Berlin/Frankfurt (dapd). Die Verhandlungen beginnen zwar erst im Januar – der Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 51.000 Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist aber spätestens seit Dienstag in vollem Gang. Sechs Prozent mehr Gehalt fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), „vollkommen abwegig“ nennt der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands VKA, Joachim Finklenburg, die Vorstellungen der Mediziner. „Die medizinische Behandlung darf nach unserer Ansicht nicht schlechter bezahlt werden als die Entwicklung neuer Finanzprodukte“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke bei der Vorstellung der Verhandlungslinie in Berlin. Die Forderung passe in die Zeit, sei wirtschaftlich und auch angesichts der hohen Arbeitsbelastung „absolut vertretbar“. Bei einem Abschluss in der geforderten Höhe rechnet Henke mit Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro für die Krankenhausträger. Das Geld sei im Gesundheitssystem auch angesichts der Abschaffung der Praxisgebühr offenbar verfügbar. Dem widersprechen die Arbeitgeber. „Ein Gehaltsplus von sechs Prozent ist vollkommen übertrieben und für die Krankenhäuser nicht finanzierbar“, sagte VKA-Verhandlungsführer Finklenburg. Die Forderungen summierten sich unter dem Strich auf Kostensteigerungen von mehr als 13 Prozent. Dabei sei deutlich mehr Geld vom Gesetzgeber nicht zu erwarten. Bereits jetzt schrieben mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen. Ärzte fordern mehr Kollegen Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Kliniken nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. Daneben will der Marburger Bund die Arbeitsbelastung seiner Mitglieder senken und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten durchsetzen. „Auch Ärzte können krank durch Überlastung werden“, sagte Henke. Deshalb müssten auch die Tausenden offenen Stellen in den kommunalen Kliniken nachbesetzt werden. Die hier zuletzt ermittelte Zahl von rund 6.000 fehlenden Ärzten sei weiter gestiegen. Der VKA argumentiert dagegen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Arzt seit Jahren rückläufig sei. Zugleich sei die Zahl der Mediziner in den Kliniken seit 2006 um 25 Prozent gestiegen. Zudem will der Marburger Bund für die Mediziner im öffentlichen Gesundheitsdienst, also etwa Ärzte in den Gesundheitsämtern, einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Bisher würden sie nach dem Tarif für Verwaltungsangestellte bezahlt – und erhielten damit zwischen 700 und 1.000 Euro weniger als ihre Kollegen in den Krankenhäusern. Die erste Tarifrunde startet am 10. Januar in Düsseldorf. Im März beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder, deren Abschluss vor allem die Mediziner an den Uni-Kliniken betrifft. dapd (Wirtschaft/Politik)
Plauener Druckmaschinenhersteller Plamag offenbar vor dem Aus
Plauen (dapd). Der insolvente Druckmaschinenhersteller Plamag aus Plauen in Sachsen steht offenbar endgültig vor dem Aus. Der Sprecher des Insolvenzverwalters, Alexander Görbing, sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, ein potenzieller Investor sei „endgültig abgesprungen“. Ein Datum zur Schließung des Werkes wollte Görbing unter Verweis auf eine für Mittwoch anberaumte Mitarbeiterversammlung für die noch verbliebenen 300 Beschäftigten aber nicht nennen. Die IG Metall forderte den Insolvenzverwalter auf, die Suche nach einem Investor nicht aufzugeben. Der Betrieb könne noch mit Kurzarbeit aufrechterhalten werden, sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Stefan Kademann. Hintergrund ist die Pleite des Druckmaschinenherstellers Manroland, zu dem Plamag gehört. Manroland hatte im November 2011 Insolvenz angemeldet. Für die Manroland-Werke in Augsburg und Offenbach fanden sich Käufer, für den Standort Plauen bislang nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Grün für Eliten kein Schreckgespenst
