Celle (dapd). Die britische Armee könnte womöglich schon 2015 ihre Standorte in Fallingbostel und Bergen in Niedersachsen aufgeben. Das berichtet die „Cellesche Zeitung“ und beruft sich auf ein internes Papier der Streitkräfte. Ein Sprecher der britischen Streitkräfte in Deutschland sagte hingegen auf dapd-Anfrage am Freitag: „Das ist reine Spekulation. Es ist noch nichts entschieden.“ Im kommenden Jahr erwarte man eine Entscheidung über den genauen Abzugsplan. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Briten ihre Truppen bis 2018 komplett aus Deutschland abziehen. Paderborn und Bielefeld sollen die letzten Standorte sein. Bislang war geplant, alle 20.000 Soldaten bis 2020 in die Heimat zurück zu verlegen. Die Truppen aus Bergen und Fallingbostel sollen laut dem Bericht zum großen Teil nach Großbritannien verlegt werden. Für das 1 Medical Regiment ist offenbar ein Umweg über Dempsey Barracks in Sennelager bei Paderborn vorgesehen, bevor die Soldaten 2018 nach Großbritannien zurückkehren. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte mehrfach in London Gespräche über den Truppenabzug der Briten geführt. Am Freitag betonte ein Regierungssprecher, dass sich der Ministerpräsident weiterhin „im engen Austausch“ mit den britischen Verantwortlichen befinde. dapd (Politik/Politik)
Türkei erhält NATO-Hilfe mit Patriot -Raketen
Berlin (dapd). Deutschland hilft der Türkei militärisch im Syrien-Konflikt: Dazu werden zwei Flugabwehrraketenstaffeln vom Typ „Patriot“ mit bis zu 400 Mann nach Ostanatolien verlegt. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit von 83 Prozent. Der Einsatz soll Anfang 2013 beginnen und ist auf ein Jahr befristet. Vorgesehen ist die Stationierung der „Patriot“-Raketen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Kahramanmaras gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Damit soll ausgeschlossen werden, dass das System mit einer maximalen Reichweite von rund 70 Kilometern syrisches Gebiet erreicht. In namentlicher Abstimmung billigten 461 Parlamentarier das neue Bundeswehrmandat, 86 lehnten es ab. Es gab acht Enthaltungen. In der abschließenden Parlamentsdebatte hatten die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen eine Zustimmung angekündigt, lediglich die Linke bekräftigte ihre geschlossene Ablehnung. Bedrohung durch Chemiewaffen Die Bundesregierung begründet den Militäreinsatz mit der möglichen syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen und weist darauf hin, dass es sich bei der Anfrage aus Ankara um militärischen Beistand für einen NATO-Bündnispartner handele. Dem schlossen sich nicht nur Union und FDP an, sondern auch SPD und Grüne. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sagte, Syrien verfüge über fast 1.000 Mittelstreckenraketen, die mit chemischen Kampfstoffen ausgerüstet werden können. Daher sei die Verlegung von Abwehrfähigkeiten eine klare „politische Ansage“ an Syrien, einen Angriff auf türkisches Staatsgebiet nicht ernsthaft zu erwägen. Nach Angaben des CSU-Abgeordneten Reinhard Brandl werden die Vorräte an syrischen Chemiewaffen auf knapp 1.000 Tonnen geschätzt. Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte derweil eindringlich vor dem Türkei-Einsatz. Mit dem Abschuss einer einzigen Rakete würde Deutschland zur „Kriegspartei im Nahe und Mittleren Osten“. Überhaupt habe Deutschland mit seiner Geschichte nichts in der Region zu suchen. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller entgegnete, angesichts der Bitte eines NATO-Partners von einem Einmarsch zu sprechen, wie Gysi es getan habe, sei „abstruser Populismus“. Auch USA und Niederlande dabei Mit einer Verlegung der Raketenstaffeln in diesem Jahr ist nicht mehr zu rechnen. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff dankte dem Verteidigungsminister ausdrücklich dafür, dass die Soldaten noch Weihnachten zu Hause verbringen könnten. Der Hauptteil der Kräfte soll von der Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern kommen. Unterdessen kündigten die USA an, ebenfalls zwei „Patriot“-Staffeln mit 400 Mann in die Türkei zu verlegen. Die Niederlande wollen zwei Staffeln mit bis zu 360 Soldaten schicken. Neben Deutschland verfügen nur diese beiden NATO-Länder über die modernste Patriot-Version, die auch zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet ist. NATO-Sprecherin Oana Lungescu wies in Brüssel darauf hin, dass diese Hilfsmaßnahmen „rein defensiven Charakter“ trügen. „Die Stationierung ist keine Unterstützung einer Flugverbotszone oder irgendeiner anderen offensiven Operation“, versicherte sie. Kritiker des Einsatzes hatten vermutet, dass mit dem verbesserten Schutz des türkischen Luftraumes ein militärischer Einmarsch in Syrien vorbereitet werden könnte. dapd (Politik/Politik)
