Berlin (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof streitet die schwarz-gelbe Koalition über eine Auswertung der Videoüberwachung. Die FDP stellte sich am Wochenende entschieden gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehreren Unionspolitikern. Auch mögliche Strafverschärfungen lehnen die Liberalen ab. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus und hat die Ermittlungen übernommen. Der Tatort wurde nicht flächendeckend mit Videokameras überwacht, weshalb es nur unzureichende Aufnahmen der Tatverdächtigen aus einem Fast-Food-Restaurant gibt. Effiziente Videobeobachtung Als Konsequenz verlangte Bundesinnenminister Friedrich mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. Gerade bei der Bahn müsse die Modernisierung der Videotechnik schnell vorangetrieben werden. Unterstützt wird Friedrich von Berlins Innensenator Frank Henkel, dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Schünemann plädierte zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch wieder bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden forderte er. Strafverschärfungen „nicht anlassbezogen“ fordern Die FDP hält die Vorstöße dagegen für verfehlt. „Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Gruppe. „Vielmehr sind effektive Sicherheitsbehörden nötig, die den Fall aufklären.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte, Strafverschärfungen sollten „nicht anlassbezogen gefordert werden“. Sie hätten dann „eher Symbol- als Abschreckungswirkung“ sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Prävention terroristischer Gewalttaten erfordere „effektiv handelnde Sicherheitsbehörden“. Die Justizministerin fügte hinzu: „Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können.“ Opposition lehnt Pläne ebenfalls ab Auch die Opposition lehnt eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung ab. „Außer mehr Videoüberwachung fällt den Innenministern der Union offensichtlich nichts ein“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, „Spiegel Online“. Die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes schaffe nicht mehr Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, ergänze, die Videoüberwachung bringe allenfalls „eine scheinbare Sicherheit“. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, „dass durch mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit erreicht wird“, sagte er dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Hessen startet bekenntnisorientierten Islamunterricht
Wiesbaden (dapd). Das Land Hessen startet ab dem nächsten Schuljahr 2013/14 einen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, wollen Kultusministerin Nicola Beer und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) am Montag in Wiesbaden die Entscheidung darüber bekanntgeben. Danach dürfen der DITIB-Landesverband und die Ahmadiyya-Gemeinde den islamischen Religionsunterricht in staatlichen Schulen Hessens erteilen. Vorgesehen sind dafür landesweit 25 Standorte. Beide hatten bereits im Januar 2011 entsprechende Anträge gestellt. Nach intensiver Prüfung kamen vier von der Landesregierung beauftragte Gutachter zu dem Schluss, dass sowohl die Tärkisch Islamische Union DITIB Hessen als auch Ahmadiyya Muslim Jamaat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Bei beiden Antragstellern handele es sich um Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. dapd (Politik/Politik)
Stabile absolute Mehrheit für Rot-Grün in NRW
Düsseldorf (dapd-nrw). Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine stabile absolute Mehrheit. Die SPD erreicht danach 40 Prozent, ein Plus von 0,9 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl im Mai. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (plus 0,7 Prozentpunkte). Die CDU erholt sich mit 32 Prozent (plus 5,7 Punkte) von ihrem historischen Tief bei der Landtagswahl, während die FDP mit jetzt noch fünf Prozent einen deutlichen Verlust von 3,6 Prozentpunkten verbucht. Nicht mehr im Parlament vertreten wären die Piraten. Sie rangieren mit vier Prozent um 3,8 Prozentpunkte deutlich unter ihrem Ergebnis vom Mai und liegen damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bei der vergangenen Landtagswahl ausgeschiedene Linkspartei erhält jetzt vier Prozent Zuspruch und damit 1,5 Prozentpunkte mehr. dapd (Politik/Politik)
Herrmann für gleiche Standards bei Videoüberwachung an Bahnhöfen
Berlin (dapd-bay). Nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einheitliche Standards für die Videoüberwachung auf Bahnhöfen. „Ich finde es nicht logisch, dass zum Beispiel bei einer Notbremsung in einer Münchner S-Bahn Videoaufzeichnungen bis zu sieben Tage gespeichert werden, um die Ursache ausfindig zu machen, dass aber auf Bahnhöfen wie etwa jetzt in Bonn die Aufnahmen mancher Kameras überhaupt nicht aufgezeichnet werden“, sagte der Minister der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Nach der Gesetzeslage in Bayern dürften Videoaufnahmen bis zu drei Wochen gespeichert werden. In der Münchner U-Bahn betrage die Aufzeichnungsdauer 48 Stunden. Der Anschlagsversuch in Bonn habe deutlich gemacht, „dass die bisherige Einigung zwischen Bundespolizei und Bahn, nur an zentralen Bahnhöfen Aufzeichnungsgeräte mitlaufen zu lassen, nicht ausreicht“. dapd (Politik/Politik)
Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien
Hamburg/Berlin (dapd). Viele deutsche Rüstungsgüter gehen offenbar nach Saudi-Arabien. Laut „Spiegel“ ist das Land mit dem autoritären Regime in diesem Jahr womöglich sogar der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Das gehe aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums über die erlaubten Exporte hervor. Bis zum Stichtag 1. Dezember wiesen dem Bericht zufolge die Genehmigungen für Saudi-Arabien ein Gesamtvolumen von 1,34 Milliarden Euro aus. Größter Einzelposten sei die Errichtung eines Grenzsicherungssystems durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit allein 1,1 Milliarden Euro. Genehmigt wurden nach Angaben des Magazins darüber hinaus 1,2 Millionen Patronen für Handfeuerwaffen, 100 Lenkflugkörper sowie Aufklärungsdrohnen und Zulieferungen für Panzer und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien interessiert sich offenbar auch für den Radpanzer „Boxer“. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Magazinbericht als „tendenziös“ und unseriös zurück. So werde der Rüstungsexportbericht für 2012 erst im kommenden Jahr vorliegen. Die genehmigen Lieferungen erstreckten sich zudem über mehrere Jahre. Bei dem genannten Volumen von 1,34 Milliarden Euro handelt es sich laut Wirtschaftsministerium im Übrigen nicht um Kriegswaffen, sondern um „sonstige Rüstungsgüter“ und sogenannte Dual-use-Güter, die auch für den zivilen Gebrauch eingesetzt werden können. In der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage der Linksfraktion, die dem Magazinbericht zugrunde liegt, ist unter anderem von Stromaggregaten und Ersatzteilen für Schiffe die Rede. dapd (Politik/Politik)
Bahr will in Spionageaffäre von Apothekern vollständige Aufklärung
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert nach der Spionageaffäre in seinem Ministerium von den Apothekern eine rückhaltlose Aufklärung. „Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht“, sagte Bahr der „Bild am Sonntag“. In dem Spionagefall hatte ein IT-Experte, der seit 2008 für das Gesundheitsministerium arbeitete, Daten für einen Apotheker-Lobbyisten gestohlen. Bahr schließt aber aus, dass dadurch Gesetze zum Vorteil der Apotheken in Kraft getreten sind. 500 Euro pro Datenpaket Der Lobbyist und der IT-Fachmann kannten sich schon länger privat, wie mehrere Zeitungen berichten. Für die Daten soll es jeweils zwischen 500 und 600 Euro in bar gegeben haben. Mittlerweile sind in die Ermittlungen auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet. IT-Experten aus Wissenschaft und Industrie sehen in dem Fall einen Beleg für systematische Mängel beim Datenschutz in der gesamten deutschen Gesundheitsbranche. Vor allem von externen IT-Dienstleistern gehe eine hohe Gefahr für die Sicherheit von Patientendaten aus. Grundsätzliche Mängel Der Datenschutzexperte Thomas Jäschke vom Dortmunder Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen sagte der Zeitung „Die Welt“: „Einige große externe Dienstleister arbeiten quer durch die Gesundheitsbranche, von der Apotheke über die Arztpraxen bis zur Betreuung von Großkliniken. Die Risiken, dass diese Daten verknüpft und unrechtmäßig weiter verwandt werden, sind sehr groß.“ Auch Jean-Pierre Seifert vom Fachbereich für Informatik an der TU Berlin hält die im Gesundheitswesen viel geübte Praxis, die Datenverarbeitung durch externe Dienstleister besorgen zu lassen, für eine Ursache des mangelhaften Patientendatenschutzes. Der deutsche Geschäftsführer des IT-Security Anbieters Fortinet, Christian Vogt, macht darüber hinaus das Sicherheitsmanagement im Gesundheitsministerium verantwortlich für die Datenspionage: „Wenn über Jahre große Datenmengen aus einem EDV-System entwendet wurden, wie das offenbar jetzt im Bundesgesundheitsministerium geschehen ist, dann lässt das unbedingt auf schwere Mängel bei der technischen Absicherung schließen“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bildungsverband fordert Amok-Warnsignal an allen Schulen
Stuttgart (dapd). Nach dem Schulmassaker im US-Staat Connecticut hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Baden-Württemberg seine Forderung nach einem Amok-Warnsignal an allen Schulen im Land bekräftigt. Der Amoklauf in den USA sollte die Verantwortlichen hierzulande aufrütteln, dass auch „drei Jahre nach dem Amoklauf in Winnenden noch immer nicht alle Schulen ein zweites Alarmsignal haben“, sagte der VBE-Sprecher Michael Gomolzig am Sonntag in Stuttgart. Während Schüler bei Feueralarm umgehend das Schulgebäude verlassen müssten, sollten sie bei Amok-Alarm unbedingt im Klassenzimmer bleiben und sich dort einschließen. „Deshalb ist es zwingend notwendig, dass Schulglocken unterschiedlich alarmieren können“, betonte Gomolzig. Ein 20-Jähriger hatte am Freitag in der Stadt Newtown zunächst seine Mutter und anschließend 26 Menschen an einer Grundschule getötet, darunter 20 Kinder. dapd (Politik/Politik)
