Berlin/Stuttgart (dapd). Die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ könnte für das Topmanagement der Deutschen Bahn ein politisches Nachspiel haben. Wegen der veranschlagten Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro für den Neubau müssen Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer im neuen Jahr zum Rapport vor den Verkehrsausschuss des Bundestages, sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären. Die Bahn hatte noch im Oktober 2011 versichert, das damals auf rund 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Vergangenen Mittwoch musste der Staatskonzern dann doch nachlegen: Nun wird für „Stuttgart 21“ insgesamt ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – und damit 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern – und das bringt das Projekt für den Staatskonzern gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Das hatte Kefer bereits bei der Vorlage seiner Finanzpläne angedeutet: Durch die Mehrkosten gehe „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie“, sagte er – sie werde „aber nicht negativ“. Damit könnte „Stuttgart 21“ für die Bahn nun schnell zum Verlustgeschäft werden. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. Künast sieht Bahn mit „Stuttgart 21“ überfordert Dennoch hält Unionsfraktionschef Volker Kauder den Bau weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem SWR. Zudem sehe er den Sinn des Projekts. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte dagegen ein Einschreiten der Bundesregierung. Diese müsse sicherstellen, dass die Bahn wirtschaftlich vernünftig agiere, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung dafür, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt worden seien. „Stuttgart 21“ nannte Künast „schon jetzt gescheitert“. Mit den Mehrkosten und weiteren Risiken sei das Vertrauen in die Bahn ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“ Bahnchef Grube habe den Bahnhof schönrechnen lassen, damit er wirtschaftlich erscheine. Die „Juristen für Stuttgart 21“ nehmen den Kostenanstieg nach eigenen Angaben zwar „mit Befremden und Bedauern zur Kenntnis“. Sie betonten aber zugleich, dass die Finanzierungsverträge Gültigkeit hätten. Eine Ausstiegsklausel für einzelne Projektpartner sähen sie nicht vor. Auch das Votum der Volksabstimmung sei weiterhin verbindlich, betonte Sprecher Stefan Faiß am Sonntag in Stuttgart. Andere Projekte sollen durch Mehrkosten nicht leiden Zudem bestritt die Bahn, dass die Mehrausgaben für „Stuttgart 21“ langfristig den Ausbau wichtiger Schienenstrecken gefährden. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte vorab gemeldet, dass wegen des Projekts Geld für sechs Strecken mit einem Volumen von knapp neun Milliarden Euro fehle. Ein Konzernsprecher sagte der dapd dagegen, dass mögliche Änderungen in diesen Planungen nichts mit „Stuttgart 21“ zu tun hätten, weil diese Bauvorhaben zum allergrößten Teil vom Bund bezahlt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“. Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, „damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gab sich zuversichtlich, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe verurteilt wird. Die Anklage sei „logisch, plausibel und sehr dicht“, sagte er dem „Focus“. Die Anklage sei „durch Sachbeweise und Zeugenaussagen untermauert“. Auf eine Aussage der 37-Jährigen sei die Anklage nicht angewiesen. Dennoch hätte ein Geständnis eine besondere Bedeutung: „Dann hätten wir in bestimmten Punkten letzte Gewissheit.“ Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten knapp 14 Jahre lang im Dunkeln. Kritik an Schäuble Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe „den einen entscheidenden Fehler begangen“. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden“. Obwohl die Polizei bei der Mordserie an Einwanderern einen rechtsradikalen Hintergrund nicht ausschloss, habe sich der Bezug zu einer Terrorgruppe im Untergrund nie herstellen lassen. SPD-Politiker kritisierten unterdessen den Auftritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schäuble, in dessen zweite Amtszeit als Bundesinnenminister drei der zehn NSU-Morde fallen, hatte vor dem Ausschuss am Freitag erklärt, er sei mit der Mordserie nur am Rande befasst gewesen. Viele Fragen der Abgeordneten ließ er ins Leere laufen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nachvollziehen, „dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht“. Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen.“ Die SPD-Obfrau Eva Högl ergänzte: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Entschuldigung bei zwangspensionierten Steuerfahndern