Werbung
BayernLB droht neues Milliardenrisiko bei Ex-Konzerntochter HGAA
München (dapd). Bayerns Landesbank will eine Ausweitung des Desasters mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf juristischem Weg verhindern. BayernLB-Chef Gerd Häusler rechtfertigte am Freitag eine Klage gegen die frühere Konzerntochter, die vor Jahren gewährte Milliardenkredite nicht mehr zurückzahlen möchte. Die Argumentation der HGAA sei sehr durchsichtig und werde vor Gericht „zerpflückt“ werden, sagte der Vorstandsvorsitzende in München. Zugleich betonte er, der Streit habe keine Auswirkung auf die BayernLB-Bilanz und die geplante Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat. Das fatale Engagement bei der Kärntner Bank kostete die BayernLB bereits 3,7 Milliarden Euro. Ende Jahr 2009 verscherbelte die Landesbank das marode Geldinstitut für einen symbolischen Euro an Österreich. Drei Jahre nach dem Verkauf behauptet die HGAA, es habe sich bei einst von der BayernLB überwiesenen Geldern in Höhe von fast drei Milliarden Euro nicht um Darlehen, sondern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Deshalb will sie die ausstehenden 2,3 Milliarden Euro nicht zurückzahlen und zudem schon geleistete Rückzahlungen nebst Zinsen wieder eintreiben. Die BayernLB verklagte ihre frühere Tochter prompt vor dem Münchner Landgericht. Laut österreichischen Medien geht es um insgesamt mehr als vier Milliarden Euro, die für die BayernLB im Feuer stehen. Diese Summe wird jedoch von der Landesbank nicht bestätigt. Häusler droht mit Strafanzeige Häusler zufolge legte die Kärntner Bank in einem Brief dar, dass ihre Bilanzen über Jahre geschönt gewesen seien und das Geldinstitut eigentlich unterkapitalisiert gewesen sei. Daher seien die damaligen Finanzspritzen der BayernLB als „Eigenkapital ersetzend“ zu sehen. Die HGAA argumentiere, ihre derzeit schlechte Lage sei schon vor Jahren absehbar gewesen, und die Bayern trügen daran eine Mitschuld. „Die HGAA will die Spielregeln nachträglich verändern“, empörte sich Häusler. Er verwies jedoch darauf, dass für die Bilanzen bei der HGAA seit Jahren die Österreicher verantwortlich seien. Wenn es dort zu Fälschungen gekommen sei, sei das ein schwerwiegender Vorwurf. Deshalb erwäge die BayernLB neben der Klage auch eine Strafanzeige. Ein Vergleich mit der HGAA stehe nicht zur Debatte. Regierung in Wien prüft weiter Schadenersatzansprüche Die BayernLB vermutet im Vorgehen der HGAA in erster Linie einen politischen Hintergrund: Für Österreich ist die notverstaatlichte Kärntner Bank zu einer großen Belastung geworden, sie muss das Geldinstitut mit Milliardenzuschüssen über Wasser halten. Aktuell hat die HGAA einen Kapitalbedarf von rund 1,5 Milliarden Euro. Die Regierung in Wien prüft weiterhin Schadenersatzansprüche gegen die BayernLB aufgrund des HGAA-Verkaufs vor drei Jahren. Seinerzeit hätten die Bayern den wahren Zustand der Tochter verschwiegen, lautet der Vorwurf. Die am Freitag abgelaufene Frist für eine Klage wurde auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert. Die BayernLB erklärte, sie habe dem problemlos zustimmen können, da die Behauptungen aus Wien jedweder Grundlage entbehrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ProSiebenSat.1 verkauft nordeuropäische Sender
