Magdeburg (dapd). Mit einer Mahnwache vor dem Magdeburger Landgericht hat eine Initiative am Donnerstag an den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam erinnert. Aus Sicht der Aktivisten steht hinter dem Geschehen in der Polizeizelle ein Mord. Auf den Stufen zum Gerichtsgebäude hatten sie als Mahnung weiß-rote Kreuze aufgestellt. Der damals verantwortliche Polizist steht vor Gericht. Im Prozess gegen ihn wird an diesem Donnerstag das Urteil erwartet. Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der Polizist soll damals auf Hilferufe Jallohs und die Signale eines Rauchmelders nicht reagiert haben. dapd (Politik/Politik)
Landmaschinenhersteller Claas legt bei Umsatz und Ergebnis zu
Düsseldorf (dapd). Der Landmaschinenhersteller Claas hat seinen Gewinn auch dank des Verkaufs eines Geschäftsfelds im abgelaufenen Geschäftsjahr um mehr als ein Viertel gesteigert. Unter dem Strich machte das Unternehmen aus dem ostwestfälischen Harsewinkel bis Ende September 232,7 Millionen Euro und damit 28 Prozent mehr Profit als vor Jahresfrist, wie Claas am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der Umsatz stieg zugleich um vier Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Derzeit beschäftigt das Unternehmen rund 9.000 Menschen. Vor allem die positive Entwicklung im Geschäft mit Landmaschinen habe zum Ergebnis beigetragen, hieß es. In Westeuropa sei die Investitionsbereitschaft insgesamt „recht hoch“, zugleich herrsche in China und weiteren asiatischen Ländern eine „große Nachfrage“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trotz schwacher Wirtschaftslage weniger Privatinsolvenzen
Hamburg (dapd). Die Zahl der Privatinsolvenzen ist in Deutschland weiter rückläufig, obwohl sich die Wirtschaft immer mehr abkühlt. In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde ein Rückgang um vier Prozent auf 98.945 Fälle bei Privatpersonen und ehemaligen Selbstständigen verzeichnet. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel hervor „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei prognostiziert, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. Bürgel geht von 130.000 Privatinsolvenzen aus, das entspräche dem Niveau von 2009. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Porsche verkürzt Arbeitszeit für Bandarbeiter bei vollem Lohn
Stuttgart (dapd). Der Sportwagenhersteller Porsche verkürzt die wöchentliche Arbeitszeit der Bandarbeiter von 35 auf bis zu 34 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Das vereinbarten Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertreter, wie Porsche am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. So sollen Mehrbelastungen der Beschäftigten in der Produktion ausgeglichen werden. Im Gegenzug dürfen die Ingenieure länger arbeiten: Der Anteil der 40-Stunden-Verträge der Entwicklungsingenieure darf entsprechend der betrieblichen Belange steigen. Im Grunde gilt für das Unternehmen die tariflich vereinbarte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Die VW-Tochter Porsche gilt als einer der erfolgreichsten Autohersteller der Welt: Das Unternehmen wächst schnell und ist hoch profitabel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU will Geschmackstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten
Berlin/Brüssel (dapd). Die Raucher in der Europäischen Union müssen sich bald von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen: Die Europäische Kommission will Geschmacksstoffe wie Menthol in Zigaretten verbieten und spezielle Angebote wie extradünne Kippen oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung in großen Teilen. Die Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden, wie der Sprecher mitteilte. Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmackstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet. Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen. Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Euro-Finanzminister geben nächste Kredittranche für Griechenland frei
Brüssel/Berlin (dapd). Nach dem Abschluss des griechischen Schuldenrückkaufprogramms haben die Euro-Finanzminister die nächsten Notkredite für Athen in Höhe von 34,4 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Brüssel mit. Insgesamt sollen in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro an Athen fließen. Die 34,4 Milliarden Euro sollen noch im Dezember und ohne weitere Auflagen fließen, der Rest dann bei Erreichen bestimmter Meilensteine bis März. Auch der Bundestag hat dafür bereits grünes Licht gegeben. Athen hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass Investoren Anleihen im Wert von 31,9 Milliarden Euro zum Marktpreis von 30 bis 40 Prozent des Nennwertes zurückgeben wollen. Rund 20 seiner 340 Milliarden Euro Staatsschulden wird Griechenland durch die Einigung mit den Privatgläubigern auf einen Schlag los. Dieser erfolgreiche Schuldenrückkauf war auch eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche aus dem Rettungspaket. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Banker uneins über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht
Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über eine europäische Bankenaufsicht ist bei den Instituten in Deutschland mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, der ausgehandelte Kompromiss komme „unseren Wünschen sehr nahe“. Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich dabei damit durchgesetzt, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert wird. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlandes den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die Europäische Zentralbank (EZB) „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon fürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er. Auch sei eine starre Grenze von 30 Milliarden Euro Bilanzsumme, ab der die EZB die alleinige Aufsicht über ein Kreditinstitut ausüben wolle, problematisch, sagte der DSGV-Präsident weiter. „Diesen Wert erreichen schon viele Regionalbanken in Europa. Bei diesen Instituten ist die EZB zu weit weg von den regionalen Märkten und dem jeweiligen Geschäftsmodell.“ Sinnvoller sei es, auch hier die Grenze von 70 Milliarden Euro zu nutzen, die bereits im Rahmen der als Basel III bezeichneten Eigenkapitalvorschriften für Banken bereits als Abgrenzungskriterium enthalten sei. Trennung innerhalb der EZB fällt schwächer aus Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom Deutschen gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anlegerschützer nimmt Deutsche-Bank-Chef Fitschen in Schutz
