Hamburg (dapd). Bertelsmann-Chef Thomas Rabe hat Managementversäumnisse bei der Verlagstochter Gruner + Jahr eingeräumt. „Vielleicht war es ein Fehler, dass wir zu lange in den Ausbau traditioneller Printgeschäfte und zu wenig in den digitalen Umbau investiert haben“, sagte der Konzernchef in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem „Manager Magazin“. Mit dem Geschäftsverlauf von Bertelsmann insgesamt zeigte sich Rabe dennoch einigermaßen zufrieden. „Unser Umsatz entwickelt sich recht gut. Wir werden insgesamt eine Umsatzmarge von über zehn Prozent ausweisen. Aber wir können uns von der wirtschaftlichen Entwicklung, vor allem in der Eurozone, leider nicht abkoppeln“, sagte der Konzernchef. Ob Bertelsmann wie geplant den Vorjahresüberschuss von 612 Millionen Euro erreiche, sei ungewiss. „Beim Konzernergebnis bin ich vorsichtig. Hier ist es noch zu früh für eine sichere Prognose“, sagte Rabe. Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage vor allem in Südeuropa müssten möglicherweise Wertberichtigungen vorgenommen werden. Zukunftschancen sieht Rabe für Bertelsmann bei der in den vergangenen Jahren mit dem Finanzinvestor KKR aufgebauten Musikrechtssparte BMG. Bislang hält KKR dort 51 Prozent der Anteile. Sollte KKR ausscheiden wollen, werde Bertelsmann „wohl die Mehrheit an BMG anstreben, gegebenenfalls mit anderen Partnern“, sagte Rabe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel sagt Feier zum 50. Jubiläum in Bochum ab
Bochum (dapd). Trotz der Schließungspläne wollten die Bochumer Opel-Mitarbeiter das 50-jährige Bestehen ihres Werkes feiern – das Unternehmen sagte den für Samstag (15. Dezember) geplanten „Tag der offenen Tür“ nun aber ab. „Die Enttäuschung über das Verhalten von Opel ist groß“, heißt es in einem Flugblatt des Betriebsrats vom Donnerstag. Zur Begründung für die Absage führte Opel Sicherheitsbedenken an. „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt“, sagte Werksleiter Manfred Gellrich. Deshalb sei gemeinsam mit der Stadt entschieden worden, dass die Feier unter den geplanten Sicherheitsaspekten nicht mehr möglich sei. Zu der Feier waren nach Angaben eines Werkssprechers ursprünglich etwa 12.000 Besucher erwartet worden. Am Montag hatte Opel bekanntgegeben, 2016 die Autofertigung in Bochum auslaufen zu lassen. Etwa 3.000 Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb wären wohl deutlich mehr Menschen aus Solidarität mit der Belegschaft zu dem „Tag der offenen Tür“ erschienen. Zu der Veranstaltung wurden unter anderen der kommissarische Opel-Chef Thomas Sedran und Finanzvorstand Michael Lohscheller erwartet. Auch der aus Bochum stammende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollten kommen. Betriebsrat kündigt eigene Feier für Anfang 2013 an Der Betriebsrat kritisierte, als Vorwand für die Absage nutze der Autohersteller die Aufrufe von Splittergruppen zu Störungen und Provokationen an dem Tag, die die zahlreichen erwarteten Familien und Kinder gefährden könnten. „Natürlich hätten Tausende Besucher an diesem Tag auch ihre Solidarität mit dem Bochumer Opel-Werk und den Beschäftigten gezeigt. Davor hatte die Unternehmensleitung Angst“, erklärte der Betriebsrat. Das Gremium betonte, vielen Beschäftigten und ihren Familien sei wegen des Auslaufens der Fahrzeugproduktion nicht zum Feiern zumute. „Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist.“ Der Betriebsrat kündigte an, gemeinsam mit Gewerkschaften, Künstlern und Initiativen eine eigene Veranstaltung für Anfang 2013 zu organisieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr verlegt Tiger -Hubschrauber
