker. Von den Lohnerhöhungen dieses Jahres werde nicht viel übrig bleiben. Schwarz-Gelb habe die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern wollen, die Arbeitnehmern trotz Lohnerhöhung weniger vom Netto lässt. Das hätten SPD und Grüne verhindert. „Es darf doch der Staat nicht derjenige sein, der in die Taschen noch mehr hineingrapscht bei den höchsten Steuereinnahmen, die es je in Deutschland gab“, bemängelte Brüderle. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend bei zwei von acht Streitthemen eine Einigung erzielt: Das Gremium einigte sich darauf, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben und das Unternehmensteuerrecht zu novellieren. Das Steuerabkommen mit der Schweiz scheiterte am Widerstand von Rot-Grün. dapd (Politik/Politik)
Lammert kritisiert politischen Journalismus
Berlin (dapd). Politische Journalisten orientieren sich nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert zu stark an der Regierung. „Mit anderen Worten: Die Regierung interessiert weit mehr als das Parlament“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei der Aufzeichnung des ARD-„Presseclubs“ in Berlin zum 25. Jubiläum der Sendung. „Die behauptete Marginalisierung der Parlamente in Zeiten der Globalisierung und eines europäischen Dauerkrisenmanagements hängt auch mit der Fixierung des politischen Journalismus auf Akteure in Regierungsämtern zusammen“, kritisierte er. „Unsere Regierung fände es gelegentlich nicht unangenehm, wenn das Parlament so marginal wäre, wie die Medien behaupten.“ Die Diskussionssendung, in der neben Lammert auch „Spiegel“-Chefredakteur Georg Mascolo, die Publizistin Wibke Bruhns und der Historiker Paul Nolte zu Gast waren, wird am Sonntag (16. Dezember, 12.03 Uhr) im Ersten gezeigt. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Konsequenzen nach Razzia bei der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Razzia bei der Deutschen Bank wollen die Grünen die Geldhäuser strenger kontrollieren. „Es gibt inzwischen keine Großbank mehr, die nicht massive Probleme mit der Justiz hat“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das zeigt, dass wir neben der Regulierung vor allem auch eine Stärkung der Justiz in diesem Bereich brauchen. Offenbar hatten viele in den Banken den Eindruck, dass sie sich alles erlauben können“. Am Mittwoch hatten rund 500 Beamte bei einer bundesweiten Razzia Büros der Deutschen Bank durchsucht. 25 Mitarbeiter der Bank stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Wegen millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs wird nach Angaben der Bank auch gegen Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)