München (dapd). Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 verkauft seine Sender in Nordeuropa an das US-Unternehmen Discovery Communications. Der Preis für die Fernseh- und Radio-Aktivitäten in Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark liege bei gut 1,3 Milliarden Euro zugrunde, teilte der Münchner Konzern am Freitag mit. Vorstandsvorsitzender Thomas Ebeling sagte, für den Konzern sei der Verkauf „ein weiterer Schritt zur Fokussierung auf dem Weg, ein digitales Entertainment-Powerhouse zu werden“. Durch den Verkaufspreis sei ein deutlicher Mehrwert für alle Aktionäre geschaffen worden. Nicht mehr zum Kerngeschäft gehöre nun das Osteuropa-Geschäft der Gruppe, dessen Wert optimiert werden solle. Ein Teil des Erlöses soll den Angaben zufolge zur vorzeitigen Rückzahlung von Krediten und für Investitionen verwendet werden. Gleichzeitig soll die Dividende kräftig steigen. Nach 245 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 2013 insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Das entspricht einem Dividendenanstieg von 1,15 auf 5,60 Euro. Die im MDAX notierte ProSieben-Aktie legte bis 13.30 Uhr um 5,5 Prozent auf 24,59 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat gedenkt der in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat der von Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma gedacht. Seit vielen Jahren erinnert die Länderkammer an die Unterzeichnung des sogenannten Auschwitz-Erlasses vom 16. Dezember 1942 durch Heinrich Himmler. Bis zu 500.000 Sinti und Roma wurden zwischen 1933 und 1945 in Europa ermordet. Der bayerische Ministerpräsident und Bundesrats-Vizepräsident Horst Seehofer (CSU) verlas die Gedenkansprache von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der wegen eines wichtigen Termins im Stuttgarter Landtag sein musste. Kretschmann erklärte, neben dem Antisemitismus habe auch der Antiziganismus (Zigeunerfeindlichkeit) eine Geschichte lange vor und auch nach dem NS-Regime. „Denn Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufgrund von Ressentiments und Vorurteilen sind leider heute noch traurige Realität.“ So hätten der repräsentativen Studie „Deutsche Zustände“ zufolge im Jahr 2011 über 40 Prozent der Befragten angegeben, Probleme damit zu haben, wenn sich Roma in ihrer Wohngegend aufhalten. Und rund ein Viertel plädierte dafür, sie aus den Innenstädten zu verbannen. „Roma, Sinti und Jenische sind nicht nur seit Jahrhunderten Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte, sie sind auch Teil unserer gemeinsamen Zukunft“, erklärte Kretschmann. Deshalb sei es auch richtig und überfällig gewesen, dass im Oktober in Berlin ein eigenes Mahnmal für die vom nationalsozialistischen Terrorregime ermordeten Sinti und Roma eingeweiht wurde. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Asylbewerber im November gesunken
Berlin (dapd). Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im November gesunken. Insgesamt gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.849 Erstanträge auf Asyl ein, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Das sind 1.101 Anträge weniger als im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber aber um 4.024 Personen oder 83,4 Prozent stark an. Entschieden hat das Bundesamt im November über die Anträge von 11.553 Ausländern. Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Ministerium 685 Menschen. Für 962 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. 7.671 Anträge oder rund 66 Prozent wurden abgelehnt. Weitere 2.235 gelten als „anderweitig erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Immer weniger Bundesbürger in normalen Arbeitsverhältnissen
Düsseldorf (dapd). Der klassisch geregelte Arbeitstag verliert in Deutschland an Bedeutung. Seit den 1990er Jahren nahm der Anteil atypischer Beschäftigungsformen von etwa 20 auf knapp 38 Prozent zu, wie aus einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Damit sei mehr als ein Drittel aller Beschäftigten von Leiharbeit, Mini- und Midijobs betroffen, arbeitete in Teilzeit oder befristet. Am weitesten verbreitet sei die Teilzeitarbeit mit über 26 Prozent der abhängig Beschäftigten. Als Gründe für die Zunahme nannte die Studie unter anderem eine steigende Zahl von erwerbstätigen Frauen, den wachsenden Bedarf an zeitlicher Flexibilität und die verhaltene Lohnentwicklung, die Menschen zur Annahme von Zweitjobs bewege. Nur ein Teil der Betroffenen entscheidet sich der Studie zufolge freiwillig für ein atypisches Beschäftigungsverhältnis. Mit 58 Prozent erhielten mehr als die Hälfte lediglich einen Niedriglohn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC und Post wollen eigene Fernbusse rollen lassen