Berlin (dapd). Eine Koalition aus Union und Grünen wäre für die Mehrheit der Eliten in Deutschland kein Graus. Die Hälfte der Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft glaubt an die Funktionsfähigkeit eines solches Bündnisses, in der Bevölkerung ist es nur ein Fünftel. Gleichwohl rechnen nur acht Prozent der Eliten damit, dass es dazu kommt. Fast drei Viertel erwarten eine Große Koalition, zehn Prozent Schwarz-Gelb und acht Prozent Rot-Grün, ergab das neue Elite-Panel des Wirtschaftsmagazins „Capital“, das am Dienstag in Berlin präsentiert wurde. Seit 1987 befragt das Institut für Demoskopie Allensbach Ministerpräsidenten, Minister, Parlamentspräsidenten, Partei- und Fraktionschefs aus Bund und Ländern sowie mehrere hundert Top-Manager. In der Mehrzahl sind sie Unions- und FDP-affin, wie Allensbach-Chefin Renate Köcher einräumte. Mit der Annäherung an die Bundestagswahl verstärkt sich der Effekt zumeist, hinzu kommt die robuste wirtschaftliche Entwicklung. „Die Regierung hat Glück, dass die Konjunktur so gut läuft“, sagte Köcher. Steinbrück muss Partei hinter sich bringen Es ist daher nicht verwunderlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Favoritin der Eliten ist und mit glänzenden Werten punktet. 79 Prozent wollen, dass Merkel Kanzlerin bleibt, SPD-Herausforderer Peer Steinbrück kommt nur auf 18 Prozent. Eine hohe Durchsetzungsfähigkeit, Kompetenz und viel politisches Fingerspitzengefühl werden Merkel bescheinigt. Für durchsetzungsfähig und kompetent halten die Entscheider auch Steinbrück, Fingerspitzengefühl mag ihm indes fast niemand zubilligen. Der für Köcher entscheidende Unterschied ist aber, dass Merkel aus Sicht von 83 Prozent den Kurs ihrer Partei bestimmt. Bei Steinbrück glauben das nur 7 Prozent. Für Merkel spricht zudem ihr Krisenmanagement zur Rettung des Euros. 80 Prozent der Eliten finden, die Kanzlerin leiste hier eine gute Arbeit. Allerdings bleibt für sie hier noch einiges zu tun. 81 Prozent der Führungskräfte befürchten, dass der schlimmste Teil der Euro-Krise noch bevorsteht. Gleichwohl meinen 75 Prozent, dass die Währungsunion nicht gefährdet ist, vor einem Jahr waren es nur 64 Prozent. Griechenland ist aus Sicht der Eliten gar nicht mehr das größte Problem beim Erhalt des Euro, vielmehr blicken viele sorgenvoll auf Spanien und Frankreich, wie Köcher sagte. 77 Prozent halten die wirtschaftliche Situation des Nachbarlandes für schlecht. Rösler am Tiefpunkt Etwas besser kommt derweil Merkels Koalitionspartner, die FDP, bei den Eliten weg. 64 Prozent halten es für wichtig, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht, im März waren es nur 49 Prozent. Eine Beteiligung der Liberalen an der nächsten Regierung halten 33 Prozent für wünschenswert, im März waren 21 Prozent dieser Meinung. „Die Grundhaltung zur FDP verändert sich wieder“, konstatierte Köcher. Parteichef Philipp Rösler haben die Chefs aus Politik und Wirtschaft hingegen abgeschrieben. 51 Prozent der Entscheider halten den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Christian Lindner für den erfolgversprechendsten Spitzenkandidaten. Auf FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle setzen 33 Prozent, auf Rösler nur vier Prozent. „Tiefer geht es ja eigentlich nicht mehr“, kommentierte Köcher die Zahlen. Neben der Euro-Rettung muss sich Merkel die Energiewende als drängende Aufgabe auf die Fahnen schreiben. Galoppierende Strompreise verunsichern die Bürger, neun von zehn Top-Entscheidern kritisieren, die Regierung habe kein überzeugendes Konzept für den Umstieg. Auch sehen 48 Prozent aller Führungskräfte sehen mehr Risiken und 43 Prozent mehr Chancen durch die Energiewende. Bei den Managern aus der Wirtschaft ist die Skepsis noch sehr viel größer. Auch sollte sich Merkel aus anderem Grund nicht zu sicher fühlen. Auch wenn nur acht Prozent der Entscheider mit Rot-Grün rechnen, die Wiederauflage des Bündnisses von 1998 bis 2005 ist so unwahrscheinlich nicht. Zwei Prozentpunkte mehr als in aktuellen Umfragen und es könnte für Rot-Grün reichen, gab Köcher zu bedenken. dapd (Politik/Politik)
CSU-Harmonie auf der Nürnberger Kaiserburg
Nürnberg (dapd). Falls Bayerns Finanzminister Markus Söder noch sauer auf seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (beide CSU) ist, so lässt er sich am Dienstag zumindest nichts anmerken. Als Söder auf der Nürnberger Kaiserburg kurz vor der Kabinettssitzung auf die Seehofer-Lästereien über ihn angesprochen wird, setzt er ein Lächeln auf. „Für mich ist die Sache erledigt“, sagt er. Er und Seehofer hätten sich mehrfach ausgesprochen, die Sache sei nun ausgeräumt. Auch auf die Nachfrage, ob er denn so einfach vergessen könne, dass ihn Seehofer als „vom Ehrgeiz zerfressen“ bezeichnet und ihm „charakterliche Schwächen“ nachgesagt habe, gibt sich Söder keine Blöße. „Kein Blick zurück, sondern nach vorne“, gibt er als Devise aus – lächelnd natürlich. Wenig später betritt Horst Seehofer das Kaiserburg-Museum, in dem sich das Kabinett zum Empfang versammelt hat – und weiter wird eitel Sonnenschein