Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat den Vertrag mit ihrem Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube verlängert. Grube soll nach einem Beschluss des Aufsichtsrats das Unternehmen bis Dezember 2017 führen, wie die Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Vertragsverlängerung gilt vom 1. Januar 2013 an. Der 61 Jahre alte Grube leitet den Konzern seit Mai 2009. „Mit dieser Personalentscheidung sorgen wir für Kontinuität und Verlässlichkeit im Unternehmen“, erklärte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Utz-Hellmuth Felcht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Chemieindustrie will 2013 wieder wachsen
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Chemieindustrie hofft für 2013 wieder auf ein leichtes Wachstum dank guter Geschäfte in Übersee. Im laufenden Jahr werde der Umsatz des drittgrößten Industriezweigs bei 184,2 Milliarden Euro stagnieren, wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten sei allerdings um zwei Prozent auf 437.000 gestiegen, weil die Unternehmen auf eine Besserung 2013 hofften. Der VCI kritisierte die Energiepolitik der Regierung scharf. „Der Rückgang des weltweiten Wirtschaftswachstums, die Staatsschulden- und Währungskrise in der EU, die Rezession in Südeuropa – das war ein bisschen zu viel auf einmal“, sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley bei der Vorstellung der Zahlen für 2012. Die Produktion sei in diesem Jahr um drei Prozent zurückgegangen. Der Umsatz im Inland sei um 2,5 Prozent gesunken, aber vom Wachstum im Ausland von 2,0 Prozent wettgemacht worden, erklärte der Chemie-Präsident. Die guten Geschäfte in den USA und den Schwellenländern hätten die Rückgänge im Auslandsgeschäft mit den kriselnden Eurostaaten mehr als kompensiert. Für das kommende Jahr sagt der VCI ein Umsatzwachstum von 2,0 Prozent voraus, das sich aus einer Zunahme der Produktion um 1,5 Prozent und einer Zunahme der Erzeugerpreise um 0,5 Prozent zusammensetzt. Harsche Kritik an der Energiewende Für die Energiepolitik der Regierung hatte der VCI kein gutes Wort übrig. In diesem Jahr müsse die chemische Industrie staatliche Energieabgaben von 1,1 Milliarden Euro verkraften, sagte Kley. Im kommenden Jahr würden es 1,5 Milliarden Euro sein. Die Energiewende belaste die Unternehmen stark, komme aber kaum voran. Die Politik habe „viel zu spät und zu zögerlich“ auf die Probleme reagiert. Besonders die Abgabe für Wind- und Sonnenstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kritisierte der VCI-Präsident. „Das Subventions- und Bürokratiemonstrum EEG muss weg“, forderte Kley. Wenn sich die Förderung allein auf die Produktion konzentriere, würden die Kosten in den kommenden Jahrzehnten ins Unermessliche steigen. Hohe Energiekosten bedrohten hierzulande Arbeitsplätze. Die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen müssten kleinen und mittelgroßen Chemieunternehmen zugutekommen, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müssen, sagte Kley, der hauptberuflich Vorstandschef des Darmstädter Pharma- und Chemiekonzerns Merck ist. „Die Deutsche Bahn dagegen kennt den internationalen Wettbewerb nur vom Hörensagen.“ Außerdem warnte der Chemie-Präsident vor höheren Steuern und wachsenden Handelsbarrieren, etwa Zöllen, die das exportorientierte Geschäft seiner Branche bedrohten. Das Wahlkampfjahr 2013 dürfe in Deutschland nicht zum politischen Stillstand führen. „2013 darf kein verlorenes Jahr für Deutschland werden“, sagte Kley. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Weltgrößtes Containerschiff erreicht sicher den Hamburger Hafen