München (dapd). Der Automobilclub ADAC und die Deutsche Post prüfen nach eigenen Angaben den Einstieg ins Fernbus-Geschäft. Konkret werde überlegt, gemeinsam ein neues Busnetz zwischen den wichtigsten deutschen Städten zu schaffen, teilte der ADAC am Freitag in München mit. Nach Abschluss der Prüfung könnten die neuen Linien dann bereits Anfang 2014 starten, hieß es weiter. Die beiden Partner wollen bei ihren Fernbus-Plänen von den eigenen Erfahrungen und dem Netz an Filialen und Geschäftsstellen profitieren. Der Fernbus-Markt wird ab Januar liberalisiert: Künftig dürfen private Anbieter frei Linienverbindungen anbieten. Zuvor konnten Fernbusse grundsätzlich nur auf Strecken eingesetzt werden, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlechter Platz für Deutschland in Studie zu Geschlechtergleichheit
Paris (dapd). Deutschland hat in einer OECD-Studie zur Geschlechtergleichheit schlecht abgeschnitten. So ist Deutschland, was das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen angeht, unter allen 34 OECD-Ländern auf dem drittschlechtesten Platz. Für mittlere Einkommen liegt die Gehaltslücke bei 22 Prozent, wie aus der am Freitag veröffentlichten Studie „Gleichstellung der Geschlechter“ hervorgeht. Im OECD-Durchschnitt beträgt das Lohngefälle nur 16 Prozent. Mehr als die Hälfte des Unterschieds sei auf Teilzeitarbeit zurückzuführen, sagte die Leiterin der Abteilung für Sozialpolitik, Monika Queisser. In Deutschland arbeiten 62 Prozent der Frauen zwischen 25 und 54 Jahren in Teilzeit, im Nachbarland Frankreich sind es nur 26 Prozent. Einen Ausweg aus der hohen Teilzeitquote sieht Queisser in „guter und bezahlbarer Kinderbetreuung“. Noch schlechter als bei den Gehaltsunterschieden schneidet Deutschland beim geschlechterbedingten Rentengefälle ab: dort belegt es unter allen OECD-Ländern den unrühmlichen Spitzenplatz mit dem größten Unterschied zwischen Männern und Frauen. Die Rentenlücke sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass zehn Prozent der Frauen in Altersarmut leben, bemerkt die in Paris ansässige Organisation. Was Frauen in Spitzenpositionen angeht, liegt Deutschland auf dem letzten Platz noch hinter Japan. Weniger als sechs Prozent der Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder in börsennotierten Unternehmen sind Frauen. „Die gläserne Decke existiert auch in Deutschland“, kommentierte Queisser die Zahlen. Spitzenreiter bei den weiblichen Führungskräften ist Norwegen, wo 2003 eine Frauenquote eingeführt wurde. In ihren Schlussfolgerungen würdigte die OECD Maßnahmen wie Elterngeld und Vätermonate, die in Deutschland zur Gleichstellung beitragen. „Deutschland ist da auf dem richtigen Weg“, sagte Queisser. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ab Januar keine Praxisgebühr mehr
Berlin (dapd). Mit dem Jahreswechsel wird die Praxisgebühr abgeschafft. Dafür sprach sich am Freitag auch der Bundesrat aus. Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird bisher bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf. Die Praxisgebühr wurde 2004 mit Zustimmung der Union von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt. Die Gebühr wird nicht nur beim Arzt, sondern auch beim Zahnarzt fällig. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen. Ziel der Gebühr war, vor allem die Zahl unnötiger Arztbesuche zu verringern. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass dieser Lenkungseffekt nicht eingetreten ist. Zudem kritisieren Sozialverbände, dass durch die Gebühr vor allem bei armen Menschen die Hemmschwelle steigt, mit ernsthaften Erkrankungen einen Arzt aufzusuchen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte im Bundesrat, jetzt werde das größte Ärgernis der Patienten, die „Mautgebühr in der Praxis“, abgeschafft. Dies sei auch ein Beitrag zur Entlastung der Praxen von Bürokratie. Das jetzt von den Ländern gebilligte Gesetz regelt auch den Anspruch pflegebedürftiger behinderter Personen auf besondere pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe und Assistenz. Dieser Anspruch gilt künftig auch bei Aufenthalt in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weiter. Bahr sagte, damit sei eine Versorgungslücke geschlossen worden. „Das Arbeitsverhältnis mit der vertrauten Pflegeperson muss also nicht unterbrochen werden.“ Auch werde der Missbrauch bei der Abrechnung von Pflegeleistungen eingedämmt. dapd (Politik/Politik)