Frankfurt/Berlin (dapd). Der in den Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs geratene Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, bekommt Unterstützung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Fitschen habe zwar eine Gesamtverantwortung für eine fragwürdige Steuererklärung aus dem Jahr 2009, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite muss man auch hier die Kirche im Dorf lassen“, erklärte der Anlegerschützer. Für ihn scheine klar zu sein, dass bei einem Unternehmen mit mehr als 100.000 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über zwei Billionen Euro „im Vertrauen auf die Fachabteilungen so was unterschrieben wird“, sagte Nieding. Nach der Razzia mit 500 Ermittlern am Mittwoch müsse die Deutsche Bank aber „ihre Hausaufgaben machen“, um in der Lage zu sein, „das Treiben von einigen Wenigen, die möglicherweise gegen Regeln verstoßen, früher festzustellen“. Fiskus um 300 Millionen Euro betrogen Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass 25 Mitarbeiter des größten deutschen Geldhauses im Verdacht stehen, in einen der größten Fälle von Umsatzsteuerbetrug verwickelt zu sein. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr sechs Investmentbanker wegen Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Beim Handel mit Emissionsrechten für Treibhausgase hatten sie Steuern in Höhe von 300 Millionen Euro hinterzogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung gegen die 25 Deutschbanker. Auch Fitschen und sein Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 setzten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig und geht anders als die Staatsanwaltschaft davon aus, dies noch rechtzeitig getan zu haben. Der Fall zeigt, dass die Deutsche Bank auch nach ihrem erklärten Kulturwandel immer wieder von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt wird. Lob für den neuen Kurs, der das Vertrauen wiederherstellen soll, bekam die Bank unterdessen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Dessen Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse lobte am Donnerstag: „Der Versuch des Kulturwandels ist wirklich erkennbar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuldenkrise sorgt für Wirtschaftsflaute
München (dapd). Wegen der Eurokrise muss die deutsche Wirtschaft zum Jahreswechsel einen Dämpfer hinnehmen. Das Münchner Ifo-Institut und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal schrumpfen wird. Für das kommende Jahr senkten beide Institute am Donnerstag ihre Prognosen auf 0,7 Prozent. Das Ifo war im Juni noch von einem Plus von 1,3 Prozent ausgegangen, das IWH hatte im September mit 0,8 Prozent gerechnet. Noch skeptischer ist das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Es hatte zuvor seine Konjunkturprognose für 2013 von 1,0 auf 0,3 gesenkt. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) blieb bei 0,5 Prozent. Die Volkswirte der Unicredit sind deutlich optimistischer: Sie rechnen mit einem Plus von rund einem Prozent. Falls die Eurokrise nicht erneut eskalieren sollte, dürfte die Konjunktur in Deutschland im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, erwarten die Ökonomen. Stütze sei die Inlandsnachfrage. Die Arbeitslosenzahl wird laut Ifo leicht zunehmen von 2,897 Millionen auf 2,957 Millionen. Die Preise sollen nicht mehr so stark steigen wie 2012. Im übernächsten Jahr soll die deutsche Wirtschaftsleistung deutlich stärker anziehen. Das IWH erwartet dann ein Wachstum von 1,5 Prozent. Die Weltwirtschaft wird den Prognosen zufolge im kommenden Jahr zulegen, getrieben vor allem auch aus den USA. Allerdings werden laut Ifo nahezu alle wichtigen fortgeschrittenen Volkswirtschaften und Schwellenländer in diesem Winterhalbjahr noch eine Schwächephase erleben. Die Eurozone werde erst im kommenden Sommer die Rezession überwinden, erwarten die Forscher. Das IWH rechnet in der Währungszone im gesamten Jahr 2013 noch mit einem Minus von 0,2 Prozent. Zahl der Privatinsolvenzen geht zurück Trotz der Konjunkturabkühlung gab es in diesem Jahr in Deutschland bisher vier Prozent weniger Privatinsolvenzen als 2011. 98.945 Privatpersonen und ehemalige Selbstständige meldeten sich zahlungsunfähig, wie eine Studie der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel ergab. „Für diesen Trend sind stabile Arbeitsmarktdaten mit knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen“ verantwortlich, sagte Geschäftsführer Norbert Sellin. Außerdem seien die Bundesbürger vorsichtiger geworden beim Geldausgeben und der Kreditaufnahme. Die Wirtschaftsauskunftei erwartet, dass 2012 zum zweiten Mal in Folge weniger Privatpersonen Insolvenz anmelden müssen als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genossenschaftsverbände treiben Fusion voran
Chemnitz (dapd). Der bisher größte Zusammenschluss genossenschaftlicher Unternehmen in Ostdeutschland steht kurz vor dem Ende seiner Eigenständigkeit. Im Frühjahr 2013 soll der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband (MGV) mit dem in Neu-Isenburg und Hannover ansässigen Genossenschaftsverband fusionieren. Dem Vertrag hätten jetzt die Verbandsräte beider Partner zugestimmt, sagte MGV-Vorstandssprecher Gerald Thalheim am Donnerstag in Chemnitz der Nachrichtenagentur dapd. Im Januar und März müssen nun noch die Verbandstage beider Organisationen zustimmen. Dem MGV gehören rund 600 Genossenschaften in Sachsen und Thüringen an, der Genossenschaftsverband vereint 1.888 Unternehmen in 13 Bundesländern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)