Hamburg (dapd). Das größte Containerschiff der Welt hat zum ersten Mal einen deutschen Hafen angelaufen. Die „CMA CGM Marco Polo“ machte nach einem schwierigen Wendemanöver am Mittwochmorgen noch in der Dunkelheit sicher in Hamburg fest. Mit 396 Metern Länge und 54 Metern Breite ist der Gigant größer als ein Flugzeugträger der US-Marine. Der Anlauf galt als seemännische Herausforderung, weil Besatzung und Helfer an Land nur wenig Zeit während der Scheitelwelle der Flut hatten, um das Schiff auf der Elbe zu drehen und an einen geschützten Liegeplatz am sogenannten Burchardkai zu bugsieren. Auf den Frachter passen 16.020 Standardcontainer. Bei seiner Ankunft war das Schiff aber nicht voll beladen, da es sonst in der zu flachen Elbe steckengeblieben wäre. Die „Marco Polo“ liegt anderthalb Tage in Hamburg und wird nach Schätzungen 4.000 Container aus- und aufladen. Damit Schiffe dieser Größe voll beladen nach Hamburg kommen können, müsste die Elbe vertieft werden. Aber die von Bund und Land geplante Elbvertiefung ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab jüngst einem Eilantrag von Umweltschützern gegen das Vorhaben statt. Seitdem ist das 400 Millionen Euro teure Projekt vorerst gestoppt. Die Umweltschützer befürchten unter anderem höhere Sturmfluten. Hafenwirtschaft und Reeder sehen wegen der Entscheidung den größten deutschen Hafen auf lange Sicht von der Schiffsentwicklung abgekoppelt. Reederei beklagt Einschränkungen „Die verzögerte Elbvertiefung erschwert es uns, eine verlässliche Abfertigung zu ermöglichen, da wir bereits heute die Elbe nur unter Einschränkungen befahren können“, sagte der Geschäftsführer des „Marco Polo“-Besitzers CMA CGM, Reinhard Peschel. Die 1978 gegründete französische Firma ist die drittgrößte Reederei der Welt mit fast 400 Schiffen. Hintergrund ist, dass Containerschiffe immer größer werden. Je größer das Schiff, umso niedriger sind die Transportkosten pro Container. Denn Kostentreiber wie Spritverbrauch oder Besatzung wachsen langsamer als die Schiffsgröße. Die „Marco Polo“ wird deshalb nicht lange das größte Containerschiff der Welt bleiben, Werften bauen schon Schiffe für 18.000 Container und planen Frachter mit 20.000 Boxen. Im Grunde ist Hamburg im Vergleich zu Konkurrenten wie Bremerhaven, Rotterdam oder Wilhelmshaven schlecht geeignet für die Riesenschiffe, die mehr als 100 Kilometer die enge und flache Elbe hinauffahren müssen. Der Hamburger Vorteil: Der restliche Weg zu Empfängern der Container etwa in Polen, Russland oder Skandinavien ist deutlich kürzer. Die Giganten wie die „Marco Polo“ pendeln meist zwischen Europa und China und schaffen vor allem Konsumartikel aus Asien nach Europa. In umgekehrter Richtung gibt es deutlich weniger Fracht, etwa Maschinen, Autos und Ersatzteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel würdigt Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in Berlin Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz empfangen. Dieser Einsatz für Frieden und Sicherheit werde in Deutschland oftmals nicht gebührend beachtet, sagte Merkel den gut 50 Familienangehörigen, die ins Kanzleramt gekommen waren. Sie stehen stellvertretend für die fast 6.400 Soldaten der Bundeswehr und 340 Polizisten, die gegenwärtig von Afghanistan über Kosovo bis zum Horn von Afrika ihren Dienst versehen. „Sie tragen einen Teil der Last und Aufgabe mit, dass unsere Menschen in Sicherheit leben können“, unterstrich die Kanzlerin. Sie sei „dankbar“, dass es Menschen gebe, die Soldaten und Polizisten werden wollen und die bereit seien, sich in Auslandseinsätzen zu engagieren. „Das ist ein Dienst, der von vielen in unserem Land nicht so beachtet wird“, fügte Merkel hinzu. Gerade in der Weihnachtszeit wolle sie daher ein Zeichen der Verbundenheit und der Wertschätzung setzen. Zum Empfang geladen waren 41 Angehörige von Soldaten und elf Angehörige von Polizisten im Auslandseinsatz, darunter 17 Kinder im Alter von knapp zwei bis 16 Jahren. Ihnen erwiesen auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sowie der für die Polizei zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Respekt. dapd (Politik/Politik)
