München (dapd). Die CSU kann sich nach dem Ärger wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unions-Politiker wenigstens über einen gestiegenen Umfragewert freuen. Angaben vom Samstag zufolge verbesserte sich die CSU in der Wählergunst von 48 auf 49 Prozent und könnte eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 40 Prozent. Allerdings stammt die Umfrage des Hamburger GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Angriffe Seehofers unter anderem auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) negative Folgen haben werden. Zulegen konnte in der Umfrage auch die SPD, und zwar von 20 auf 22 Prozent. Die Grünen verharrten dagegen bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Für Seehofers Koalitionspartner FDP geht die Zitterpartie weiter: Die Liberalen wären ebenso wie die Piratenpartei mit vier Prozent nicht im neuen Landtag vertreten. Dobrindt zufrieden CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Vertrauen der Bürger wider, gemeinsam mit der CSU die exzellente Entwicklung Bayerns fortsetzen zu wollen.“ Seehofer hatte am vergangenen Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß auf großen Unmut in der CSU-Fraktion. Am Freitag teilte dann die Staatskanzlei mit, alle „aufgeworfenen Fragen“ seien bei einem Gespräch Seehofers mit dem Finanzminister ausgeräumt worden: „Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten.“ dapd (Politik/Politik)
CDU und FDP streiten kurz vor Wahl offen über den Mindestlohn
Berlin/Hannover (dapd). Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen streiten die Koalitionspartner CDU und FDP offen über Mindestlöhne. Ministerpräsident David McAllister macht Front gegen die Liberalen: Der CDU-Politiker fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. Die FDP bekräftigte dagegen ihre ablehnende Haltung. Die SPD hält McAllisters Vorstoß derweilen für „scheinheilig“. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte McAllister dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ Er erinnerte an den Beschluss des CDU-Parteitages vor einem Jahr, wonach die Tarifparteien in nicht tariflich gebundenen Branchen Lohnuntergrenzen festlegen sollten. In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten“, sagte McAllister. FDP: „Leider nur Populismus“ Die FDP konterte umgehend. „Wir wollen, dass es faire Löhne gibt. Dafür brauchen wir aber kein Mindestlohn-Modell, sondern müssen einfach die bestehenden Gesetze anwenden“, sagte der Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, am Samstag in Hannover. Er halte Mindestlöhne für „kontraproduktiv“ und lehne sie weiter ab. Dürr befürchtete, dass das Mindestlohn-Modell der Union zu einer Wachstumsbremse werden könnte. Die Vorschläge sehen populär aus, seien „aber leider nur Populismus“, fügte er an. Am Ende würden Geringverdiener und Schulabgänger die Verlierer dieses Modells sein. SPD hält McAllister für unglaubwürdig In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Seit 2003 wird das Bundesland von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Die FDP liegt in den Umfragen seit Monaten bei drei Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU würde erneut stärkste Kraft. Sie rangiert konstant bei 40 Prozent, müsste sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, kanzelte McAllisters Vorstoß unterdessen als ein „scheinheiliges Wahlkampfmanöver“ ab. Der CDU-Politiker habe im Februar 2012 im Bundesrat die Initiative der SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. „Nun entdeckt er sechs Wochen vor der Landtagswahl seine soziale Ader. Das ist schlicht nicht glaubwürdig,“ sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Ermittler nach Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof auf heißer Spur
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden haben nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof offenbar einen Tatverdächtigen ermittelt. So sollen sie den dunkelhäutigen Mann identifiziert haben, der die Bombe am vergangenen Montag auf einem Gleis abgelegt hatte, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Verbindungen zu ausländischen Terrorgruppen Der gesuchte Mann stammt den Angaben der Zeitung zufolge aus der Bonner radikalislamistischen Szene, die seit Jahren als besonders militant gilt. Das habe der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit gegeben, wegen des Verdachts auf einen versuchten Sprengstoffanschlag durch eine inländische terroristische Vereinigung die Ermittlungen zu übernehmen, schreibt das Blatt. Die Bundesanwaltschaft war am Samstag auf dapd-Anfrage zunächst nicht zu erreichen. Der Verdächtige soll auch Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehen. Die Ermittler suchen noch nach mindestens einem weiteren Tatverdächtigen: ein hellhäutiger Mann mit Bart, der die Tasche mit der Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Zweiter Tatverdächtiger möglicherweise ebenfalls identifiziert Einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zufolge suchen die Ermittler zudem nach einem Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Dies berichtet der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei. Laut WDR werde nun nach mindestens drei Verdächtigen gesucht. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bleibt weiter unklar. Schünemann verlangt mehr Videoüberwachung Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz auf den Anschlagsversuch deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nachträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wirft Regierung Verschleppung der EU-Sanierung vor