Leipzig (dapd). Elf Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bekommen die Bodentruppen Unterstützung aus der Luft. Erstmals würden Kampfhubschrauber an den Hindukusch verlegt, sagte Kommandeur Marcus Hartmann am Donnerstag bei der Verladung der ersten zwei „Tiger“ auf dem Flughafen Leipzig. Zwei weitere Kampfhubschrauber sollen in den nächsten Wochen folgen. Sie sollen im Februar die ersten Einsätze fliegen. Die speziell für den Afghanistan-Einsatz aufgerüsteten Hubschrauber könnten Patrouillen aus der Luft begleiten, bei der Aufklärung helfen und bei Kämpfen unterstützen. Bislang hat die Bundeswehr lediglich Transporthubschrauber im Afghanistan-Einsatz. Der Bund hatte zwölf der speziellen „Tiger“ Ende 2011 bestellt, acht davon sollen in Deutschland zu Übungszwecken bleiben. Nun kann die deutsche Armee auch aus der Luft kämpfen. „Dazu befinden sich schwere Maschinengewehre, steuerbare und nicht steuerbare Raketen an Bord“, sagte Hartmann. Laut Pilot Ulrich Krautmann haben die Kanonen eine Reichweite von bis zu 1.200 Meter. Nach Angaben des Herstellers Eurocopter, einer Tochter des EADS-Konzerns, haben die Militärfluggeräte speziell für den Einsatz am Hindukusch eine Aufrüstung erhalten. Dazu gehörten ein zusätzliches Funkgerät sowie eine bessere Panzerung, die den Hubschrauber bei Beschuss schützen soll. „Hinzu kommen ein Sandfilter und ein Recorder, der den ganzen Einsatz aufzeichnen kann“, sagte Eurocopter-Sprecher Christoph Müller. Der „Tiger“ zähle zu den modernsten Hubschraubern im Militärbereich. Der Pilot habe bei Tag und Nacht die Möglichkeit, über Monitore am Helm und einer Rundumkamera das komplette Gelände im Blick zu haben. Frankreich operiert seit 2009 mit dem „Tiger“ Lange war unklar, ob sich die Bundeswehr mit Kampfhubschrauber am Afghanistan-Einsatz beteiligt. Frankreich operiert bereits seit 2009 mit dem „Tiger“ am Hindukusch. Auch über die optimale Bewaffnung wurde diskutiert. Die Franzosen setzen zum Beispiel auf ein schwenkbares Maschinengewehr. Das starre Maschinengewehr sei jedoch präziser als die schwenkbare Variante, sagte Hartmann. Das hätten Tests ergeben. Insgesamt verfügt die Bundeswehr zurzeit über 28 Hubschrauber des Typs „Tiger“. Ein Hubschrauber kostet laut Eurocopter etwa 20 Millionen Euro. Die Bundeswehr hat laut Pilot Krautmann seit dem Sommer mit dem „Tiger“ für Afghanistan geprobt. Für den Transport an den Hindukusch mussten unter anderem die Rotorblätter vom Hubschrauber abgebaut werden. Außerdem darf im Gerät kein Tropfen Öl und Diesel sein. Die Hubschrauber wurden mit einem Transportflugzeug der Marke „Antonow“ in den Norden Afghanistans, nach Masar-i-Scharif, geflogen und müssen für den Einsatz wieder zusammengesetzt werden. Im Frühjahr sollen vier neue Sanitätshubschrauber vom Typ „NH-90“ folgen. dapd (Politik/Politik)
Gauck: Aufarbeitung der deutschen Geschichte ist Elitendiskurs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte als „Elitendiskurs“ kritisiert. Eine Volksbewegung inspiriere sie aber nicht, sagte Gauck am Donnerstag in Berlin. So würden bei der Verarbeitung der kommunistischen Diktatur zwar erfolgreich intellektuelle Thesen und Themen abgearbeitet. Eine echte Auseinandersetzung der gesamten ostdeutschen Gesellschaft mit sich selbst gebe es aber nicht. Damit meine er einen Prozess, der den Charakter einer „Durchhellung“ habe, wie es der Philosoph Karl Jaspers nach dem Krieg genannt und gefordert habe. Dieser wollte damals „eine existenzielle Aufarbeitung bei all denen, die das System getragen hatten.“ dapd (Politik/Politik)
EGMR: Menschenrechte von El Masri wurden verletzt
Straßburg (dapd). Das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri ist von den mazedonischen Behörden in seinen Menschenrechten verletzt worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg entschieden. Die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer des EGMR gab der Beschwerde des Deutsch-Libanesen gegen Mazedonien statt. El Masri machte geltend, die Behörden des Landes Mazedonien hätten durch ihre Mitwirkung an seiner Verschleppung und Misshandlung die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Der EGMR sah nun unter anderem einen Verstoß gegen das Folterverbot. Mazedonien müsse deshalb an El Masri eine Entschädigung von 60.000 Euro zahlen – „für den erlittenen immateriellen Schaden“. El Masri machte geltend, er sei nach seiner Festnahme durch die mazedonische Polizei im Dezember 2003 zunächst in Skopje wochenlang festgehalten, zu mutmaßlichen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen verhört und misshandelt worden. Schließlich sei er der CIA überstellt worden, die ihn in eine geheime Haftanstalt in Afghanistan gebracht habe, wo er mehr als vier Monate lang misshandelt worden sei. Die Verantwortung für den gesamten Zeitraum seiner Gefangenschaft liege bei Mazedonien. Der EGMR entschied nun, die mazedonische Regierung sei „verantwortlich für Folter, Misshandlung und geheime Überstellung“ El Masris. Das Straßburger Urteil ist nach Angaben von Amnesty International die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. El Masri hatte bereits in den USA, Deutschland und Mazedonien ohne Erfolg Verfahren angestrengt. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Stärkung des Wettbewerbs ist Schlüsselfrage für die EU