Kabinett gibt grünes Licht für neues Verkehrssünder-Punktesystem
Berlin (dapd). Das Punktesystem für Verkehrssünder wird reformiert. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene Neuregelung. Sie soll nach Aussage Ramsauers einfacher und gerechter sein, das Ziel ist mehr Verkehrssicherheit. Mit Punkten erfasst werden sollen nur noch solche Verstöße, die die Verkehrssicherheit gefährden. Ist dies nicht der Fall wie etwa beim Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette, gibt es keine Punkte, sondern Bußgelder. Punkte, die aus Verstößen resultieren, die nicht die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, werden rückwirkend gelöscht. An die Stelle von bisher sieben sollen drei Punktekategorien treten. Ab acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Verkehrssünder können künftig ihr Punktekonto auch nicht durch Seminare abbauen. Zugleich sollen die Bußgelder erhöht werden, beispielsweise für das Telefonieren mit Handys ohne Freisprechanlage oder Fahren ohne Winterreifen. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Ramsauer strebt ein Inkrafttreten noch in dieser Legislaturperiode an. dapd (Politik/Politik)
Gauck zeigt weites Herz für Flüchtlinge
Bad Belzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch ein Übergangswohnheim für Asylbewerber im brandenburgischen Bad Belzig besucht. Gauck, der von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet wurde, informierte sich bei einem Rundgang in persönlichen Gesprächen mit den Flüchtlingen über deren Lage und ihre Wohnsituation. Er wolle ein „Signal geben, dass wir uns nicht mit engem, sondern mit weitem Herzen derer annehmen, die hier Hilfe suchen“, betonte der Bundespräsident. Das voll belegte Heim in Bad Belzig bei Potsdam hat 135 Plätze. Derzeit leben dort Menschen 26 verschiedener Nationalitäten. Die meisten kommen nach Angaben des Bundespräsidialamtes aus dem Iran, Irak, Afghanistan, Kenia, Kamerun und Syrien. Wochenlang hatten zuletzt Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin und in anderen deutschen Städten gegen ihre schlechte Lage protestiert. dapd (Politik/Politik)
Bild : 50 Prozent der Deutschen wären lieber tot als ein Pflegefall
Berlin (dapd). Lieber tot als ein Pflegefall: Dem stimmt die Hälfte der Deutschen zu, wie aus einer am Mittwoch auf „bild.de“ veröffentlichten repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag der Deutschen Hospiz Stiftung hervorgeht. Danach würden 52 Prozent der befragten Frauen lieber den begleiteten Freitod wählen, wenn sie in einem Jahr pflegebedürftig werden. Bei den Männern sind es der Erhebung zufolge 48 Prozent. Auf ihrer Homepage gibt die Stiftung an, bei der Frage sei der Grad der Pflegebedürftigkeit und die Schwere der Erkrankung „ganz bewusst offen“ gelassen worden. Am Nachmittag beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sterbehilfe. Den Abgeordneten stehen unter anderen Experten der Bundesärztekammer, des Deutschen Anwaltvereins und der Deutschen Hospiz Stiftung Rede und Antwort. Der Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium sieht vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Angehörige und nahestehende Personen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten, machen sich hingegen nicht strafbar. In der Union mehrten sich jüngst die Forderungen, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren auch die beiden großen Kirchen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest befragte am 5. und 6. Dezember 2012 1003 Personen. (Der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/LQ64jg ) dapd (Politik/Politik)