Berlin (dapd). Die SPD hat der Bundesregierung die Verschleppung notwendiger Reformen in der EU auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Angesichts der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt dagegen, die Bundesregierung habe viel erreicht, was für Deutschland wichtig sei. Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“, die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Er rechne fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland, sagte Steinmeier. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge“ Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel in diesem Jahr war am Freitag ohne Beschlüsse zu mehr Haushaltsdisziplin und weiteren Reformschritten zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschef beschlossen allerdings, der neuen Bankenaufsicht einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds zur Seite zu stellen. Brüderle sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, voraussichtlich ab März 2014 könne nun „eine vernünftige und sorgfältig errichtete Bankenaufsicht für alle systemrelevanten Institute in der Eurozone ihre Arbeit aufnehmen.“ Eine Bankenunion, bei der deutsche Sparer für die Geschäfte spanischer Banken hätten einstehen müssen, „haben wir hingegen verhindern können“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat indes dem Vorwurf entgegen, sie verschweige die Kosten, die Deutschland in der Eurokrise zu tragen habe. Im Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) sagte sie: „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge.“ Ihr Ansatz in der Schuldenkrise habe sich bisher bewährt: „Wir sind solidarisch mit den in Schwierigkeiten geratenen Ländern unter der Voraussetzung, dass diese Länder ihre Schulden entschlossen abbauen und sich reformieren“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
Schünemann setzt sich für mehr Videoüberwachung ein
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nächträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. dapd (Politik/Politik)
WDR: Ein Tatverdächtiger nach Bombenfund in Bonn identifiziert
Bonn (dapd). Wenige Tage nach dem Fund eines höchst gefährlichen Sprengsatzes am Bonner Hauptbahnhof haben die Ermittler nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) einen Tatverdächtigen identifiziert. Dabei soll es sich um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld handeln, der Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida habe, berichtete der Sender am Samstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei. Nach WDR-Informationen suchen die Ermittler mindestens drei Tatverdächtige. Ob die beiden weiteren Verdächtigen ebenfalls bereits identifiziert worden seien, sei nicht bekannt. Bislang sprach die Polizei von zwei Verdächtigen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte am Freitag die Ermittlungen nach dem Bombenfund übernommen. Sie sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube soll Verkehrsausschuss Stuttgart 21 -Kosten erklären
München (dapd). Der Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert angesichts der anfallenden Kostensteigerung für das Tiefbahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ Bahnchef Rüdiger Grube und den Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zu sich. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut am Samstag verbreiteter Vorab-Meldung. Die Bahn habe schließlich versichert, das noch im Oktober 2011 auf 4,53 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Die Sitzung ist für den 16. Januar vorgesehen. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Umsetzung des Tiefbahnhofs weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem Rundfunksender SWR. Zudem sehe er die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. dapd (Politik/Politik)
Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“, sagte der CDU-Politiker im Interview des Rundfunksenders SWR. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“ halte er „für richtig und auch für berechtigt“. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Er fügt hinzu, falls sich die Bundesregierung nun auch für einen Antrag entschiede, werde eine Mehrheit des Bundestages trotz Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Wirtschaftskraft erhalten und Arbeitsplätze sichern
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Konjunkturdelle im Wahljahr 2013 abwenden. Für 2013 sehe sie die Aufgabe, „die wirtschaftliche Kraft zu erhalten, die Arbeitsplätze möglichst sicher zu machen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in ihrer letzten Video-Botschaft dieses Jahres. Zwar könne Deutschland die internationale Wirtschaftslage nicht alleine bestimmen, „aber wir können etwas dafür tun, dass zum Beispiel die Binnennachfrage vernünftig weiterläuft.“ Auch in Deutschland schwäche sich das Wirtschaftswachstum etwas ab, sagte Merkel einer Mitteilung des Bundespresseamtes zufolge. Es gelte, „wo wir es politisch können“, gegenzusteuern und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter gut zu halten. Die Kanzlerin verwies auf Beschluss ihrer Regierung, mit dem das Kurzarbeitergeld von sechs auf zwölf Monate verlängert wird. So könnten die Betriebe ihren „größten Schatz“ – die Facharbeiter – halten, auch wenn einmal eine kleine konjunkturelle Delle auftrete. Mit Blick auf die Eurokrise sagte die Kanzlerin: „Wir sind, glaube ich, ein ganzes Stück vorangekommen“. Es gebe jetzt einen Solidaritätsmechanismus für den Rettungsschirm ESM und mehr Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt. „Aber wir haben immer noch eine ganze Strecke zu gehen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Wirtschaftswissenschaftler lobt kluge Politik
Berlin (dapd). Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich van Suntum lobt die deutsche Politik: Deutschland sei das einzige Land, das in der Finanzkrise neue Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit abgebaut habe. Dies sei eine Folge der klugen Politik der letzten Jahre, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Im Ausland spreche man sogar vom „German Jobwunder“. Der Botschafter der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schreibt es vor allen den Hartz-IV-Reformen zu, dass der Arbeitsmarkt flexibler geworden sei. „Die Lohnpolitik hat sich zurückgehalten und damit die Basis dafür geschaffen, dass es in Deutschland aufwärts geht am Arbeitsmarkt“, sagte van Suntum. Insgesamt sei Deutschland erfolgreich. „Aber es gibt große regionale Unterschiede und das Ruhrgebiet gehöre seit Jahrzehnten wirklich zu den Problemregionen.“ Als speziellen Fall bezeichnete van Suntum das Ende der Autoproduktion bei Opel in Bochum. Die Opel-Krise habe mehr mit der Autoproduktion und mit dem US-Mutterkonzern General Motors zu tun, sagte der Volkswirt. Der westeuropäische Markt gehe zurück durch die Schuldenkrise, sagte van Suntum. „Wenn Sie überall Rezession haben, kaufen die Leute keine Autos.“ Im Wettbewerb bleibe dann der am wenigsten Beliebte zurück. Van Suntum sagte: „Insbesondere junge Leute können sich kaum vorstellen, einen Opel zu kaufen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)