Berlin/Brüssel (dapd). Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel mehr „abgestimmte, gemeinsame“ Anstrengungen der Mitgliedsstaaten gefordert. Nur so könne es gelingen, dass Europa „sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen“ auch in Zukunft halte, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Die Mitgliedstaaten und Organe der EU müssten angesichts einer sich verändernden Welt „selber Mut zu Veränderungen haben“. Auf ihrem letzten Gipfel des Jahres beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am (heutigen) Donnerstag und Freitag in Brüssel über die weitere Vertiefung der Währungsunion. Nach deutschem Wunsch soll dabei vor allem über Wege gesprochen werden, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Krisenländern wiederhergestellt werden kann. Gipfelchef Herman Van Rompuy hat ein Grundsatzpapier vorgelegt, das wichtige Schritte zu einer gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie zu mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten vorsieht. Nicht zuletzt wegen des deutschen Widerstands ist das Thema aber von der Gipfel-Agenda verschwunden. Die Frage, ob die EU-Verträge geändert werden müssen, um mehr Verbindlichkeit in der Eurozone zu erreichen, wird im Entwurf für die Schlussfolgerungen auf die Zeit nach der Europawahl im Jahr 2014 aufgeschoben. Merkel sagte bei ihrer Regierungserklärung in Berlin, Van Rompuy habe ein „Hintergrunddokument“ vorgelegt, das als Anregung für die Diskussion diene. Für sie stehe bei den Gesprächen allerdings nicht im Vordergrund, „was wir irgendwann in ferner Zukunft machen wollen“. Für sie stünden die nächsten zwei, drei Jahre im Vordergrund. Dabei gebe es eine Schlüsselfrage, und das sei die der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wenn in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan worden seien, „müssen wir sie jetzt früher und entschlossener erkennen und nutzen“, sagte Merkel. Wo Änderungsbedarf erkannt worden sie, müsse es jetzt Reformen geben. Die richtige Antwort auf die Krise sei „eine Politik, die auf allen Ebenen vorm allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit“ führe. Zwtl.: Keine weiteren Beitrittsverhandlungen Merkel lobte Van Rompuys Vorschlag, den Gipfel im Dezember nächsten Jahres den Fragen der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu widmen. Dies solle auf dem aktuellen Gipfel beraten werden. Merkel warb für eine Stärkung des umfassenden Ansatzes der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungskompetenz, „also der zivilen und militärischen Komponente“. Die EU werde ein stabiler Pfeiler in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein. Merkel verwies auf den Beitritt Kroatiens voraussichtlich im Juli nächsten Jahres. „Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt – das ist von den Außenministern auch vorbereitet worden – keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen.“ Dazu sei die Zeit nicht reif. Denn es habe sich etwas geändert, sagte Merkel: „Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, da schauen wir heute genauer hin, als wir das früher getan haben.“ Auch bei den Erweiterungskandidaten werde „sorgfältiger als früher geprüft, ob diese wirklich den Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft mit sich bringen“. Dies sei richtig so und „unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in Europa wirklich leben können.“ Merkel bekräftigte, dass im Kampf gegen die Finanzkrise noch ein langer Weg zu bewältigen sei. Die Größe der Herausforderung sollte den Blick auf das Erreichte jedoch nicht verstellen, sagte die Kanzlerin und nannte als Beispiel den permanenten Stabilitätsmechanismus, den Fiskalvertrag oder die Halbierung des Staatsdefizits in der Eurozone seit 2009/2010. „Wir sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg eines Europas der Stabilität und Stärke“, sagte Merkel, mahnte gleichzeitig aber auch: „Wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben.“ Genau in diesem Geiste werde sich der Europäische Rat am Donnerstag und Freitag mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. dapd (Politik/Politik)