Tatverdächtige nach Anschlagsversuch ermittelt
Bonn (dapd-nrw). Knapp eine Woche nach dem gescheiterten Terroranschlag im Bonner Hauptbahnhof verdichten sich die Hinweise auf die möglichen Täter. Mindestens ein Verdächtiger wurde bereits ermittelt, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ mit Bezug auf die Bundesanwaltschaft berichtet. Ein weiterer ist offenbar näher identifiziert worden. Insgesamt fahnden die Ermittler nach wenigstens drei Tatbeteiligten. Bei dem ermittelten Verdächtigen soll es sich dem Blatt zufolge um den dunkelhäutigen Mann handeln, der die Bombe am vergangenen Montag nach Zeugenaussagen am Bahnsteig 1 des Bahnhofs abgelegt hatte. Der Gesuchte soll aus der Bonner radikalislamistischen Szene stammen, die seit Jahren als besonders militant gilt. Er soll zudem Verbindungen zu radikalen Islamisten im Ausland haben, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehen. Salafistisches Milieu im Fokus Die Ermittler suchen nach eigenen Angaben auch nach einem hellhäutigen Mann mit Bart, der die Bombe an den dunkelhäutigen Mann übergeben haben soll. Die Bundesanwaltschaft sieht „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass es sich um einen versuchten Anschlag einer terroristischen Vereinigung „radikal-islamistischer Prägung handelt“. Damit gehen die Ermittler von wenigstens drei Tatverdächtigen aus – so groß muss der Täterkreis mindestens sein, um laut Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung zu gelten. Der „Spiegel“ berichtet, alle drei Männer stammten aus dem salafistischen Milieu. Zu dem Kreis der Verdächtigen zähle auch Omar D., den Polizisten bereits kurz nach der Tat befragten, aber wieder laufen ließen. Zu den Indizien, die nach Angaben von Ermittlern für Täter aus dem islamistischen Spektrum sprechen, gehört die Ankündigung eines derzeit in Somalia aktiven Deutschen, es müsse in Europa mal wieder etwas geschehen. Bei einem der Tatverdächtigen handelt es sich laut WDR um einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld, der ebenfalls Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll. Allerdings sei bisher nicht klar, ob der Mann tatsächlich zur Tatzeit am Bonner Hauptbahnhof oder mit der Planung des Anschlags beschäftigt gewesen sei, berichtete der Sender unter Berufung auf Sicherheitskreise. Streit um Videoüberwachung Als Konsequenz aus dem Anschlagversuch verlangte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Wochenende die Ausweitung der Videoüberwachung. „Die unfassbare Gewalttat auf dem Alexanderplatz in Berlin und der Bombenfund in Bonn zeigen: Wir brauchen eine effiziente Videobeobachtung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte er dem „Spiegel“. In diesem Zusammenhang streiten Bahn und Bundespolizei über die Verantwortung darüber, dass von dem versuchten Anschlag keine Videobeweise existieren. Ein Sprecher der Bundespolizei kritisierte gegenüber der „Bild am Sonntag“ fehlende Aufzeichnungskapazitäten bei der Bahn. Eine Bahnsprecherin wies die Vorwürfe zurück. Die Bahn schaffe überall entsprechende Kapazitäten, wenn die Bundespolizei sie damit beauftrage. Das sei in Bonn aber nicht passiert. Nach Informationen der Zeitung gibt es am Bonner Hauptbahnhof sechs Überwachungskameras. Gleis 1 gilt dagegen als nicht überwacht. So griffen die Ermittler auf Aufnahmen der Videokamera einer nahegelegenen McDonalds-Filiale zurück, die den hellhäutigen Verdächtigen gefilmt hatte. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bank kommt in der Steueraffäre nicht zur Ruhe
Hamburg (dapd). In der Affäre um Steuerbetrug beim Handel mit Verschmutzungsrechten sieht sich die Deutschen Bank mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. So sollen Mitarbeiter des Kreditinstituts in großem Umfang Unterlagen vernichtet und den Ermittlern bewusst vorenthalten haben, meldeten die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Wochenende. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte auf dapd-Anfrage lediglich, der Konzern prüfe die in den Berichten erhobenen Vorwürfe. Die Zentrale der Bank in Frankfurt am Main und mehrere Büros waren in der vergangenen Woche von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörden untersuchen eine millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Das Frankfurter Amtsgericht hatte entschieden, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem Teil der Beschuldigten Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vor. In diesem Zusammenhang stehen nun offenbar die Berichte über die Aktenvernichtung. So wurden Banker laut „SZ“ im April 2010 von einer Führungskraft aus der Rechtsabteilung verklausuliert vor einer Razzia gewarnt. Der Spitzenjurist habe in einem abgehörten Telefonat mit einem Händler erklärt, es müsse vermieden werden, dass die Ermittler „körperlichen Zugriff“ auf die Daten bekämen und sich auf die EDV-Anlage aufschalten könnten, um in E-Mails zu stöbern. Mitarbeiter der IT wiederum sollten das als Auftrag verstanden haben, E-Mails zu vernichteten, hieß es. Die Korrespondenz zu mutmaßlich kriminellen Geschäften sollte, so der Verdacht, bei einer Durchsuchung des Geldhauses am 28. April 2010 nicht gefunden werden. Nach ebendieser Razzia hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, meldet der „Spiegel“ weiter. Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden. Auch seien bei allen Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler nochmals geöffnet worden. Das gehe aus einem Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hervor. Fitschen telefoniert mit Bouffier Trotzdem hält der Co-Vorstandstvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, das Vorgehen der Behörden bei der neuerlichen Durchsuchung am vergangenen Mittwoch für übertrieben. Fitschen – gegen den wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung ebenfalls ermittelt wird – hat sich laut „Spiegel“ beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) über den Polizeieinsatz beschwert. Der Konzernsprecher bestätigte auf dapd-Anfrage, dass Fitschen Bouffier in der vergangenen Woche angerufen habe. Zu Zeitpunkt und Inhalt des Telefonats wollte er sich nicht äußern. Laut „Spiegel“ beklagte Fitschen in dem Gespräch die verheerende Wirkung auf das Außenbild des größten deutschen Kreditinstituts, wenn Bilder und Berichte von bewaffneten Polizisten in der Bank um die Welt gingen. Bouffier habe demnach geantwortet, es sei aus seiner Sicht Sache der Staatsanwaltschaft, den Umfang und die Details solcher Einsätze festzulegen, er könne sich nicht einmischen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abgeordnete knüpfen Bedingungen an NPD-Verbotsantrag des Bundestages
Berlin (dapd). Union und Grüne halten einen eigenen Antrag des Bundestages zum Verbot der rechtsextremen NPD für möglich, knüpfen dies aber an bestimmte Voraussetzungen. Bisher haben nur die Länder über den Bundesrat beschlossen, nach dem 2003 gescheiterten Verfahren einen neuen Anlauf zu unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Wochenende dem SWR, er rechne mit einem Verbotsantrag des Parlaments. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“, halte er „für richtig und auch für berechtigt“, sagte der CDU-Politiker. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen, sagte Kauder mit Blick auf die umfangreiche Materialsammlung zur NPD, die in den vergangenen Monaten zusammengetragen wurde. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Kauder fügte hinzu, falls sich die Bundesregierung auch für einen Verbotsantrag entschiede, würde eine Mehrheit des Bundestages trotz bestehender Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Beweismaterial genau prüfen Große Bedenken gibt es auch nach wie vor bei der Grünen-Fraktion. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der Informanten in der NPD müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine „konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung“ ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren auch Aussicht auf Erfolg, sagte Künast und fügte an: „Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen.“ Wenn es dann Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, „werden wir einen Verbotsantrag mittragen“. Antragsberechtigt sind Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, einen Verbotsantrag zu stellen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder dafür. Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob ein Antrag gestellt wird. Im Bundestag ist vor allem die FDP-Fraktion aus juristischen wie politischen Gründen gegen ein solches Verfahren. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil im Beweismaterial der Antragsteller auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die höchste Hürde steht in Straßburg Die rechtsextreme NPD selbst sieht nach Angaben ihres Vorsitzenden Holger Apfel dem Verbotsverfahren gelassen entgegen. Apfel machte im Deutschlandfunk deutlich, dass sich seine Partei eine höchstrichterliche Entscheidung sogar wünsche, um damit juristisch Klarheit zu bekommen. Er rechne nicht mit einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Sollte die Partei in Karlsruhe verboten werden, werde die NPD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen, sagte der Parteichef, der im sächsischen Landtag an der Spitze der NPD-Fraktion steht. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD im Landtag vertreten. Verfassungsjuristen gehen davon aus, dass vor dem EGMR in Straßburg die eigentliche Hürde zu nehmen ist, weil ein Parteienverbot vor diesem Gericht extrem schwer durchsetzbar ist. dapd (Politik/Politik)