demonstriert. Lächelnd gehen die beiden aufeinander zu, plaudern sodann angeregt miteinander und scherzen ausgiebig mit dem Rest des Kabinetts – wohlwissend, dass jede ihrer Gesten von den zahlreichen anwesenden Journalisten beäugt und gedeutet wird. Seehofer: „Es ist alles in Ordnung“ Auch wenn vergangene Woche zwischen Söder und Seehofer dicke Luft geherrscht haben dürfte, in Nürnberg lassen sich die beiden Polit-Profis nichts mehr davon anmerken. „Es ist alles in Ordnung“, sagt Seehofer lapidar. Als der Ministerpräsident von einem Journalisten gefragt wird, ob denn nun der Weihnachtsfriede in der CSU eingekehrt sei, macht er eine besänftigende Handbewegung. „Bilder sprechen“, wirft Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) ein. „Statt Worten“, reagiert Seehofer – und stößt mit einer Tasse alkoholfreiem Punsch mit Söder an. Die Sachpolitik, die auf der letzten Kabinettssitzung in diesem Jahr ansteht, soll nicht weiter von persönlichen Querelen überschatten werden – so lautet die Botschaft dieses Tages. „Jetzt arbeiten wir erstmal“, bringt sie Seehofer auf den Punkt, bevor sich das Kabinett zu seiner Sitzung in den Rittersaal der Kaiserburg in der Nürnberger Altstadt zurückzieht. Söder erläutert noch, das dies ein Ort mit „sehr friedlicher Atmosphäre“ sei. Spielte doch Nürnberg bei der Gestaltung der neuen Friedensordnung nach dem Dreißigjährigen Krieg eine entscheidende Rolle. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsvertreter geißeln Steinbrücks Steuerpläne
Berlin/Hamburg (dapd). Aus der Wirtschaft kommt Kritik an den Steuerplänen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte am Dienstag „Spiegel Online“: „In Zeiten von Steuereinnahmen auf Rekordniveau halte ich es für völlig falsch, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Der Staat habe ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Eine Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz würden das Eigenkapital gerade mittelständischer Unternehmen belasten, warnte er. Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben, was jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Zudem soll unter anderem der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent steigen. Die neue Chefin des Verbands der „Jungen Unternehmer“, Lencke Wischhusen, warnte ebenfalls vor solchen Überlegungen. „Steinbrück bedient Neidreflexe, indem er die Besteuerung von Vermögen und Personenunternehmen ganz oben auf die Agenda setzt“, sagte sie dem Portal. Diese „wachstumsfeindliche Politik“ nehme aber Unternehmen die Möglichkeit, zu investieren, Eigenkapital aufzubauen und so langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Gericht dämpft Hoffnungen von Quelle-Erbin Schickedanz
Köln (dapd-bay). Das Kölner Landgericht hat Hoffnungen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz gedämpft, vor Gericht Schadenersatz für ihr verlorenes Milliardenvermögen erstreiten zu können. Die Kammer halte die Darstellung der Ex-Milliardärin, sie sei von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmern Josef Esch getäuscht und in den Ruin getrieben worden, in vielen Punkten für „schwerlich plausibel“, sagte der Vorsitzende Richter Stefan Singbartl am Dienstag bei der ersten mündlichen Verhandlung. Schickedanz war einst eine der vermögendsten Frauen Deutschlands. Doch zerrann ihr Reichtum bei der Pleite des Handelskonzerns Arcandor (früher: Karstadt-Quelle AG), dessen größte Aktionärin sie war. Nun fordert sie von Sal. Oppenheim und Esch vor Gericht Schadenersatz, weil diese sie falsch beraten und ihre Vermögensbetreuungspflicht verletzt hätten. Der Streitwert beträgt 1,9 Milliarden Euro Ihr Rechtsanwalt Stefan Homann sagte, Schickedanz habe auf ihre Berater vertraut und nicht über die Dinge nachgedacht. Sie habe nicht gewusst, welche Risiken mit der Empfehlung verbunden gewesen seien, Aktien von Arcandor auf Kredit zu kaufen. Das Gericht signalisierte allerdings massive Zweifel an dieser Darstellung. Eine Frau mit dem Vermögenshintergrund und der Bildung von Schickedanz habe wissen müssen, mit welchen Gefahren derartige Geschäfte verbunden seien, sagte Singbartl. Gericht rät zu Vergleich Der Richter betonte, Sal. Oppenheim, Esch und Schickedanz hätten nach Auffassung des Gerichts ursprünglich die Absicht gehabt, gemeinsam an die stillen Reserven zu gelangen, die in den milliardenschweren Karstadt-Immobilien schlummerten. Er legte den Parteien nahe, sich um einen Vergleich zu bemühen. Sonst drohe ein langes Verfahren mit ungewissem Ausgang. Nach Angaben des Schickedanz-Anwalts laufen die Bemühungen um eine gütliche Einigung parallel zum Verfahren weiter. Schickedanz sieht sich in dem Verfahren mit Widerklagen der Bank und von Kreditbürgen in Höhe von rund 580 Millionen Euro konfrontiert. Oppenheim-Rechtsanwalt Carsten van de Sande sagte, die Bank halte die Klage für unbegründet und weise die Vorwürfe zurück. Wie es im Schadenersatzprozess weitergeht, will das Gericht am 4. Juni nächsten Jahres verkünden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beitrag erneuerbarer Energien zum Strombedarf wächst