Fraktionen sind sich einig: Atommüll muss aus Asse geborgen werden
Berlin (dapd). Seltene Harmonie der Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus der maroden Asse solle möglichst schnell geborgen werden. „Wir sind uns einig“, sagte die CDU-Abgeordnete Maria Flachsbarth bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs am Mittwoch in Berlin. Zum politischen Schlagabtausch sei das Thema nicht geeignet. Die Linkspartei stehe inhaltlich hinter dem Vorhaben, reiche den Entwurf allerdings nicht mit ein, sagte die Linken-Politikerin Dorothée Menzner. „Die CDU ist der Meinung, dass man mit der Linken keinen Antrag stellen kann.“ Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die Novelle. Der von den Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bergung des in der Asse eingelagerten Atommülls als Priorität festzulegen und durch die Lockerung atomrechtlicher Vorschriften zu beschleunigen. So muss für die Bergung etwa kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Zudem sind Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften möglich. „Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen“ Nach offiziellen Angaben lagern in dem ehemaligen Salzbergwerk im niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel rund 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen. Auch chemische Abfälle wurden in das Bergwerk gebracht. Das Bergwerk ist instabil und droht voll Wasser zu laufen. Nach einem ursprünglichen Terminplan des Bundesamtes für Strahlenschutz als Betreiber der Anlage sollte die Räumung nicht vor 2036 beginnen. Dies soll nun beschleunigt werden. „Irgendwann wird dieses Bergwerk zusammenstürzen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Die schnellere Rückholung des Atommülls sei die beste Option, um die Bevölkerung zu schützen. Allerdings brauche die Bergung Zeit. „Nichtwissend, ob es überhaupt erreicht werden kann.“ Flachsbarth betonte, die Faktendarstellung sei „weitaus problematischer, als wir es uns vorgestellt haben.“ Am 1. Juni hatten im Bergwerk Asse Probebohrungen begonnen. Erst nach den Probebohrungen, dem Öffnen von zwei Kammern und der probeweisen Bergung einiger Gebinde soll endgültig entschieden werden, ob die Rückholung weiter verfolgt wird. „Wir brauchen jetzt eine Menge Glück“ Angelika Brunkhorst von der FDP bekräftigte: „Das ist Pionierarbeit, für die es keine Blaupause gibt“. An der ein oder anderen Stelle hätten sie weiche Knie gehabt. „Wir brauchen jetzt eine Menge Glück.“ Die Links-Abgeordnete Menzner betonte, das Vertrauen der Menschen in der Region müsse zurückgewonnen werden. „Das erzielt man nur mit transparenten Verfahren und Zusammenarbeit.“ Für die SPD-Abgeordnete Ute Vogt ist klar: „Das, was jetzt so harmonisch aussieht, war ein langer Weg.“ Vorbehalte gegenüber den anderen Fraktionen aufzubrechen habe sich aber gelohnt. „Die Hähne plustern sich auf. Währenddessen legen die Hennen die Eier.“ Brunkhorst nannte die Zusammenarbeit einen Perspektivenwechsel. Dafür seien Frauen besonders gut ausgestattet. „Wir haben unsere Sensoren.“ (Der Gesetzentwurf im Internet: http://url.dapd.de/JVJ81i ) dapd (Politik/Politik)