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten. In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil „nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“. Nach Einschätzung des Experten habe „aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit“ bestanden. U-Ausschuss beschäftigte sich mit Affäre Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den „Spiegel“-Bericht bestätigt: „Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden“, sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren. dapd (Politik/Politik)
Bahn verdient nach Kostensteigerung kaum noch an Stuttgart 21
Düsseldorf (dapd). Die jüngsten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ bringen das Vorhaben für die Deutsche Bahn gefährlich nahe an die Verlustzone. Nach derzeitigem Stand würde die Bahn bei einem Eigenanteil von rund 2,8 Milliarden Euro mit dem Neubau eine Rendite von weniger als zwei Prozent erzielen, bestätigten Konzernkreise der Nachrichtenagentur dapd einen Bericht der „Wirtschaftswoche“. Insgesamt wird für „Stuttgart 21“ seit vergangenem Mittwoch ein Finanzierungsrahmen von rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt – 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor. Diese zusätzlichen Kosten will die Bahn allein schultern. Bei der Vorlage der Zahlen hatte Bahn-Vorstand Volker Kefer gesagt, dass dadurch „die Wirtschaftlichkeit des Projekts massiv in die Knie geht, aber nicht negativ wird“. Damit könnte „Stuttgart 21“ schnell in die roten Zahlen rutschen, sollten weitere Ausgaben anstehen. In Kefers Finanzplan ist zwar ein Kostenpuffer von 930 Millionen Euro enthalten, zugleich sind aber Risiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch nicht fest eingepreist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhändler warten auf Weihnachts-Endspurt
Berlin (dapd). Der Einzelhandel ist mit dem bisherigen Weihnachtsgeschäft nicht durchweg zufrieden. „Der dritte Advents-Samstag hat dem Weihnachtsgeschäft noch einmal Schwung gegeben. Insgesamt ist bei der Kundenfrequenz bisher aber noch Luft nach oben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE, Stefan Genth, am Sonntag in Berlin. Insbesondere Händler außerhalb der großen Städte seien noch nicht zufrieden, besser laufe es in den Metropolen. Nun stelle sich die Branche auf den „erfahrungsgemäß starken Endspurt“ kurz vor den Feiertagen ein, sagte Genth weiter. Sorgen bereitete den Händlern dabei allerdings das Wetter. Angesichts des drohenden Blitzeises in einigen Regionen forderte Genth, dass die Winterdienste für freie Straßen und Gehwege sorgen müssten. Für diesjährige Weihnachtssaison rechnet der HDE im Vergleich zu 2011 mit einem nominalen Umsatzplus von 1,5 Prozent. Das entspreche für November und Dezember einem Umsatz von 80,4 Milliarden Euro. Einen Trend bei der Geschenkeauswahl gibt es Genth zufolge nicht: „Die Wunschlisten sind lang und reichen von Tablet-Computern über neue Fernseher bis zu Sportbekleidung und Büchern“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Beschäftigte fürchten weiteren Jobabbau bei HP
Düsseldorf (dapd). Beim angeschlagenen US-Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) könnten offenbar noch mehr Stellen abgebaut werden, als bisher bekannt. Das berichtet die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf deutsche Arbeitnehmerkreise. In den USA haben bereits rund 10.000 Mitarbeiter ein jüngst beendetes Programm zur Frühverrentung angenommen. „Ich gehe davon aus, dass es eine Neuauflage geben und in Kürze weiterer Personalabbau angekündigt wird“, sagte ein Betriebsrat nun dem Blatt. HP wollte das dem Bericht zufolge nicht kommentieren. Ende November hatte Konzernchefin Meg Whitman erneut schrumpfende Quartalsumsätze und einen Verlust wegen einer Milliardenabschreibung gemeldet. Zudem hatte HP seinen Spitzenplatz im weltweiten PC-Markt im dritten Quartal nach Daten des IT-Marktforschers Gartner an den chinesischen PC-Hersteller Lenovo verloren. Bisher will der US-Konzern bis Ende 2014 weltweit 29.000 Stellen streichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ThyssenKrupp-Aufsichtsratschef Cromme hält an Posten fest