Berlin (dapd). Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland ist in diesem Jahr gestiegen. Laut einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Schätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) deckten regenerative Energiequellen wie Wind oder Sonne 2012 voraussichtlich rund 23 Prozent des benötigten Stroms hierzulande ab. Im vergangenen Jahr waren es demnach etwa 20 Prozent. Windkraft blieb dabei dem Verband zufolge mit rund 45 Milliarden produzierten Kilowattstunden die wichtigste erneuerbare Energie. Ihr Anteil am geschätzten Stromverbrauch lag bei acht Prozent. Strom aus Biomasse trug sechs Prozent bei, Solarstom fünf Prozent. Der Beitrag der Wasserkraft lag bei drei Prozent. Bei der Nutzung von Brennstoffen für die Stromerzeugung ist laut BDEW Gas deutlich auf dem Rückzug. In den ersten neun Monaten 2012 sei der Einsatz von Erdgas in Kraftwerken um 14 Prozent gesunken. Die Betreiber von Gaskraftwerken seien wirtschaftlich in einer kritischen Situation, erklärte der Verband, der rund 1.800 Unternehmen vertritt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall wirft den Leiharbeitgebern massenhafte Tricksereien bei den ab November geltenden Branchenzuschlägen in der Metall- und Elektrobranche vor. Eine Befragung von Betriebsräten in der Region Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) habe ergeben, dass 30 Prozent der etwa 40.000 Zeitarbeiter ihren Zuschlag nicht erhalten, erklärte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. „Es gibt einen massenhaften Missbrauch und Betrug an den Leiharbeitnehmern“, sagte Schild. Die Zeitarbeiter würden unter Druck gesetzt, eine schlechtere Eingruppierung und niedriger dotierte Verträge zu akzeptieren. Außerdem würden Zeitarbeiter anderen Branchen zugeordnet, für die anders als für Metall- und Elektrobeschäftigte keine Zuschläge gelten. Seit dem 1. November müssen Zeitarbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen, um die Lohnlücke zur Stammbelegschaft zu verringern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Modehandel lockt mit Preissenkungen
Köln (dapd). Die deutschen Modehändler wollen das bislang enttäuschend ausgefallene Weihnachtsgeschäft mit Preissenkungen ankurbeln. Die Umsätze in den Geschäften lägen rund fünf Prozent niedriger als im Vorjahr, teilte der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels am Dienstag in Köln mit. Vielerorts habe schlechtes Wetter die Kunden in die Online-Shops getrieben, erklärte der Verband. Zudem hätten negative Wirtschaftsmeldungen auf die Kaufstimmung gedrückt. Als „Gegenmaßnahme“ will der Modehandel nun zunehmend den Rotstift einsetzen. Nach Weihnachten und im neuen Jahr sei mit weiteren Reduzierungen zu rechnen. Den Abschluss bilde der Winter-Schluss-Verkauf ab 21. Januar 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten mit Krankenhäusern zufrieden
Berlin (dapd). Die Patienten in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge mehrheitlich zufrieden mit der Versorgung in ihren Krankenhäusern. 82 Prozent der Befragten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen, wie aus einer von AOK, Barmer GEK und dem Projekt „Weiße Liste“ am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Konkret äußerten sich 83 Prozent der Befragten zufrieden mit der ärztlichen Versorgung, 82 Prozent mit der pflegerischen Betreuung und 79 Prozent mit Organisation und Service. Die Patienten nehmen zwischen den verschiedenen Kliniken allerdings teils deutliche Unterschiede wahr. So erreichen den Angaben zufolge zwar zwei Drittel der Kliniken eine Weiterempfehlungsrate von mehr als 80 Prozent. Rund 2,5 Prozent der Häuser fallen teils deutlich unter die Marke von 70 Prozent. Für die Studie wurden in den vergangenen zwölf Monaten rund eine Million Versicherte von AOK und BARMER GEK befragt, mehr als 450.000 haben geantwortet. dapd (Politik/Politik)