Deutschland begrüßt erfolgreiches Griechenland-Rückkaufprogramm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem offenbar erfolgreichen Schuldenrückkaufprogramm Griechenlands. Eine erste Auswertung zeige, dass das Programm offenbar „erfreulich gelaufen“ sei, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die genauen Zahlen würden jetzt ausgewertet und in die Bewertung der sogenannten Schuldentragfähigkeit eingehen. Der Rückkauf von Staatsanleihen, die nun im Wert von 31,9 Milliarden Euro von privaten Gläubigern an Griechenland zurückgehen werden, ist der Weg fei für die Auszahlung von weiteren Notkrediten für Athen. Ein großer Teil der Hilfsgelder soll für die angeschlagenen Banken verwendet werden, deshalb haben sich auch alle griechischen Kreditinstitute an dem Programm beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bislang offenbar kein Terrorhintergrund bei Bonner Bombe
Karlsruhe/Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zu den am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Sprengsatz gibt es nach Ansicht der Bundesanwaltschaft bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen terroristischen Hintergrund. Deshalb habe man die Ermittlungen in dem Verfahren noch nicht übernommen, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Mittwoch in Karlsruhe. Mit Nachdruck fahndete die Polizei am Mittwoch weiter nach einem 30 bis 35 Jahre alten und dunkelhäutigen Tatverdächtigen. Nach einem „faz.net“-Bericht soll die in der Reisetasche deponierte Bombe so eine große Sprengkraft wie die Sprengsätze von 2004 in Madrid gehabt haben. Damals waren 191 Menschen gestorben. „Wir können offiziell noch nichts bestätigen“, sagte ein Polizeisprecher in Köln. Der Leiter der Abteilung Terrorismusbekämpfung bei der Bundesanwaltschaft, Rainer Griesbaum, sagte, dass „noch kein Staatsschutzbezug mit zureichender Sicherheit festzustellen“ sei. Ein „anfänglicher Ermittlungsansatz in Richtung islamistischer Terrorismus“ habe sich bislang nicht als weiterführend erwiesen. Die Bundesanwaltschaft sei aber weiter im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Bonn. Hohe Sprengwirkung Wie das Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, „faz.net“, mit Verweis auf „hohe Behördenkreise“ berichtete, hätte die in einer blauen Reisetasche deponierte Bombe im Falle einer Explosion eine verheerende Wirkung gehabt. Den Angaben zufolge hatten sich in der Tasche mehrere Camping-Gaskartuschen, ein explosionsfähiges Pulver, ein Wecker und Batterien befunden. Laut FAZ.NET gehen die Ermittler davon aus, dass der Sprengsatz in einem Zug explodieren sollte. Ein Zündmechanismus wurde bislang nicht gefunden. Möglicherweise wurde er zerstört, als der Sprengsatz am Montag mit einem Wassergewehr unschädlich gemacht wurde. Ein Polizeisprecher sagte dazu: „Die Tasche wurde in 1.000 Einzelteile zerlegt, weswegen wir ein Puzzle zusammenlegen müssen.“ Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, war noch vollkommen unklar. Die Tasche war am Montag auf dem Bahnsteig 1 im Bonner Hauptbahnhof entdeckt worden. Der per Phantombild gesuchte Tatverdächtige soll sie dort abgestellt haben. Derzeit werde im Bereich Bonn nach Zeugen gesucht, die etwa zu dem Mann oder der abgestellten Tasche sagen können, sagte der Bonner Oberstaatsanwalt Robin Faßbender der Nachrichtenagentur dapd. Selbst in den Regionalzügen gab es Zeugenaufrufe. Nach Angaben des Bonner „General-Anzeigers“ gibt es eine neue Spur. So zeigten Aufnahmen einer Kamera in einem Fastfood-Restaurant am Bahnhof, wie „ein Mann weißer Hautfarbe“ die verdächtige Tasche mit sich bringt. Dort soll ihm die Tasche dann von einem dunkelhäutigen Mann „entwendet“ worden sein, hieß es laut Zeitung mit Verweis auf Sicherheitskreise. Möglicherweise handelt es sich bei dem dunkelhäutigen Mann um den Tatverdächtigen, der die Tasche am Gleis 1 abgestellt haben soll. Auch dies wollte die Polizei zunächst nicht kommentieren. In der Nacht zum Mittwoch waren zwei zunächst in Gewahrsam genommene Männer wieder freigelassen worden, weil sich kein Tatverdacht gegen sie ergab. dapd (Politik/Politik)