Hamburg (dapd). Der in die Kritik geratene Aufsichtsratschef des angeschlagenen Stahlkochers ThyssenKrupp, Gerhard Cromme, will keine persönlichen Konsequenzen aus den Milliardenverlusten und Affären im Konzern ziehen. „Ich bin keiner, der vor Verantwortung wegläuft“, sagte Cromme dem „Spiegel“ und fügte hinzu: „Ich werde nicht zurücktreten.“ Zugleich verteidigte Cromme den Rausschmiss von drei ThyssenKrupp-Vorständen vor zwei Wochen. Nach einem Verlust von rund fünf Milliarden Euro habe der Aufsichtsrat den Weg für einen Neuanfang unter ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger freimachen wollen, sagte der Manager. Schwere Vorwürfe erhebt Cromme gegen das alte ThyssenKrupp- Management. Die Prognosen für zwei Stahlwerke in den USA und Brasilien seien über Jahre „viel zu optimistisch“ gewesen und hätten sich als „falsch“ herausgestellt. Hinzu kämen „Fehler im Projektmanagement“, von denen „uns der zuständige Vorstand bis zum Jahr 2008 nichts gesagt“ hat, sagte Cromme weiter. Ein Eingreifen des Aufsichtsrats sei aus seiner Sicht deshalb unmöglich gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder plant gesetzliche Regelung für anonyme Geburt
München (dapd). Schwangere in einer persönlichen Notlage sollen künftig die Möglichkeit zur anonymen Entbindung in einer Klinik haben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will einen Gesetzentwurf für die „vertrauliche Geburt“ im Januar mit Experten der Koalition besprechen, wie das Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Sonntag berichtete. Schröder sagte, werdende Mütter, die aus persönlichen Gründen Angst haben vor einer regulären, meldepflichtigen Geburt, sollten rechtzeitig während der Schwangerschaft für eine vertrauliche Geburt gewonnen werden. Die Frauen sollen sich demnach früh an die Schwangeren-Beratungsstelle wenden, die für sie einen Aliasnamen bestimmt sowie einen Mädchen- und einen Jungennamen für das Baby. Diese Herkunftsurkunde werde versiegelt an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geschickt, wo sie verwahrt werde. Nach Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes solle die Urkunde der Adoptionsvermittlungsstelle zugeleitet werden. Nur das Kind dürfe diese einsehen. dapd (Politik/Politik)
Merkel kündigt Kreditprogramm für Gebäudesanierung an
Braunschweig (dapd). Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kreditprogramm fördern. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. Deshalb werde der Bund jetzt mit einem eigenen Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro aktiv, sagte die CDU-Vorsitzende. SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei „nicht gerecht und letztlich unverständlich“, dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten. Das Gremium hatte zwar der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression aber verworfen. Auch das Steuerabkommens mit der Schweiz scheiterte. Dazu sagte die Kanzlerin, das Abkommen hätte für die Vergangenheit Zahlungen „von knapp zwei Milliarden Euro, wahrscheinlich sehr viel mehr gebracht“, die zum Großteil den Ländern zugutegekommen wären. Hinzu wären beträchtliche laufende Einnahmen getreten. „Nun werden Steueransprüche für die Vergangenheit unwiederbringlich verjähren“. dapd (Politik/Politik)
Bilfinger plant Zukäufe für eine Milliarde Euro
Berlin (dapd). Der Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger plant neue Übernahmen. „Wir haben einige Ideen, die Pipeline ist gut gefüllt und das notwendige Geld vorhanden“, sagte Vorstandschef Roland Koch der Zeitung „Welt am Sonntag“. Zur Verfügung stünden rund eine Milliarde Euro. Im Visier hat Koch insbesondere ausländische Unternehmen. „Wir wollen noch internationaler werden und unsere Basis zum Beispiel in Asien oder Amerika erweitern. Viele unserer Kunden sind international tätig und erwarten, dass wir ihnen weltweit folgen“, sagte der Manager. Darüber hinaus schaue sich der M-DAX-Konzern verstärkt nach Unternehmen mit ausgeprägtem Ingenieur-Know-how um. Der frühere hessische CDU-Ministerpräsident baut Bilfinger derzeit vom Bau- zum Dienstleistungskonzern um. Komplett verzichten will er auf die Bauaktivitäten aber nicht. „Das Bauwissen ist wichtig für die Dienstleistungen, die wir erbringen. Wer Anlagen und Immobilien wartet und pflegt, sollte sämtliche Elemente des Bauwerks verstehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)