Jens Ackermann will Lobbyismus nicht gesetzlich beschränken
Köln (dapd). Jens Ackermann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, hält eine gesetzliche Beschränkung der Aktivitäten von Lobbyisten nicht für notwendig. Lobbyismus an sich sei nichts Verkehrtes, sagte Ackermann am Donnerstag im Deutschlandfunk, der mutmaßliche Diebstahl von Daten aus dem Gesundheitsministerium sei jedoch ein „krimineller Akt“. Die über den Online-Dienst apotheke-adhoc verbreiteten Stellungnahmen der Apothekerschaft zu noch nicht veröffentlichte Gesetzentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums seien „aggressiv“ und müssten gestoppt werden. Die Gesundheitsgesetzgebung der Regierung sei nicht durch den mutmaßlich ins Ministerium eingeschleusten Lobbyisten beeinflusst worden, versicherte Ackermann: „Das kann ich ausschließen“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr verlegt erste Kampfhubschrauber nach Afghanistan
Leipzig (dapd). Elf Jahre nach der Intervention der Amerikaner in Afghanistan verlegt die Bundeswehr erstmals Kampfhubschrauber an den Hindukusch. „Sie sollen im Februar die ersten Einsätze fliegen können“, sagte Kommandeur Marcus Hartmann am Donnerstag bei der Verladung der ersten zwei von vier Hubschraubern des Typs „Tiger“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Zwei weitere Hubschrauber sollen in den nächsten Wochen folgen. Die speziell für den Afghanistan-Einsatz aufgerüsteten Hubschrauber könnten Patrouillen aus der Luft begleiten, bei der Aufklärung helfen und bei Kämpfen unterstützen. „Dazu befinden sich schwere Maschinengewehre, steuerbare und nicht steuerbare Raketen an Bord“, sagte Hartmann. Bislang setzt die Bundeswehr lediglich Transporthubschrauber in Afghanistan ein. dapd (Politik/Politik)
Walter-Borjans froh über Aus für Steuerabkommen mit der Schweiz
Düsseldorf (dapd). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat erfreut auf das Scheitern des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern reagiert. „Die mehrheitliche Entscheidung gegen das Schweizer Abkommen ist richtig und gut“, sagte er am Donnerstag in Düsseldorf. Es gebe inzwischen viele Signale aus der Schweiz, wie Deutschland zu einem anderen Ergebnis kommen könnte, „das eine wirklich faire und gerechte Besteuerung aller sicherstellt.“ Der Vermittlungsausschuss hatte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das zum 1. Januar in Kraft treten sollte, am Mittwoch abgelehnt. Walter-Borjans hatte das Abkommen in seiner jetzigen Form in den vergangenen Monaten vehement kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Schienenfreunden droht millionenschwere Schadenersatzklage der Bahn
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bahn will sich von den Kartellmitgliedern der sogenannten Schienenfreunde offenbar vor Gericht mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro zurückholen. Dazu werde der Staatskonzern noch vor Weihnachten eine Schadenersatzklage einreichen, meldet das „Manager Magazin“ vorab unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Die Klage soll sich gegen die Unternehmen ThyssenKrupp, Voestalpine, Stahlberg Roensch sowie gegen Constantin Stahlberg, den ehemaligen Besitzer von Stahlberg Roensch, richten. Ein Bahn-Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Alle Beteiligten würden auf die komplette Summe verklagt, da sie gesamtschuldnerisch haften, hieß es in dem Bericht weiter. Die Bahn sehe sich zu dem Schritt gezwungen, da insbesondere ThyssenKrupp in den vergangenen Wochen kein Vergleichsangebot gemacht habe. Die „Schienenfreunde“ hatten zwischen 2001 und 2011 Mengen und Preise von Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen. Im Juli hatte das Bundeskartellamt Bußgelder verhängt, das höchste mit 103 Millionen Euro gegen ThyssenKrupp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)